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HEGEMONIE/1775: Soziales Elend festgeschrieben - Regimewechsel in der Ukraine (SB)




Die Bilder wirken vertraut. Nach dem Sturz des Despoten darf das Volk einen Blick in sein luxuriöses Anwesen werfen und sich darüber empören, daß ihr Präsident in Saus und Braus lebte, während seine Bürger vor Geldmangel nicht aus noch ein wissen. Die Welt arbeitet sich am gestürzten Diktator ab, um den neuen Machteliten den Weg frei zu machen, einen Regimewechsel ohne jene sozialen Zugeständnisse zu vollziehen, auf die es am meisten ankäme, wenn eine friedliche Zukunft für alle geschaffen werden sollte.

Wiktor Janukowitsch als Diktator zu bezeichnen, wie es unter anderem Deutschlands mittlerweile recht bedeutungslos gewordener Mann in der Ukraine tut, stellt der orangenen Revolution des Jahres 2004 kein gutes Zeugnis aus. Auch damals wurde den Menschen neben Freiheit und Demokratie ein besseres Leben versprochen. Julia Timoschenko, die alte neue starke Frau in der Ukraine, war für das Scheitern dieser bunten Revolution ebenso verantwortlich wie ihr Partner Wiktor Juschtschenko. Deren nicht zuletzt in Konkurrenz um die politische Führung wurzelnden Konflikte bescherten Janukowitsch 2010 die Wiederwahl als Präsident. So austauschbar die Figuren an der Spitze dieses Staates sind, so festgefügt sind seine Eigentumsverhältnisse. Sie stehen einem eigenständigen Entwicklungsweg weit mehr im Weg als jene Demokratiedefizite, auf deren Behebung sich der EU-europäische Interventionismus beruft. Daher liegt es nahe, die jetzigen Ereignissen als Neuauflage des nicht minder von äußeren Akteuren befeuerten Hegemonialkampfes zu verstehen, der zehn Jahre zuvor nicht die erwünschten Ergebnisse erbrachte.

Wie Janukowitsch, der das Assoziierungsabkommen mit der EU lange Zeit unterstützt hatte, aber gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO opponierte und sich generell für eine Mittelstellung des Landes zwischen Rußland und der EU aussprach, zum Paria der internationalen Gemeinschaft, sprich der NATO-Staaten, werden konnte, ist leicht zu verstehen. Er zog, als es zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens kommen sollte, die falsche Karte und mutierte innerhalb kurzer Zeit vom Gesprächspartner westeuropäischer Regierungen zur persona non grata. Daß dieser Wandel fast von einem Tag auf den anderen erfolgte, sollte all jenen Potentaten zu denken geben, die sich auf ähnliche Weise der Maßgabe EU-europäischer Regierungen verweigern könnten.

Janukowitsch jetzt des Massenmords anzuklagen, obwohl neofaschistische Aktivisten des Maidan mehrere Polizisten und Zivilisten auf dem Gewissen haben, ist ein populistisches Ablenkungsmanöver, hinter dem die Geschichte dieses Umsturzes in der Lesart der Sieger geschrieben werden soll. Auf die nicht auf eine friedliche Einigung, sondern den Umsturz abzielenden Angriffe des "Euromaidan" reagierte die Staatsmacht über große Strecken defensiv. So wurde zu keiner Zeit der umfangreiche Verkehr zum Maidan unterbunden, ohne den weder der Transport von Reifen für brennende Barrikaden und Benzin für Brandbomben noch die Versorgung der Besetzer mit Lebensmitteln möglich gewesen wäre. Die gewaltsame Räumung des Platzes wurde zwar versucht, aber auf halbem Weg abgebrochen. Regierungsgebäude wurden zwar durch die Polizei verteidigt, doch war die ihr angelastete Brutalität zumindest in den letzten Wochen weit weniger sichtbar als die Aggressivität, mit der sie zum Ziel von Brandbomben und Steinwürfen wurde.

Die vorbehaltlose Unterstützung der ukrainischen Regierungsgegner durch deutsche Politiker und Journalisten ging so weit, daß deren Versuch, Regierungseinrichtungen zu stürmen und dabei Menschen umzubringen oder lebensgefährlich zu verletzen, billigend in Kauf genommen wurde. Das stellt der deutschen Praxis, Demonstrationen schon bei sogenannter passiver Bewaffnung unter Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz aufzulösen oder friedliche Gruppen von Menschen, wie im Hamburger Gefahrengebiet geschehen, präventiv in Polizeikessel einzusperren, das Zeugnis höchster autoritärer Anmaßung aus.

Dank dieser Unterstützung fiel es hierzulande kaum auf, daß die ukrainische Opposition das Parlament am 18. Februar kurz nach Zugeständnissen Janukowitschs, die eine Befriedung der Lage herbeiführen sollten, angriff. Die Sturmtruppen des Maidan hielten sich auch nicht an den zwischen den Emissären der EU, den Oppositionsführern und der Regierung ausgehandelten Fahrplan zu einer Lösung des Konflikts. Gleichzeitig blieb Janukowitsch weit hinter den möglichen Maßnahmen zurück, die ein Amtsträger in einer die staatliche Ordnung akut bedrohenden Situation ergreifen könnte. So wurde über die Ausrufung des Ausnahmezustands lediglich spekuliert, obwohl eine an bürgerkriegsartige Zustände gemahnende Eskalation der Gewalt stattfand. Die Geschwindigkeit, mit der das politische Ende Janukowitschs erfolgte, läßt denn auch ahnen, daß er vor derartigen Konsequenzen womöglich auch in Hinsicht auf seine persönliche Zukunft zurückschreckte und seine Unterstützung durch die Oligarchen und die Funktionseliten schon des längeren in Frage gestellt war.

Als Popanz eines Aufstands, zu dessen Mobilisierung es eines personifizierten Feindbildes bedarf, hat der gestürzte Präsident seine Aufgabe allerdings erfüllt. Die korrupte Bereicherungspraxis, derer er nun in deutschen Medien bezichtigt wird, war niemals ein Geheimnis, doch war es zuvor nicht opportun, sie zu skandalisieren. Das Muster, mißliebige Machthaber so lange zu schonen, wie sie nach der Pfeife eigener Interessen tanzen, um sie, wenn sie ihrer Wege gehen, bis hin zur Gleichsetzung mit Hitler zu dämonisieren, hat bereits bei Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi zuverlässig funktioniert. Von ihren mit Destabilisierungsstrategien bis hin zum offenen Angriffskrieg wieder unter die Kuratel des westlichen Einflusses gestellten Staaten sind Trümmerfelder geblieben, in denen die Bevölkerung schutzlos akuter Überlebensnot wie der mörderischen Gewalt miteinander in Machtkämpfen verstrickter Kombattanten ausgesetzt sind.

Den davon betroffenen Menschen wurde niemals die Chance gegeben, selbst über ihre Zukunft zu befinden, indem sie beispielsweise ihre Despoten aus eigener Kraft stürzen. Der Paternalismus der Wertegemeinschaft, in welchen Ländern auch immer die Ordnung eigener Interessen durchzusetzen, mag sich noch so hehrer Ideale bedienen. Die Bevormundung ganzer Gesellschaften, sich nach der Decke neoliberaler Mangelwirtschaft zu strecken, erweist sich spätestens dann als imperialistisches Manöver, wenn sie mit einem Versprechen auf Freiheit und Demokratie abgespeist werden, das als fortgesetzter Raub an ihren Lebensgrundlagen in Erscheinung tritt. Vom Regen oligarchischer Ausplünderung in die Traufe zerstörerischer Spardiktate gespült bleiben sie Spielball mächtiger Akteure, wovon nicht zuletzt die den Maidan prägende Rolle nationalistischer Parolen und Militanz Zeugnis ablegt.

Wenn heute in Kiew eine neofaschistische Kamarilla, die sich vor allem auf ihre Baseballschläger stützt, beansprucht, wesentlichen Einfluß auf das Land zu nehmen, dann steht sie in einer Reihe mit den kroatischen, albanischen und islamistischen Fußtruppen der NATO, die bei der Zerschlagung des sozialistischen Vielvölkerstaats Jugoslawien das Morden am Boden erledigten. Wenn sich die NATO-Staaten bei ihren Interventionen oder Stellvertreterkriegen - siehe Afghanistan und Syrien - immer wieder reaktionärer Kräfte bedienen, um unumstößliche Tatsachen zu schaffen, dann erinnert das ebenso an den Kalten Krieg wie ihre gegen die Hegemonie Rußlands gerichtete Ostexpansion.

Die Transformation friedlicher Massenproteste auf dem Maidan in einen Staatsstreich ist vor allem der entschlossenen Aggressivität jener Gruppen geschuldet, die in der deutschen Berichterstattung nur randläufig erwähnt und in ihrer antisemitischen und faschistischen Tradition schamvoll verschwiegen wurden. Wenn diese heute als "Selbstschutz" die Polizei ersetzen und vor dem Parlament Flagge zeigen, wenn der Führer der neofaschistischen Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, bereits als ernsthafter Konkurrent Julia Timoschenkos um die politische Macht gehandelt wird, dann erntet die Bundesregierung mit der Unterstützung der Oppositionsbewegung eine auch für sie vergiftete Frucht. Ihr wurden durch die Mißachtung des maßgeblich von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski ausgehandelten Kompromisses die Grenzen ihrer Strategie aufgezeigt, mit Wladimir Klitschko einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die politische Macht in Kiew zu schicken.

Rußland im Zerrspiegel EU-europäischer Ostlandritter

Die von deutschen Politikern kolportierte Behauptung, Präsident Putin habe das Hegemionalinteresse Rußlands auf erpresserische Weise gegen die EU durchsetzen wollen, nimmt in der Legitimation EU-europäischer Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine einen zentralen Platz ein. Die darin enthaltene Herausforderung an die Adresse Moskaus reiht sich fugenlos ein in die aggressiven Manöver, mit denen NATO und EU die Hegemonie Rußlands seit dem Ende der Sowjetunion in Frage stellen. Daß die Bundesrepublik systematisch in eine neue Frontstellung gegenüber Rußland manövriert wird, sollte insbesondere nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion alle Alarmglocken klingen lassen.

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms behauptet heute im Deutschlandfunk [1], der russische Präsident Vladimir Putin habe im Sommer 2013 den Handelskrieg und den Bruch der WTO-Regeln gegen die Ukraine und andere Staaten der östlichen EU-Partnerschaft beschlossen. Da die Hoffnung der ukrainischen Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer Lage an die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU geknüpft war, sei der Aufstand gegen Janukowitsch die logische Folge der von ihm verweigerten Unterschrift unter das Abkommen gewesen.

Dem entgegnete der Osteuropaexperte Alexander Rahr, Putin habe mehrfach erklärt, daß die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland erschweren würde, weil dadurch der Meistbegünstigungsstatus ukrainischer Waren in Rußland in Frage gestellt sei und womöglich Importzölle auf sie erhoben werden müßten. Rahr, als Berater der deutschen Ostwirtschaft einer vorbehaltlosen Parteinahme für Putin unverdächtig, hält dies für eine ganz rationale Erwägung und entspricht damit der Antwort des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen im Kiewer Parlament, Dmitri Schenzew, auf die Frage der Tageszeitung junge Welt, ob es sich bei der Nichtunterzeichnung des Abkommens um eine Gefälligkeit der Ukraine an die Adresse Rußlands gehandelt habe:

"Von Gefallen kann keine Rede sein, es war aber auch keine nackte Erpressung durch Moskau, wie im Westen behauptet. Moskau hat uns einfach die Konsequenzen genannt. Wir haben dann alle Varianten nüchtern kalkuliert und kamen zu dem Schluß, daß eine durch das Abkommen verbundene Abkopplung vom russischen Markt uns binnen zwei Jahren Verluste von etwa 30 bis 40 Milliarden Dollar bescheren würde. Die würden nicht von der EU kompensiert werden, die Ukraine wäre darum schon nach wenigen Monaten bankrott. Darum haben wir eine Denkpause erbeten und uns an Deutschland mit der Bitte gewandt, mit Rußland gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Opposition reagierte darauf mit demagogischen Parolen und belog das Volk, indem sie erklärte: Kiew will nicht in die EU. Das stimmte nicht. Der Westen stieß allerdings ins selbe Horn. Erst Wochen später begriff man in Berlin und Brüssel den Irrtum und ruderte zurück. Da aber war bereits alles zu spät. Die falsche und wenig diplomatische Reaktion wirkte nicht nur im sprichwörtlichen Sinne, als hätte man Öl ins Feuer geschüttet." [2]

Die alternative Möglichkeit, daß die Ukraine der aus Rußland, Belarus und Kasachstan bestehenden Zollunion beitritt, anstatt die marktwirtschaftliche Annäherung an die Europäische Union zu vollziehen, bewertet Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e. V. hinsichtlich der wirtschaftlichen Vorteile für die Ukraine eher skeptisch. Dennoch hält er die geringe Bereitschaft der EU, auf die Bedenken der ukrainischen Regierung einzugehen und ihr ein besseres Angebot zu unterbreiten, für den wesentlichen Anlaß der seit der Suspendierung des Assoziierungsabkommens im November 2013 entfachten Proteste. Während die EU sich weigerte, "auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen", was von zentraler Bedeutung für den plötzlichen Kurswechsel der ukrainischen Regierung gewesen sei, habe Rußland nicht nur Druck gemacht, sondern auch mit ökonomischen Anreizen für die Aufrechterhaltung der engen Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine geworben. Während Moskau Vergünstigungen beim Gaspreis in Aussicht stellte und zusagte, ukrainische Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar aufzukaufen, habe der Internationale Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für die Gewährleistung neuer Kredite gefordert, die Gaspreise für die ukrainische Bevölkerung zu erhöhen, ihre Gehälter einzufrieren und die Staatsausgaben zu kürzen. [3]

Bedenkt man zudem, daß die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens lange Zeit an die vorzeitige Haftentlassung der unter anderem wegen Amtsmißbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko knüpfte, so könnte man zu dem Schluß gelangen, daß die Union in den Verhandlungen mit Kiew einfach zu hoch gepokert hat. Es ging nicht um das humanitäre Interesse an einer politischen Gefangenen, das widerspräche der Praxis der EU, sich jeder Forderung nach Freilassung der vielen politischen Gefangenen in demokratischen Staaten wie der Türkei oder Israel zu enthalten. Zudem hatte Janukowitsch stets erklärt, daß der Abschluß des Abkommens nicht das letzte Wort sei und der Weg der Ukraine weiterhin in Richtung EU verlaufe.

Was die Bevölkerung des Landes von einer solchen Zukunft zu erwarten hat, stellt der österreichische EU-Politiker Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, heute im Interview mit dem Deutschlandradio [4] klar. Zur Linderung der angespannten Finanzlage der Ukraine erinnert er an den IWF, dessen Kredite stets an die Forderung geknüpft sind, den neoliberalen Strukturwandel voranzutreiben. "Keine Hilfe ohne klare Bedingungen", so die Forderung Swobodas, der die von der EU angestrebten Wirtschaftsreformen dahingehend konkretisierte, daß es um die Bändigung der Korruption und die Zerschlagung der Oligarchenstrukturen gehe. Was sich fast wie eine sozialistische Agenda anhört, hat aber alles andere als eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel zum Ziel.

Um zu ermessen, was die EU statt dessen im Schilde führt, genügt ein Blick in das dem Assoziierungsabkommen angehängte Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA). Es verlangt nach der Einspeisung noch verbliebener Möglichkeiten der Daseinsvorsorge und -sicherung in die privatwirtschaftliche Kapitalverwertung und nach einer Refinanzierung der Staatschulden, die maßgeblich auf dem Rücken der Lohnabhängigen erfolgt. Im Rahmen der ganz normalen Austeritätspolitik, mit der notleidende Bevölkerungen in der EU-Peripherie ausgehungert werden, soll die Oligarchenherrschaft nicht etwa beseitigt, sondern fiskalpolitisch legalisiert und marktwirtschaftlich transparent gemacht werden. Nicht soziale, sondern Wettbewerbsgerechtigkeit steht auf der gesellschaftspolitischen Agenda der EU. Die Eigentumsordnung soll nicht auf den Kopf gestellt, sondern die Menschen sollen ihr so unumkehrbar unterworfen werden, daß jeder Gedanke an eine soziale Revolution in der Totalität der Überlebensnot untergeht.


Fußnoten:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/umsturz-in-kiew-wohin-treibt-die-ukraine.1784.de.html?dram:article_id=278150#

[2] http://www.jungewelt.de/2014/02-22/001.php

[3] http://www.imi-online.de/2014/02/10/ukraineringen-um-die-machtgeometrie/

[4] http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-es-liegt-an-den-ukrainern-zu-entscheiden.1008.de.html?dram:article_id=278309

Zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine siehe im Schattenblick auch unter INFOPOOL → POLITIK → KOMMENTAR:

HEGEMONIE/1767: Geostrategischer Machtkampf - Ringen um das Schlachtfeld Ukraine (SB)
HEGEMONIE/1769: EU-imperialistische Weichenstellung in der Ukraine (SB)
HEGEMONIE/1771: Lodengrüner Revolutionschic - Maidan für Deutschland (SB)
HEGEMONIE/1772: EU-Parlament empfiehlt aggressive Osterweiterung (SB)
HEGEMONIE/1773: Beute Ukraine - Die Saat der Eskalation geht auf (SB)
HEGEMONIE/1774: Korruption in der Ukraine - Chiffre EU-europäischer Ermächtigung (SB)
PROPAGANDA/1476: Freiheit über alles ... deutscher Demokratismus in der Ukraine (SB)

24. Februar 2014