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PROPAGANDA/1508: Militär - Jusos obsolet ... (SB)



Dlf-Moderator Christoph Heinemann kann die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose nur deshalb vor sich hertreiben, weil die von ihr an der Bundeswehr geleistete Kritik, zumindest in einem politischen Sinne, keine solche ist. Im morgendlichen Interview [1] dekliniert Heinemann die staatsoffizielle Legitimationsliste geschickt durch, indem er die SPD-Politikerin etwa fragt, ob denn alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik, die ihrer Partei angehörten, "Minister für Töten und Sterben" gewesen seien. Das verneint Klose unter Verweis darauf, daß sie als Verteidigungsminister "diverse Aufgaben" gehabt hätten und auch "für die Sicherheit" sorgen mußten. Als Heinemann fragt, ob der Satz "Bundeswehr - wir dienen Deutschland" stimme, kann Klose dies nur bejahen. Auch mißtraue sie den Abgeordneten des Bundestages nicht, wie Heinemann unter Verweis darauf insinuiert, daß es sich doch um eine Parlamentsarmee handelt.

Während der Dlf-Moderator seinen Fragenkatalog mit hörbarer Genugtuung abhakt und Klose genüßlich ein Bekenntnis zum bewaffneten demokratischen Rechtsstaat nach dem anderen aus der Nase zieht, entsteht das Bild eines Heimspieles in Sachen Staatsräson, das im Ergebnis eine besonders durchtriebene Form der Werbung für die Bundeswehr darstellt. Beim Radiopublikum entsteht am ehesten der Eindruck, hier versuche eine profilierungssüchtige Jungpolitikerin, mit hohler Ideologie auf Kosten der SoldatInnen Punkte zu sammeln. Die auf ihrer Seite klaffenden Offenlassungen zur Frage, welche Bedeutung die Bundeswehr für den führenden Staat der EU hat, der die Bevölkerungen anderer Länder mit Handelsverträgen und Verschuldungsmanövern den Interessen monopolkapitalistischer Akteure ausliefert, stellen praktisch Einfallstore für eine Zustimmung zur Bewaffnung Deutschlands und damit auch der Rekrutierung seiner Staatssubjekte dar.

Das Problem der Juso-Frau, die für das EU-Parlament kandidiert und Mitglied der Grundwertekommission der SPD ist, besteht schlichtweg darin, einer Partei anzugehören, die für den Ausbau der Bundeswehr zu einem in aller Welt nutzbaren Instrument des deutschen Imperialismus zumindest mitverantwortlich ist. Während sie alle demokratietheoretischen Credentials der Bundeswehr gutheißt, fällt kein Wort darüber, daß der Verteidigungsauftrag, auf den sich auch der ihrer Partei angehörende Wehrbeauftragte der Bundeswehr bei der innerparteilichen Kritik am Berliner Vorstoß beruft, längst die grundgesetzliche Beschränkung des Einsatzes der Streitkräfte zur Verteidigung des Staatsgebietes überwunden hat und zu einem Euphemismus für Kampfeinsätze in aller Welt verkommen ist. Wie im Falle des humanitären Interventionismus, auf den sich die rotgrüne Bundesregierung vor 20 Jahren beim Überfall der NATO auf Jugoslawien berief, betreibt die Bundeswehr ein ideologisches Konsensmanagement, das allen StaatsbürgerInnen suggeriert, ihre nationale Zugehörigkeit sei gleichbedeutend mit dem Privileg, in dieser Welt mit besonders guten Überlebensgarantien ausgestattet zu sein.

Dem ist nur gewachsen, wer die Zwecke und Ziele deutscher Bündnispolitik und Kriegführung als Maßnahmen zur Sicherung nationaler Interessen an Handelsvorteilen und Rohstoffextraktivismus in einem kapitalistischen Weltsystem darstellt, in dem alle Konkurrenz zwischen staatlichen Akteuren letztinstanzlich mit dem Zeigen des jeweils größeren Knüppels ausgetragen wird. Antimilitarismus ist von Antikolonialismus, Antirassismus, Antinationalismus oder Internationalismus nicht zu trennen. Die Frage, was mich eigentlich vom anderen Menschen so sehr unterscheidet, daß ich ihn, ohne ihn näher zu kennen, in einem Staatenkrieg umbringe, stellt sich im Kern auf der Basis des Eigentumsanspruches. Wer Lebensressourcen monopolistisch verwertet, was immer bedeutet, daß andere auch zum Preis ihres Todes ausgeschlossen werden, ist bei der menschenrechtlichen Inanspruchnahme universeller Prinzipien schlicht unglaubwürdig.

Ohne die politischen Absichten des deutschen Militarismus beim Namen zu nennen, bleibt die Forderung "Kein Werben fürs Sterben" auf der Ebene einer lediglich moralisch begründeten Form des Jugendschutzes. Anzumerken, daß die imperiale Lebensweise in den westeuropäischen Metropolengesellschaften ohne massive Inputs kostengünstiger Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens nicht aufrechtzuerhalten ist, wäre das gebotene Minimum an jener Kritikfähigkeit, auf die sich Klose beruft. Die offen zugänglichen Dokumente aus den Entscheidungszentralen deutscher Hegemonialpolitik, der ihnen zuarbeitenden Politikberatung wie der PR-Schmieden der Bundeswehr stellen allemal klar, daß der von Gauck geprägte Begriff der Verantwortungsübernahme die Durchsetzung deutscher Interessenpolitik und nicht eines Menschenrechtsuniversalismus meint.

Der Blick auf die Kriegskatastrophe im Jemen, die die Bundesrepublik mit Waffenexporten an Saudi-Arabien schürt und nun auch noch im Rahmen einer UN-Mission observiert [2], enthüllt alles über die Machenschaften eines Staates, der eine werteorientierte Außenpolitik vorschützt, um im Schatten bester Absichten desto uneingeschränkter Geschäfte mit Tod und Zerstörung zu machen. Darüber im Unterricht aufzuklären, damit die heranwachsenden Generationen lernen, daß der Reichum ihrer Gesellschaft nicht nur die Natur, sondern auch Menschenleben zerstört, wäre ein wertvoller pädagogischer Auftrag. Dann könnten die SchülerInnen selbst die Jugendoffiziere in ihrer angeblich wohlmeinenden Mission als SachwalterInnen ganz anderer Interessen bloßstellen. Aber davon sind die Schulen, mit oder ohne Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, weit entfernt. Die Jugend wird auf Funktionserfüllung in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zugerichtet, da können kritische Zwischentöne nur stören.

So erfreulich die Initiative aus den Reihen der Berliner SPD [3] erscheint, so sehr stellt sie die Wirkungs- und Haltlosigkeit eines Antimilitarismus heraus, der in den Apparaten und Institutionen verankert ist, die weit mehr Teil des Problems als seiner Lösung sind. Angesichts der ohnehin geringen Bereitschaft der Bevölkerung der Bundesrepublik, sich kritisch mit den vom deutschen Imperialismus initiierten und verteidigten Gewaltverhältnissen auseinanderzusetzen, läuft eine halbgare, inhaltlich nicht über moralisierendes Stückwerk hinausgelangende Opposition gegen Krieg und Militarismus Gefahr, selbst zur Steigbügelhalterin jener Kräfte zu werden, deren Stiefel Europa im letzten Jahrhundert bereits zweimal einem blutigen Zerstörungswerk aussetzten.


Fußnoten:

[1] https://www.deutschlandfunk.de/annika-klose-spd-jusos-unterstuetzen-werbeverbot-fuer.694.de.html?dram:article_id=446147

[2] https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Einsatz-der-Bundeswehr-Geballter-Zynismus-4370487.html

[3] KRIEG/1737: Berlin - Schule und Bundeswehr ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/volk1737.html

12. April 2019


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