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RAUB/1085: UN-Klimavertrag - exklusive Überlebenspositionen in Stellung gebracht (SB)



Der Jubel, der beim Klimagipfel in Paris aufbrandete, als Frankreichs Außenminister Laurent Fabius das Ergebnis von zwei Wochen intensiver Verhandlungen präsentierte, war mindestens ebensosehr der Erleichterung darüber geschuldet, daß man irgend etwas vorzuweisen hatte, als dem Inhalt des angeblich historischen Abkommens. Gefeiert wird letztlich, daß sich überhaupt alle beteiligten Staaten auf ein verbindliches Ziel geeinigt haben, nämlich die globale Erwärmung am besten geringer als 1,5, aber zumindest so weit wie möglich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten. Die regelmäßige Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne, die insbesondere die Energieerzeugung betreffen, soll dabei helfen, daß dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen nicht mehr klimawirksame Gase in die Atmosphäre entlassen als ihr entnommen werden. Von 2020 bis 2025 sollen den sogenannten Entwicklungsländern mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden, um diese Klimaschutzziele erreichen zu können.

Was bei diesen Zielen als verbindlich bezeichnet wird, wird durch die Nichtverbindlichkeit im Detail auf eine Weise konterkariert, daß es bei Absichtserklärungen bleibt. Der Preis für die konkrete Nennung dieser Ziele liegt in der Entuferung des Konsenses, niemandem und schon gar nicht sich selbst so nahe zu treten, daß die nachweisliche Zuwiderhandlung personelle und nationale Konsequenzen hätte. Als Erfolg läßt sich COP 21 vor allem vor dem Hintergrund des Scheiterns der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verkaufen, nicht jedoch in Hinsicht darauf, daß der ungebremste Ausstoß klimawirksamer Gase entschieden zurückgefahren würde. Es ist einem Politiker wie Barack Obama, der in Kopenhagen stark gebremst hat, persönlich nicht zu verdenken, daß er kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit von einem "Wendepunkt für die Welt" spricht. Schließlich haben die Republikaner schon erklärt, bei einer Übernahme der Präsidentschaft im nächsten Jahr alles aufzukündigen, was der US-Präsident in Paris zugesagt hat, und die Ratifizierung des Klimavertrags ist auch sonst keineswegs sicher.

Wenn nun in vielen Pressekommentaren und politischen Stellungnahmen gute Stimmung verbreitet wird, anstatt den Menschen zu erklären, daß die beim jetzigen Stand des Klimaschutzes prognostizierte Erwärmung um 2,7 Grad bis 3 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts nicht ohne spürbare Einschnitte in Wohlstand und Konsum zu unterschreiten ist, dann ist das dem PR-Prinzip geschuldet, daß sich Hoffnung besser verkauft als die Konfrontation mit inakzeptablen Entwicklungen. Wer frohlockend feststellt, daß ein Anfang gemacht wurde, dem nur noch Taten folgen müßten, hat als in gemäßigten Breiten lebender, sozial abgesicherter Mensch nichts mit den schon jetzt von den zerstörerischen Folgen des Klimawandels betroffenen Bevölkerungen im globalen Süden gemein. Beim Polieren einer Fassade, die nur durch die Hoffnung aufrechterhalten wird, alles werde schon nicht so schlimm kommen wie vermutet, nehmen auch die großen Naturschutzorganisationen die bewährte Rolle ein, lieber zu beschwichtigen als sich notwendigerweise zu radikalisieren.

Das Ergreifen naheliegender Maßnahmen wie die weitgehende Einstellung des besonders klimawirksamen Flugverkehrs, die Abrüstung der auf fossile Brennstoffe abonnierten Kriegsmaschinen, der sofortige Ausstieg aus der Kohleverstromung, die starke Reduzierung des motorisierte Flächen in großem Ausmaß versiegelnden Automobilismus zugunsten allgemein verfügbarer Verkehrslösungen auf der Schiene, der starken Reduzierung des Tierverbrauchs zugunsten einer pflanzlichen Ernährung, die mit Hilfe besonders eiweißhaltiger Feldfrüchte auch noch einen positiven Beitrag zum Erhalt fruchtbarer Böden leisten könnte, und die allgemeine Reduzierung internationale Lohnunterschiede ausbeutender Produktionsverhältnisse wie des daran angekoppelten Konsums um seiner selbst willen - in Paris Fehlanzeige auf ganzer Linie. Wird von neoliberaler Kommandohöhe herab behauptet, daß "wir" über unsere Verhältnisse leben, um die Menschen mit sozialer Austerität zu enteignen, dann haben die Herolde angeblich solider Haushaltspolitik Moral und Legitimität auf ihrer Seite. Will ihre Ikone, die schwäbische Hausfrau, plötzlich das Auto abschaffen, Wäschetrockner, Spül- und Waschmaschine auf den Schrott werfen, dem Ehemann keine Wurst mehr auf den Teller legen und nur noch das zum Leben Notwendige einkaufen, dann ist Deutschland in Gefahr.

Daher werden nun marktwirtschaftliche Lösungen propagiert, die ein neues Akkumulationsregime für die Geldeliten begründen, anstatt den Grünen Kapitalismus als bloße Fortsetzung einer lebensfeindlichen Verwertungslogik im Grundsatz zu verwerfen. Es ist kein Zufall, daß Frankreich in dem Moment, wo seine Regierung die Rettung der Menschheit zelebriert, Kriege führt, die die ungebrochene Kontinuität des europäischen Kolonialismus mit allen Implikationen einer Reichtumsproduktion belegen, die auf Raub von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeit beruht. Es ist kein Zufall, daß Frankreichs Atomindustrie die notwendige Senkung von CO2-Emissionen gerade recht kommt, um den Bau von Atomkraftwerken in den Ländern des Südens auch gegen den Willen der davon betroffenen Bevölkerungen zu legitimieren. Es ist kein Zufall, daß Präsident François Hollande die Bedrohungen des Klimawandels und des Terrorismus zu Beginn des Gipfels gleichgesetzt hat, ohne darauf einzugehen, daß die soziale Frage in beiden Fällen durch die führenden Industriestaaten der Welt repressiv beantwortet wird.

Was scheinbar aus bloßer Mordlust und Bösartigkeit entsteht, ist von sozialer Deklassierung und imperialistischer Kriegführung nicht zu lösen. Die guten Absichten, die sich die Staats- und Regierungschefs in Paris ans Revers heften, werden auch in Zukunft dort die größte Not und Unterdrückung erzeugen, wo die Menschen am ohnmächtigsten sind. Ein privilegiertes Leben mit grüner Technologie und industrieller Effizienz zu führen, ist ein exklusives Überlebensprogramm für die Eliten im globalen Norden, deren Herrschaft auch gegenüber den eigenen Bevölkerungen, wie mit dem Arbeitsregime Hartz IV und bei der Flüchtlingsabwehr vorexerziert, unter dem Vorwand der Emissionskontrolle über Zuteilung und Entzug lebensnotwendiger Versorgung organisiert werden wird. In den Regierungen und Ministerialbürokratien, den Wissenschaftsinstitutionen und Agenturen der Politikberatung werden die menschlichen Kosten, die all diejenigen zu begleichen haben, die es sich nicht leisten können, das destruktive Ergebnis ihres Verbrauchs mit CO2-Gutschriften und Biodiversitätsoffsets zu kompensieren [1], längst evaluiert. Wo ein minimaler CO2-Fußabdruck kein Lebensrecht begründet, sondern schlichtweg Ausdruck existenzbedrohender Armut ist, werden die Kampfjets und Kampfdrohnen auch in Zukunft über Bevölkerungen kreuzen, die eine gute Zielscheibe abgeben, weil sie aus Armut immobil und aus Lebensnotwendigkeit bodenständig sind.

Der Wendepunkt, von dem Obama spricht, ist die Mimikry des Farbenwechsels, hinter dem die gleichen Akteure die gleichen Geschäfte wie eh und je machen werden. Die in der historischen Klimabilanz des globalen Nordens aufgetürmte Bringschuld gegenüber den Ländern des Südens wird schlichterweise in einen globaladministrativen Zuständigkeitsanspruch umgemünzt, mit dem die westeuropäischen und nordamerikanischen Metropolengesellschaften auch in Zukunft ihre Interessen durchsetzen können. Daß dies im Verbund mit Rußland, China, Indien und anderen Schwellenstaaten erfolgen wird, bedeutet nicht, daß deren Eliten die Interessen der vom Klimawandel noch tiefer in Armut und Not getriebenen Menschen vertreten werden.

Auf einer zusehends unbewohnbaren Erde würden die Verteilungskämpfe unbestrittener denn je von der sozialdarwinistischen Matrix bloßen Überlebensinteresses bestimmt werden. Einer solchen Zukunft des permanenten sozialen Krieges entgegenzutreten könnte Anlaß geben, nicht weiter auf Lösungen zu warten und dabei den Handlungshorizont immer weiter in die Zukunft zu verschieben, um der Eigentümerklasse Zeit zu geben, ihre exklusive Überlebensposition auszubauen, sondern die sie ermächtigende Gesellschaftsordnung gerade auch mit der erklärten Absicht, die Lebensgrundlagen aller Lebewesen zu schützen, zu überwinden.


Fußnote:

[1] BERICHT/064: Klimacamp trifft Degrowth - Rechenbar, teilbar, frei zum endlichen Verbrauch ... (1) (SB)
Naturkapital ... des Marktes neue Kleider
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0064.html

13. Dezember 2015


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