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KRIEG/1631: Deutungsmacht der NATO provoziert Staatenkriege (SB)




Wird man dereinst, wenn die Frage gestellt wird, wie es zu diesem verheerenden Krieg kommen konnte, einmal mehr, wie in Rückschau auf den Beginn des Ersten Weltkriegs, das unglückliche Zusammentreffen schicksalhafter Fügungen bemühen? In Anbetracht der blinden Flecken bei der Bezichtigung Rußlands, die Krise um die Ukraine zu verantworten zu haben, wird die historische Bewertung kaum anders ausfallen, als die beschwichtigende Aussage, an der ersten Kriegskatastrophe des 20. Jahrhunderts hätten alle, also niemand, schuld. Dabei sind die im Vorfeld gegeneinander aufgebauten und maßgeblich im nachholenden Imperialismus des Deutschen Reichs konzentrierten Interessen so gut dokumentiert, daß revisionistische Historiker große Anstrengungen darauf verwenden müssen, die Geschichte dieses Krieges auf ein für heutige Hegemonialambitionen paßförmiges Format zu bringen.

Wenn selbst ein in seiner transatlantischen Orientierung bewährter Politikwissenschaftler wie Christian Hacke im Interview mit dem Deutschlandfunk [1] zu bedenken gibt, daß es dem Westen an Selbstkritik hinsichtlich der permanenten, seit 20 Jahren erfolgenden Erweiterungen der EU und der NATO in Richtung Rußland ermangele, und er die US-Regierung bezichtigt, die Situation mit unnötiger Rhetorik anzuheizen, dann ist die Sorge, diese Eskalation könne völlig außer Kontrolle geraten, mit den Händen zu greifen. Sie treibt nicht mehr nur Menschen um, die die Expansion der EU in die Ukraine stets kritisch begleitet haben, sondern greift auch auf Funktionseliten über, die diese Politik lange Zeit unterstützt haben. Doch die Einsicht, auch die Bundesrepublik könne durch ihre Ostpolitik im allgemeinen und die Einbindung der Ukraine in die EU-europäische Hegemonialsphäre im besonderen für die derzeitige Entwicklung mitverantwortlich sein, käme vielleicht selbst dann zu spät, wenn die Aufforderung zur Selbstkritik ernst genommen würde.

So werden kaum Bemühungen unternommen, die Anprangerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzufahren, um an die Stelle einer personifizierenden, in Gut und Böse scheidenden Demagogie rationale Konfliktvermeidung treten zu lassen. Obwohl sich die russische Regierung schon bald nach dem Sturz Viktor Janukowitschs unmißverständlich zur Schutzmacht der russischstämmigen Bevölkerung der Ukraine erklärt hat, wird die Legitimität des Anliegens, das konfliktträchtige Erbe der Sowjetunion anzutreten, nicht anerkannt, sondern ausschließlich als Streben nach imperialer Größe verurteilt. Wenn ein gewaltsame Konflikte riskierendes Vorgehen dieser Art zu kritisieren wäre, dann träfe dies an erster Stelle die NATO und mit ihr die EU. Dort scheint man jedoch um den eigenen Sieg über den Konkurrenten in der Blockkonfrontation zu fürchten, wenn dessen Ergebnisse nicht unter Mißachtung der vielen sozialen und historischen Bruchlinien, die sich aus dem Zerfall der Sowjetunion ergeben haben, auf der Folie staats- und völkerrechtlicher Gültigkeit zementiert werden.

Nur vor diesem legalistischen Hintergrund kann die Russische Föderation durch eine Militärallianz, deren völkerrechtswidrige Aktionen jeder Rechtfertigungspflicht enthoben zu sein scheinen, als wortbrüchiger Akteur hingestellt werden. Dabei ist die in Genf erzielte Einigung zur Bewältigung der Krise um die Ukraine durchaus auf verschiedene Weise auslegbar und nicht, wie die US-Regierung behauptet, eine einzige in Stein gemeißelte Wahrheit. Wenn, wie dort abgespochen, alle Seiten "jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen" [2] sollen, dann betrifft das auch die Regierung der Ukraine. Die als Kampf gegen den Terrorismus ausgewiesene Militäroperation in der Ostukraine mißachtet diese Vereinbarung ebenso wie die nicht erfolgte Ablieferung der Waffen durch die noch den Maidan besetzenden Milizionäre des Rechten Sektors. Schon von daher kann dem Kreml kein einseitiger Bruch der Genfer Vereinbarung vorgeworfen werden.

Daß sich zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüberstehen, wäre nicht weiter tragisch, wenn den Kontrahenten an einer gütlichen Einigung läge. Indem die US-Regierung dem Kreml eine Bringschuld zulastet, die nichts anderes akzeptabel macht als dessen Unterwerfung unter ihre Definitionshoheit, dreht sie jedoch an der Eskalationsschraube. Hier setzt sich logisch fort, was mit der Osterweiterung der NATO seit über 20 Jahren im Gang ist. Daß diese offensive Politik von der russischen Seite in der Ukraine auf ähnliche Weise gekontert wird wie bereits 2008 in Südossetien [3], ist der wesentliche Grund für das feindselige Vokabular, mit dem "die Russen" und "Putin" in Ronald Reagans "Reich des Bösen" zurückkatapultiert werden. Dabei wird die Übergangsregierung in Kiew zu einem Konterpart Moskaus aufgebaut, dessen vermeintliches Gewicht ihrer provisorischen, unter zweifelhaften Bedingungen formierten und von ihren westlichen Unterstützern abhängigen Existenz kaum standhält. Auf einen Bauern im geopolitischen Schach geschrumpft, neigt sie dazu, sich mit rhetorischer Kraftmeierei und provokanten Aktionen der Rückendeckung Washingtons zu versichern.

Spätestens jetzt schwant es einer wachsenden Anzahl von Bundesbürgern, daß sie bei dieser Entwicklung nur verlieren können. Die Differenz zwischen der russische Ansprüche delegitimierenden Berichterstattung der Leitmedien und ihrer Rezeption als interessenbedingte Meinungsmache in den Kommentarspalten zeugt davon, daß der Instinkt, symbolpolitischen Schein nicht mit machtpolitischem Sein zu verwechseln, von der Staats- und Kapitalräson repräsentierenden Presse noch nicht vollständig vereinnahmt werden konnte. Unzutreffende Schlußfolgerungen wie die Bezichtigung der US-Regierung als alleinige Kraft antirussischer Kriegstreiberei sind ein Ergebnis des Versuchs, das ansonsten gut funktionierende Konsensmanagement über die Grenzen der Plausibilität und Glaubwürdigkeit zu treiben.

So resultiert die Gefahr, ohnmächtig unter die Räder von Interessen zu geraten, deren Einhegung mit den Mitteln demokratischer Partizipation schon im Normalzustand kaum gelingt, nicht zuletzt aus der langfristig angelegten Konkurrenz zwischen EU und USA. Die mißlungene Herausforderung der globalen Führungsmacht durch eine von Deutschland dominierte EU wird auf dem geostrategischen Schlachtfeld mit einer systematischen Destabilisierung beantwortet, die der russischen Regierung angelastet wird, während die NATO-Staaten die Hände in Unschuld waschen. Nicht der für die Bundesregierung antretende Wladimir Klitschko, sondern Arzeni Jazenjuk, von US-Emissärin Victoria Nuland freundschaftlich "Yats" genannt, hat das Rennen um die Macht in Kiew gewonnen. Daß er Rußland bezichtigt, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen, während in Washington auf eine Weise Öl ins Feuer gegossen wird, die dem Kreml wenig andere Möglichkeiten läßt als demensprechend gegenzuhalten, ist eine Form der Arbeitsteilung, die der Bundesregierung eher nicht entgegenkommt. Ihr Versuch, die das eigene Hegemonialstreben ansonsten eher störende OSZE zu entmotten, um letzte Möglichkeiten beiderseitiger Verständigung auszureizen, ist wenig aussichtsreich, was belegt, in welche Bredouille sie mit dem Versuch, ihren weltpolitischen Einfluß auf der Bahn eines wiederum nachholenden Imperialismus zu mehren, geraten ist.

Es befinden sich die EU-Bevölkerungen nicht nur zwischen dem US-amerikanischen Hammer und dem russischen Amboß, wie unter Mißachtung nationaler Interessenpolitik und imperialistischer Ambitionen der EU geltend gemacht wird. Zum einen sind ihre Regierungen Akteur in diesem Konflikt, dessen Internationalisierung spätestens mit dem Versuch begann, die Orientierung der Ukraine in Richtung auf den russischen Gegenentwurf zur EU, die Eurasische Union (EaU), mit Hilfe der Östlichen Partnerschaft der EU und des EU-Assoziierungsabkommens zu unterbinden. Dies sieht nicht nur die ordnungspolitische Öffnung der Ukraine für die wirtschafts- und handelspolitischen Interessen der EU durch marktradikale Liberalisierungs- und Privatisierungskonzepte vor. Es zielt auch auf die Integration der Ukraine in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU [4] ab, die als Parallelstruktur zur NATO überall dort in Erscheinung tritt, wo spezifisch europäische Interessen in Abgrenzung zu den USA durchgesetzt werden sollen.

Zum andern sind die EU-Europäer wie die Menschen in den USA, in Rußland und der Ukraine Verfügungsmasse eines kapitalistischen Weltsystems, in dem der Rückgriff auf die Handlungsgewalt staatlicher Souveränität immer dann als probates Mittel erscheint, wenn die Krise des Kapitals die Voraussetzungen seiner Reproduktion bedroht. Die sich abzeichnende Zwangsläufigkeit der Anwendung militärischer Mittel ist ein mittelbares Produkt jener gesellschaftlichen Gewalt, der gegenüber die Menschen nichts anderes tun können, als ihre Arbeitskraft bestmöglich zu Markte zu tragen. Was nun zwischen der mit einer 50 Millionen Menschen starken Armuts- und Hungerbevölkerung sowie exorbitanten Schulden beladenen US-Gesellschaft, des die innere Konkurrenz bis zur Entstehung humanitärer Katastrophen in ihrer Peripherie forcierenden Staatenbundes EU und der von schwerwiegenden Nachteilen bei der Verwertung produktiver Arbeit gezeichneten Rohstoffmacht Rußland eskaliert, ist im Kern die Transformation des permanenten sozialen Krieges in den Ausnahmezustand offener zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg hat nichts von seiner Gültigkeit verloren, nur weil er droht, beim Vormarsch der nationalliberalen Rechten auch in sozialen Bewegungen in Vergessenheit zu geraten.


Fußnoten:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-konflikt-eine-neue-arroganz-der-amerikaner.694.de.html?dram:article_id=283669

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-wortlaut-die-genfer-erklaerung-zur-ukraine-krise-12900917.html

[3] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/volk1624.html

[4] http://othersite.org/clemens-ronnefeldt-hintergrundinformationen-zur-ukraine-zusammenstellung-wichtiger-beitrage/

26. April 2014