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STANDPUNKT/297: Der Fall Snowden - ein Musterbeispiel für schwarz-gelbe Scheinheiligkeit (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 22. Juli 2013

Der Fall Snowden: ein Musterbeispiel für schwarz-gelbe Scheinheiligkeit



Berlin, 22. Juli 2013 - Den Umgang der Bundesregierung mit der PRISM-Affäre kommentiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Seit ihrer Gründung im Jahr 1895 haben die NaturFreunde für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft. Unsere historische Erfahrung ist, dass Freiheit und Gerechtigkeit nur dann möglich sind, wenn die Gesellschaft die Demokratie verteidigt und der Staat sozial gestalten kann. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben erneut deutlich gemacht, dass zwischen dieser Auffassung und der des konservativen Lagers entscheidende Unterschiede bestehen. Denn Snowdens Enthüllungen zeigen nicht nur, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden. Sie entschleiern auch eine Ideologie bei Schwarz-Gelb, deren innere Widersprüche kaum zu übertreffen sind.

Die schwarz-gelben Forderungen nach Entstaatlichung kennen wir seit Jahrzehnten. Demnach sei der Staat ein für Krisen, Unfreiheit und wirtschaftliche Unterdrückung verantwortlicher böser Geist, der zurückgedrängt werden müsse. Gleichzeitig aber überschlägt sich das konservative Lager geradezu in der Stärkung des Staates, wenn es um den Ausbau von Recht, Ordnung und Überwachung geht. Dieser fundamentale Widerspruch zeigt sich erneut im Fall Snowden. Alles wird von der Bundesregierung relativiert, verharmlost oder gar als notwendig hingestellt. Mittlerweile ist sogar bekannt, dass es zumindest eine partielle Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit der NSA gegeben hat. Tatsächlich behaupteten US-amerikanische Schlapphüte sogar, die deutschen Geheimdienste seien ihre besten und wichtigsten Partner.

Doch der für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt immer noch kein Wort zur Aufklärung, der für den Schutz der Grundrechte verantwortliche Innenminister Hans-Peter Friedrich schwurbelt gar von einem verfassungsrechtlich nicht vorhandenen "Supergrundrecht Sicherheit" und die Bundeskanzlerin versteckt sich hinter beiden. Die FDP äußert sich zwar empört, aber zieht - wie immer - keine Konsequenzen daraus.

Wie soll sich diese schwarz-gelbe Haltung anders werten lassen als ideologisch begründet? Auf keinen Fall ist es ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Demokratie und dem staatlichen Gewaltmonopol. Mindestens notwendig ist jetzt eine vollständige Aufklärung und Transparenz. Abtauchen kann man im wohlverdienten Urlaub, aber nicht in der Politik.

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Quelle:
Presseinformation vom 22.07.2013
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013