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DILJA/1283: Tödliche Pogrome in Kirgisien - Wendepolitikerin ohne Befriedungskonzept (SB)


Bunte und kunterbunte "Revolutionäre" geben sich in Kirgisien die Klinke in die Hand

Die Zeche zahlt die Bevölkerung - schwere Pogrome in ehemaliger Sowjetrepublik


Bunt, bunter, am buntesten - Der Begriff "Revolution" könnte wohl kaum fehlangewandter sein als in dem "zivilgesellschaftlichen" Konzept gezielter Einflußnahme und politischer Manipulation, das insbesondere in der Zeit nach dem offiziellen Ende der bipolaren Blocksituation der Nachkriegsära durch die Selbstauflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes als dem von ihr dominierten realsozialistischen Gegenstück zur NATO westlicherseits zur Anwendung gebracht wurde. In ehemaligen Sowjetrepubliken (Georgien 2003, Ukraine 2004), aber auch in Serbien und damit auch im ehemaligen Jugoslawien, einem Gründungsstaat der Blockfreienbewegung, wurde das nach immer ein- und derselben Machart durchexerzierte Umsturzprogramm aus Sicht seiner Initiatoren und Finanziers mit Erfolg zum Abschluß gebracht. Die Strategie scheint gleichermaßen verlockend und so betörend einfach zu sein, daß westliche Strategen der Versuchung, entgegen der eigenen Behauptung, für die freie Entwicklung demokratischer Verhältnisse in allen Winkeln der Welt Pate zu stehen auf diese Weise "Politik" zu machen, einfach nicht widerstehen können.

In das Zielland der Wahl, in dem die westliche Interessengemeinschaft bestimmte Maßnahmen ihrer Wahl durchgesetzt sehen möchte, wobei es sich in aller Regel um einen außerplanmäßigen Sturz der amtierenden Regierung zugunsten der Insamtsetzung eines ihr willfährigen Statthalters handelt, marschieren keine eigenen Soldaten ein. Es werden auch (nicht unbedingt) Attentatspläne geschmiedet oder bewaffnet kämpfende Widerstandsgruppen ins Leben gerufen. Nein, das bevorzugte Umsturzmodell westlichen Zuschnitts gibt sich äußerst zivil, staatsfern und bürgernah, und wenn es bei der Unterstützung, Beratung und Finanzierung oppositioneller Gruppierungen, Organisationen oder Bewegungen doch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, werden diese umgehend durch eine mediale Kampagne zur Bezichtigung der amtierenden und im westlichen Ausland zur Absetzung vorgesehenen Regierung begleitet, was in manchen Fällen, so etwa 2003 in Georgien, zum vermeintlich freiwilligen Rücktritt des gewählten Präsidenten und früheren Außenministers der UdSSR, Eduard Schewardnadse, geführt hat.

Nicht immer haben diese scheinbar zivilen, aber stets undemokratischen Umstürze, die durch eine subtile Mischung aus Instrumentalisierung bestehender Spannungen, der Androhung oder bereits Einleitung durchaus auch gewalttätiger Proteste und massiver Bezichtigung aus dem Westen ihr Gift entfalten, ohne daß den Geschehnissen und ihrer weiteren Zuspitzung ein demokratisch legimitiertes Votum der angeblich sich befreienden Bevölkerung zugrunde gelegen hätte, eine so große Medienpräsenz und Publikumswirkung ausgelöst wie im Falle Georgiens oder der Ukraine. In Kirgisien beispielsweise, einer zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik, fanden "bunte" Revolutionen und noch buntere vermeintliche Gegenrevolutionen statt, ohne daß dies in der internationalen Politik und Presse auf ein nennenswertes Echo gestoßen wäre.

2005 gab es die erste "Revolution" gegen den damals amtierenden Präsidenten Askar Akajew, der sich den Ruf eines "Despoten" eingehandelt hatte oder, genauer gesagt, der es nicht verstanden hatte, sich der Macht einer solchen Demagogie wirksam zu widersetzen. Er wurde, scheinbar durch Volkes Wille, hinweggefegt, wobei sich eine Polit-Künstlerin namens Rosa Otunbajewa einen Namen als "Revolutionsführerin" machte. Kurmanbek Bakijew beerbte Akajew im Amt, wurde jedoch wenige Jahre später seinerseits durch eine "revolutionäre Bewegung" aus dem Amt gejagt. Es ist unklar, ob die Unruhen im April dieses Jahres, bei denen es sich um eine Hunger- und Armutsrevolte ohne nennenswerte Einflußnahme von außen gehandelt haben könnte, von kirgisischen Politikern wie beispielsweise Otunbajewa geschürt worden sind oder nicht. Sie hat es in jedem Fall verstanden, sich im Zuge der April-Unruhen an die Staatsspitze zu katapultieren und regiert das Land seit dem Sturz Bakijews als sogenannte Interimspräsidentin.

Die Tatsache, daß sie nun als eine Oppositions- oder eben Revolutionsführerin in Erscheinung tritt gegen einen Amtsinhaber, zu dessen Machtantritt sie zuvor ebenfalls als "Revolutionärin" beigetragen hatte, scheint weder in Kirgisien noch im westlichen Ausland oder in der russischen Regierung, die irgendwie noch immer die Rolle einer Schutzmacht spielen zu können glaubt, für nennenswerten Unmut gesorgt zu haben. Rosa Otunbajewa ist der Prototyp einer Wendepolitikerin, die sich in der Kooperation oder vielmehr Kollaboration mit der einen oder anderen Großmacht Vorteile erwirtschaften zu können glaubt. Dabei bringt sie das vermeintliche Kunststück fertig, gleichzeitig auf zwei Hochzeiten zu tanzen oder, schlimmer noch, sich wie ein vermeintliches Zünglein an der Waage zwei zueinander antagonistischen Kräften gleichermaßen zu verschreiben.

Daß eine solche Doppelstrategie nur schiefgehen kann, läßt sich an der aktuellen Krise Kirgisiens unschwer ablesen. Otunbajewa hatte im Unterschied zu dem eindeutig pro-westlich positionierten Bakijew Moskau gegenüber Kooperationsbereitschaft signalisiert. Warum, so könnte sie sich gefragt haben, solle sie dann die (finanziellen) Vorteile, die Bakijew sich verschafft hat, indem er den US-Streitkräften den von ihnen so dringend benötigten Militärstützpunkt zur Verfügung stellte, versiegen lassen? Die im Zuge der April-Unruhen sozusagen inoffiziell ins Amt gespülte "Interimspräsidentin" stellte gegenüber Washington umgehend klar, daß die USA unter ihrem Einfluß keineswegs eine Schließung des Stützpunktes zu befürchten hätten. Da dies Rußland als dem potentiellen strategischen Gegner der westlichen Führungsmacht selbstverständlich nicht verborgen geblieben sein konnte, hält Moskau sich nun in der aktuellen Krise auch bedeckt.

Die offizielle Anfrage Otunbajewas, angesichts der "ethnischen" Auseinandersetzungen im Süden des Landes, die seit vergangenem Freitag anhalten und bereits zu regelrechten Pogromen an der usbekischen Bevölkerung geführt haben, nach einer militärischen Intervention Rußlands beantwortete Moskau mit einem klaren "Njet". Am Samstag, als die offizielle Zahl der bei den Unruhen getöteten Menschen bereits 82 betrug und die der Verletzten bei über 1070 lag, erklärte Natalia Timakowa, eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, in Moskau, daß die "ethnischen Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan" ein innerer Konflikt seien und daß Rußland deshalb von einer Einmischung absehe. Dieser ablehnenden Entscheidung waren Gespräche Medwedews mit dem Präsidenten Kasachstans, Präsident Nursultan Nasarbajew, und Nikolai Bordjuscha, dem Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), der neben Kirgisien, Kasachstan und Rußland auch Armenien, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrußland angehören, vorausgegangen.

Die CSTO reagierte nicht anders als die Vereinten Nationen, die durch ihren Generalsekretär Ban Ki-moon ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten und ihre Absicht bekundeten, einen Sonderberichterstatter in die Krisenregion zu entsenden. Catherine Ashton, Repräsentantin der EU für internationale Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, bediente sich derselben diplomatischen Taktik, sprach von äußerster Beunruhigung und der Entsendung eines Bevollmächtigen. Die CSTO, um auf das heutige zentralasiatische Sicherheitsbündnis zurückzukommen, signalisierte unterdessen durch die russische Präsidentensprecherin, daß die Möglichkeit der Entsendung von CSTO-Truppen nach Kirgisien satzungsgemäß von Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten abhinge. Für den heutigen Montag habe der russische Präsident eine solche Sitzung mit allen betroffenen Sicherheitsvertretern anberaumt.

Am 8. April hatte Rußland, nachdem am Tag zuvor nicht minder gewaltsame Auseinandersetzungen ausgebrochen waren, umgehend Landetruppen nach Kirgisien entsandt. Deren ausschließlicher Auftrag bestand jedoch in dem militärischen Schutz der eigenen Truppenangehörigen auf dortigen russischen Stützpunkten. In der gegenwärtigen Krise stellte ein hoher Militärangehöriger am Samstag in Moskau klar, daß die russischen Truppen in Kirgisien eine klare Mission hätten und nicht für die Lösung anderer Aufgaben eingesetzt werden würden. Inzwischen sind nach nun bereits vier Tagen ethnisch definierter Gewalt bis zu 117 Menschen getötet und 1485 zum Teil schwer verletzt worden. Bereits am Samstag hatte die Interimsregierung um Otunbajewa die Teilmobilisierung der kirgisischen Streitkräfte für alle Reservisten unter 50 Jahre angeordnet. Den Sicherheitskräften von Polizei und Militär wurde der Einsatz tödlicher Gewalt auch ohne vorherige Warnung gestattet.

Über die Stadt Osch sowie die angrenzende Region hatte die Regierung bereits am Samstag einen bis zum 22. Juni geltenden Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit zwischen 18.00 und 6.00 Uhr verhängt. Doch nichts konnte die Kämpfe angeblich rivalisierender Banden, die ethnischen Konflikte zwischen Usbeken und Kirgisen, Plünderungen und Brandschatzungen stoppen. Am Sonntag griffen die Unruhen auf die im Südwesten gelegene Region Dschalalabad über mit der Folge, daß auch hier der Ausnahmezustand verhängt wurde. Laut Augenzeugenberichten ziehen marodierende Menschenmengen durch die Stadt Dschalalabad, unter ihnen viele bewaffnete junge Männer, die wie zuvor in Osch Wohnhäuser ausplündern und in Brand setzen und ganze Stadtteile überfallen. In Osch sollen nach zweitägigen Pogromen noch immer hunderttausende Menschen ohne Trinkwasser, Lebensmittel und Strom sein. Die Regierung warnt, da auch die Gesundheitssysteme angesichts der vielen Verletzten vollkommen überfordert sind, vor einer humanitären Katastrophe.

Da der in der kirgisischen Bevölkerung lodernde Zorn sich nach derzeitigem Kenntnisstand vor allem auf die im Land lebenden Usbeken richtete, hat das Nachbarland Usbekistan am Sonntag seine Grenze geöffnet, um den vor den Pogromen fliehenden Usbeken Schutz und Aufnahme zu ermöglichen. Rund 75.000 Menschen sollen aus den umkämpften Gebieten bereits nach Usbekistan geflohen sein, die meisten von ihnen sollen nach Angaben des usbekischen Katastrophenschutzministeriums "Frauen, Senioren und Kinder" sein. Die Bevölkerung Kirgisiens scheint ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit die eigentliche Verliererin einer Wendepolitik ihrer Führer zu sein, steht doch zu bezweifeln, daß der tödliche Zorn, so er sich in diesen Tagen seitens der kirgisischen Mehrheit zu Lasten der usbekischen und weiteren Minderheiten Bahn gebrochen hat, tatsächlich ethnischen Ursprungs ist. Mit anderen Worten: Wären die gesamtpolitischen Verhältnisse in dieser ehemals sowjetischen Teilrepublik nicht maßgeblich davon geprägt, daß ausländische Kräfte hier ihre strategischen Interessen verfolgen und inländische Politiker sich dies zunutze machen wollen, wären die jetzigen "Pogrome" womöglich nicht in dieser Massivität entbrannt.

14. Juni 2010