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USA/1199: Obama-Regierung schottet Südgrenze weiter ab (SB)


Blutiger Krieg der Kartelle in Mexiko schafft ideale Vorwandslage


Es entspricht der Logik des Imperiums, in seinem Zentrum von der Ausbeutung der Peripherie in höchstem Maße zu profitieren und zugleich die unermeßlichen Elends- und Zerstörungsfolgen dieser Gewährleistung des eigenen Überlebens auszulagern. Wo im Sinne solcher Herrschaftssicherung die Metropolenregion endet und die Sphäre der Ausgrenzung und Zuträgerschaft beginnt, dürfte sich nirgendwo so markant abzeichnen wie an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Die Demarkationslinie zwischen Reichtum und Armut ist nicht nur eine geographische, sondern auch eine soziale und politische Zäsur, da sie den mächtigsten Staat der Welt von einer Ansammlung von Nationen scheidet, die allenfalls das Entwicklungsniveau eines Schwellenlandes erreichen. Da die USA diesen "Hinterhof" als Einflußgebiet für sich reklamieren, erfüllt die Grenze eine doppelte Funktion: Wie eine semipermeable Membran soll sie die Warenströme von Süd nach Nord so reibungsarm und verzögerungsfrei wie möglich passieren lassen, doch zugleich die Hungerleider und deren aus dem elenden Dasein zwangsläufig erwachsende Konflikte fernhalten.

Wie die Obama-Administration im Vorfeld des heute beginnenden Besuchs von Außenministerin Hillary Clinton in Mexiko bekanntgegeben hat, bringt sie ein robustes Bündel von Maßnahmen auf den Weg, die ein Übergreifen des Kriegs der Kartelle auf die USA verhindern sollen. So werden Hunderte Bundesagenten an die Grenze entsandt wie auch Schritte eingeleitet, um den unablässigen Fluß von Geld und Waffen in Richtung Süden zu unterbinden. (New York Times vom 25.03.09).

An der rund 2.000 Meilen langen Grenze werden nach Angaben von Heimatschutzministerin Janet Napolitano weitere 360 Bundesagenten zur Verstärkung von Border Patrol (BP) und Immigration and Customs Enforcement (ICE) stationiert sowie 100 für das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (BAT) abgestellt. Verstärkt durch neuformierte Teams mit Spürhunden, mobile Röntgenstationen für Autos und modernste Geräte zum Einlesen der Kennzeichen sollen Personen und Fahrzeuge vor dem Verlassen der USA eingehend kontrolliert werden. Zudem soll das Personal der Strafverfolgungsbehörden in der Botschaft der USA in Mexiko aufgestockt und ein Fonds von etwa 30 Millionen Dollar zur Unterstützung der bundesstaatlichen und kommunalen Dienststellen im Grenzgebiet bereitgestellt werden.

Besonderen Wert legt man bei der personellen Aufstockung der Sicherheitskräfte an der Grenze auf die Beteiligung und Zusammenarbeit verschiedener Behörden, den Informationsfluß auf allen Ebenen und nicht zuletzt die Kooperation mit der Strafverfolgung im Nachbarland. Damit kommt man dem im Konzept des gebündelten Heimatschutzes formulierten Entwurf eines innovativen Polizeistaats einen weiteren großen Schritt näher, ohne daß sich nennenswerte Kritik regt. Die 6.000 Todesopfer, die der Krieg der Kartelle in Mexiko allein im vergangenen Jahr gefordert hat, sind bedrohlich genug, um jeden Einwand, es könne sich bei der zunehmenden Militarisierung und Überwachung beiderseits der Grenze um etwas anderes handeln, als den vordergründig ausgewiesenen Zweck, zum Schweigen zu bringen. So erschöpft sich die Kritik zumeist im Vorwurf, auf diese Weise könne man die Kartelle nicht effektiv bekämpfen und forciere im Gegenteil noch die gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Darüber hinaus soll eine Tranche von 700 Millionen Dollar für 2008 und 2009 in Anspruch genommen werden, die der US-Kongreß im Rahmen der Merida-Initiative bewilligt hat, die von George W. Bush und dessen mexikanischem Amtskollegen Felipe Calderón auf den Weg gebracht worden war. Finanziert wird damit die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte im Nachbarland sowie in geringerem Umfang in anderen Ländern Mittelamerikas, was so fatal an das Engagement Washingtons in Kolumbien erinnert, daß in diesem Zusammenhang häufig vom "Plan Mexiko" die Rede ist.

In ihrer Zeit als Gouverneurin von Arizona hatte Napolitano die Stationierung der Nationalgarde an der Grenze befürwortet. Entsprechende Anfragen ihres dortigen Nachfolgers sowie dessen Kollegen in Texas will sie in Kürze mit den beiden erörtern, womit sich auch in dieser Hinsicht deutlich abzeichnet, daß die neue Administration in Washington im wesentlichen jene Maßnahmen fortsetzt oder in Erwägung zieht, die bereits von der Bush-Regierung ergriffen worden sind.

Wie ernst man die eskalierende Sicherheitslage in Mexiko nimmt, zeigt die geplante enge Zusammenarbeit der Regierung in Washington mit den Behörden der grenznahen Regionen, bei der sich insbesondere die Heimatschutzbehörde hervortut. Hinzu kommt eine rege Reisetätigkeit, die mit Clintons zweitägiger Visite in Mexiko-Stadt und Monterrey beginnt und mit Obamas Besuch im April nicht endet, der auf dem Weg zum Amerikagipfel in Trinidad und Tobago im Nachbarland Station machen will. Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder, die an einer Konferenz zum Komplex des internationalen Waffenhandels teilnehmen, sind nur zwei von vielen weiteren mehr oder minder hochrangigen Vertretern der US-Administration, die in Kürze nach Mexiko reisen wollen.

Bei einer Pressekonferenz unterstrich Präsident Obama seine Absicht, im Rahmen einer umfassenden Strategie die Südgrenze der USA zu sichern und seinen Amtskollegen Felipe Calderón im Kampf gegen die Kartelle zu unterstützen, wobei er dessen Mut ausdrücklich lobte. Die Kartelle seien vollständig außer Kontrolle geraten, und sie zu bekämpfen liege in der gemeinsamen Verantwortung beider Regierungen. Daher werde er Mexiko in dieser Auseinandersetzung zur Seite stehen und zugleich seinen Teil im eigenen Land dazu betragen. Die Heimatschutzministerin schlug insofern in dieselbe Kerbe, als sie den Kampf gegen die Drogen als eine Frage von Angebot und Nachfrage bezeichnete. Das ist zwar eine Binsenweisheit, wurde aber von der Bush-Regierung nie in dieser Offenheit eingeräumt.

Während rund 90 Prozent aller in den USA konsumierten Drogen über Mexiko ins Land kommen, sind 90 Prozent aller Waffen, die im Kontext des Drogengeschäfts in Mexiko konfisziert werden, US-amerikanischer Herkunft. Drogengelder in zweistelliger Milliardenhöhe, so schätzt man, fließen jedes Jahr aus dem Norden in die Hände der mexikanischen Kartelle zurück.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort Napolitanos auf die Frage, ob die Heimatschutzbehörde damit den Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht mehr auf den Kampf gegen den "Terror" setze, sondern künftig vor allem den "Antidrogenkampf" ins Visier nehmen werde. Diese Unterscheidung wies die Ministerin nachdrücklich zurück und erklärte, daß die ihr unterstellte Behörde ein breites Aufgabengebiet habe und sich daher vielen Herausforderungen gleichzeitig stellen müsse. Die aktuelle Entwicklung in Mexiko gehöre zu jenen Veränderungen im Szenario der Bedrohung, denen man natürlich Rechnung tragen müsse.

Napolitano schlug damit den Bogen vom "Antidrogenkampf" zum "Antiterrorkrieg", die historisch gesehen zwei ineinander greifende und aufeinander aufbauende Etappen überstaatlicher Herrschaftssicherung darstellen. Daß sie mitunter gemeinsam auftreten und wechselweise in Stellung gebracht werden, unterstreicht nur, wie ausgefeilt und kompatibel die beiden Entwürfe sind, den Krieg der Nationalstaaten und die Phase verdeckter Interventionen in eine weltpolizeiliche Doktrin zu überführen, unter deren Regime die USA samt ihren Verbündeten ihre Aggression zum Dienst an der "internationalen Gemeinschaft" verklären.

25. März 2009