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USA/1200: Foltervorwürfe aus dem Jahr 1998 gegen das FBI (SB)


Foltervorwürfe aus dem Jahr 1998 gegen das FBI

Dolmetscherin packt Details der schweren Mißhandlung Al Owhalis aus


In den westlichen Medien hat sich inzwischen ein gewisses Schwarzweißbild etabliert, was die Frage der Bekämpfung des "islamistischen Terrorismus" durch die USA betrifft. Demnach hätte sich alles Schlimme - Folter, Mißachtung des Völkerrechts, Verschleppung von Verdächtigen und vieles mehr - lediglich während der zwei Amtszeiten des Republikaners George W. Bush als Präsident ereignet. Während der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton zuvor wäre die Terrorabwehr als reine Verbrechensbekämpfung streng nach amerikanischem und internationalem Gesetz erfolgt, während dessen Parteigänger Barack Obama seit dem 20. Januar dieses Jahres bemüht wäre, den von Bush jun. nach den Flugzeuganschlägen vom 11. September 2001 ausgerufenen "globalen Antiterrorkrieg" in sämtlichen seiner Ausuferungen zurückzufahren, wenn nicht sogar zu beenden.

Zwar mag der redegewandte Obama den Begriff "Global War on Terror" (GWoT) über Bord geworfen haben, nur um ihn durch den noch bedrohlicheren, weil schwammigeren Begriff "Overseas Contingency Operations" (OCO) zu ersetzen, gleichwohl verfolgt er dieselbe imperialistische Interventionspolitik wie Bush mit seinen Wild-West-Manieren. Die jüngste koordinierte Hinrichtung dreier somalischer Piraten durch drei Scharfschützen der Navy Seals ist nicht der einzige Beweis. Hierfür sprechen auch das Festhalten Obamas an Bushs Exekutivbefehlen, die dem Weiße Haus erlauben, jeden Menschen auf der Erde ohne Anklage auf unbefristete Zeit im berüchtigten US- Gefangenlager im afghanischen Bagram wegsperren zu lassen.

Viele der Auswüchse staatlicher Willkür, die unter Bush zurecht für soviel Empörung sorgten, hatten ihren Ursprung in der Ära Clinton. Bereits damals entstand die Praxis der "extraordinary renditions" ("außergewöhnlichen Überstellungen"), die Verschleppung mutmaßlicher "Terroristen" und ihre Auslieferung an mit den USA befreundete Diktaturen wie Ägypten, Jordanien und Marokko zwecks Folter. Man darf nicht vergessen, daß die acht Jahre Clintons im Weißen Haus von schweren Anschlägen mutmaßlicher Dschihadisten begleitet waren: 1993 auf das New York World Trade Center (darin war das FBI verwickelt); 1996 auf die US-Soldaten-Unterkunft Khobar Towers in Saudi-Arabien (worüber es einen geheimen FBI-Bericht, der bis heute nicht veröffentlicht worden ist, gibt); 1998 auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam; und 2000 auf den US-Lenkwaffenzerstörer Cole im Hafen von Aden.

2001 wurde Mohamed Rashed Daoud Al Owhali aus Saudi-Arabien wegen seiner Rolle bei dem Anschlag auf die US-Botschaften in Afrika und der Tötung von rund 200 Menschen drei Jahre zuvor von einem Bundesbezirksgericht in New York zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Während des Prozesses versuchte die Verteidigung vergeblich geltend zu machen, daß Al Owhali nach der Verhaftung in Nairobi zwei Wochen lang von Beamten der kenianischen Polizei und des FBI verhört und faktisch zu einem Geständnis gezwungen worden war. Nach Angaben Al Owhalis hatten die ermittelnden FBI-Agenten ihm noch vor der Unterzeichnung des Geständnisses davon abgeraten, nach einem Rechtsanwalt zu verlangen, denn sonst würde man ihn den kenianischen Kollegen überlassen, die ihn "wie einen Hund hängen" würden.

Am 16. April berichtete Benjamin Weiser in der New York Times unter der Überschrift "Interpreter for F.B.I. Thinks Interrogators Beat Terror Suspect" von neuen Hinweisen, wonach das Geständnis Al Owhalis unter Folter gewonnen wurde und damit nicht nur rechtlich unzulässig, sondern inhaltlich auch wertlos ist. Die neuen Informationen gehen aus einer eidesstattlichen Erklärung hervor, welche die damals am Verhör Al Owhalis beteiligte Dolmetscherin vor kurzem gegenüber den US-Justizbehörden abgegeben hat und die den Anwälten dieses Mannes von den Behörden übergeben wurde. Laut Weiser ist die Erklärung der Dolmetscherin "lebhaft und detailliert". Demnach konnte diese hinter einer Trennwand hören, wie Owhali von den Vermehmungsbeamten schwer traktiert wurde. Die Folter soll zwischendurch so schlimm gewesen sein, daß der gefangene Saudi, der wußte, daß sich die Frau in Hörweite befand, aus Verzweiflung gerufen hat: "Schwester, bitte sorge dafür, daß sie aufhören, mich zu schlagen." Die Bezeichnung "Schwester" läßt vermuten, daß die Dolmetscherin für das Arabische eine Muslimin ist.

Jedenfalls hat das damamlige Geständnis Al Owhalis seinen Zweck erfüllt, die Mär von Al Kaida richtig aufleben lassen und davon abgelenkt, daß der Chefplaner der Anschläge von Nairobi und Daressalam wie übrigens auch des Lastwagenanschlages auf das World Trade Center der US-Elitesoldat, FBI-Informant und mutmaßliche Agent Provokateur der CIA Ali Mohamed war. Der ursprünglich aus Ägypten stammende Mohamed lebt seit dem Prozeß um die Botschaftsanschläge vermutlich im Zeugenschutzprogramm des FBI und genießt seinen hartverdienten Ruhestand.

16. April 2009