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USA/1271: Senat verweigert 9/11-Krisenhelfern medizinische Hilfe (SB)


Senat verweigert 9/11-Krisenhelfern medizinische Hilfe

Die Helden von Ground Zero - von den Republikanern im Stich gelassen


Wenn es um den Patriotismus bzw. den Chauvinismus geht, sind Amerikas Republikaner einfach nicht zu schlagen. Derzeit blockieren sie im Senat Barack Obamas Neues START-Abkommen mit Rußland und begründen dies mit der angeblichen Sorge um die Sicherheit der USA, während die Castro-Gegnerin und Israel-Freundin Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die designierte Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, bereits ankündigt, ab kommendem Jahr werde Washington mit den "Schurkenstaaten" im allgemeinen, dem Iran und Nordkorea im besonderen, "hardball" spielen, was soviel heißt, wie mit ihnen Schlitten zu fahren.

Doch wie weit das Interesse der gutbezahlten Republikaner im Kongreß und ihre Gewährsleute bei den Medien an den Belangen ihrer Mitbürger wirklich reicht, zeigt eine skandalöse Episode, die sich am 10. Dezember im Washingtoner Senat zugetragen hat. An jenem Abend haben die republikanischen Senatoren die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Demokraten verhindert, der bereits im September das Repräsentantenhaus passiert hatte und der die Gewährung dringend benötigter medizinischer Hilfe für die Tausenden von Polizisten, Feuerwehrleuten und Bauarbeitern vorsah, die nach den Flugzeuganschlägen vom 11. September 2001 am Ground Zero Tote und Verletzte geborgen und anschließend die Trümmer der eingestürzten Zwillingstürme des World Trade Center weggetragen haben. Damit ist die Gesetzesinitiative gescheitert, denn die Chancen, daß die Demokraten den Entwurf noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode durch den Senat werden durchbringen können, ist gleich null, während die Republikaner, die im kommenden Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder übernehmen, aller Wahrscheinlichkeit nach das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung setzen werden.

Insgesamt sind bei den Behörden in New York rund 60.000 Menschen gemeldet, die unter Atemwegsbeschwerden und anderen Erkrankungen infolge des Einatmens der asbest-, beton-, blei-, dioxin- und glasfiberhaltigen Giftstaubwolke leiden, die durch den Einsturz der Twin Towers und des 47stöckigen Hochhauses WTC-7 entstanden war und die über Monate die Luft in Südmanhattan vergiftet hatte. Mehrere Hundert solcher nachträglichen Opfer der Flugzeuganschläge sind in den letzten Jahren bereits gestorben. Wohlwissend um die Gesundheitsrisiken, die für die Bewohner der Südspitze von Manhattan und die Teilnehmer der Aufräumarbeiten am Ground Zero entstanden waren, hat damals die Regierung von George W. Bush die Meßdaten der Environmental Protection Agency (EPA), der Umweltschutzbehörde der USA, monatelang unter Verschluß gehalten und die Öffentlichkeit mit der Behauptung beschwichtigt, von der Staubwolke gehe keine Gefahr aus. Über die damals dem Weißen Haus vorliegenden Erkenntnisse über die extreme Giftigkeit der Luft rund um Ground Zero hat Bush die Krisenhelfer auch nicht unterrichtet, als er wenige Tage nach den Flugzeuganschlägen auf den WTC-Trümmerhaufen kletterte, mit einem Megaphon in der Hand versprach, die Verantwortlichen für die 3000 Toten des 11. September "bezahlen zu lassen", und sich als großer Kriegsheld feiern ließ.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Hauptbefürworterin des Gesetzesentwurfs, die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York, zwar den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und den Polizeichef Raymond Kelly zur Unterstützung ihrer Initiative hat gewinnen können, Ex-Präsident Bush dagegen nicht. Bush blieb allen Bitten Gillibrands gegenüber taub, berichtete die New York Times am 10. Dezember unter der Überschrift "Republicans Block U.S. Health Aid for 9/11 Workers". In dem NYT-Artikel hieß es, die Republikaner im Senat hätten sich "aus Sorge um die Finanzierung" gegen die Verabschiedung des 7,4 Milliarden Dollar teuren, nach einem verstorbenen New Yorker Polizisten benannten James Zadroga 9/11 Health and Compensation Act entschieden. Als es jedoch wenige Tage zuvor um die Verlängerung der unter Bush eingeführten, niedrigen Steuersätze für Schwerreiche und die Aufrechterhaltung einer Reihe von Steuerschlupflöchern für Großunternehmen ging, was zusammen den Fiskus in den USA in den kommenden Jahren um Einnahmen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar bringen wird, hatten die republikanischen Überpatrioten keinerlei "Sorgen".

11. Dezember 2010