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USA/1352: Snowden belastet US-Geheimdienste in Sachen 9/11 (SB)


Snowden belastet US-Geheimdienste in Sachen 9/11

Ex-NSA-Mitarbeiter nimmt 9/11-Mythos auseinander



Am 27. Mai hat NBC das erste Fernsehinterview mit Edward Snowden, das ein amerikanischer Rundfunksender mit ihm hat machen können, in den USA landesweit ausgestrahlt. Das Gespräch, das NBC-Nachrichtenmoderator Brian Williams wenige Tage zuvor in Moskau mit dem flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter führte, sorgte in den USA für Aufregung. Barack Obamas Außenminister John Kerry zum Beispiel hat Snowdens Kritik an der Massenüberwachung des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste zurückgewiesen und den 30jährigen Rußland-Exilanten aufgefordert, "sich wie ein Mann zu benehmen", nach Hause zurückzukehren und seinen Kampf um Privatsphäre und die Einhaltung der Verfassung vor Gericht auszufechten. Snowdens Anwälte haben Kerrys Vorschlag als unaufrichtig zurückgewiesen, denn bei Prozessen auf dem Feld der nationalen Sicherheit hat es sich in den USA erwiesen, daß der oder die Angeklagte - bestes Beispiel Chelsea Manning - aufgrund der kaum bis gar nicht vorhandenen Möglichkeit, dem Gericht entlastendes Beweismaterial vorzulegen, keine Chance auf Freispruch hat.

Das, was die US-Fernsehzuschauer in der Ausstrahlung zu sehen bekamen, waren lediglich Ausschnitte eines längeren Interviews, das die NBC-Nachrichtenredaktion am selben Abend in voller Länge auf ihrer Website veröffentlichte. In diesem nicht-ausgestrahlten Teil des Gesprächs erhob Snowden schwere Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste. Er bezichtigte sie, nichts aus den Fehlern um die Flugzeuganschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Arlington gelernt zu haben, sondern die Ereignisse vom 11. September 2001 zu mißbrauchen, um die eigenen Etats aufzustocken und den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.

Zur Begründung, warum Amerikas Sicherheitsapparat an jenem Tag, der nach Meinung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush "die Welt veränderte", versagte, hieß es später, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Geheimdiensten hätte nicht funktioniert, man hätte "den Zusammenhang" aus den gesammelten Hinweisen "nicht herstellen" können ("didn't connect the dots"). Nach den schrecklichen Anschlägen erteilte Bush der NSA den illegalen Auftrag, die Datenströme aus Telefon- und Internet-Verkehr abzugrasen. Als die New York Times dies Ende 2005 publik machte, löste das einen schweren innenpolitischen Skandal aus. Seitdem pochen Geheimdienste und Regierung auf dem Standpunkt, man müsse soviel Informationen wie möglich sammeln, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu gewährleisten. Kritiker dagegen behaupten, die NSA vermehre einfach den "Heuhaufen", statt sich ernsthaft der Suche nach der "Nadel" zu widmen.

Im NBC-Interview hat sich Edward Snowden letzterer Argumentationslinie angeschlossen. Auf die Frage von Brian Williams in bezug auf "nicht-traditionelle Feinde" wie Al Kaida und wie man weitere Terroranschläge auf dem amerikanischen Festland verhindern könnte, antwortete Snowden, der zuletzt auf Hawaii für das private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen Booz Allen Hamilton arbeitete, wie folgt:

Wissen Sie, das ist eine der Schlüsselfragen, welche die 9/11-Kommission erörtert hat. Deren Mitglieder sind im Nachhinein, nach Überprüfung aller vertraulichen Erkenntnisse der verschiedenen Geheimdienste, zu dem Schluß gekommen, daß der für die nationale Sicherheit der USA zuständige Sicherheitsapparat über ausreichende Hinweise verfügte, um dieses Komplott aufzudecken.
Wir hatten in der Tat die Aufzeichnungen des Telefonverkehrs von den USA ins Ausland bzw. von dort nach den USA. Die CIA wußte, wer diese Kerle waren. Das Problem war nicht, daß die Geheimdienste die Informationen nicht sammelten. Es war nicht so, daß wir nicht über genügend Hinweise verfügten. Es war auch nicht so, daß wir keinen Heuhaufen hatten, sondern das Problem lag einfach daran, daß wir mit dem Heuhaufen, den wir schon hatten, nichts anfangen konnten.
Das Problem mit der Massenüberwachung ist, daß wir noch mehr Heu auf den Heuhaufen, den wir ohnehin nicht mehr durchblicken, jenen Heuhaufen der Lebensumstände eines jeden Bürgers in unserem Land, auftürmen. Wenn diese Programme uns jedoch nicht schützen, wenn sie dazu führen, daß wir Verknüpfungen - lebenswichtige Verknüpfungen - innerhalb der Informationen, die uns bereits vorliegen, übersehen, wenn wir Ressourcen von traditionellen Ermittlungsmethoden der Verbrechensbekämpfung, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, abziehen, wenn uns Dinge wie der Bombenanschlag auf den Bostoner Marathon entgehen, wenn alle diese Massenüberwachungssysteme und der Lauschangriff im Innern uns nicht zu jenen Kerlen führen, deren Namen der russische Geheimdienst uns bereits gegeben hat, dann müssen wir uns fragen, ob das der beste Weg ist, unser Land zu schützen, oder ob wir nicht einfach dabei sind, Gelder an eine magischen Lösung zu verschwenden, die uns nicht nur unsere Sicherheit, sondern unsere Rechte und unsere Lebensweise kostet.
Es ist unaufrichtig von der Regierung, wenn sie an unsere Gefühle appelliert, sie skandalisiert, und das nationale Trauma, das wir zusammen erlitten haben und dessen Aufarbeitung uns viel Mühe gekostet hat, mißbraucht, um Programme zu rechtfertigen, die unsere Sicherheit niemals gewährleistet haben, sondern unsere Freiheiten und Rechte, auf die wir nicht verzichten sollen und die wir laut unserer Verfassung nicht aufgeben sollen, drastisch einschränken. [1]

Die Behauptung Snowdens, die NSA und andere amerikanische Geheimdienste hatten die mutmaßlichen 9/11-Hijacker, die sich zum Teil mehrere Monate vor dem Anschlag in den USA aufhielten, längst im Visier - ist unstrittig. Dies haben unter anderem die FBI-Anwältin Coleen Rowley, die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds, der Ex-NSA-Analytiker Thomas Drake und Oberstleutnant Anthony Shaffer vom Defense Intelligence Agency (DIA) bezeugt. In dem bereits 2008 erschienenen Buch "The Shadow Factory - The Ultra-Secret NSA from 9/11 to Eavesdropping in America" hat Geheimdienstkoryphäe James Bamford die Versäumnisse des elektronischen Nachrichtendienstes der USA im Vorfeld von 9/11 dezidiert erläutert. [2]

Fußnoten:

1. Übersetzung des MA-Verlages.

2. Siehe die Schattenblick-Rezension:
http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar473.html

2. Juni 2014