Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → REDAKTION


USA/1407: Washington - nicht wirklich entschieden ... (SB)


Washington - nicht wirklich entschieden ...


Mit einer am 20. April beim Bundesgericht in New York eingereichten 66seitigen Zivilklage gegen Freunde und Familienmitglieder Donald Trumps, diverse Russen und eine Reihe von Unbekannten wegen Manipulation der Wahl 2016 stellen Hillary Clinton und die Demokraten weiterhin die Legitimität des 45. Präsidenten der USA in Frage. Damit treten sie ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich daß der Verlierer seine Niederlage akzeptiert und bis zur nächsten Wahl konstruktive Opposition betreibt, mit Füßen. Ihr unverantwortliches Handeln leitet sich aus zwei Motiven ab: Erstens der Haltung Clintons und des demokratischen Parteivorstands, die Verantwortung für die hochpeinliche und unerwartete Niederlage gegen das republikanische Großmaul aus New York nicht einsehen oder übernehmen zu wollen; zweitens aus dem Interesse, jede Bemühung Trumps um eine Versöhnung mit Rußland zu torpedieren. Bei diesem Vorhaben haben Clinton und das Democratic National Committee (DNC) von Anfang an auf die Unterstützung der Geheimdienste FBI, CIA und NSA bauen können, was die Affäre "Russiagate" so brisant und gefährlich macht.

Es hat Fälle in der jüngeren Vergangenheit gegeben, in der die Republikaner ganz klar mit ausländischen Mächten illegal kooperiert haben, um die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entscheiden. 1968 hat Richard Nixon mittels diverser Zusicherungen die Regierung Südvietnams zum Boykott der Friedensbemühungen von Präsident Lyndon B. Johnson animiert und damit erfolgreich die Wahlchancen von Vizepräsident Hubert Humphrey geschmälert. 1980 haben George Bush sen. und Bill Casey die iranischen Mullahs dazu überredet, das US-Botschaftspersonal in Teheran nicht vor der Wahl im November freizulassen, damit nicht Präsident Jimmy Carter, sondern dessen Herausforderer Ronald Reagan gewinnen würde. Als Gegenleistung haben die Iraner dringend benötigte Waffen für den Krieg gegen den Irak von den USA erhalten - heimlich versteht sich. Damit war der Keim für die Iran-Contra-Affäre gelegt, welche ab 1986 die zweite Amtszeit Reagans und die anschließende Präsidentschaft Bushs bis 1993 überschattete.

Im Vergleich zu jenen beiden Komplexen ist an der Geschichte von der Manipulation der Präsidentenwahl von 2016 durch den Kreml zugunsten Trumps weit weniger dran. Seit Mai 2017 ermittelt in dieser Angelegenheit Ex-FBI-Chef Robert Mueller, ohne Nennenswertes zutage zu fördern. Bisher sind lediglich Klagen gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuerhinterziehung und Berater George Papadopoulos wegen Falschaussage erhoben worden. Darüber hinaus hat Mueller dreizehn Mitarbeiter einer Internet-Firma in Sankt Petersburg wegen der Schaltung seltsamer Botschaften in den sozialen Medien im Sommer und Herbst 2016 angeklagt. Doch die Frequenz und Häufigkeit der Werbung aus Rußland fällt im Vergleich zu den Unsummen, welche Trump und Clinton für Sichtbarkeit im Wahlkampf ausgegeben haben, mickrig aus - von der Wirkung ganz zu schweigen.

Nichtsdestotrotz liest sich die Zivilklage des DNC gegen Donald Trump jun., Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Manafort, dessen Assistenten Rick Gates, Papadopoulos, den langjährigen Trump-Freund und Berater Roger Stone, Wikileaks-Gründer Julian Assange, die beiden russischen Milliardäre Aras und Emin Agalarow, die Kontakte zu Putin pflegen sollen, und den britischen Publizisten Rob Goldstone wie die größte Verschwörung gegen die amerikanische Demokratie, die es jemals gegeben hat. Und das ungeachtet der Tatsache, daß die Anklageschrift nichts als dieselben Mutmaßungen und Unterstellungen enthält, die FBI, CIA und NSA über Weihnachten 2016 Barack Obama vorlegten und diesen dazu veranlaßten, Sanktionen gegen Rußland zu verhängen und Dutzende russische Diplomaten auszuweisen.

Die Dürftigkeit der DNC-Beschwerde erklärt, warum am Tag ihrer Einreichung bei Gericht Mitarbeiter des Ermittlerteams von Mueller ebenfalls in New York ohne vorherige Anmeldung die Kanzlei und die Wohnung von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen auf den Kopf stellten und alles an Dokumenten und Computerdateien samt der dazugehörigen Hardware mitnahmen. Nicht nur Trump meinte, hierin einen schweren Angriff auf die Vertraulichkeit des Anwalt-Klienten-Verhältnisses zu erkennen. Angeblich wollte die Mueller-Gruppe mehr über Cohens Rolle bei der Bezahlung von Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels in Erfahrung bringen, damit diese den Wahlkampf 2016 nicht mit Bettgeschichten über The Donald bereicherte. Selbst wenn die Zahlung von 130.000 Dollar an Daniels als unzulässige bzw. undeklarierte Wahlkampfspende ausgelegt würde, handelt es sich dabei um kein schwerwiegendes Delikt. Daher vermuten Beobachter, daß Mueller und sein Team Cohen in den Schwitzkasten nehmen wollen, um ihn dazu zu bringen, Belastendes über die Geschäftspraktiken Trumps preiszugeben. Seit langem steht Trump im Verdacht, Geschäfte mit der New Yorker und der russischen Mafia zu betreiben, darunter seine Bauprojekte, Hotels und Kasinos als Geldwaschanlagen benutzen zu lassen.

Mag Trump ein gemeiner Krimineller sein, so sind es Clinton und die Demokraten, welche die größere Gefahr für die Demokratie in den USA darstellen. Sie haben mittels eigener Manipulationen den linken Senator Bernie Sanders aus Vermont um einen möglichen Sieg bei den demokratischen Vorwahlen gebracht. Als Wikileaks im Juli 2016 den Betrug anhand von DNC-Dokumenten publik machte, behaupteten die Demokraten und mit ihnen die tonangebenden Medien wie New York Times und Washington Post, Assange sei mit Wladimir Putin im Bunde, das Ganze sei ein großes Komplott, um Clinton zu benachteiligen und Trump zum Präsidenten zu machen. Für die These, Moskau habe die DNC-Computer gehackt und die Unterlagen Assange übermittelt, hat es bis heute keinen einzigen Beweis gegeben. Im Gegenteil haben unabhängige Experten um den ehemaligen NSA-Chefkryptologen William Binney nachgewiesen, daß die Daten auf einen Stick gespielt zu Wikileaks gelangten und nicht per Fernkommunikation abgezapft wurden.

Noch während des Wahlkampfs haben FBI und Justizministerium mittels eines fragwürdigen Trump-Dossiers der Demokraten, das von dem ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele verfaßt worden war, vom FISA-Sondergericht die Genehmigung zur elektronischen Ausspähung eines Trump-Beraters namens Carter Page und damit quasi des gesamten Teams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten erwirkt. Daß die Verdachtsmomente einer russischen Spionage im Dossier wenig belastbar bzw. kaum einer Überprüfung standhalten würden, hat man den FISA-Richtern vorenthalten. Wegen genau dieser Vorgänge haben am 18. April elf republikanische Kongreßabgeordnete das Justizministerium in Washington angerufen und folgende Personen wegen Verstoßes gegen Bundesgesetze angezeigt: Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Justizministerin Loretta Lynch, Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe, FBI-Agent Peter Strzok und FBI-Anwältin Lisa Page.

Die genannten Personen haben alle im Wahlkampf nachweislich gegen Trump intrigiert und die Ermittlungen gegen Clinton wegen der Nutzung einer privaten Email-Adresse während ihrer Zeit als Außenministerin - vermutlich um an den zuständigen Kontrollinstanzen vorbei krumme Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien zu machen sowie Libyen und Syrien zu destabilisieren - verschleppt. Um diese Machenschaften zu vertuschen, schreien die Demokraten seit der Wahl in November 2016 Zeter und Mordio wegen der angeblichen Hilfe Putins für Trump. Doch mit der Zivilklage der DNC gegen Trump jun., Kushner, Manafort et al könnten die Demokraten den Bogen überspannt haben. Wikileaks und Roger Stone haben bereits angekündigt, den juristischen Vorgang zu benutzen, um den vermeintlichen "Hacker-Angriff" auf den DNC-Server und viel, viel mehr genauer unter die Lupe zu nehmen.

24. April 2018


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang