BERICHT/055: Eurokrake Sicherheit - entsichern ... (SB)

Die Europäische Union analysieren, kritisieren, demontieren

entsichern - Kongreß in Berlin am 29. und 30. Januar 2011

 

Sicherheit frißt Freiheit - prägnanter läßt sich der Kern höchst realer und eine Zukunft totaler Überwachung ebnender Repressionsanstrengungen kaum auf eine griffige Formel bringen. Doch um wessen Sicherheit geht es eigentlich, wenn von "Sicherheit" die Rede ist? Diese Frage scheint banal, perforiert jedoch den, wenn man so will, "Terror"-gestützten Sicherheitsdiskurs, der den Widerspruch zwischen Herrschenden und Beherrschten, Ausbeutern und Ausgebeuteten zu nivellieren und einzuebnen sucht. Das erfolgt durch eine von langer Hand an den alleinigen Zenit realer oder auch nur gefühlter Einschränkungen und Bedrohungen manövrierte "Terror"-Gefahr, die angeblich "uns" alle erzittern und "in einem Boot" zusammenrücken läßt. Da das Geschäft mit dem Terror oder vielmehr der Terrorangst ein einträgliches ist, da der konkrete Nachweis für die tatsächliche Existenz scheinbar unhinterfragbarer Anschlagsgefahren nicht erbracht werden muß, ist Sicherheit die denkbar härteste Währung, der in der Lesart dieser Pseudo-Argumentation jedes Opfer wert zu sein scheint, bereitwilligst erbracht zu werden - geht es doch um nicht weniger als um Leben und Tod.

Nicht einmal die Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, zu keinem schweren Anschlag gekommen ist, der diesem (Trug-)Bild Nahrung geben könnte, ist geeignet, den medial und propagandistisch im Alltags- bzw. öffentlichen Bewußtsein scheinbar tief verankerten "Terrorangst"- Reflex in das Stadium einer kritischen Überprüfung überzuführen. Sicherheitspolitiker würden behaupten, daß das Fehlen schwerwiegender Anschläge als Erfolg der Sicherheitsanstrengungen aufgefaßt werden könnte, im übrigen jedoch nicht im mindesten dazu verleiten dürfe, die Gefahren geringzuschätzen. Ganz im Gegenteil, die bisherigen Bemühungen um ihre Abwendung und Abwehr müßten noch intensiviert und immer weiter in den präventiven Bereich vorverlagert werden.

Die Zirkelschlüssigkeit dieser Argumentation liegt auf der Hand, ohne daß dies bislang zu Protesten und einer ebenso breiten wie kritischen öffentlichen Debatte geführt hätte. Dabei sieht die reale Bedrohungslage für die überwiegende Mehrheit der Menschen gänzlich anders aus, ist von sozialer Demontage und Entwurzelung, drohender wie bestehender Arbeits- und Wohnungslosigkeit, kurz einer allgemeinen und infolge der Hartz-IV-Regelungen systematisch zunehmenden Verelendung gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund bekommt der Begriff "Sicherheit" einen gänzlich anderen Inhalt als in der staatlicherseits vorgehaltenen Sicherheitsdebatte. In ihr wird die Angst vor dem zur Terrorgefahr erklärten, schon als "Terrorverdächtiger" nicht mehr vollwertigen Menschen geschürt mit der Folge, daß der soziale Krieg von oben nach unten relativiert und die Bereitschaft befördert wird, jede noch so gravierende Einschränkung bislang gewährter Rechte und Freiheiten hinzunehmen. Der Begriff "Sicherheit" stellt insofern einen Euphemismus ersten Grades dar, suggeriert er doch die Möglichkeit, sich durch die Hinnahme exzessiver Repression soziales wie körperliches Wohlergehen erkaufen zu können.

Daß diese Rechnung nicht aufgeht und Sicherheit ein seiner Natur nach unerfüllbares Versprechen bleibt, in dessen Fahrwasser Überwachungs- und Polizeiapparate zur Bekämpfung zukünftiger Armutsrevolten und Hungeraufstände aufgerüstet werden, kennzeichnet eine Realität, die schonungslos wahrzunehmen große Entschlossenheit voraussetzt. Erschwerend kommt hinzu, daß der sogenannte europäische Integrationsprozeß die ungleiche Auseinandersetzung zwischen Bevölkerung und Staatsgewalt noch weiter zuungunsten ersterer verschiebt. Die euphemistische Verklärung der Staatswerdung Europas als eines Vorgangs der Angleichung, der administrativ integriert, was sozial immer weiter auseinanderklafft, soll suggerieren, daß die zunehmende, auf eine Unumkehrbarkeit der damit geschaffenen Verhältnisse abzielende Übertragung (national-)staatlicher Befugnisse auf einen weitaus größeren Leviathan im Interesse der in ihm lebenden Menschen wäre oder doch zumindest sein könnte.

Das bereits zu selbstevidenter Gewißheit verdichtete Erleben, gegen alles, was aus Brüssel kommt, ohnehin nichts ausrichten zu können, ist ein erster Fingerzeig, daß dem nicht so ist. Wer sich intensiver mit dem Projekt EU und seiner bisherigen wie zukünftigen Entwicklung, die im Zuge der sehr wohl umstrittenen und in zwei EU-Staaten per Referendum abgelehnten "EU-Verfassung" nur befristet ins kritische öffentliche Bewußtsein rückte, beschäftigt, wird feststellen können, daß hier bereits ein Machtapparat geschaffen und damit eine Stufe der Qualifizierung der Verfügungsgewalt erreicht wurde, von dem die meisten kaum etwas wissen. Diesem Mißstand entgegenzuarbeiten gehört zum geradezu klassischen Aufgabenfeld der Linken insbesondere dann, wenn sie sich nicht oder zumindest nicht prioritär parlamentarisch organisiert und bindet.

 

Ganz in diesem Sinne fand am vergangenen Wochenende in Berlin ein Kongreß unter dem Titel "entsichern" statt, worunter selbstverständlich die Absicht zu fassen ist, der staatlichen bzw. suprastaatlich organisierten "Sicherheitspolitik" zugunsten jeglicher Freiheiten, die mehr und mehr genommen und abgebaut werden, entgegenzutreten. Den unmittelbaren Anlaß bot der 14. Europäische Polizeikongreß, der am 15. und 16. Februar 2011 ebenfalls in Berlin stattfinden wird. Auch in diesem Jahr wird der Polizeikongreß, diesmal unter den Titel "Migration - Integration -Sicherheit in Europa im Wandel" gestellt, von zahlreichen Protesten und Gegenaktionen, zu denen der "entsichern"-Kongreß in der Schule für Erwachsenenbildung (SFE) im Berliner Mehringhof am 29. und 30. Januar zu zählen ist, begleitet werden. Der "entsichern"-Kongreß [1] wurde von seinen Veranstaltern, der Berliner Gruppe "Out of control", explizit als Gegenveranstaltung zum Polizeikongreß ausgewiesen. Die Programmatik des "entsichern"-Kongresses wurde von Out of control in einem Interview wie folgt umrissen [2]:

Einerseits möchten wir Teilnehmer_innen ein fundiertes Wissen über Institutionen, Verträge und die Auswirkungen der Politik der Europäischen Union zugänglich machen. Andererseits wollen wir in Diskussionen und einer Podiumsveranstaltung Perspektiven für eine radikale Linke bezüglich der EU entwickeln. Über den Umweg der EU werden Politiken durchgesetzt, die auf nationaler Ebene großen Widerstand hervorrufen würden. Wir wollen auf dem Kongress die Auswirkungen der Finanzkrise, den brandaktuellen Rechtsruck oder zivil-militärische Kooperationen diskutieren. Wesentlich sind selbstredend die Auswirkungen der Repression gegen soziale und revolutionäre Bewegungen. Wir untersuchen Extremismustheorien, Aufstandbekämpfungstaktiken und grenzüberschreitende Polizeikooperationen.

Dieses Anliegen wurde voll und ganz umgesetzt. Schon die vorab erklärte Absicht, eine fundierte EU-Kritik vorzubringen und der Frage nachzugehen, "wie sich die Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat und welche konkreten Auswirkungen, beispielsweise mit dem Lissabon-Vertrag, erfahrbar werden", war für den Schattenblick Anlaß und Grund genug, um an dem Kongreß teilzunehmen und umfassend über ihn zu berichten. Bereits im Kongreß-Programm war in den einleitenden Worten klargestellt worden, warum die Veranstalter der EU bzw. dem EU-Projekt neben vielen weiteren brisanten politischen Fragen und Auseinandersetzungen einen besonderen Stellenwert einräumen:

Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedstaaten wird durch dieses "Policy Laundering" ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter eigener Regie vorantreiben. Besonders spürbar ist diese Politik im Bereich europäischer "Homeland Defence" und ihrer Versicherheitlichung, Militarisierung und Gendarmeriesierung sozialer Phänomene.

Die Entwicklung der EU geht jedoch nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos.

Diese Sprachlosigkeit konnte - und sei es in Ansätzen - auf dem "entsichern"-Kongreß überwunden werden. In zahlreichen Workshops, einer Podiumsdebatte am Samstagabend und einer Abschlußdiskussion im Plenum am Sonntag zur Frage der nächsten Schritte wurden die angeschnittenen Themen und aufgeworfenen Fragen zur Sprache gebracht und beackert, mit Leben und Inhalten gefüllt und für die weitere Auseinandersetzung in Theorie und Praxis bereitgestellt. Zu keinem Zeitpunkt entartete der Kongreß zu einem reinen Theorie-Zirkel, verstanden sich doch Veranstalter, ReferentInnen wie TeilnehmerInnen als Bestandteile einer Gegenöffentlichkeit, die nicht nur gegen den Polizeigipfel in zwei Wochen in Aktion tritt, sondern einen konkreten Bezug zu erfahrbarer Polizeibrutalität ihr eigen nennen kann. Mittlerweile jedoch hat die Praxis die Theorie in der Geschwindigkeit schon wieder überholt, wurde doch am 2. Februar von einem Großaufgebot der Berliner Polizei das 1990 besetzte und seitdem als alternatives Wohnprojekt genutzte Haus in der Liebigstr. 14 geräumt.

Der "entsichern"-Kongreß war nicht zuletzt deshalb auf Ende Januar vorverlegt worden, weil er als Gegenveranstaltung zum Polizei-Kongreß auch in den Rahmen der Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen für die BewohnerInnen der Liebigstr. 14, deren gewaltsame Räumung vorab feststand, gestellt worden war. Gegen Polizei und Polizeigewalt hatte am Freitagabend im Großraum Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte eine Demonstration stattgefunden, an der ca. 600 bis 1000 AktivistInnen und UnterstützerInnen der Liebigstr. 14 teilgenommen hatten. Gegen die zur Zeit des "entsichern"-Kongresses noch drohende und inzwischen vollzogene Zwangsräumung dieses linken Wohnprojektes hatten am Samstagnachmittag abermals gut 3000 AktivistInnen, diesmal in Berlin-Kreuzberg, demonstriert.

Erinnert wurde im Zuge dieser Protestaktionen wie auch des "entsichern"-Kongresses an die Menschen, die in jüngerer Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland durch polizeiliche Gewalt ums Leben gekommen sind. Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg - diese Namen stehen für die Tatsache, daß eine Konfrontation zwischen Bevölkerung und Staatsgewalt sehr wohl tödlich verlaufen kann, ohne daß die Opfer entuferter Polizeigewalt Menschen bedroht oder angegriffen hätten. Das Beispiel des zum Zeitpunkt seines Todes 26jährigen Dennis J. belegt ebenso wie das Oury Jallohs, einem damals 23jährigen Flüchtling aus Sierra Leone, der im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füßen angebunden, qualvoll verbrannte, das für den Repressionsapparat funktionale Zusammenwirken und -arbeiten von Polizei und Justiz. Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher waren im Fall Dennis J. zu dem Ergebnis gekommen, daß der polizeiliche Todesschütze nach einem heftigen Wortwechsel mit dem unbewaffneten jungen Mann aus unmittelbarer Nähe den tödlichen Schuß abgegeben hatte, obwohl eine Notwehr- oder Nothilfesituation nicht vorgelegen hatte [3]. Gleichwohl wurde der Todesschütze, während jeder nicht-polizeiliche Angeklagte in einem solchen Fall wohl wegen Mord oder Totschlag verurteilt worden wäre, lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren auf drei Jahre verurteilt.

"Entsichern" - um den Kernbegriff des Berliner Kongresses gegen Polizeigewalt und Polizeikongreß noch einmal auf den Punkt zu bringen - beinhaltet nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund eine Kampfansage an die "Sicherheits"-Politik nationalstaatlicher Träger des Gewaltmonopols wie auch der entsprechenden Stellen in Polizei, Geheimdiensten und Militär im supranationalen Rahmen von EU und NATO. Nicht von ungefähr ist der "entsichern"-Kongreß von seinen Veranstaltern mit dem Untertitel "Die Europäische Union - Analysieren, kritisieren, demontieren" versehen worden. Der Schattenblick wird an dieser Stelle die auf dem Kongreß behandelten Themen und geführten Diskussionen wiedergeben und vertiefen.

Anmerkungen:

[1] Weitere Informationen:
outofcontrol.blogsport.de
euro-police.noblogs.org

[2] Interview zum "entsichern"-Kongress, von europolice am 28. Januar 2011,
http://euro-police.noblogs.org/2011/01/interview-zum-entsichern-kongress/

[3] Haftbefehl gegen Berliner Kommissar, von Jörg Diehl, aktualisiert am 14.01.2009, Spiegel Online,
http://nachrichten.t-online.de/haftbefehl-gegen-berliner-kommissar/id_17369456/index

3. Februar 2011

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