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BERICHT/060: Eurokrake Sicherheit - Präventionspolizei probt den Zugriff (SB)


Der Blick in die Zukunft - "Früherkennung" und "Radikalisierung"

Workshop mit Matthias Monroy auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011

Brüssler Zentralgefängnis - © 2011 by Schattenblick

Brüssler Zentralgefängnis - Fortress Europe auch nach innen
© 2011 by Schattenblick

"Geh nicht zu den Radikalen..." Offiziell gehören Sätze dieser Art, gesprochen von Eltern, Lehrern, Erziehern und Bewährungshelfern, längst in die Mottenkiste historisch überwunden geglaubter Zeiten politischer Repression und einer antikommunistischen Hetze, die in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in der demokratisch definierten Bundesrepublik nicht nur nahtlos an ihre historischen Vorläufer anknüpfte, sondern unter sozialdemokratischer Regie und verfassungsrechtlich letztbegründet durch das KPD-Verbot von 1956 Urständ feiern und gegen alles mobil machen konnte, was da "links" krauchte. Der sogenannte "Radikalenerlaß", als der der Ministerpräsidentenerlaß vom 28. Januar 1972 in die Geschichte bundesdeutscher politischer Verfolgung eingehen sollte, hatte in den darauffolgenden 20 Jahren zur politischen Überprüfung von 3,5 Millionen Bewerbern oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes, 35.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 endgültigen Ablehnungen von Staatsdienstbewerbern und 136 Entlassungen geführt [1].

Um den Eindruck zu erwecken, Deutschland habe sich von dieser Phase politischer Indoktrination und Repression emanzipiert, wurde der Radikalenerlaß formal ad acta gelegt, doch tatsächlich beendet wurde die Politik der Gesinnungsschnüffelei und -verfolgung bis heute nicht. Mittlerweile geben sich die einschlägigen Stellen nicht mehr mit dem Bestreben zufrieden, den Staatsapparat von kritischen Geistern freizuhalten, proben sie doch längst den ganz großen Zugriff auf widerständiges Gedankengut und Verhalten und sind bestrebt, die gesamte Gesellschaft nach Individuen und Sozialstrukturen zu durchforsten, aus denen eines Tages ein Protestpotential erwachsen könnte.

Die Identifizierung und damit im zweiten Schritt die Möglichkeit der Bekämpfung von als "radikal" definierten und damit zu staatsgefährdenden Elementen erklärten Menschen konnte im Rahmen des sogenannten EU-Einigungsprozesses zudem auf eine quantitativ wie qualitativ höhere Stufe gestellt werden unter, wie zu vermuten steht, nicht unwesentlichem Einfluß Deutschlands. Dabei liefert der Begriff Radikalisierung bzw. Radikalität genaugenommen für eine derartige sicherheitspolitische Anwendung gar keinen Anhaltspunkt, bedeutet das Wort "radikal" etymologisch doch nicht mehr als "an die Wurzel gehend, von Grund auf, gründlich".

Auf dem entsichern-Kongreß in Berlin wurde dieser auf EU-Ebene bereits massiv vorangetriebenen und in Stellung gebrachten Politik, die in dem Transformationsprozeß der europäischen Polizeibehörden hin zu einem präventiv, um nicht zu sagen pro-aktiv (vorausschauend) arbeitenden Überwachungsapparat ihren greifbaren Ausdruck findet bzw. finden soll, ein eigener Workshop gewidmet. Unter dem Titel "Der Blick in die Zukunft - 'Früherkennung' und 'Radikalisierung'" widmete sich der in Berlin lebende Journalist und im Bereich der Antirepressionsarbeit seit Jahren tätige Aktivist Matthias Monroy dieser Thematik. Monroy, Experte in Fragen der europäischen Entwicklung im Polizei- und Geheimdienst-Bereich, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke.

Im Kongreß-Programm wurde zu diesem Thema vorab klargestellt, daß es bei der vorgeblich Präventionszwecken gewidmeten Polizeiarbeit im Rahmen der EU ganz generell um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das derzeit unter Begriffe wie "Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw." [2] subsumiert werde, gehe. Damit wird eine wie auch immer zu definierende Radikalität zum Gegenstand polizeilicher Aktivitäten erhoben, d.h. eine tatsächliche oder auch nur vermutete Gesinnung im Ansatz kriminalisiert. Wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch [3] im vergangenen Jahr öffentlich machte, hat der Europäische Rat Maßnahmen getroffen, um ein EU-weites Überwachungssystem zur Untersuchung von "Radikalisierungstendenzen" im gesamten Spektrum politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zu schaffen. In einer Leitlinie des Rates vom 16. April 2010 wurden die EU-Staaten aufgefordert, sich eines "standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Sammlung von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" zu bedienen. So sollen der Informationsaustausch zwischen ihnen optimiert und "das Ausmaß, die Merkmale und der Grad von Radikalisierungsprozessen" evaluiert werden, um Maßnahmen ergreifen zu können, die geeignet sind, den "sich entwickelnden Radikalisierungsprozeß zu unterbrechen oder Alarmhinweise in Bezug auf ihn zu geben." [4]

Matthias Monroy führte in dem Workshop aus, wieweit die praktische Umsetzung derartiger Vorhaben der EU inzwischen bereits gediehen ist. Als erstes konkretes Beispiel stellte er das zur Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft initiierte Polizeiprojekt CoPPra (Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism) als eines der gegen Radikalisierung konzipierten Instrumente vor, wobei die grenzüberschreitend agierende No-Border-Bewegung eines der möglichen Anwendungsfelder sein könnte. Um zu veranschaulichen, wie der Begriff "Radikalisierung" in diesem Projekt verstanden wird, verwies der Referent auf ein graphisches Schaubild auf der Website von CoPPra [5], das eine in sechs waagerechte Streifen in der Farbskala von grün an der Basis bis zu rot an der Spitze unterteilte Pyramide darstellt. Beschriftet wurden die einzelnen Felder vom breitesten an der Basis mit "Unhappy people in society" über "Looking for justice", "Frustrated", "Member of radical group", "Further radicalization" bis hin zu "Terrorism" an der roten Spitze der Pyramide.

Monroy führte dazu aus, daß das gesamte Projekt CoPPra auf diesem Radikalisierungs-Modell beruhe. Er stellte klar, daß sich dieses Instrument keineswegs allein gegen islamistische Organisationen richte, sondern daß die (radikale) Linke damit gemeint sei, was nicht zuletzt auch an der Verwendung linker Symbole auf der Website des Projektes zu erkennen sei. Das Pyramiden-Dreieck soll das Stufenmodell des US-amerikanischen Professors Moghaddam, das auf der Projekt-Website wie folgt beschrieben wird [6], veranschaulichen:

Der amerikanische Professor Moghaddam entwickelte hierfür sein berühmtes "Stair case model". In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die sich unverstanden fühlen. Ein Teil davon wird sich auf die Suche nach einer Form von Gerechtigkeit machen, und zwar durch das Teilnehmen an Protestaktionen, das Führen von Petitionen ... Solange während dieser Aktivitäten keine Straftaten begangen werden, sind sie in einem demokratischen Staat zugelassen. Wenn eine kleine Gruppe der Meinung ist, dass das erwünschte Ergebnis ausbleibt, entstehen Frustrationsgefühle. Diese können ein Anstoß sein, sich einer radikalen Gruppe anzuschließen. Die Mitgliedschaft verstärkt den Prozess der Radikalisierung zusätzlich und es besteht schließlich die Gefahr, dass ein terroristischer Anschlag verübt wird.

Der Referent merkte dazu an, daß die Frage, warum Menschen in der Gesellschaft überhaupt unglücklich oder unzufrieden sind, keineswegs Gegenstand dieses Projektes sei, das "eine ganze Bandbreite extremistischen oder radikalen Verhaltens" abdecken solle. CoPPra habe bereits ein Handbuch herausgegeben, in dem unter anderem thematisiert werde, wie der "ersteingreifende Polizeibeamte" im Einsatz erkennen könne, ob eine Radikalisierung vorliegt oder nicht, ohne allerdings diese Unterscheidungskriterien schlüssig klären zu können. Interessant sei auch die Frage, wer alles an CoPPra beteiligt ist. In Deutschland sei dies beispielsweise das Innenministerium Nordrhein-Westfalens, das bereits den Comic "Andi" herausgegeben hat. Im dritten Teil dieser vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und der Landespolizei erarbeiteten Comic-Reihe - die ersten Teile wurden dem Rechts- bzw. islamistischen Extremismus gewidmet - gerät bekanntlich der Freund des Comic-Helden Andi in die militante linksautonome Szene und damit in eine Spirale der Gewalt. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf im November 2009 bei der Präsentation von "Andi 3" in Düsseldorf erklärte, solle damit gezeigt werden, "wie Linksextremisten demokratische Grundwerte bekämpfen und dafür auch Gewalt einsetzen" [7]. Im Rahmen von CoPPra solle möglicherweise auch ein solcher Comic herausgegeben werden, merkte Monroy an.

Der hier angesprochene Zusammenhang zwischen Begriffen wie Extremismus und Radikalisierung berühre eine der zentralen Fragestellungen des gesamten Kongresses, nämlich die nach den Schnittstellen zwischen der Inneren Sicherheit hier in Deutschland und dem, was in diesem Bereich auf EU-Ebene gemacht wird. In der Wirtschaft, aber auch in der CDU werde dazu, wenn auch etwas "schwarzweiß-holzschnittartig", gesagt: "Was in Deutschland Extremismus ist, heißt auf EU-Ebene Radikalisierung". Selbstverständlich werde in der EU auch der Begriff "Extremismus" verwendet wie auch in Deutschland der der "Radikalisierung". Als im September 2007 drei Verdächtige verhaftet wurden, weil sie einen Anschlag planten, der laut Schäuble "vielleicht sogar eine ähnliche Dimension" wie die vom 11. September 2001 in den USA hätte erreichen können, erklärte der Bundesinnenminister, islamistische Aktivisten hätten eine globale Bewegung geschaffen, "die bis in unsere Städte und Gemeinden hinein junge Menschen zu indoktrinieren vermag" mit der Folge, daß "Menschen, die eigentlich in unserer Mitte leben", sich "bis zum Druck auf den Knopf" radikalisierten [8].

Zu den an CoPPra beteiligten Institutionen gehört laut Monroy auch die halbprivatisierte ACPO (Association of Chief Police Officers) in Großbritannien, die derzeit in die Schlagzeilen geraten sei, weil sie den vor kurzem enttarnten Polizeispitzel Mark Kennedy, der in mehreren europäischen Ländern die linke Szene infiltriert hat, geführt habe. ACPO sei strenggenommen keine Polizeieinheit, arbeite jedoch eng mit der Polizei zusammen. Da frage man sich doch: Was ist deren Interesse? Wie wird da gearbeitet? Gründen die sozusagen einen Polizeiverband oder übernehmen sie Geheimdienstaufgaben wie bei Kennedy? Auf jeden Fall haben sie eigene Kriminalexperten, die all diese Fälle sehr genau verfolgen und dazu eigene Datenbanken anlegen. Angeblich sollen sie auf der Basis der Informationen, die Kennedy ihnen geliefert hat, über 2000 Dossiers über linke Aktivisten angelegt haben.

Nachdem er das Kernthema anhand dieser skizzierten Anwendungsbereiche konkretisiert hatte, kam der Referent auf die EU-Institutionen zu sprechen, die seiner Meinung nach in diesem Zusammenhang relevant sind. Als erstes stellte er das EU-Lagezentrum, auch "situation center" genannt oder abgekürzt, "SITCEN", vor. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluß der Geheimdienste, deren Aufgabe es sei, im großen Stil "Aufklärung" zu betreiben. Monroy räumte ein, nicht beweisen zu können, daß hier Daten zum Thema Radikalisierung gesammelt werden und wollte gleichwohl diesen Ansatz eines "preventive policing", sinngemäß einer präventiven Polizeiüberwachung, an dieser Stelle vorstellen. Es werde versucht, so viele Daten wie möglich zu sammeln und sie Entscheidungsträgern zur Verfügung zu stellen, um etwaige in der Zukunft auftretende Risiken auch von vornherein bekämpfen zu können, obwohl man gar nicht wisse, um welche es sich eigentlich handeln soll.

Wer nun einwenden wolle, das sei doch völlig willkürlich, ungreifbar bzw. anwendbar gegen alle und jeden, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Dem Administrationscenter auf der EU-Ebene komme dabei eine ganz besondere Rolle zu unabhängig davon, daß dies ein "relativ kleiner Laden" sei, der jedoch mit einer ungeheuren Datenmenge arbeite. Dazu würden Daten aus der Satellitenaufklärung, wozu sich die EU ein eigenes System installiere, aber auch aus öffentlichen Quellen verwendet. Zu dem Problem, wie am allerbesten oder mit der größtmöglichen Menge Informationen aus dem Internet zu ziehen seien, gäbe es bereits viele Theorien. Man könnte das eine Institution zur "vorausschauenden polizeilichen Handhabung" nennen. Auf Nachfrage aus dem TeilnehmerInnenkreis stellte der Referent klar, daß es das "situation center" schon seit mehreren Jahren gibt und daß dieses Lagezentrum im Rahmen der Lissabon-Verträge neu konfiguriert wurde.

Ein Teilnehmer wollte wissen, wie es um die Kontrolle dieser Institution durch das EU-Parlament bestellt ist oder ob diese übergeordnete Polizeizentrale nur sich selbst unterstellt wäre. Das frage er sich auch, gab Monroy zurück und fügte hinzu, daß das EU-Parlament gerade darum kämpfe, bei der Stellenbesetzung mitbestimmen zu können, was es derzeit nicht dürfe. Da frage man sich doch, wer das dann mache? Etwa der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der dem SITCEN nachgeordnet ist und für den es arbeitet? An dieser Stelle brachte der Vortragende die europäische Polizeiagentur Europol ins Gespräch und verwies auf die Ausführungen seines Ko-Referenten Christoph Marischka in einem vorherigen Workshop [9], in dem dieser deutlich gemacht hatte, daß die neugeschaffenen polizeilichen Institutionen "alle auch ein bißchen beweisen müssen, daß sie brauchbar sind, ansonsten werden sie wieder abgeschafft". Hinzu käme, daß die EU-Institutionen eigentlich keine neuen großen Apparate aufsetzen dürfen, weil man in den Mitgliedstaaten keine große Kriminalpolizei und dann auch noch Europol haben wolle.

Deshalb werde mit Europol ein anderer Ansatz verfolgt. Europol versuche, mit so wenig Personal wie möglich den größtmöglichen Output zu erwirtschaften, deshalb mache Europol Datenverwaltung. Der Umfang dessen sei unglaublich, denn an allen Vorgängen, die irgendwie mit Datenaustausch zu tun haben - Datenbanken, diesbezügliche Forschungsprojekte, aber auch die Art und Weise, wie diese Datenmengen weitergegeben und interpretiert werden -, sei Europol beteiligt. Bei einem recht geringen Stab von vielleicht 650 Mitarbeitern sei das ein enormer Output. Monroy zufolge ist derzeit noch etwas unklar, bei welcher Institution die geplante Datenbank zur Radikalisierung, wenn sie ersteinmal beschlossen ist, geführt werde. Ein Vorschlag sei, daß Europol sie übernehme, weil Europol auch all die übrigen Datenbanken verwaltet, genauer gesagt, zum Teil in sie integriert ist, zum Teil selbst die Verwaltung übernommen hat.

Europol verfüge, grob gesagt, über drei Komplexe von Datenbanken, von denen der mittlere, sprich die Analysedateien, für die auf dem Kongreß in den Mittelpunkt gestellten Fragen von besonderem Interesse sei. Analysedaten würden zu den unterschiedlichsten Themengebieten erstellt werden. So gäbe es beispielsweise welche zum "islamistischen Terrorismus" wie auch zum "nicht-islamistischen Terrorismus", worunter bereits Tierrechtsaktivisten fallen, dann zu "Piraterie" und "Drogen" und desweiteren eben auch - möglicherweise - zu "Radikalisierung". In diesen Analysedateien werden sehr umfangreiche Informationen gesammelt, sie haben geradezu Dossiercharakter. Da werden nicht nur Geburtsdatum und Meldedaten eingetragen, sondern Register erstellt über Lebensweise und Gewohnheiten der erfaßten Person. Das heißt nicht unbedingt, daß die Analysedateien für alle gespeicherten Personen auch Angaben über deren weitere Lebensumstände enthielten, doch dürfen solche Daten gespeichert werden. Das gehe sogar soweit, daß auch die "rassische" bzw. ethnische Herkunft erfaßt werde, wozu ein Teilnehmer anmerkte, daß in den Niederlanden im Zusammenhang mit der Erfassung von Radikalisierungstendenzen schon intensiver Gebrauch von ethnischen Daten gemacht werde, um Stimmungsbilder für alle Einwanderergruppen erstellen zu können.

Zur Polizeiagentur Europol erläuterte der Referent anschließend, daß sie nicht nur Daten sammle und verwalte, sondern auch analysiere. Europol sage selber von sich, kein reiner Informationsbroker zu sein, sondern selbst auch Datenauswertung und -analyse zu betreiben. Diese technische Seite werde auch Thema auf dem Polizeikongreß in Berlin sein, wo viele Anbieter ihre Software zur Auswertung von Polizeidatenbanken feilbieten werden. Mit einer solchen Software solle versucht werden, die vorhandenen Daten miteinander in Beziehung zu setzen und Verknüpfungen zu finden, um auf dieser Basis Risikointerpretationen vornehmen zu können.

Das sähe ungefähr so aus: Wenn eine Person A von einem bestimmten Konto Geld bekommen hat und dieses Konto plötzlich in Verdacht gerät, bekommt auch A einen Verdachtspunkt. Wenn A dann von demselben Telefon angerufen wird wie eine Verdachtsperson B oder dieses anwählt, bekommt er einen weiteren Verdachtspunkt. Und wenn A dann auch noch eine Reise in einem Reisebüro bucht, in dem auch ein Flug gebucht wurde, in dem vielleicht ein Bombenfund gemacht wurde oder etwas derartiges, entsteht aus den Verdachtspunkten eine Risikobewertung. Auf dieser Basis werden Risiken bewertet. So entstehen Risiken, das heißt so werden Menschen zu Risiken erklärt, und selbstverständlich werden dazu auch das Internet und alle Datenspuren, die in den sozialen Netzwerken hinterlassen werden, zu Hilfe genommen. Wenn via Facebook erklärt wird, A sei der Freund von B, ist bereits eine solche Verbindung entstanden.

Auf die Frage, wie eine solche Software wohl funktioniert, antwortete Monroy, daß er sich das in etwa so wie bei Google vorstellt, wo auch nach bestimmten Kriterien manche Websiten hoch und andere niedrig gerankt werden. Seines Wissens nach funktioniert die Software zur Auswertung von Polizeidatenbanken ähnlich, und selbstverständlich sind die zugrundeliegenden Quellcodes - wie auch bei Google - nicht öffentlich. Die Polizei-Software muß Definitionen zu den Kriterien enthalten, mit denen entschieden wird, was ein größeres Risiko darstellt und was ein nachrangiges, ob also eine mögliche Verbindung über ein Reisebüro höher zu bewerten ist als über ein bestimmtes Telefon und so weiter. Anhand solcher Bewertungen können die Risiken dann digital gruppiert werden. Dazu gibt es die bürgerrechtliche Forderung nach Offenlegung des Quellcodes, wodurch dieser Komplex schon eine politische Komponente bekomme. Die Forderung lautet, daß die Polizei den Quellcode ihrer Software öffentlich machen müsse, denn wenn schon die EU-Bürger durch solche Maschinen prozessiert und von einer solchen Software verwaltet werden, sollten sie auch wissen, anhand welcher Kriterien sie zum "Risiko" erklärt werden (können).

Diese Art der Datensammlung und -auswertung gehe über die Praxis beispielsweise der Schufa noch hinaus. Bei der Schufa gäbe es immerhin noch "nichtrelevante" Informationen. Mit anderen Worten: Was für die Schufa nicht in Frage kommt, speichert sie auch nicht ab. Das ist bei dem Profiling-Prinzip dieser präventiven Polizeiarbeit, das explizit darauf abstellt, den gesamten Hintergrund einer Person oder auch von Personengruppen auf mögliche Verdachtsmomente und Risiken hin auszuleuchten und Bewegungsprofile zu erstellen, gänzlich anders. Hier sind erst einmal alle Informationen relevant. Wer bewegt sich wie und wohin und hat Kontakt zu wem? Das seien so die Fragen, die gestellt werden, und das gehe analytisch noch weit über das hinaus, was Google so macht und machen kann.

Ein Teilnehmer sprach das Informationsfreiheitsgesetz in den EU-Staaten an und damit die Möglichkeit, daß diesbezügliche Auskünfte von den Behörden verlangt werden könnten. Der Betreffende hielt es für vorstellbar, daß die zuständigen Stellen ein solches Auskunftsersuchen zu verhindern versuchten. In England würden verdeckte Ermittler bei einer privaten Firma und nicht bei einer staatlichen Institution geführt, um dem durch das Informationsfreiheitsgesetz drohenden Zugriff zu entgehen. An dieser Stelle suchte ein anderer Teilnehmer einer möglichen Paranoia entgegenzuwirken und meinte, was tatsächlich bei der Polizei in Sachen Datamining laufe, sei "eigentlich relativ Banane". Seiner Einschätzung nach könne die Polizei heute mit den Methoden der Rasterfahndung immer noch mehr machen als mit dem Datamining, und das sei im Grunde auch recht wenig. Bislang gäbe es da nur ganz billige Profiling-Anwendungen, bei denen, wenn jemand mit einer bestimmten Waffe geschossen und danach noch irgendwo einen Hamster hingelegt hat, gefragt werde, ob so etwas schon einmal vorgekommen ist. Bislang sei kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem aus dieser Datamining-Geschichte ernsthaft etwas Operatives herausgekommen wäre.

Diesem Einwurf zustimmend warnte auch Matthias Monroy davor, bei diesem Thema die Bodenhaftung zu verlieren, schließlich seien die Polizeibehörden noch nicht so weit, alle Datenbanken miteinander vernetzen und alles abfragen zu können. Da gäbe es noch etliche Hürden, da würden noch Grabenkämpfe ausgetragen zwischen den Datenschutzbeauftragten. So einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt, könne die Polizei das alles nicht machen. Die Geheimdienste allerdings, so räumte der Referent ein, wären da immer ein paar Schritte weiter, weshalb es gut möglich sei, daß bei ihnen die Schwelle, eine solche Software einzusetzen, sehr viel niedriger sei.

Erinnert wurde an dieser Stelle an das SWIFT-Abkommen, durch das Bankdaten von internationalen Überweisungen an die USA, die genau wissen möchten, wer wem Geld überweist, weitergegeben werden. So sollen Spuren gesucht und Daten mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, und das hieße dann Terrordatei. Bei diesem Thema hat sich das Europäische Parlament enorm ins Zeug gelegt und gesagt, so gehe das nun gar nicht. Das Abkommen wurde überarbeitet und am Ende wurde ein Kompromißvorschlag akzeptiert, der vorsieht, daß die Informationen bei der EU zunächst gefiltert werden. Wenn eine Anfrage aus den USA kommt, werden die Daten zunächst durch eine unabhängige Stelle, die dann über die Weitergabe entscheidet, geprüft. Und um welche Stelle handelt es sich dabei? Um Europol. Dazu muß man wissen, daß Europol aus den USA die aufbereiteten Daten zurückbekommt für ihre eigene polizeiliche Arbeit. Wenn die USA also sagen "Treffer, hier besteht eine Verbindung zwischen einem Tierrechtsaktivisten und was auch immer", dann gehen diese Informationen an Europol zurück. Da wird, ganz sprichwörtlich, der Bock zum Gärtner gemacht, so Monroy, denn mit Europol wurde ausgerechnet die Polizeibehörde, die ein extremes Interesse daran hat, selbst möglichst viele Daten zu bekommen, zur Prüfinstanz gemacht, damit nicht zuviele Informationen weitergegeben werden.

Als ein Anwendungsbeispiel für sicherheitstechnisches Datamining erwähnte Monroy eine von Europol koordinierte Polizeiaktion in Polen, die gegen einen Drogenhändlerring gerichtet war und an deren Ausführung die Polizeien mehrerer EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren. Die Spanier hatten einen Datenübertragungswagen dabei, über den eine Direktverbindung zu den Europol-Datenbanken hergestellt werden konnte. Die polnische Polizei hat Europol auf diesem Wege die Daten von einer Million (!) abgehörter Telefongespräche übermittelt. Aus dieser einen Million Datensätze sollen dann bei Europol 25 Verdächtige lokalisiert worden sein, was bereits eine operationale Anwendung des Dataminings wäre. Man frage sich allerdings, wie das wohl gemacht wird. Ein Teilnehmer meinte, daß seines Erachtens die komplizierten Methoden auf der Basis eines bestimmten Algorithmus gar nicht stattfänden und daß in aller Regel ganz einfache Methoden zum Tragen kämen. Das meiste, was in dem Bereich passiere, habe immer noch eher mit Menschenverstand oder kriminalistischer Erfahrung zu tun. Bei einer Demonstration beispielsweise gehe die Polizei gegen die protestierende Menge vor, wenn die Erfahrung ihr sage, da fliegen bestimmt gleich Steine.

Im weiteren Verlauf des Workshops ging es dann um die Frage, ob bei Telefonüberwachungen die gesprochenen, direkten Mitschnitte ausgewertet werden oder nur die jeweiligen Verbindungsdaten. Ein Teilnehmer verwies auf Ulrich Lübke, einen Informatiker und Forscher an der Universität Bielefeld, der im Bereich der Robotik arbeitet, aber auch zum Datamining forscht und durchgerechnet haben soll, daß mit den normalen Großrechenanlagen, die bereits zur Verfügung stünden, alle Telefonverbindungen, die in Deutschland benutzt wurden, innerhalb von einer Stunde durchgerechnet werden könnten, um eine bestimmte Person zu identifizieren. Das sei schon ein relativ schnelles Geschehen.

Die entsprechende Software, so ergänzte Monroy, sei übrigens "kein Hexenwerk", sondern werde in vielen Unternehmen längst eingesetzt. Auch Universitäten arbeiteten mit solchen Anwendungen, um zu prüfen, ob bei Diplomarbeiten von anderen Arbeiten abgeschrieben wurde oder nicht. Genausogut, wie eine solche Software auf die Daten von Bibliotheken zugreifen kann, könne sie natürlich auch auf Polizeidatenbanken Zugriff nehmen, das sei technisch gesehen überhaupt kein Unterschied. Die Produzenten und Anbieter dieser Software, die ihre Produkte auf dem Polizeikongreß ausstellen werden, werben in ihren Präsentationen und Workshops damit, an wen diese schon verkauft worden sei - international, aber auch an BKA und LKAs in Deutschland. Das sei natürlich Konzernpropaganda, schließlich wisse man überhaupt nicht: Hat das die Beschaffungsabteilung angeschafft? Landet das im Schrank oder kann es wirklich effizient eingesetzt werden? Gleichwohl ist der Referent der Meinung, daß die Polizeiüberwachung der Zukunft ganz wesentlich auf diesen Datenmengen und dieser Datenarbeit basieren wird.

Auf die Diskrepanz zwischen dem, was heute schon gesetzlich legitimiert ist und was die Polizei in Sachen Datenbanken tatsächlich realisieren kann, kam ein Teilnehmer zu sprechen, um davor zu warnen, die Hände in den Schoß zu legen mit dem Argument, "die können sowieso schon alles machen". Die Antiterrordatei sei in diesem Sinne eine Katastrophe gewesen, da habe sich niemand mehr drum gekümmert, weil alle geglaubt hätten, die wüßten sowieso schon alles. Ein weiterer Teilnehmer griff diesen Faden auf und benannte die Vorratsdatenspeicherung als ein positives Beispiel für etwas, das zwar gesetzlich durchgesetzt wurde, dann jedoch infolge einer kritischen Kampagne erst einmal außer Kraft gesetzt wurde und neu verhandelt werden mußte. Um dies zu unterstreichen, erinnerte Monroy an den Polizeikongreß vor zwei Jahren, auf dem der Tenor vorherrschte, daß die größte Herausforderung für die Polizeibehörden nicht mehr in der Sammlung von Daten bestünde, sondern in der Frage, was mit den Daten überhaupt gemacht werden könne.

Tony Bunyan von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch habe dafür den Begriff "Datenbankgesellschaft" geprägt. Auf EU-Ebene habe 2008 ein "Klüngel europäischer Innenminister", die sogenannte Future Group unter Leitung des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble, der EU ins Programm schreiben wollen, wie das alles weiterzugehen habe. Schäuble habe dabei den Begriff "Daten-Tsunami" aufgebracht, um die aus Sicht der beteiligten europäischen Innenminister bestehende Gefahr einer Überlastung der Informationssysteme und die daraus resultierende Notwendigkeit einer automatisierten Verknüpfung der Datensätze zu veranschaulichen. Herstellerfirmen, die solche Systeme auch auf dem Polizeikongreß anbieten werden, sprächen von einer "Revolution in der Verbrechensbekämpfung" und priesen ihre Produkte mit dem Argument an, mit der Datamining-Technologie nicht nur vom Reagieren zur präventiven (vorausschauenden), sondern sogar zur pro-aktiven (vorhersagenden) Polizeiarbeit kommen zu können. Da die Datamining-Technologie verkauft werden solle, verbürgten sich die Hersteller dafür, die im Wirtschaftsbereich funktionierende Vorhersage von Trends auf den Polizeibereich übertragen zu können.

Daß all dies nicht funktioniere und warum, werde in einem weiteren Workshop des entsichern-Kongresses noch thematisiert werden. Matthias Monroy beschloß seinen Vortrag mit weiteren Hinweisen zu einigen in diesem Zusammenhang relevanten Datenbanken. Zunächst kam er zurück auf die europäische Polizeiagentur Europol, die in ihrem jüngsten Jahresbericht erklärt habe, in ihrer Arbeit Schlüsselpersonen und versteckte Muster sichtbar zu machen, was nicht unbedingt bedeute, daß dies bereits automatisch mit einer bestimmten Software geschähe. Die Früherkennung von Radikalisierung bzw. Radikalisierungstendenzen, um noch einmal das Kernthema dieses Workshops aufzugreifen, sei jedoch der erklärte Auftrag von Europol; eine weitere bestünde in der Unterstützung der nationalen Polizeien bei politischen Großereignissen wie den G8-Gipfel-Protesten durch die Bereitstellung von Risikoanalysen. Das Schengener Informationssystem (SIS), das größtenteils Migrantinnen und Migranten adressiere, sei eine Datenbank, die für polizeiliche Zwecke genutzt werde, obwohl dies nicht ihre ursprüngliche Zweckbestimmung gewesen sei.

Zum Abschluß ging der Referent noch auf die beim deutschen Bundeskriminalamt geführte Datenbank "International agierende gewaltbereite Störer" (IGAS) ein. Um in dieser Datei geführt zu werden, ist es nicht erforderlich, eine Verurteilung oder ein Strafverfahren gehabt zu haben; oft genügt eine einfache Personenfeststellung durch die Polizei. Wer erfahren möchte, ob seine Daten in IGAS gespeichert wurden, sollte ein Auskunftsersuchen an die Polizei richten. Ein Teilnehmer merkte zu dieser Datei an, daß Deutschland auch auf EU-Ebene eine Datei für "gewaltbereite Störer" aufgebaut sehen möchte, daß man sich dort jedoch, einem Zwischenbericht der EU-Kommission zufolge, trotz jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema noch nicht auf eine einheitliche Definition dieses Begriffs einigen konnte.

Matthias Monroy griff diesen Faden auf und erläuterte dazu, daß die von der deutschen Bundesregierung seit 2007 auf EU-Ebene gewünschte IGAS-Datei zwar noch nicht bestünde, daß die beim BKA geführte Dabei jedoch international bereits "ausgeliehen" werde. So habe Frankreich beispielsweise beim NATO-Gipfel vom April 2009 noch bis Juni oder Juli desselben Jahres Zugriff auf die Datenbank erhalten, mußte diese jedoch anschließend "zurückgeben". Laut einem Bundesratsbeschluß müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, daß diese Datei europaweit geführt werde. Die Diskussion darüber dauere noch an, wobei hinzukomme, daß auf EU-Ebene bereits ein anderes Instrument vorangetrieben werde, nämlich der europäische Strafaktennachweis, sozusagen ein europaweites Strafregister, in dem alle straffällig gewordenen Personen geführt werden sollen. Eine mögliche Option bestünde nun darin, die IGAS-Datei in diese EU-Datenbank zu integrieren.

Der EU-Kommission gefiele dies gut, Deutschland allerdings sei strikt dagegen gewesen. Da das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wurde, konnte Deutschland überstimmt werden. Die Kommission habe bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die demnächst vorgelegt werden soll. Ein weiterer Vorschlag, und damit kehrte der Referent zum Kernthema "Radikalisierung" bzw. der Erfassung und Überwachung von "Radikalisierungstendenzen" zurück, bestünde darin, die besagte Datenbank nicht länger als IGAS, sondern im Rahmen der EU gleich als "Radikalisierungsdatenbank" zu führen, in der dann problemlos Daten auch über Regierungskritiker gespeichert werden können. Dies wäre ein Beispiel, wo sozusagen "über die Bande der EU" etwas bewerkstelligt werde, was "auf nationalstaatlicher Ebene schwerer durchsetzbar ist", schloß Monroy seinen informativen und von den Anwesenden mit großem Interesse verfolgten Vortrag.



Anmerkungen:

[1] Berufsverbote abschaffen, von Horst Bethge, junge Welt, 26.01.2007, S. 10

[2] Version von berlin: entsichern kongress vom Mo, 03.01.2011, verfasst von ooc berlin.
Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren,
linksunten.indymedia.org/de/node/31401/revisions/72398/view

[3] http://www.statewatch.org/

[4] http://www.statewatch.org/news/2010/apr/eu-council-info-gathering-uardicalisation-8570-10.pdf

[5] http://police-eu2010.be/mu-eu2010/en/projects-1/coppra/project-coppra/

[6] http://police-eu2010.be/mu-eu2010/de/projekte/coppra/

[7] Belehren. Junge Welt, Feuilleton, 24.11.2009, S. 12

[8] Schäuble: Deutsches 9/11 verhindert. Junge Welt, 14.09.2007, S. 1

[9] Erscheinungsformen vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe, Workshop mit Christoph Marischka und Matthias Monroy;
BERICHT/058: Eurokrake Sicherheit - Netzwerke der Repression (SB)


Zum entsichern-Kongreß bisher erschienen:
BERICHT/055: Eurokrake Sicherheit - entsichern ... (SB)
BERICHT/056: Eurokrake Sicherheit - Risse in der Festung Europa (SB)
BERICHT/057: Eurokrake Sicherheit - Administrative Logik eines Gewaltapparats (SB)
BERICHT/058: Eurokrake Sicherheit - Netzwerke der Repression (SB)
BERICHT/059: Eurokrake Sicherheit - Vom Himmel hoch ... (SB)
INTERVIEW/070: Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik (SB)
INTERVIEW/071: Eurokrake Sicherheit - Detlef Hartmann - Horizonte linker Radikalität (SB)

Grafitti in  Brüssel - © 2011 by Schattenblick

Wer bricht aus dem Raster der herrschenden Ordnung aus?
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19. Februar 2011