Die von der SPD regierte Freie und Hansestadt Hamburg will nach eigenem Bekunden kinderfreundlichste Stadt Deutschlands sein. Begründet wird dies unter anderem mit dem massiven Ausbau der Ganztagsschulen, der allerdings auch dazu dient, Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe zu rechtfertigen. Rund 3,5 Millionen Euro sollen laut dem Haushaltsplanentwurf 2013/14 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration dort pro Jahr gespart werden, was bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt und Widerstand hervorruft. Es scheint kein Zufall zu sein, sondern System zu haben, daß gerade da, wo sozial besonders schwache Heranwachsende und Familien unbürokratisch und unkonditioniert gewährte Hilfe in Anspruch nehmen können, der Rotstift angesetzt wird. Indem die Förderung der Ganztagsschule als Argument dafür herangezogen wird, bewährten Angeboten in besonders benachteiligten Stadtvierteln Mittel zu entziehen, da diese durch die schulische Betreuung Kinder und Jugendlicher angeblich überflüssig würden, wird zweck- und leistungsorientierten Formen der Motivation und Disziplinierung Vorrang gegenüber einer Sozialpädagogik gegeben, der es in erster Linie um den Aufbau verläßlicher Beziehungen und die Gewährleistung einer selbstbestimmten und emanzipatorischen Entwicklung geht.

Internationales Zentrum B5 in Hamburg-St. Pauli
Foto: © 2012 by Schattenblick

Dies wurde auch in der Hamburger Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" [1] zum Thema gemacht, und das in einem Internationalen Zentrum, das gänzlich ohne öffentliche Mittel auskommt, weil es sich auf die solidarische Zusammenarbeit seiner Aktivistinnen und Aktivisten stützt. Dem Veranstalter dieses Abends gemäß bestand das Publikum, das sich zu dem Vortrag ins B5 eingefunden hatte, in großer Mehrheit aus jungen Leuten, handelt es sich bei der Roten Szene Hamburg (RSH) doch um eine aus dem Bildungsstreik 2009 hervorgegangene linke Jugendgruppe, die die Bewältigung ihrer Probleme mit Staat und Gesellschaft selbst in die Hand nimmt.

Am Anfang des Abends stand eine Einführung in die Problematik. Mit der Schuldenbremse würden nicht nur Kürzungen im sozialen Bereich begründet, sie legitimiert auch Maßnahmen der Umstrukturierung, die im Endergebnis bedeuten, daß die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mit mehr Aufgaben belastet würden. Insbesondere die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bliebe auf der Strecke einer Rationalisierungslogik, die dazu nötigt, noch mehr Aufgaben ehrenamtlich zu bewältigen oder aufzugeben. Allein im Bezirk Altona seien 40 soziale Institutionen und Einrichtungen von Kürzungen, Schließungen und Zusammenlegung betroffen, so der die Veranstaltung moderierende RSH-Aktivist, der damit zu zwei im Vorfeld aufgezeichneten Interviews überleitete.

Im ersten Teil des Videos berichtete Werner Brayer, Leiter des Kinder und Familienzentrums (KiFaZ) Schnelsen im Bezirk Eimsbüttel, davon, wie sich die Kürzung um mehr als 10 Prozent auf den ohnehin von Preissteigerungen gebeutelten Haushalt seiner Einrichtung auswirkt. Letztlich werde sich dieser Einschnitt über die Öffnungszeiten darstellen, was bedeute, daß weniger Zeit für die Kinder und Jugendlichen bleibt, die das KiFaZ ebenso als Anlaufstelle nutzten wie ihre Eltern. Brayer hält derartige Einrichtungen in der Nachbarschaft sozialer Brennpunkte für sehr wichtig, weil die Menschen dort vertrauenswürdige Ansprechpartner für Probleme aller Art fänden, die sie etwa mit der Ausländerbehörde oder in der eigenen Familie hätten.

Indem im Bereich der offenen Kinder und Jugendeinrichtungen gespart werde, würden ausgerechnet diejenigen sozialen Möglichkeiten zerstört, die mit niedriger Zugangsschwelle zu Zeiten, in denen andere Angebote geschlossen sind, Möglichkeiten der Begegnung und Unterstützung anböten. Die Besucher seiner Einrichtung verstünden diese Politik überhaupt nicht und wunderten sich insbesondere darüber, daß diese weder sozial noch demokratisch zu nennenden Kürzungen von einem SPD-Senat durchgesetzt würden.

Im zweiten Teil des Videos berichteten zwei Vertreterinnen der Spanischen Jugendinitiative e.V. und der Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände e.V. (AGIJ) über die Probleme, die ihnen durch die Behörden gemacht werden. So erhält die Spanische Jugendinitiative seit 2012 keinerlei staatliche Mittel mehr. Der AGIJ, in der 25 der 60 insgesamt in Hamburg befindlichen Jugendgruppen organisiert sind, werden lediglich 10 Prozent des für diesen Bereich der Jugendarbeit insgesamt vorgesehenen Budgets zugestanden. Man habe den Verein schon länger im Auge und prüfe seine Bücher in den letzten fünf Jahren besonders penibel. Es sei offensichtlich, daß die Behördenvertreter nach einem Grund suchen, ihm die Mittel zu streichen. Sie konnten jedoch nichts finden, da die Buchhaltung des Vereins extern geführt werde und alles transparent auf dem Tisch liege.

Der AGIJ wurde in den frühen 1980er Jahren mit dem Schwerpunkt Jugendbildung und Migration gegründet. Als man sich damals an das Jugendamt wendete, wurde dort bezweifelt, daß spanische, italienische und griechische Jugendliche mit türkischen, kurdischen und eritreischen Jugendlichen irgend etwas zusammen auf die Beine stellen könnten. Es seien von Anfang an Einwände dagegen erhoben worden, daß sich die Jugendverbände der Migranten zusammenschließen und für ihre Forderungen kämpfen. Dies äußerte sich denn auch darin, daß ihr Antrag auf Mittelvergabe mit dem Argument gekontert wurde, daß man diese Gelder dann von anderen Jugendverbänden abziehen müsse, also der Vorwurf unsolidarischen Verhaltens erhoben wurde.

Für die beiden Vereinsvertreterinnen ist es keine Frage, daß die Diskriminierung migrantischer Jugendlicher durch die Behörden System hat. 50 Jahre Migrationsgeschichte hätten wenig an dieser Benachteilung geändert. Sie äußerte sich auch darin, daß es bis 1992 dauerte, bis die Behörde der AGIJ einen einzigen Sozialpädagogen für 25 Jugendverbände zugestand. Seitdem kämpften sie für eine zweite Stelle, doch die Jugend habe keine Lobby. Mit einiger Verbitterung in der Stimme erklärte eine der Sprecherinnen, daß man sie nicht ernstnähme, solange sie bloß redeten und friedlich blieben. Dies werde ihnen selbst von den eigenen Leuten zum Vorwurf gemacht. Da Reden ergebnislos bleibe, würden die nächsten Generationen zu anderen Mitteln greifen, um deutlich zu machen, daß man sie nicht Almosen abspeisen könne.

Lehrstücke staatlicher Repression
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In der anschließenden Diskussion, die von zwei RSH-Aktivisten initiiert wurde, ging es insbesondere um den Widerspruch, der sich zwischen der Bedeutung der Ganztagsschulen als Instrument der Zurichtung Heranwachsender auf die Anforderungen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft einerseits und dem Anspruch auf selbstbestimmte und emanzipatorische Formen der Kinder- und Jugendarbeit andererseits auftut. Daß hier ein konkretes Verdrängungsverhältnis aufgebaut wird, schilderte ein RSH-Vertreter mit dem Verweis auf die behördliche Strategie, verschiedene Bereiche, die von einem Budget zehren, gegeneinander auszuspielen. Wenn zum Beispiel immer mehr Einrichtungen barrierefrei gemacht werden, was für sich gesehen allemal erstrebenswert ist, dann wird bei der Mittelvergabe versucht, Ansprüche anderer Gruppen mit dem Argument zurückzudrängen, daß ein eventueller Protest bedeute, andere Einrichtungen nicht mehr behindertenfreundlich ausbauen zu können. Auf diese Weise würden verschiedene Gruppen sozial Betroffener mit einem Begriff von Solidarität gegeneinander ausgespielt, der für die Hauptverantwortlichen an der sozialen Misere offensichtlich gegenstandslos ist.

In einer Stadt, die für den Bau eines Vorzeigestücks bürgerlicher Elitenkultur, die Elbphilharmonie, Verpflichtungen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro eingeht, um nur ein Beispiel für die Selektivität merkantiler Ausgabenpolitk zu nennen, kann dies kaum als ernstzunehmender Einwand gelten. Hamburg ist als Drehscheibe des globalen Handels finanziell in besonderer Weise privilegiert, so daß die Streichung von sehr viel geringeren Mitteln für sozial prekäre Gruppen der Bevölkerung nichts anderes als die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Logik auf soziale Anliegen bedeutet. Dies zueinander in Verhältnis zu setzen wäre eine Aufgabe politischer Arbeit, die sich nicht mit dem notdürftigen Flicken sozialer Widerspruchslagen zufrieden gibt.

Das ganze wird, wie ein RSH-Aktivist erklärte, mit scheinbar wertfreien Begriffen wie "Umstrukturierung" durchgesetzt, indem zum Beispiel Jugendzentren in den regulären Stundenplan von Ganztagsschulen eingebunden werden. Durch die Übertragung verpflichtender Aufgaben an die Offene Kinder- und Jugendarbeit würden deren Angebote zunichte gemacht, ohne daß überhaupt von Kürzungen gesprochen werden müsse. Elementar für OKJA-Einrichtungen ist die Freiwilligkeit, die gerade Kindern und Jugendlichen aus besonders problematischen sozialen und familiären Verhältnissen die Möglichkeit gibt, selbstbestimmte Wege der eigenen Entwicklung zu erkunden. In Häusern der Jugend, die im Rahmen der OKJA geführt werden, werde die Arbeit nun in drei Bereiche aufgeteilt, von denen zwei verpflichtender Art seien. So fungierten sie als Hort für Kinder berufstätiger Eltern - womit neue Produktivitätsreserven erschlossen werden, was nicht bedeuten muß, daß die dadurch freigesetzten Arbeitskräfte auch mehr verdienen - oder übernähmen Angebote von der Ganztagsschule für das Nachmittagsprogramm.

Die originäre Aufgabe der OKJA, einen offenen Raum für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen, in denen diese unterschiedliche Möglichkeiten haben, ihre Freizeit selbst zu gestalten, werde schlicht aus zeitlichen und organisatorischen Gründen verdrängt. Dies ist in einer zweckrational durchorganisierten Welt ein nicht zu unterschätzender Verlust, wird auf diese Weise doch die Frage, wofür der Mensch überhaupt lebt und ob er nicht viel mehr an Dingen interessiert ist, die nicht der Verwertung durch fremdbestimmte Arbeit zugunsten Dritter unterworfen werden, rückstandlos dem Vergessen überantwortet.

Erinnert wurde auch an den Versuch, die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen von einer Unbedenklichkeitserklärung der Verfassungsschutzämter abhängig zu machen. Die Tendenz, Kinder und Jugendarbeit stärker zu kontrollieren, indem man sie staatlich definierten Zielvorstellungen unterwirft, tritt bei der geheimdienstlichen Observation gemeinnütziger Einrichtungen als Maßnahme zur Unterdrückung politisch mißliebiger Entwicklungen hervor. Auch andere Zuhörer waren der Ansicht, daß Schule in erster Linie den Zweck verfolgt, brave Staatsbürger und Konkurrenzsubjekte hervorzubringen. Daher sei abzulehnen, die Unterrichts- und Verweilzeiten immer mehr auszudehnen. Am Zwangscharakter der schulischen Erziehung änderten auch Wahlpflichtfächer nichts, schließlich folgten auch diese der Tendenz, mehr Lernstoff in kürzerer Zeit zu verabreichen, um die Heranwachsenden noch schneller in den kapitalistischen Normalvollzug zu bringen.

Kritisiert wurde die herrschende Bildungspolitik ganz allgemein, diene sie doch vor allem der Ideologievermittlung und der negativen Zurichtung der lohnarbeitenden Bevölkerung auf Anpassungs- und Leistungsnormen. Es gehe schon in der Schule darum, fremde Anforderungen wie etwa die immer stärkere Reduzierung noch nicht von den Zweck- und Sinnattributen kapitalistischer Verwertung bestimmter Zeiträume nicht nur widerspruchslos zu schlucken, sondern ihnen in vorauseilendem Gehorsam zu entsprechen. Demgegenüber sei über die Selbstorganisation von Jugendlichen als Mittel gegen die Absicht des Staates, Jugendarbeit in kontrollierte Bahnen zu lenken, nachzudenken.

Für letzteres bot die Veranstaltung in einem selbstverwalteten Zentrum ein Beispiel, das aufzeigt, wieso gerade dies nicht erwünscht ist. Kinder und Jugendliche mit politisch kontroversen bis revolutionären Ideen zu konfrontieren kann nicht im Interesse des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten sein. Die Ära eines Aufbruchs an den Schulen und Universitäten, die die Befreiung des Menschen zu selbstbestimmtem Lernen und aktiver Überwindung ausbeuterischer und unterdrückender Verhältnisse zum Gegenstand hatte, ist weitgehend vergessene Geschichte, so daß es um so erfreulicher ist, wenn junge Menschen neue Formen kritischen und streitbaren Widerstands entwickeln.

Dies in einer Gesellschaft zu tun, die mit der Okkupation aller noch nicht fremdbestimmten Zeiten durch Produktion und Reproduktion den ganzen Menschen vereinnahmt, die ihm abverlangt, durch "lebenslanges Lernen" an den Apparaturen informationstechnischer Verfügbarkeit dem hohen Innovationstempo kapitalistischer Produktivität gerecht zu werden, die die Arbeitsverdichtung dennoch nicht mit anwachsender Entlohnung honoriert, die ihn zudem einer hochentwickelten massenmedialen Indoktrinationsmaschinerie aussetzt, erscheint nicht von ungefähr fast unmöglich.

Dies wissen auch kritische Berufstätige in der Sozialen Arbeit, die für den 23. November zur Demonstration "Für eine soziale und gerechte Politik - Gegen Kürzen und Kaputtsparen" in Hamburg aufrufen [4]. Die in der Veranstaltung aufgekommene Frage, inwiefern der Kampf gegen Sozialkürzungen auch dem Zweck einer Widerspruchsbefriedung zuarbeitet, die nicht im Sinne der davon Betroffenen sein kann, ist darüberhinaus von weitreichender Bedeutung für die Ausbildung einer Kritik, die sich nicht durch moralische Imperative beschwichtigen läßt. Diejenigen gesellschaftlichen Bedingungen mittelbar zu qualifizieren, denen die Vereinzelung und Verelendung des Menschen in erster Linie geschuldet sind, während Sozialarbeiterinnen und -arbeiter selbst in die Prekarität gedrängt werden, deren zerstörerische Auswirkungen sie zu lindern versuchen, läßt ahnen, daß der soziale Reparaturbetrieb auf immer effizientere Weise gegen den Menschen instrumentalisiert wird. Was nicht repariert werden kann, weil es beständig die Grundlagen der eigenen Reproduktion vernichtet, bedarf der grundlegenden Überwindung durch unbestechliche Kritik- und Handlungsfähigkeit. Zwei abschließende Stellungnahmen aus dem Bereich der Sozialen Arbeit sollen dokumentieren, daß unter herrschenden Bedingungen nichts zu gewinnen ist, was nicht schon verloren wäre.

Widerstand gestern und heute
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"Was Kolleginnen und Kollegen in der sozialen Arbeit erleben, ist Ausdruck der politischen Programmatik der Aktivierung, nach der auch die soziale Arbeit langsam umgebaut wird. In vielen Arbeitsfeldern wird bereits auf Verpflichtung, Zwang, Vertraglichung und Gegenleistung gesetzt. Schleichend setzt sich die Logik der 'Sozialinvestition' und der 'Förderung des Humankapitals' durch. Nach dieser Logik werden diejenigen gefördert, von denen man sich noch einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft erwartet. Für die anderen bleibt Verwaltung, Verwahrung und Kontrolle in prekären materiellen Verhältnissen und der Verweis auf die private Wohltätigkeit. Soziale Integration wird von der Aktivierungspolitik verkürzt auf 'Arbeit um jeden Preis', ein Prinzip, das nur dem Ausbau des Niedriglohnsektors nutzt und in letzter Konsequenz im Widerspruch zu einer menschenwürdigen Lebenssituation steht." [2]

"Nüchtern betrachtet können wir uns in diesen Tagen im Grunde genommen nur als Erfüllungsgehilfen von Umverteilungsprozessen begreifen, durch die immer mehr Menschen arm und Arme noch ärmer werden, die aber reiche Leute noch reicher machen. Je schneller wir bei der Arbeitsverdichtung sind, die das mit sich bringt, und je mehr es uns gelingt, den Laden aufrechtzuhalten und weiterhin für die Menschen dazusein, desto schneller erfüllen wir die Ambitionen der Sozialpolitik, wie sie hier in Hamburg derzeit ausgerichtet ist." [3]

Globale Krisenformation
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