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BERICHT/140: Demo Liebknecht Luxemburg - Mutationen der Märsche - II (SB)


Rosa&Karl - Wasser auf die Mühlen antikommunistischer Bezichtigung


Fronttransparent 'Gedenken in der Krise' - Foto: © 2013 by Schattenblick

Wessen Krise?
Foto: © 2013 by Schattenblick

Wenn der Kapitalismus noch in der tiefsten Krise den Sieg proklamiert und seine Gesellschaftsordnung für unanfechtbar erklärt, so gewiß nicht deshalb, weil dies als historische Tatsache in Stein gemeißelt wäre. Um die Unumkehrbarkeit der Herrschaftsverhältnisse zu besiegeln und ihren Bestand zu sichern, bedarf es einer innovativen Fortschreibung wie auch unablässigen ideologischen Flankenschutzes. Wurde der Sozialismus in Zeiten konkurrierender Blöcke als Feind bekämpft, so ging man nach seiner Niederwerfung dazu über, seine Errungenschaften zu leugnen und ihn als verhängnisvollen Irrweg zu diskreditieren, um jede positive Bezugnahme auf ihn aus dem Feld zu schlagen. Seine Gleichsetzung mit Diktatur, die apodiktisch ein Monstrum postuliert, dem nur Autokraten und Verrückte nachtrauern könnten, fügt dem Gewaltmonopol des bundesrepublikanischen Staates als Sachwalter kapitalistischer Verwertung den Zugriff per Denkkontrolle hinzu.

Auf den Gedanken, doch nicht in der bestmöglichen aller Gesellschaften zu leben, könnten viele Bundesbürgern kommen, die ins Elend getrieben und ausgegrenzt werden. Um die Hungerrevolte präventiv zu bändigen und ihr das Potential zur Umwälzung der herrschenden Verhältnisse zu nehmen, werden letztere zur unhinterfragbaren Grundvoraussetzung menschenwürdiger Existenz transzendiert. Der Niedergang der Linken zeugt von der Bindekraft dieser Fessel, die selbst die Erinnerung an die Bewegungen, Hoffnungen und Kämpfe früherer Jahre auszulöschen droht. Den Sozialismus in der Konkurrenz der Systeme zu besiegen, reicht aus Perspektive des Kapitalismus nicht aus, soll doch der Unterworfene nie wieder sein Haupt erheben. Die Linke muß nicht nur wissen, daß sie verloren, sondern auch erkennen, daß sie auf der falschen Seite gestanden hat:

"Es werden Diktatoren und alte Dummheiten zur Schau getragen, weltanschauliche Marxisten und Untergangspropheten, Parteifreunde und Staatsliebhaber, Führungsphantasten, Klassenwohltäter und erfolglose Nationalisten tummeln sich gemeinsam mit verirrten Autonomen um ein realsozialistisches Denkmal und stellen sich vor, sie wären gesellschaftlich relevant. Mit diesem Karneval verpatzter Politik, gruseliger Ideologien und gescheiterter Identitäten wollen wir nichts zu tun haben."

Dieses Bekenntnis aus tiefster Brust, der Bodensatz überkommener Irrationalität und Absurdität müsse endlich entsorgt werden, stammt nicht etwa aus dem Munde eines glühenden Antikommunisten. Es war vielmehr die zentrale Aussage eines der beiden Redebeiträge zum Auftakt der Rosa&Karl-Demonstration, bei der wenige hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Emanzipation vom Sozialismus im Namen seines Neubeginns probten. Während im Osten Berlins zehntausend Menschen auf traditionelle Weise Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gedachten [1], verabschiedete sich im Westen eine junge Sammelbewegung, die augenscheinlich nichts mit Verlierern zu tun haben will, vom gemeinsamen Gedenken, um die kommunistischen Ikonen für sich zu reklamieren. Zum Glück hätten sich die Anhänger des Weltanschauungsmarxismus in der BRD selbst marginalisiert, fuhr derselbe Redner fort, als begrüße er nichts inbrünstiger als die allgemeine Schwäche der Linken.

Transparent Basisgruppe Antifa Bremen - Foto: © 2013 by Schattenblick

Entschieden ambivalent
Foto: © 2013 by Schattenblick

Der Stalinismus sei die schlimmste Diktatur des letzten Jahrhunderts gewesen, gab die Auftaktkundgebung unmißverständlich den Kurs vor, auf dem Fraktionen der Jusos, Teile der Linksjugend ['solid], die sozialistische Jugend "Die Falken", die Basisgruppe Antifa Bremen, die Naturfreundejugend sowie die DGB- und ver.di-Jugend zumindest an diesem kalten Sonntag im Januar gemeinsam segelten. Ob das Bündnis wächst und im nächsten Jahr mehr Teilnehmer auf der Demonstration versammelt, wie die Organisatoren hoffen, oder an den offenkundigen inneren Widersprüchen der darin vertreten Gruppierungen zerbricht, sei dahingestellt. Wegweisend war indessen die totalitarismustheoretische Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, die im Kontext eines kapitalistischen Umfelds nur dem Zweck dienen kann, letzteren zu verwerfen.

Wenn man im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf die Straße geht, fällt einem vieles ein, wogegen die beiden gekämpft haben. Damals wie heute schlägt der Kapitalismus seine Zähne und Klauen ins Fleisch der Unterworfenen, so daß kein Mangel an Leitmotiven herrscht, die man in aktuellen Bezügen einer solchen Demonstration voranstellen könnte. Das vereinzelte Mitführen von Abbildern Stalins und Maos auf der traditionellen LL-Demo, ja selbst die angeblich mangelnde Bereitschaft der Demonstrationsleitung, solches mit aller Macht zu verhindern, zum Vorwand der Spaltung zu nehmen, läßt indessen auf grundsätzlichere Kurskorrekturen seitens des Bündnisses Rosa&Karl schließen.

Sie wolle das Gedenken an Rosa und Karl nicht mit Stalinisten verbinden, sagte eine Teilnehmerin dem Schattenblick. Auf der LL-Demo gebe es Menschen, die Stalin hochhielten, erklärte ein anderer Teilnehmer. Er unterstütze kein totalitäres Sozialismusmodell und grenze sich daher bewußt ab. Man unterstütze emanzipatorische und freiheitliche Bestrebungen, und wenn auch die Leute auf der anderen Demo nicht unsympathisch seien, ließen sie doch Splittergruppen unwidersprochen gewähren, die unterdrückerischen Regimen huldigten. Ob die Distanzierung der LL-Organisatoren vom Stalinismus glaubwürdig sei, müsse sich erst noch erweisen. Man werde sehen, ob die Kritik an autoritären Systemen in diesem Jahr konsequenter durchgesetzt wird und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, so einer der Organisatoren.

Auf die Frage, warum auf der Rosa&Karl-Demo keine Fahnen von Befreiungsbewegungen mitgeführt wurden und ob dies womöglich eine Abkehr vom Internationalismus sei, blieben die Antworten vage. Sie finde manche Fahnen besser als andere und habe dazu keine gefestigte Meinung, sagte die Teilnehmerin. Die traditionelle Bezugnahme auf Befreiungsbewegungen sei umstritten, weil Inhalte wie etwa ein starker Bezug zu einer Volkszugehörigkeit und klassische Imperialismustheorien in der Linken nicht mehr unumstritten seien und nicht mehr zum linken Kanon gehörten, erklärte ein Mitglied des Organisationsteams. Solche Vorstellungen gelte es kritisch zu hinterfragen, weshalb der Aufruf keinen solchen Bezugspunkt enthalte. Auch eine Nachfrage, wie man es denn mit dem Internationalismus als solchem halte, brachte wenig Substantielles zu Tage: Man habe im Rahmen der Aktionswoche Veranstaltungen zu Rise up! durchgeführt, um einer europäischen Perspektive linker Politik Raum zu geben. Es seien auch internationale Gäste vor Ort, doch werde dies gegenwärtig durch die Auseinandersetzung mit der LL-Fraktion überschattet. Man hoffe jedoch, die internationale Perspektive weiterzuführen. Dies sei ein erster Versuch und ein offener Prozeß, und man setze darauf, daß sich daraus etwas entwickelt.

Wie Vertreter der Linksjugend versicherten, stünden sie für Werte wie Antimilitarismus ein, die Rosa und Karl vertreten hätten. Ihres Erachtens sei dies eine emanzipatorische Demonstration. Eine andere Teilnehmerin verbindet mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die ersten Anfänge von Feminismus. Dieses kämpferische, kriegerische Moment, wie es auf der LL-Demo vorgehalten werde, sei ein fehlverstandenes Gedenken. Damit hätte sich Rosa Luxemburg nicht identifizieren können. Ob Feminismus mit linker Politik verbunden sein sollte? Nein, meinte die Teilnehmerin. Feminismus sollte in allen politischen Strömungen stärker vertreten werden, doch zwingend mit linker Politik verknüpft sei er nicht.

Man habe sich für eine eigene Demonstration entschieden, weil viele auf der LL-Demo keine linken Bezugspunkte mehr erkennen könnten, so das Mitglied des Organisationsteams. Man wolle eine Alternative auch für jene bieten, die dort gar nicht mehr hingingen. Es gelte, das Gedenken an Rosa und Karl mit neuen, undogmatischen und emanzipatorischen Inhalten zu füllen. Wir haben uns bewußt für ein alternatives Angebot entschieden, sagte ein Vertreter der Linksjugend. Diese rufe ja zu beiden Demonstrationen auf. Man müsse einfach mal einen neuen Versuch starten und sehen, wie er ankommt. Das wichtigste sei doch, die Diskussion zu führen.

Das müsse man nicht als Spaltung sehen, meinte auch die befragte Teilnehmerin. Da die hier vertretenen Leute in den letzten Jahren nicht auf der LL-Demo gewesen seien, weil sie an Stalin und Mao Anstoß genommen hätten, biete die Rosa&Karl-Demo auch für diese Menschen eine Gelegenheit zum Gedenken. Wenn überhaupt, habe die Spaltung schon vor fünf Jahren mit den Füßen stattgefunden, da sich Leute nicht mehr in den dort vertretenen Inhalten wiederfinden konnten, so das Mitglied des Organisationsteams: Wir sind also eher eine Bereicherung, eine weitere Bezugnahme auf Rosa und Karl. Da dem Bündnis unter anderem auch Jusos und Naturfreunde angehörten, spreche man neue Leute an, die noch nie auf einer solchen Demo gewesen seien.

Transparent der Jusos 'antifaschistisch, feministisch, sozialistisch' - Foto: © 2013 by Schattenblick

Schwindende Schnittmenge mit revolutionärem Vermächtnis
Foto: © 2013 by Schattenblick

Den Vorwurf der Spaltung durch eine zweite Demonstration mit dem Verweis auf Teilnehmer zu kontern, die ohnehin nicht beim traditionellen Gedenkmarsch präsent gewesen wären, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen definiert sich das Bündnis Rosa&Karl aus der Ablehnung der LL-Demo und hält damit ausdrücklich eine andere Ausrichtung vor. Wenn diese veränderte Positionierung aber geeignet ist, Jusos, Naturfreunde- und selbst die Gewerkschaftsjugend mit ins Boot zu holen, stellt sich doch die Frage, um welches Boot es sich handelt. Kann man im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, an deren Ermordung Sozialdemokraten maßgeblich beteiligt waren, Seite an Seite mit Sozialdemokraten marschieren? Diese Kontroverse war zwangsläufig im Vorfeld des Gedenktags aufgebrochen, und die Jusos blieben dazu eine schlüssige Antwort schuldig. Wenngleich man sie natürlich nicht an einer früheren Schuld ihrer Partei messen kann, sollte man um so eingehender prüfen, ob die SPD von heute mit Hartz IV, Kriegsbeteiligung und Antikommunismus nicht auf derselben Schiene fährt wie jene zu Beginn des letzten Jahrhunderts.

In ihrem Redebeitrag zum Auftakt kritisierte die Basisgruppe Antifa Bremen denn auch mit Nachdruck die Jusos im Bündnis, die den Charakter der Sozialdemokratie nicht wahrhaben wollten. Auch erhebliche Teile der Linksjugend und der Grünen machten sich Illusionen über ihre Partei. Vielen Teilnehmern dieser Demonstration fehle es offensichtlich an einer inhaltlichen Bestimmung, wenn sie sich darauf beschränkten, Rosa und Karl als Opfer und Stalin, Trotzki und Lenin als Täter zu sehen. Die beiden Ermordeten zu bloßen Heiligenbildern zu stilisieren, statt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Auffassungen zu führen, greife schlichtweg zu kurz.

Transparent 'Sozialismus! Zu vielfältig für ein Transparent' - Foto: © 2013 by Schattenblick

Bis zu postmoderner Beliebigkeit nur ein kleiner Schritt
Foto: © 2013 by Schattenblick

Wenn man "nein, nein, nein, das ist nicht der Kommunismus" rufe, so geschehe dies wegen der Gulags und Schauprozesse. Es gelte Kritik an Staat, Demokratie und Parteien zu üben, das Privateigentum an Produktionsmitteln, das Gewaltmonopol und die Klassengesellschaft aufs schärfste zu kritisieren. Kommunistische Kritik, die den herrschenden Verhältnissen gerecht werde, habe kategorial zu sein. Man müsse die Grundvoraussetzungen der Klassengesellschaft angreifen. Die massenhafte Selbstbefreiung der Proletarisierten könne nicht an eine Avantgarde delegiert werden, weshalb man die Diktatur des Proletariats im Leninschen Sinne als Diktatur der allmächtigen Partei über die Gesellschaft und die Menschen ablehne. Nur die massenhafte Selbstorganisierung und die bewußte Aneignung aller Bereiche in gemeinsamer Selbstverwaltung führe zum Kommunismus.

Wie dieses Bekenntnis zum Kommunismus und die durchaus zutreffende Kritik an den Bündnispartnern zeigt, war die Rosa&Karl-Demo nicht über einen Kamm zu scheren und per se als bürgerliche Veranstaltung zu identifizieren. Auch die Kritik am Militarismus, die in einem Redebeitrag während des Demonstrationszuges geübt wurde, konnte man anfangs vorbehaltlos gutheißen. Es gelte, deutsche Kriegseinsätze zu stoppen und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu verhindern, zumal Konservative längst davon träumten, Soldaten mit G36-Sturmgewehren gegen Demonstrationen aufmarschieren zu lassen. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit sei stark im Kommen. Rosa und Karl hätten gegen Militarismus gekämpft, überzeugte Militaristen ermordeten beide. Nationalismus, Autoritarismus, Kapitalismus und geschlechtliche Unterdrückung seien vom Militarismus nicht zu trennen. Die Bundeswehr marschiere mit einem neuen Militarismus Hand in Hand. Deutschland "befriede" die Welt am Hindukusch und mit Waffenexporten. Die Bundeswehr sei ein Hort völkisch-nationalistischer Tendenzen und des Geschichtsrevisionsmus. Warum man jedoch deswegen, wie der Redner abschließend betonte, die traditionellen Wege der Friedensbewegung gegen vermeintliche Imperialisten verlassen müsse, um für antinationale Solidarität zu kämpfen, müßte alle jene erstaunen, die mit Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie vertraut sind und die internationale Solidarität hochhalten.

Transparent 'Fragend blicken wir zurück' - Foto: © 2013 by Schattenblick

... aber wirksam wird die Frage im Kampf um die Zukunft
Foto: © 2013 by Schattenblick


"Traditionsmarxismus" zu antikapitalistisch?

Da niemand das Erbe Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts für sich allein beanspruchen kann, ist einem breiten Spektrum der Bezugnahme Tür und Tor geöffnet. So bedient man sich vielfach der Formel vom demokratischen Sozialismus, die je nach bevorzugter Positionierung bei einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Stalinismus beginnt, aber nicht selten in eine Abkehr vom Sozialismus in sozialdemokratischem Fahrwasser mündet. Wenngleich unbenommen ist, Luxemburgs und Liebknechts umfangreiches und weitreichendes Forschen und dessen Umsetzung in eine entschieden kämpferische Praxis zunächst nur in bestimmten Details für sich wiederzuentdecken, kann eine angemessene Würdigung ihres Schaffens doch nicht umhin, sich mit der Gesamtheit ihrer Positionen im historischen Kontext auseinanderzusetzen. Ihrer zu gedenken, indem man zentrale Elemente wie ihre Hoffnung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, den Antiimperialismus, die klare Abgrenzung vom sozialdemokratischen Klassenkompromiß oder die Beteiligung an der Gründung der KPD ausblendet und negiert, okkupiert eine vermeintliche Tradition, die ihre zu Ikonen degradierten Helden bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Nichts spricht gegen eine punktuelle Aktionseinheit auch mit bürgerlichen Fraktionen, sofern ein solcher Zusammenschluß ohne Preisgabe der eigenen Positionen in aktuellen Kämpfen möglich ist. Sich aber in der Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragestellungen einer antikapitalistischen Linken mit Antikommunisten zu verbünden, die diese Kämpfe und Diskussionen weder teilen, noch führen, zeugt offenkundig von der Absicht, sich den herrschenden Verhältnissen anzudienen und darin eine Plattform zu verschaffen. Wenngleich etliche Partner im Bündnis Rosa&Karl gewiß keine Sozialisten, ja offenkundig nicht einmal dem linken Spektrum zuzuordnen sind und in ihren Positionen eher diffus anmuten, wird diese Sammelbewegung doch im Kern von erklärten Linken angeführt, die sich in Abgrenzung von einem verteufelten "Traditionsmarxismus" eine grundlegende Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben haben.

Transparent 'Deutschland? Man möchte brechen!' - Foto: © 2013 by Schattenblick

Und nicht nur dabei ...
Foto: © 2013 by Schattenblick

Man fühlt sich zwangsläufig an die klassisch zu nennende Spaltung in Antiimperialisten und Antifaschisten erinnert, die hier in neuem Gewand einmal mehr in der Linken um sich greift. Unmerklich fast und doch die Grundpositionen der historischen Kämpfe der Arbeiterklasse und der internationaler Solidarität entsorgend bricht sich ein Reformismus Bahn, der sich unter dem Beliebigkeitsbanner von Emanzipation, Undogmatismus, Freiheitlichkeit und Frieden hochmoralisch und kritisch geriert, jedoch in seinem Alleinvertretungsanspruch auf historische Wahrheit und reine Lehre nicht wie behauptet den "Traditionsmarxismus" verwirft, sondern die historisch-materialistische Bezugnahme auf die kommunistische Arbeiterbewegung als solche und damit nicht zuletzt Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Teil derselben preisgibt. [2]

In einer Zeit, da der von den führenden westlichen Nationalstaaten und deren militaristischen und hegemonialen Bündnissen forcierte Imperialismus unablässig Krieg gegen Staaten, Ethnien, ja selbst Kulturen führt, um der expandierenden kapitalistischen Verwertung Bahn zu brechen, den Antiimperialismus zu verwerfen und anstelle dessen antinationale Solidarität zu predigen, kommt mehr als einer Bankrotterklärung gleich. In solchen Konflikten Position für die schwächere Seite zu beziehen und sie gegen den imperialistischen Übergriff zu verteidigen, zeichnet Antikapitalisten aus. Dies grundsätzlich als Nationalismus und Staatshörigkeit zu geißeln ist Wasser auf die Mühlen der Hegemonialmächte und leistet der ideologischen Rechtfertigung von Angriffskriegen unter dem Vorwand von Menschenrechten, Demokratie und der Beseitigung sogenannter Diktatoren Vorschub.

Wer für sich in Anspruch nimmt, die Geschichte der kommunistischen Bewegung als Geschichte des Scheiterns auszudeuten, um einen Schlußstrich zu ziehen und zur Außenbetrachtung überzugehen, muß sich die Frage gefallen lassen, wovon er sich damit verabschiedet. Die antikapitalistischen Kämpfe mit all ihren Irrtümern, Fehlern und Rückschlägen sind seine Sache nicht, delektiert er sich doch an der Selbstvergewisserung des Beobachters, der sich auf die richtige Seite schlägt, die nur die des Stärkeren sein kann. So unverzichtbar die schonungslose Auseinandersetzung mit Stalinismus, Staat, Nation, Partei und vielem mehr zu führen ist, macht dies nur unter jenen Sinn, die sich diesen Kämpfen in all ihren Windungen und Wendungen verpflichtet fühlen und sie gerade deswegen weiterführen. Wer hingegen meint, daß es besser sei, sich die Hände keinesfalls schmutzig zu machen, wird wohl seinen Platz auf der Seite der Sieger von heute finden.

Liebknecht-Zitat am Zentralfriedhof Friedrichsfelde - Foto: © 2013 by Schattenblick

Lernen vom Mut Liebknechts und Luxemburgs - Transparent in Friedrichsfelde
Foto: © 2013 by Schattenblick


Fußnote:
[1] Erster Teil zur Demo Liebknecht Luxemburg - Mutationen der Märsche im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0139.html

[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/76560


18. Januar 2013