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BERICHT/168: Herrschaft in der Krise - Zweckform Euro (SB)


"EU: Enteignung und Demokratieabbau unter deutscher Vorherrschaft"

Vortrag im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg-Eimsbüttel am 18. Oktober 2013



Da das Kapital nicht nur der Arbeit sein Verwertungsregime aufzwingt, sondern zugleich im Prozeß einer unablässigen Konzentration unter seinesgleichen kannibalisiert, mutet sein von erbitterter Konkurrenz befeuertes Profitstreben mitunter verwirrend und widersprüchlich an. Wenngleich sich grundlegende Interessen ausweisen lassen, die alle Vertreter dieser Klasse teilen, weichen diese Gemeinsamkeiten doch dem Kalkül unausgesetzter Vorteilsnahme, sobald es gilt, befristete Bündnisse gegen Dritte einzugehen, ohne dabei die Übervorteilung der eigenen Bündnispartner je aus dem Blick zu verlieren. Relative Sicherheit resultiert in dieser unausweichlich anmutenden Konstellation allein aus der eigenen Stärke, also dem Vermögen, andere zu schwächen und in Abhängigkeit zu zwingen. Umgekehrt folgt die Beteiligung an diesem System der Ratio, sich der Stärke in der Erwartung anzudienen, auf diese Weise am ehesten an deren Raubzug zu partizipieren und durch Umlastung auf andere Schaden von sich abzuwenden.

Wenngleich der Staat als ideeller Gesamtkapitalist Erhalt und Fortkommen der herrschenden Klasse als solcher gewährleistet und folglich der Konkurrenz der Einzelkapitale gewisse Zügel anlegt, agiert er doch im Verhältnis zu anderen Staaten in denselben Parametern der Rivalität. Überstaatliche Bündnisse dienen unter diesen Voraussetzungen niemals dem Zweck, die Konkurrenz und Feindseligkeit zu beenden. In ihnen kommt vielmehr die Interessenlage ihrer führenden Mitglieder zum Tragen, nach außen an Wirkmächtigkeit zu gewinnen, während zugleich im Binnenverhältnis die Ordnung der Stärksten durchgesetzt wird. Welche Stoßrichtung phasenweise in den Vordergrund tritt, hängt insbesondere vom Vermögen des Gesamtkomplexes ab, seine Aggression nach außen zu tragen.

So führte die vorläufige Einstellung der Kriege unter den Nationalstaaten Europas keineswegs das Ende bellizistischen Expansionsstrebens herbei, das sich heute in entfernteren Weltregionen austobt. Ist der europäische Frieden schon in dieser Hinsicht kein Gegenpol des Krieges, sondern vielmehr eine Verlaufsform identischer Herrschaftssicherung mit wechselnden Mitteln, so sind auch die militärisch schwächeren Länder Europas nicht vor einer Intervention der führenden EU-Mächte gefeit, sollten sie beispielsweise eine falsche Regierung wählen oder Erhebungen der Bevölkerung nicht unter Kontrolle bringen.

Wäre es der EU wie erhofft gelungen, binnen weniger Jahre zum führenden Wirtschaftsblock aufzusteigen und durch Niederkonkurrieren rivalisierender Bündnisse wachsende Prosperität in ihrem Innern zu generieren, hätte dies der Illusion Vorschub geleistet, man habe es bei ihr mit einem Fortschritt in der Menschheitsgeschichte zu tun. Indessen hat die Eurokrise solche Ambitionen derart gebremst, daß die Umlastung im Innern der EU nahezu das Feld beherrscht. Weder im hypothetischen Erfolgsfall noch unter den tatsächlichen Turbulenzen ist dieses überstaatliche Projekt dazu ausersehen oder geeignet, Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden. Der einzige Unterschied besteht darin, wo diese jeweils am gravierendsten zum Tragen kommen.

Wenn die deutsche Bevölkerung mehrheitlich dazu tendiert, schweigend alle sozialen Grausamkeiten hinzunehmen, da ihr das Schicksal der südeuropäischen Länder vor Augen geführt wird, so kommt darin dasselbe Vorteilsstreben zum Ausdruck, von dem eingangs die Rede war. Unter dem Joch der Konkurrenz sind insofern alle gleich, als jeder gegen den andern auszuspielen ist. Diesem Grundverhältnis die Stirn zu bieten, bedarf es mehr als einer Dichotomie von oben und unten, in der sich das Streben der Unterworfenen darin erschöpft, womöglich selber die Peitsche über andere zu schwingen.

Indessen käme die Annahme, daß alle im selben Boot namens Deutschland oder gar Europa sitzen, einer nationalchauvinistischen Verkennung der grundlegenden Herrschaftsverhältnisse gleich. Wie verhängnisvoll dieser Irrtum ist, erweist sich spätestens dann, wenn man über die Bordkante gestoßen wird. So man aber zu dem Schluß gelangt, daß der relative Schutz seitens des Staates allenfalls befristet gewährt wird und seine eigene Aufhebung impliziert, entbehrt die Mutmaßung, dies lasse sich auf gesamteuropäischer Ebene ins Gegenteil kehren, vollends jeder Plausibilität. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluß, den die führenden Staaten des Kontinents Zug um Zug zu ihren Gunsten schmieden. Ein Europa von unten im Munde zu führen, das von der höchsten Spitze administrativer Kontrollgewalt her zu befördern sei, unterschlägt die Notwendigkeit und Ausschließlichkeit jener Kämpfe, die allein den Konstrukteuren der EU den Boden unter den Füßen entziehen könnten.

Am Stehpult - Foto: © 2013 by Schattenblick

Andreas Wehr
Foto: © 2013 by Schattenblick

Die Herrschaft des Finanzkapitals und der Euro

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" [1] hielt Andreas Wehr auf Einladung der Kommunistischen Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg-Eimsbüttel einen Vortrag zum Thema "EU: Enteignung und Demokratieabbau unter deutscher Vorherrschaft". Er konzentrierte sich darin auf den Aspekt der Kapitalströme, die angefangen von der Schaffung des Euros 1995 beim Europäischen Rat in Madrid bis heute geflossen sind. Spreche man über den Euro, die EU und deren Zukunft, gelte es zu untersuchen, was der Euro in den Kapitalströmen am europäischen Kapitalismus und der Zusammenarbeit der Staaten verändert hat und was das insbesondere unter dem Aspekt des Imperialismus bedeutet. Dabei finde man in den Ausgangspositionen erstaunliche Parallelen zwischen der marxistischen Imperialismustheorie, wie sie von Rudolf Hilferding und Lenin in verschiedenen Ausarbeitungen zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus weiterentwickelt wurde, und bürgerlichen neoliberalen Prämissen wie jener Hans-Werner Sinns, obgleich sich letztere natürlich ganz anderer ideologischer Schlußfolgerungen bedienen.

Die Auseinanderentwicklung in der Europäischen Union kommt insbesondere in einer horrenden Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal zum Tragen, die beispiellos in der Geschichte der EU ist: Bis zu 55 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland, deutlich über 20 Prozent für die gesamte Arbeitslosigkeit in diesen Ländern, dazu eine desaströse Situation bei den Renten und öffentlichen Finanzen. Während die kerneuropäischen Länder unter Führung Deutschlands einschließlich Österreichs, der Niederlande und der skandinavischen Staaten noch recht gut dastehen, sieht die Lage im Süden und Osten Europas verheerend aus. Die Euro-Krise hat zu erheblichen sozialen Problemen und Spannungen geführt. Es kommt zu einer systematischen Hetze gegen "faule" Südeuropäer und einem Rückfall in krude Völkerpsychologie. Da sich die Jugend einer perspektivlosen Situation ausgesetzt sieht, rät man ihr auszuwandern. Das wird in der EU-Kommission als Beispiel für Mobilität und Flexibilität positiv hervorgehoben, während es sich doch um einen enormen Brain drain handelt, da gut ausgebildete Kräfte in die kerneuropäischen Länder abwandern.

Um diese Prozesse zu verstehen, müsse man vom Einzelkapital und der Monopolisierung des Kapitals ausgehen, so der Referent. Dies sind Verläufe, die Marx unter den Begrifflichkeiten Konzentration und Zentralisierung des Kapitals beschrieben hat und die dann mit Beginn des 20. Jahrhunderts die Monopolisierung in den großen kapitalistischen Zentren Nordamerika und Deutschland zur Folge hatten. Diese Monopolisierung brachte das Finanzkapital hervor, wozu Hilferding 1909/10 mit seinem Buch "Das Finanzkapital" ein bahnbrechendes Werk vorgelegt hat. Er ging von einer Ballung von industriellem und Bankkapital aus: "Die Abhängigkeit der Industrie von den Banken ist also die Folge der Eigentumsverhältnisse, ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden, sie erhalten Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt." Das unterscheidet sich klar von heute gängigen Erklärungsversuchen wie jenen, die von einer Krise der Banken sprechen, die man besser regulieren und kontrollieren müsse. Die gigantische Wertschöpfung wurde demgegenüber vorgenommen, um die Verwertungsbedingungen des Gesamtkapitals aufrechtzuerhalten. Lenin hat in seiner Broschüre "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", die er 1916 mitten im Ersten Weltkrieg schrieb, ausdrücklich im Vorwort erwähnt, daß sich seine ökonomische Theorie auf Hilferding beruft, dessen Schlußfolgerungen er übernimmt.

Demzufolge handelt es sich um einen Übergang vom alten zum neuen Kapitalismus - von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals. Was aber macht das Finanzkapital aus und unterscheidet es vom industriellen Kapital? Die neue Zeit ist gekennzeichnet durch den Kapitalexport, der in den Mittelpunkt tritt. Für den alten Kapitalismus der freien Konkurrenz war der Export von Waren kennzeichnend, für den neuen mit der Herrschaft der Monopole ist es der Export von Kapital. Für den Imperialismus ist folglich nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch. Unter Kapitalexport versteht Hilferding die Ausfuhr von Wert, der bestimmt ist, im Ausland Mehrwert zu hecken. Dabei ist wesentlich, daß der Mehrwert unter der Verfügung des inländischen Kapitals verbleibt. Vom Kapitalexport kann man daher nur sprechen, wenn über den im Ausland erzeugten Mehrwert von inländischen Kapitalisten verfügt wird. Es handelt sich mithin um keine Form der Entwicklungshilfe zur freien Verfügung der Empfänger, sondern bleibt in der Verfügung der Geldgeber, die es entweder in Form von Geldkapital verleihen oder in Form von Produktionsstätten im Ausland anlegen, über die man das Eigentum oder die juristische Forderung behält.

Die Triebfeder des Kapitalexports ist bei Hilferding die Verschiedenheit der Profitrate. Ende der 1990er Jahre erklärte man in Deutschland, daß die Profitrate aufgrund zu hoher Löhne und Sozialabgaben zu gering sei. So etwas gab es in allen kapitalistischen Ländern, daß man den Forderungen der Gewerkschaften nach einem Ausbau des Sozialstaats auswich, indem man das Kapital in Länder mit einer höheren Profitrate exportierte. Dazu Hilferding: "Der hohe Zins bietet unmittelbaren Anreiz für den Export von Leihkapital. Der Unternehmergewinn steht höher, weil die Arbeitskraft außerordentlich billig, die geringere Qualität durch längere Arbeitszeit ausgeglichen wird. Dann aber weil die Grundrente niedrig oder nominal ist, da noch viel freies Land, sei es von Natur, sei es durch die gewaltsame Expropriation von Eingeborenen, vorhanden ist, der niedrige Bodenpreis also die Produktionskosten verbilligt." Das läßt sich heute auf Griechenland, Portugal, Spanien oder Süditalien übertragen.

Lenin sagt in seiner Schrift fast übereinstimmend: "Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuß nicht zur Hebung der Massen in dem betreffenden Land verwendet, denn das würde eine Verminderung der Kapitalisten bedeuten." Die darauf folgenden Sätze Lenins sind identisch und von Hilferding übernommen. Dieser Prozeß führt zwangsläufig zu einer Unterfinanzierung in den Zentren, wie beispielsweise der Zustand der Bahn oder Post hierzulande belegt. So geht die Absenkung der Löhne mit einer verfallenden Infrastruktur einher.

Der Euro wurde geschaffen, um die technischen Möglichkeiten des Kapitalexports zu erleichtern. Als offizielle Gründe wurden die Reduzierung der Geldwechselkosten, die Schaffung einer zweiten Weltreservewährung und die Ausschaltung von Wechselkursunsicherheiten genannt. Entscheidend ist jedoch, daß nach der Einführung des Euro nicht länger auf- und abgewertet werden kann. Da Kreditkontrakte aufgrund ihrer langen Laufzeiten und kleinen Gewinnmargen von Wechselkursschwankungen besonders betroffen sind, ist die durch den Euro hergestellte Stabilität außerordentlich bedeutsam für das Finanzkapital. Zu einer Art deutschen Euro-Krise kam es, nachdem die Bundesbank mit einem zu hoch festgesetzten Umtauschkurs am 31.12.1998 der Eurozone beitrat. Weil dadurch die Exporterlöse niedriger ausfielen, schloß sich sofort die Debatte um zu hohe Löhne und Sozialausgaben an. Da die Währung nicht mehr abgewertet werden konnte, schuf man einen Ausgleich durch eine interne Abwertung in Gestalt der Agenda 2010, die eine massive Senkung der Löhne und Sozialkosten zum Inhalt hat.

Die Reaktion des deutschen Kapitals in Gestalt der inneren Abwertung war eine Reaktion auf enorm gestiegene Kapitalexporte. Da die hiesigen Sozialleistungen für zu hoch erachtet wurden, gestalteten sich die Profitbedingungen im Ausland sehr viel günstiger als im Inland. Und weil durch den Euro zudem die Sicherheit der Kapitalexporte gewährleistet war, betrug die gesamtwirtschaftliche Ersparnis in der Boomphase des Euro in Deutschland 930 Milliarden Euro, wovon 58 Prozent ins Ausland transferiert und nur 42 Prozent im Inland für private und öffentliche Belange investiert wurden. Dazu Hans-Werner Sinn: "Mir ist kein Land bekannt, das irgendwann einmal in seiner Geschichte einen so großen Anteil seiner Ersparnisse ins Ausland getragen hat."

Im Gefolge der 2007 einsetzenden Krise kam es durch die Pleiten in zahlreichen Peripherieländern wie auch in Island und Irland zu ungeheuren Verlusten. Das Kapital wurde im Ausland nicht durch Abwertung, sondern durch Zahlungsunfähigkeit vernichtet. Wenngleich Staaten durch Rettungspakete vor der Pleite bewahrt wurden, gingen Unternehmen und Privatleute massenhaft in Konkurs. Man rechnet mit 600 Milliarden Euro, die deutsche Kapitalgeber insgesamt im Ausland verloren haben, wozu auch Kanada, die USA, Osteuropa und der Nahe Osten zählen. Dennoch sind deutsche Geldvermögen in den vergangenen Jahren auf 5 Billionen Euro gestiegen, weil immer neue Ersparnisse hinzugekommen sind und der Kapitalexport nicht zum Erliegen kam, sondern in andere Länder wie insbesondere China, Brasilien, Südafrika, Rußland und Indien ging, die man für sicher hält.

In den Defizitländern waren die Kapitalzinsen in der Zeit des Booms gesunken. Man lockte Investoren mit niedrigen Zinsen, und auch die Staatszinsen sanken mit dem Euro deutlich. Diese Quelle versiegte jedoch in der Krise von heute auf morgen, und das abrupte Versiegen der Kapitalimporte wirkte sich in den Peripherieländern zwangsläufig verheerend aus. Die Zinsen für Staatspapiere stiegen auf die Höhe von 1995, Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden von privaten Kapitalgebern abgekoppelt. Geld wurde nur noch mit deutlich höheren Zinsen gegeben. Es folgten Rettungspakete seit Mai 2010 für Griechenland, dann kam die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dann der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), also die mit viel Geld ausgestatteten Rettungsschirme und Finanzierungsinstrumente für schwach gewordene Euro-Länder.

Damit waren strikte Vorgaben verbunden, die diesen Ländern in Gestalt der sogenannten Memoranden auferlegt wurden. Sie sollen wieder wettbewerbsfähig werden, sich also für die Kapitalmärkte attraktiv machen, indem man diesen hohe Profite verspricht und die Arbeits- und Sozialkosten absenkt. Da die Möglichkeit der Abwertung ausgeschlossen ist, spitzt sich die Euro-Krise indessen immer weiter zu. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien müßten eigentlich erheblich abwerten, weil ihre Industrien einen Produktivitätsrückstand von 20 bis 40 Prozent gegenüber den mitteleuropäischen Ländern aufweisen. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit einer internen Abwertung, über die eine Deflation in Gang gesetzt werden könnte. Um insbesondere den deutschen Kapitalexport in diese Länder wieder zu sichern, werden strenge Auflagen für den Staatshaushalt, die Rentenfinanzierung, die Löhne und Sozialleistungen verhängt.

Kerneuropa setzt unter Führung Deutschlands auf die Strategie, die Zahlungsfähigkeit der Defizitländer durch Einrichtung der Rettungsfonds aufrechtzuerhalten und Austritte aus der Eurozone zu verhindern, um nicht durch dann zu erwartende Abwertungen Vermögensverluste des Kapitals zu erleiden. Hatten Teile der deutschen Politik anfangs gefordert, die Defizitländer nach einer gewissen Frist aus der Eurozone zu werfen, so kam es seit Anfang 2012 zu einer Kursänderung hin zu deren unbedingtem Erhalt. Man nutzt die Schwäche der Defizitländer zur Durchsetzung deutscher Hegemonie und strebt die Schaffung einer Wirtschafts- und politischen Union an, um die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamente in den Peripheriestaaten auf Dauer auszuschalten.

Ausgerechnet jetzt nach mehr Europa zu rufen, ist nach Auffassung Andreas Wehrs eine verfehlte Forderung, die den zuvor genannten Bestrebungen, die Austeritätspolitik zu verstetigen, auf den Leim geht. Auch die Forderung nach einem sozialen Europa sei illusorisch, da der Charakter der Europäischen Union von vornherein ein anderer war. Erforderlich sei hingegen die Solidarität mit den Klassenkämpfen in den Peripherieländern. Als die europaweiten Solidaritätsstreiks für die griechischen Industriearbeiter im November von den deutschen Gewerkschaften nicht unterstützt wurden, kamen die Interessen der exportorientierten Industrien insbesondere in der IG Metall zum Tragen. Man müsse zudem Verständnis für Forderungen nach Austritt aus der Eurozone haben, wenn die Bevölkerung in den betreffenden Ländern das will. Wenn die AKEL, also die Partei des werktätigen Volkes in Zypern, den Austritt des Landes anstrebt, habe man das zu akzeptieren und dürfe es nicht mit dem Ruf nach einem sozialen Europa konterkarieren.

Podium mit Projektionswand - Foto: © 2013 by Schattenblick

Klassensolidarität über die Grenzen hinweg
Foto: © 2013 by Schattenblick

Kontroverse um die Reformierbarkeit der EU

Der aufschlußreiche Vortrag Andreas Wehrs löste eine lebhafte Diskussion aus, in deren Mittelpunkt die Kontroverse um eine Reformierbarkeit der EU und die Mitarbeit in der Europäischen Linken stand. Einige Teilnehmer waren der Auffassung, daß die bürgerliche Klasse den Nationalstaat überwunden habe und eine Nationalisierung des Kampfs der Arbeiterklasse ein Rückfall wäre. Verlasse die Linke die europäische Ebene und argumentiere stärker national, stehe sie am Ende als Verlierer da. Dem hielten andere Diskussionsteilnehmer entgegen, es sei angesichts der Unterdrückung der Peripherieländer durch Deutschland und andere Führungsmächte eine ganz normale Forderung der deutschen Arbeiterbewegung, Kommunisten und Sozialisten, den betroffenen Ländern das Recht zuzugestehen, aus dieser halbkolonialen Unterdrückung herauszutreten. Für das Selbstbestimmungsrecht dieser Staaten einzutreten, sei ein Akt politischer Solidarität.

Andreas Wehr räumte in seiner ausführlichen Stellungnahme zu den Fragen und Diskussionsbeiträgen ein, daß ein Austritt Zyperns aus dem Euroraum zweifellos eine Reihe von Problemen für das Land mit sich brächte: Die aufgenommenen Kredite bleiben in Euro nominiert, was im Falle einer Abwertung der eigenen Währung zum Schutz der heimischen Industrie zu einem Verlust an Sparguthaben und einer Verteuerung der Importe führen würde. Die Industrie müßte eingeführte Investitionsgüter teuer bezahlen und der Konsum insbesondere von langlebigen Produkten wie Autos aus Kerneuropa ginge drastisch zurück. Dessenungeachtet sei es allein die Entscheidung der zypriotischen Bevölkerung, die man zu respektieren habe. Die griechische Syriza halte sich hinsichtlich des Euro-Austritts sehr bedeckt und schließe sich der Forderung nach einem sozialen, solidarischen Europa an. Sie nehme große Rücksicht auf die Wählerschaft, die zu einem guten Teil aus der PASOK stammt. Demgegenüber erkläre die KKE, daß die Mitgliedschaft eine Klassenfrage sei. Die herrschende Klasse und Teile der Mittelschicht Griechenlands hielten am Euro fest, von dem sie profitieren. Die Entscheidung werde in nationalen Klassenkämpfen ausgetragen, so die KKE.

Das Argument, die EU müsse bleiben, damit Deutschland nicht zu mächtig wird, ausgerechnet hierzulande vorzutragen, heiße soviel wie: Reizt mich nicht, sonst muß ich andere Mittel anwenden! Demgegenüber sei es die Aufgabe der deutschen Linken, dem Imperialismus Ketten anzulegen und eine aggressive Politik im eigenen Land zu verhindern. Der Ruf "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!" schließt ausdrücklich den Kampf gegen den Imperialismus ein. Wer Marx die Worte in den Mund lege, der entwickelte Kapitalismus führe zu einer Stufe der internationalen Zusammenarbeit, habe ihn offenbar nicht gründlich gelesen. Marx sagt in der Kritik des Gothaer Programms sehr deutlich, daß die Vorstellung Lasalles, einen europäischen Friedensbund zu gründen, Unfug sei. Es gehe nicht um die Zusammenarbeit der Bourgeoisien, sondern die gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen die jeweilige nationale Bourgeoisie. Lenin geht von zwei verschiedenen Nationalismen aus, dem unterdrückenden und dem widerständigen. Wenn heute die portugiesische KP die Förderung einheimischer Produkte unterstützt, um die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, ist das die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen einen wirtschaftlichen Angriff von außen. Wenn die KKE den Kapitalverkehr einschränken will, damit deutsches Kapital nicht so einfach ins Land kommen und wieder abfließen kann, gilt dasselbe.

Wie Andreas Wehr hervorhob, gingen die einzelnen Staaten Europas keineswegs über ihre nationale Sphäre hinaus, so daß von einer bürgerlichen Europäisierung keine Rede sein könne. Wie sich in der Euro-Krise zeige, drücken die starken Staaten die schwächeren systematisch an die Wand. Die Nationalstaaten lösten sich mitnichten auf, das sei lediglich eine Schimäre. Er selbst versuche seit Jahren, den gemeinsamen Kampf zu befördern, indem er beispielsweise versuche, Kontakte zwischen Gewerkschaftern aus den verschiedensten Ecken Europas herzustellen. Das sei jedoch für sich genommen schon schwierig genug und finde höchstens zweimal im Jahr statt. Vom europäischen Gewerkschaftsbund habe man lediglich gehört, daß er existiert. Eine europäische Öffentlichkeit existiere ebensowenig wie echte europäische Parteien. So tage die Europäische Linkspartei alle zwei Jahre, um eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Die Ebene der Meinungs- und Machtbildung fehle in der EU, und es existierten nicht einmal funktionierende Medien.

Seiner Kritik an der EU ungeachtet, plädiert Andreas Wehr für eine Mitarbeit in der Europäischen Linken, die ein breites Bündnis sei, in dem verschiedene Positionen vertreten sind. Es handle sich um eine konföderale Fraktion, da man andernfalls angesichts der unterschiedlichen Auffassungen gar nicht zusammenarbeiten könnte. Beispielsweise wende sich die Nordische Grüne Linke gegen eine EU, die sich in alles einmischt. Die darin vertretenen Dänen sind ebenso wie die Schweden kein Mitglied der Eurozone. Präsent sind auch die Positionen der KKE, der AKEL und der Kommunistischen Partei Portugals, die den Euro ablehnen. Die europäische Linke sei also viel breiter aufgestellt als die deutsche Linkspartei, deren Position in diesem Kontext minoritär ist. Entscheidend bleibe, wohin sich die Europäische Linkspartei orientiert. Solange sie die Kontroversen offen gestalte und die Souveränität respektiere, könne sie mit ihren finanziellen Mitteln einiges auf die Beine stellen. Machte man sie hingegen wie die Sozialdemokraten und Grünen zu einem Pro-Europa-Verein, verlöre sie ihren Sinn und Zweck.

Hinsichtlich der Perspektive Europas sei Marx davon ausgegangen, daß es immer eine ungleiche Entwicklung der Staaten geben muß, weil die Produktionsverhältnisse und die Stärke der Arbeiterbewegung unterschiedlich ausgeprägt sind. So schreibt Lenin 1916: "Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, daß Deutschland der führende Staat in Europa werden könnte!" Die sogenannte deutsche Einheit hat eine Veränderung zu Lasten Frankreichs herbeigeführt. Bis 2014 haben alle vier großen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) 29 Stimmen im EU-Rat. Danach entscheidet gemäß dem Lissaboner Vertrag die Demographie, so daß Deutschland künftig bevorteilt ist. Was die weitere Entwicklung der EU betrifft, geht Andreas Wehr davon aus, daß die Kämpfe zunächst in den Nationalstaaten geführt werden. Breche etwa ein Land von der Größe Frankreichs aus, sei es um die EU geschehen, bei der es sich im wesentlichen um Vertragswerke handle, die immer weiter entwickelt werden. Die EU sei eine internationale Organisation, die zerstört und auf einer neuen sozialen Grundlage wieder aufgebaut werden müsse.

Auf dem Podium - Foto: © 2013 by Schattenblick

Moderator Uli Ludwig
Foto: © 2013 by Schattenblick

Die Krise des Kapitalismus läutet nicht das Ende der Herrschaft ein

Uli Ludwig, der die Veranstaltung moderierte, erinnerte an eine Kernthese des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Wolfram Elsner aus seinem Referat in der Vortragsreihe des vergangenen Jahres [2]: Die derzeit vorhandenen Schuldentitel könnten selbst mit dem weltweiten Bruttosozialprodukt nicht mehr beglichen werden. Wer wird mit welchen Mitteln zum Einlösen dieser Schulden kommen, und welche Handlungsmöglichkeiten haben wir, warf Ludwig grundlegende Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung auf. Da die umlaufenden Geldmengen die vorhandenen Güter bei weitem übersteigen, stößt der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, zwangsläufig an seine Grenzen möglicher Profitmaximierung, die er durch neue Verwertungsmöglichkeiten befristet verschieben, jedoch nicht dauerhaft aus der Welt schaffen kann.

Das Ende des Kapitalismus, so es nicht durch eine Umwälzung von unten herbeigeführt wird, ist keine Perspektive, die sich die Linke wünschen kann. Unter den gegebenen Umständen behalten jene Interessen die Zügel in der Hand, die sich die Bestandssicherung und Fortschreibung der Herrschaftsverhältnisse auf ihre Fahnen geschrieben haben. Gerade weil die existierenden Schuldentitel nur noch in Bruchteilen eingetrieben werden können, drängen sich aus Perspektive der Verfügungsgewalt innovative Entwürfe auf, das Joch der Unterwerfung von den Schranken um sich greifender Zahlungsunfähigkeit und Existenzmöglichkeiten in Nischen und Randzonen der Gesellschaft zu entkoppeln. Die Logik der Herrschaft, die stets nach Unumkehrbarkeit und finaler Unabweislichkeit drängt, gebietet die Konzeption und Umsetzung eines Regimes, das die bloße Möglichkeit widerständiger Lebensweise und unbotmäßigen Aufbegehrens auf ein Minimum reduziert. Daher gilt es um so mehr, das Vordenken künftiger Herrschaftsformen nicht deren Protagonisten zu überlassen.


Fußnoten:

[1] http://www.kapitalismus-in-der-krise.de/

[2] BERICHT/136: Kapitalismus final - und dafür sind die Kriege da (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0136.html

Bisherige Beiträge zur Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/165: Herrschaft in der Krise - Wo steht der Feind? (SB)
BERICHT/166: Herrschaft in der Krise - Mangel, Druck und Staatsräson (SB)
INTERVIEW/196: Herrschaft in der Krise - Bündnisse der Arbeit, Hans-Peter Brenner im Gespräch (SB)
INTERVIEW/197: Herrschaft in der Krise - der Lackmustest, MarkusBernhardt im Gespräch (SB)
INTERVIEW/198: Herrschaft in der Krise - türkisch-linke Bündnisfragen, Duran Kiymazaslan im Gespräch (SB)
INTERVIEW/199: Herrschaft in der Krise - am linken Schlaf vorbei, Sylvia Brennemann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/201: Herrschaft in der Krise - Wo der Mumm fehlt! Wolfgang Erdmann im Gespräch (SB)


28. Oktober 2013