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BERICHT/177: Der alte Feind - Brechstangendiplomatie (SB)


Erkundungen zum "Euromaidan" und der ukrainischen Konfliktkonstellation

Veranstaltung am 13. März 2014 im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg-Eimsbüttel



Die in der Bundesrepublik mit der ganzen Wucht massenmedialer Indoktrination entfachte Begeisterung für den sogenannten Euromaidan hat ihren Zenit eindeutig überschritten. Seit die russische Regierung dem Versuch der EU, mit Hilfe eines Regimewechsels in Kiew das nicht zustandegekommene Assoziierungsabkommen doch noch durchzusetzen und die Ukraine der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben, auf der Krim entschieden entgegengetreten ist, mehren sich die Stimmen, die die Legitimität des Putsches wie der Übergangsregierung in Frage stellen. Das allmähliche Zurückrudern von der Drohung, die Russische Föderation mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen, ist der Furcht geschuldet, die EU und Bundesrepublik damit selbst in eine ökonomisch wie strategisch nachteilige Position zu manövrieren.

Das geostrategische Revirement hat zur Folge, daß nun eingestanden wird, was monatelang verschwiegen und beschönigt wurde. Zwar versuchen insbesondere grüne Vorkämpferinnen des demokratischen Imperialismus oder auch der notorische Ostlandritter Elmar Brok, den Einfluß neofaschistischer Gruppen auf die Maidan-Bewegung und ihre Rolle als militante Speerspitze des Putsches mit der Behauptung zu verharmlosen, es handle sich dabei um russische Propaganda. Heute gesteht jedoch selbst der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, ein, daß mit der Partei Swoboda eine "Schwesterpartei der NPD" in jener Übergangsregierung sitzt, die die Bundesregierung anerkannt hat. Der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterung, der SPD-Politiker Günter Verheugen, erklärt den Putsch für illegitim und verurteilt die Regierungsbeteiligung einer völkischen faschistischen Partei wie Swoboda als Tabubruch und großen Fehler der EU [1].

All dies erfolgt zu einer Zeit, in der der deutsche Versuch, mit Wladimir Klitschko ein eigenes Pferd ins Rennen um die Macht in Kiew zu schicken, zumindest vorerst gescheitert ist und sich immer deutlicher zeigt, daß eine weitere Zuspitzung der Spannungen mit Rußland nicht im Interesse der EU liegen kann. Die Ironie dieser Kehrtwende liegt vor allem darin, daß der zuvor für eigene Zwecke in Anspruch genommene ukrainische Nationalismus nun zu einem Argument für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale mutieren könnte.

Das ändert zwar nichts daran, daß der russische Präsident Wladimir Putin auch weiterhin mit Hilfe eines negativen Äquivalents zu jenem Putinismus, der seinen Anhängern als eine Form ideologischer Verblendung und poststalinistischen Personenkults angelastet wird, zum Feindbild des primären Aggressors hochstilisiert wird, als gäbe es für Rußland keinen Grund dafür, das aggressive Vordringen der NATO fürchten zu müssen. Der pragmatische Umgang mit den eigenen ideologischen Prämissen zeigt jedoch auch, daß lange nicht so heiß gegessen wird, was an russophober Propaganda in taz und FAZ, in ARD und ZDF abgekocht wird.

Die in der außerparlamentarischen Linken vorherrschende Sprachlosigkeit zu der Entwicklung in der Ukraine dürfte nicht zuletzt der Tatsache geschuldet sein, daß die Maidan-Bewegung an die sozialen Aufstände anzuknüpfen schien, die von den zentralen Plätzen großer Metropolen in der EU und an ihrer Peripherie ausgingen und häufig nach ihnen benannt wurden, gleichzeitig jedoch einen zusehends nationalistischen Anstrich aufwies. Der Eindruck, es hier zu einem Gutteil mit einer außengesteuerten Fortsetzung jener bunten Revolutionen zu tun zu haben, die zugunsten EU-europäischer und US-amerikanischer Hegemonialpolitik Regimewechsel initiierten, verdichtete sich auch in einer Veranstaltung der Assoziation Dämmerung. Dort berichtete die Journalistin Susann Witt-Stahl von den Erkenntnissen, die sie auf einer Reise nach Kiew im unmittelbaren Anschluß an die Massaker am 20. Februar machte, während sich der Rußlandexperte Kai Ehlers um eine historische und geostrategische Einordnung des Geschehens bemühte.

Veranstaltungsflyer 'Slava Ukraini! - Heroyam Slava!' - Grafik: Assoziation Dämmerung

Grafik: Assoziation Dämmerung

Verschwiegene Kommunistenverfolgung

Witt-Stahl unterlegte ihre These, daß Ultranationalisten und Faschisten die Leitkultur des Maidan prägten und sich dabei einer martialischen Ästhetik bedienten, mit Bilddokumenten, die keinen Zweifel am aggressiven Vorgehen der neofaschistischen Akteure ließen. So stand im Vorfeld des Putsches eine eher defensiv agierende Polizei aggressiven, das Leben der Beamten absichtsvoll gefährdenden Angriffen fast hilflos gegenüber. Mit schweren Steinen, in Flammenwerfer verwandelten Spraydosen, mit Brandsätzen, Ketten und Latten wurden die Beamten auf eine Weise attackiert, die den Eindruck erweckte, als habe die ansonsten gegen soziale Bewegungen in Anschlag gebrachte Polizeibrutalität die Seite gewechselt.

Lynchszenen, bei denen auf Polizisten, die schon am Boden lagen, eingetreten wurde oder Behördenvertreter körperlich attackiert wurden, lassen ebenso auf ein taktisch vorbereitetes Vorgehen schließen wie die Hit-and-Run-Taktik der Kämpfer. Laut Witt-Stahl gab es auf dem Maidan Formen organisierter Ausbildung, für die auch Veteranen aus dem Afghanistankrieg Verwendung fanden, um die mit Schußwesten, Helmen und Schußwaffen als paramilitärisch zu bezeichnenden Kämpfer auf den Einsatz vorzubereiten. 17 Einheiten von jeweils 50 bis 100 Mann sollen den Platz seit längerem kontrollieren, so die Referentin, die bei der Anreise an von diesen Kämpfern besetzten Checkpoints kontrolliert und nach der Absicht ihres Besuches befragt wurde.

Für Susann Witt-Stahl besteht kein Zweifel an der Hegemonie des Rechten Sektors auf dem Maidan. Im Unterschied zu deutschen Politikerinnen, die dessen Anwesenheit zu einem Randphänomen erklären, bezieht die Referentin auch die spezifische Formsprache des exzessiven Heldenkults, die zur Zeit ihrer Anwesenheit stundenlang auf der Hauptbühne des Maidan inszeniert wurde, in ihre Analyse ein. Dessen emotional suggestiver Charakter äußerte sich auch in der formelhaften Verwendung der Parole "Slava Ukraini! - Heroyam Slava!" ("Ruhm der Ukraine - Ruhm den Helden!"), deren Intonierung auch Passanten abverlangt wird, die nicht eindeutig als Aktivisten der Maidan-Bewegung zu erkennen sind. Es handelt sich um den Ruf der Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die als Partisanenarmee der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Verbrechen an der polnischen, jüdischen, russischen und kommunistischen Bevölkerung begangen hat.

Während der Rechte Sektor, dessen Kämpfer ihre Zugehörigkeit häufig mit einem roten Schal zu erkennen geben, auf dem das Konterfei Stepan Banderas prangt, große Akzeptanz in der Bevölkerung finden, geht Witt-Stahl nicht davon aus, daß die Mehrheit der dort Anwesenden einer faschistischen oder neonazistischen Gesinnung anhängt. Die dort herrschende nationalistische Begeisterung weist jedoch - etwa aufgrund der omnipräsenten Lobpreisung des zeitweiligen NS-Kollaborateurs Bandera - fließende Übergänge zu neofaschistischen Bekenntnissen auf. In dieser Gemengelage sei der sichtbare Anteil ultranationalistischer und faschistischer Kräfte unübersehbar. Wer sich mehrere Tage auf dem fußballfeldgroßen Platz aufhalte, dem entgehe nicht, daß die Kämpfer des Rechten Sektors dort das Sagen haben, auch wenn sie zahlenmäßig in der Minderheit sind. Insbesondere jüngere Leuten zollen ihnen ehrfurchtsvollen Respekt für die Rolle, die sie als Speerspitze des Putsches spielten, junge Frauen lassen sich von ihnen Autogramme geben, und ihr martialisches Auftreten, das an die faschistische Ästhetik des Filmes "300" [2] gemahnt, sei regelrecht stilprägend.

Zu der immer noch offenen Frage, wer für Scharfschützenattacken vom 20. Februar verantwortlich ist, denen Dutzende von Demonstranten und einige Polizisten zum Opfer fielen, plädiert die Referentin, alles in Frage zu stellen, was bisher dazu behauptet wurde. Sie habe von dem Arzt, der die Demonstranten in einem provisorischen Lazarett im Hotel Ukraine am Maidan versorgte, erfahren, daß die meist tot eingelieferten Opfer dieser Angriffe spezifische Schußwunden an Kopf, Hals und Herz aufwiesen, die auf gezielte Todesschüsse hindeuten. Die Scharfschützen hätten offensichtlich mit großer Professionalität getötet und dabei meist gut getroffen. Einige von ihnen hielten sich im 12. Stock des Hotels Ukraine auf, das sich in der Hand der Maidan-Kämpfer befand, außerdem wurde aus der nahegelegenen Philharmonie geschossen. Die Behauptung, daß es sich bei den Schützen um 20 professionelle Sniper gehandelt habe, die ihre Anweisungen über den Kommandanten des Maidan, der als Mittelsmann fungierte, aus der US-Botschaft erhielten, könne sie weder bestätigen noch dementieren.

So gut wie keine Erwähnung findet hierzulande die Verfolgung von Linken und Kommunisten durch neofaschistische Kämpfer. Sie würden wie Freiwild gejagt und erhielten im Unterschied zur jüdischen Bevölkerung Kiews, die von einer unter Kommando der Partei Swoboda stehenden Sondereinheit gegen antisemitische Übergriffe verteidigt werde, keinerlei Schutz. Susann Witt-Stahl sprach mit Vertretern der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), die Janukowitsch unterstützt hat und deshalb besonders verhaßt ist, und der Organisation Borotba, die sich von der KPU aus diesem Grund abgespalten hat. So seien die Parteibüros der KPU fast überall von faschistischen und nationalistischen Gruppen besetzt, auf ihren Fassaden seien SS-Runen und Hakenkreuze zu sehen und ihre Fenster seien mit Nationalfahnen und Fahnen dieser Organisationen drapiert. Der Erste Sekretär der KPU in Kiew, den sie nur unter konspirativen Bedingungen treffen konnte, habe berichtet, daß es in den letzten Monaten zu systematischen Grabschändungen von Rotarmisten aus dem Zweiten Weltkrieg, zur Zerstörung von Gedenkstätten und Fahnen gekommen sei. Wer als Kommunist auf der Straße erkannt werde, müssen damit rechnen, gelyncht zu werden.

So sei ein Kommunist in der Nähe des Maidan gefaßt und in ein Camp des Rechten Sektors verschleppt worden, wo man ihn schwer mißhandelte. Der unter mehreren Rippenbrüchen und einer Perforation der Lunge leidende Mann sei nur mit dem Leben davongekommen, weil sich eine Sanitätshelferin für seine Freilassung eingesetzt habe. Die Mitglieder Borotbas wären in den Osten des Landes geflohen und dort untergetaucht. Laut ihren Aussagen gebe es Todeslisten für Mitglieder der KPU und Borotbas, doch eine Flucht aus dem Land sei zu gefährlich, weil man dazu ein Visum brauche, was man nur in Kiew bei einer Botschaft bekomme. Wer in Kiew und in der Westukraine eine rote Fahne zeige, werde sofort zusammengeschlagen, so Witt-Stahl auf der Basis von Informationen, die sie von kommunistischen Parteiaktivisten erhielt.

Im Vortrag - Foto: © 2014 by Schattenblick

Kai Ehlers
Foto: © 2014 by Schattenblick

Im Widerstreit staatlicher Hegemonialkämpfe

Nach dieser eindrücklichen "antifaschistischen tour de force über den Maidan", deren Ergebnisse sich weitgehend mit den Berichten des Lower Class Magazine [3] aus Kiew oder des in der Ukraine lebenden Aktivisten Martin Krämer-Liehn [4] decken, lenkte der in Hamburg lebende Rußland-Experte und Autor mehrerer Bücher zum postsowjetischen Raum Kai Ehlers den Blick auf die größeren Umstände der jüngsten Entwicklung in der Ukraine. Wichtig ist ihm die Feststellung, daß die Grundlage des Protestes in einer gerechtfertigten Rebellion besteht, die sich gegen eine Regierung aus Privatkapitalisten und Oligarchen, in der Privatrecht über Staatsrecht stehe, richtete. Die Ukraine habe es bis heute nicht geschafft, die Macht der Oligarchen zu brechen, was in Rußland unter Putin zumindest in einem gewissen Ausmaß erfolgte. So sei dort deren Einbindung in einen Staat gelungen, in dem Löhne und Steuern gezahlt und geringfügige Sozialleistungen gewährt würden.

Um so erschütternder sei das Abgleiten der Proteste auf dem Maidan ins Nationalistische. Ehlers sieht darin auch eine Auswirkung des spezifischen Charakters der Ukraine als eines Durchgangslands, in dem sich nie eine konsistente Staatlichkeit bilden konnte. Der Maidan reflektiere eine politische Kultur der westlichen Ukraine, die seit jeher von einem starken nationalistischen Element bestimmt werde. So sei die Partei Swoboda dort schon lange vor der jetzigen Situation gut verankert gewesen. Allerdings habe der spezifische Charakter des Landes auch zur Ausbildung der nach Nestor Machno benannten größten anarchistischen Bewegung neben der spanischen geführt. Sie war Teil der russischen Revolution und wurde, nachdem sie der Auflösung der von ihr gebildeten Räte nicht zustimmen wollte, von der Roten Armee unter Leo Trotzki zerschlagen.

So habe nicht nur die faschistische Tradition Stepan Banderas, sondern auch der Anarchismus auf eher schwer zu definierende Art und Weise auf dem Maidan einen anfangs sehr heterogenen und sozial bestimmten Protest hervorgebracht. Nachdem es im November zu einem Angriff mit Bulldozern auf die bis dahin defensive Polizei gekommen sei, dessen Urheber bis heute im Dunkeln sind, reagierte diese mit massivem Gewalteinsatz, der zwei Tote unter den Demonstranten zur Folge hatte. Dies wiederum löste eine Protestwelle aus, die der Maidan-Bewegung weiteren Zulauf bescherte.

Die dritte Phase ihrer Entwicklung setzte schließlich ein, als die Janukowitsch-Regierung so verrückt war, das deutsche Versammlungsgesetz in der Ukraine einführen zu wollen, so der Referent. Was hierzulande Alltag staatlicher Repression sei, habe die Ukrainer noch mehr gegen die Regierung aufgebracht und in diesem Zuge weiter radikalisiert. Die Rede ist von der hierzulande wortreich beklagten Verschärfung des Demonstrationsrechts, mit der in der Ukraine polizeiliche Maßnahmen eingeführt wurden, die in der Bundesrepublik der Gefahrengebiete und Verhinderung antikapitalistischer Proteste zum demokratischen Normalzustand gehören. Danach nahm die Militanz, mit der die Maidan-Bewegung auf die Polizei losging, deutlich zu.

Für den geostrategischen Aufriß der Situation verwies Ehlers auf den US-amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski. Der einstige sicherheitspolitische Berater des US-Präsidenten Jimmy Carter hatte bereits 1997 in dem Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" die geopolitische Bedeutung der Ukraine für die Hegemonie über den eurasischen Kontinent hervorgehoben. Um die globale Vormachtstellung der USA zu erhalten, müsse versucht werden, Eurasien zu beherrschen. Wer dies wolle, müsse Rußland beherrschen, und dies setze voraus, die Ukraine aus dessen Machtbereich herauszubrechen.

Die seit den 1990er Jahren erfolgende Erweiterung der EU und NATO mündete schließlich in eine Kette bunter Revolutionen, mit deren Hilfe prowestliche Regierungen eingesetzt werden sollten. Was 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine gelang, während es 2006 in Weißrußland mißglückte, waren generalstabsmäßig vorbereitete Regimewechsel, die trotz erfolgreicher Durchführung nicht immer einen prowestlichen Kurs sicherstellen konnten. So scheiterte die sogenannte orangene Revolution in der Ukraine an Machtkämpfen zwischen ihren Führern Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko.

Ein Wendepunkt in dieser strategischen Situation erfolgte 2008 nach dem sogenannten Georgienkrieg. Dabei wurde dem Versuch, das Land am Schwarzen Meer in NATO und EU zu integrieren, durch die russische Regierung entschieden entgegengetreten. Nachdem Rußland anfangs als Aggressor angeprangert wurde, mußten die EU-Regierungen eingestehen, daß der kurze Waffengang von dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, als Putschist der sogenannten Rosenrevolution selbst ein Produkt westlicher Unterwanderung, begonnen und provoziert worden war [5].

Diese Zäsur trug mittelbar dazu bei, daß die EU ihre Strategie, Georgien und die Ukraine per Mitgliedschaft in ihre Hegemonialsphäre zu ziehen, aufgab. An Stelle dessen trat die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), deren Östliche, auf Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrußland ausgerichtete Partnerschaft im Dezember 2008 beschlossen wurde. Seitdem wird das Verhältnis zu diesen Staaten von dem Versuch bestimmt, sie nicht mehr in die EU zu integrieren, sondern quasi als strategischen Puffer und verlängerte Werkbank in Form eines "Rings stabiler, befreundeter Staaten" um die EU herum zu gruppieren. Um diese privilegierte Beziehung ins Werk zu setzen, bedient sich die EU jenes Assoziierungsabkommens, dessen Unterzeichnung Janukowitsch in letzter Minute verweigerte.

Daß dies zu einer vom Kiewer Maidan ausgehenden Aufstandsbewegung führte, erklärt der Referent unter anderem damit, daß der europäische Traum von einem Kontinent, in dem Faschismus, Kolonialismus, Nationalismus und damit die Ursachen zweier verheerender Weltkriege endgültig überwunden worden wären, in der Ukraine noch nicht ausgeträumt sei. Während hierzulande zumindest viele Linke den neonationalen, imperialistischen und kapitalistischen Charakter der EU kritisierten, erlägen viele Ukrainer noch der Verheißung politischer Freiheit und ökonomischen Wohlstands.

Dies sei um so verhängnisvoller, als der Ukraine sozialfeindliche Auflagen des neoliberalen Strukturwandels aufoktroyiert werden sollten. So verlangte der IWF für die von ihm in Aussicht gestellten Kredite eine drastische Erhöhung der Gaspreise, die Abwertung der ukrainischen Währung und die Schließung angeblich nicht rentabler Betriebe. Auch das EU-Assoziierungsabkommen steht im Zeichen europäischen Kapitalexports und Investitionsschutzes, führt also nicht anders als in der südlichen EU-Peripherie zu Verarmungseffekten, die mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit begründet werden [7]. Da Janukowitschs Wiederwahl durch die Akzeptanz dieser Politik gefährdet gewesen wäre, entschied er sich kurzerhand, das russische Angebot eines unkonditionierten Kredits von 15 Milliarden Dollar anzunehmen, dessen erste Tranche von 3 Milliarden sofort ausgezahlt wurde.

Dieses Angebot erfolgte auch im Rahmen des Versuchs, die Ukraine in eine am Beispiel der EU orientierte Eurasische Union einzubinden. Dabei wolle man allerdings den Fehler einer Erweiterungspolitik, die sich gegen die Interessen anderer Staaten richtet, nicht begehen. Als Mitglieder für diesen Staatenbund vorgesehen wären neben der Russischen Föderation Kasachstan, Weißrußland und die Ukraine. Weitere Mitglieder wie etwa Kirgisien, Tadschikistan, Abchasien oder Armenien müßten sich aktiv um Aufnahme in diese 2015 zu konstituierende Union bemühen.

Wenn er seine russischen Freunde fragt, ob es einen russischen Maidan geben könne, so erhält Kai Ehlers stets eine negative Antwort. Präsident Putin führe zwar ein autoritäres Regime, aber die russische Bevölkerung lebe nicht mehr wie in der Ukraine unter der Willkür der Oligarchen und verfüge über einen gewissen Lebensstandard. Für einen Aufstand wie in der Ukraine sei die Unzufriedenheit unter der russischen Bevölkerung nicht groß genug, so die einhellige Meinung der russischen Experten, mit denen sich Ehlers regelmäßig austauscht.

Der hierzulande anläßlich des Konflikts um die Krim am russischen Nationalismus geübten Kritik hält der Referent entgegen, daß in Rußland jeder Begriff dafür fehle, wo die Grenzen des Nachfolgestaats der Sowjetunion verliefen. Sie seien nicht kulturpolitisch definiert und nicht wirklich gesichert, daher sei das, was derzeit in der Krim geschehe, Ausdruck eines eher dynamischen Territorialdenkens. Das derzeit stark debattierte Völkerrecht möchte Ehlers eher als Staatenrecht verstanden wissen. Es resultiere daraus, daß die Nationalstaaten ihr Gewaltmonopol unter dem Gesichtspunkt miteinander verhandelt hätten, wann eine Gruppe der Bevölkerung einen Staat verlassen könne und wann nicht. Dieses vor 200 Jahren entwickelte Staatenrecht habe zwar formalrechtliche Bedeutung, sei aber durch die politische Realität ausgehebelt worden, weshalb es beim sogenannten Völkerrecht weniger um juristische Argumentationen als um Legitimationsfragen gehe.

Für Ehlers bezweckt das Vorgehen Rußlands auf der Krim unter den gegebenen Umständen die Beruhigung der Situation. Auf der Krim habe sich eine aus dem Sturz der ukrainischen Regierung ergebende Situation so zugespitzt, daß die weitere Bewertung der russischen Politik vor allem davon abhänge, ob die Lage dort ruhig bleibe. Auf jeden Fall sei der Putsch gegen Janukowitsch unter Androhung von Waffengewalt erfolgt, und auch das Parlament, aus dem heraus die Übergangsregierung gebildet wurde, sei unter Waffengewalt ermächtigt worden. Daß Bundeskanzlerin Merkel vorhabe, das EU-Assoziierungsabkommen von dieser nicht legitimierten Regierung unterzeichnen zu lassen, heize den angespannten Charakter der Lage weiter an.

Für Kai Ehlers könne eine Lösung des Konflikts angesichts des heterogenen Charakters der Ukraine und des traditionellen Widerstands gegen zentralistische Strukturen in einer föderalen Ordnung mehr oder weniger autonomer Regionen auf der Basis demokratischer Selbstbestimmung dieser Gebiete liegen. Seiner Ansicht nach habe keine Großmacht Interesse daran, einen großen Krieg zu riskieren. Es gehe auch in Zukunft darum, Rußland zu schwächen, doch zeichne sich bei diesem Projekt ein Strategiewechsel ab, so der Referent abschließend unter Verweis auf das jüngste Buch Brzezinskis.

Dieser schlug 2012 unter dem Titel "Strategic Vision - America and the crisis of global power" vor, Rußland in Anbetracht der schwindenden imperialen Macht der USA in ein neues atlantisches Bündnis einzubinden, um gemeinsam gegen China Front zu machen. Eben dies habe US-Außenminister John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen. Dies setze allerdings die Entmachtung Putins voraus, sei dieser doch nicht bereit dazu, Rußland als Juniorpartner in ein von den USA und der EU dominiertes Bündnis eingemeinden zu lassen. Da sich China auch in der aktuellen Krise um die Krim bedeckt halte, gehe diese Strategie nicht auf, so Ehlers Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines solchen Konzeptes.

Kai Ehlers zeigt Buch 'Die einzige Weltmacht' - Foto: © 2014 by Schattenblick

Geostrategischer Entwurf aus der Feder Zbigniew Brzezinskis
Foto: © 2014 by Schattenblick

Die Stunde der Wiedergänger

Sich in diesem Konflikt zu positionieren, sollte angesichts der Geschichte des deutschen Imperialismus nicht so schwer fallen, wie es der grundsätzliche Widerstand gegen jede Art des Nationalismus, also auch des russischen, erscheinen läßt. Angesichts rechter Sympathien nicht nur für die Maidan-Bewegung, sondern auch der restaurativen Tendenzen eines imperialen Rußlands, das etwa an der tschetschenischen Bevölkerung ein brutales Exempel gegen einen von islamistischen Kräften dominierten Separatismus statuierte, hat man es auf allen Seiten mit Interessen zu tun, die sich mit sozialistischen und emanzipatorischen Idealen kaum vereinbaren lassen. Im übrigen erfolgte die militärische Unterdrückung des tschetschenischen Separatismus unter weitgehendem Stillhalten des Westens, worin sich bereits dessen eigener neokolonialistischer Umgang mit den islamischen Ländern des Südens artikulierte.

Dennoch läßt der aggressive Charakter westlicher Expansion keine Äquidistanz zu, wie auch Susann Witt-Stahl meint. Es ist die NATO, die ihren Einflußbereich seit dem Ende der Sowjetunion als kriegerischer Akteur erweitert, es ist die Europäische Union, die ihr nicht angehörende Bevölkerungen unter die sozialchauvinistische Kuratel neoliberaler Marktwirtschaft stellen will. Die offene Unterstützung der Maidan-Bewegung durch EU-europäische und US-amerikanische Politiker würde im umgekehrten Fall nicht nur mit großer Empörung, sondern massiver Repression quittiert werden. Daß die Regierung des Nachfolgestaats Hitlerdeutschlands zu diesem Zweck auch mit neofaschistischen Organisationen kooperiert, belegt ihre hochgradige Bereitschaft, zu jedem nur erdenklichen Mittel zu greifen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies vor dem Hintergrund der expliziten Militarisierung deutscher Außenpolitik wie der Geschichte des gegen die Sowjetunion geführten Vernichtungskriegs zu tun, gibt allen Anlaß, auch in Zukunft nicht zu vergessen, daß der Feind der Linken im eigenen Land steht.

So sind die jüngsten Bemühungen, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, lediglich der situativen Anpassung an Manöverlagen geschuldet, mit denen auch weiterhin das strategische Ziel einer gegen Rußland gerichteten Ausdehnung der EU-europäischen Hegemonialsphäre verfolgt wird. Dies erklärt auch den gegen Rußland - wie die Verfolgung von Kommunisten in der Ukraine illustriert - ins Feld geführten Antikommunismus. Er richtet sich nicht gegen eine durch den realen Kapitalismus der russischen Gesellschaft längst obsolet gewordene historische Schimäre, sondern zielt auf die Durchsetzung des kapitalistischen Weltsystems nach Maßgabe transatlantischer Ordnungsvorstellungen und Verfügungsgewalt. Wo immer sich der Maximierung des darüber artikulierten Verwertungsinteresses Hindernisse in den Weg stellen, sollen diese mit der ganzen Gewalt nationalstaatlicher Konkurrenz eingeebnet werden. Von daher bedarf es vor allem der deutlichen Kritik am Vorgehen der deutschen Regierung, um der russischen Bevölkerung wie allen anderen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrem Sinne ohne jede äußere Einmischung zu gestalten und zu verändern.


Fußnoten:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378

[2] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele0895.html

[3] http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/27/aufbruch-in-den-abgrund/#more-46

[4] https://linksunten.indymedia.org/de/node/106975

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/volk1624.html

[6] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/hege1767.html

[7] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/hege1775.html

Zur geostrategischen Konfliktlage zwischen NATO und Rußland im Schattenblick:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0152.html
Impulsreferat von Hauke Ritz "Ende der US-Dominanz? - Neueste Debatten in den außenpolitischen Eliten der USA am Beispiel Zbigniews Brzezinskis" im Themenblock "Neue Geostrategische Konzepte der USA und der NATO" auf dem Kongreß "Quo vadis NATO?" am 27. April 2013 in Bremen

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0158.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0161.html
Teil 1 und 2 zum Forum "Der neue Anti-Raketen-Schirm der NATO in Europa - sicherheitspolitische Kalküle und das Recht" auf dem Bremer Kongreß "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" am 28. April 2013

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0171.html
Interview mit Nikolay V. Korchunov, dem Stellvertretenden Ständigen Repräsentanten Rußlands bei der NATO in Brüssel

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0174.html
Interview mit Hauke Ritz

18. März 2014