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BERICHT/232: Treffen um Rosa Luxemburg - angekommen ... (1) (SB)


Quo vadis, Linkspartei? (1)

Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei



Die Sängerin mit Gitarre vor von Linkspolitikern gehaltenem Transparent - Foto: © 2016 by Schattenblick

Gruppenfoto mit der spanischen Sängerin Lucia Socam beim Jahresauftakt der Europäischen Linken
Foto: © 2016 by Schattenblick

Der Slogan 'wer hat uns verraten - Sozialdemokraten', in der radikalen Linken längst zum geflügelten Wort geworden, berührt ein Phänomen, das auf die deutsche Sozialdemokratie oder auch ihre Schwesterparteien zu reduzieren, sich als fehlschlüssig erweisen könnte. Der historische Anlaß ist sattsam bekannt und ging unter dem Stichwort Burgfriedenpolitik in die Geschichte ein: 1914, als die Sozialdemokratie nach der fehlgeschlagenen 1848er Revolution das linke Banner hochhielt und das Aufstandspotential linker Provenienz um sich scharte, "knickte" sie unter dem Druck der Kriegstreiber ein und schuf durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten erst die Voraussetzungen für das Völkerschlachten, das später numerisch als "Erster Weltkrieg" in die menschheitsgeschichtlichen Großereignisse millionenfacher Tötungen und verheerendster Zerstörungen ganzer Länder und Regionen eingehen sollte.

Der Kerngedanke ist so historisch nicht. Eine Protest- oder Widerstandsbewegung mit parlamentarischer Präsenz stellt ihren Kampf gegen die eigene Regierung - behauptetermaßen vorübergehend - ein und führt zur Begründung, um vor der eigenen Anhänger- und Wählerschaft nicht über Gebühr an Glaubwürdigkeit zu verlieren, so etwas wie einen übergeordneten Notstand ein, der es erforderlich machen würde, zusammenzurücken und die politischen Divergenzen zurückzustellen. Viele Menschen, die sich in dieser Gegenbewegung oder oppositionellen Partei engagiert und deren Kampf zu ihrem eigenen gemacht haben oder doch zumindest per Wahlzettel eine fundamentale Veränderung herbeiführen wollten, haben diesen Burgfrieden als Verrat empfunden. Der damaligen SPD könnte attestiert werden, das Tor in den Krieg nicht nur durch die Kriegskredite, sondern auch die dadurch verursachte Spaltung und Schwächung der Linkskräfte bzw. Arbeiterbewegung geöffnet zu haben.


Burgfriedenpolitik heutiger linker Parteien?

Heute gäbe es nicht minder triftige Gründe und Anlässe für einen Aufschrei von links, haben sich doch die Verwertungsbedingungen weltweit zum Nachteil kaum zu beziffernder Menschenmassen verschlechtert. Hunger, Krieg, Flucht und Vertreibung wie auch der Verlust jeglicher sozialer Sicherheit kennzeichnen eine Realität, der viele Menschen durch die Inkaufnahme nicht minder unberechenbarer Risiken und Lebensgefahren zu entfliehen suchen. Sie demaskiert aber auch das ideologische Beiwerk, mit dem seit jeher versucht wird, das sogenannte freie Spiel kapitalistisch organisierter Verfügungs-, Eigentums- und Produktionsbedingungen zur monokausalen Antwort auf alle Fragen der Welt zu etablieren.

Darüber aufzuklären gehört zu den genuinen Aufgaben einer Linken, ausgehend von der Nichtakzeptanz der herrschenden, nach wie vor unter den Klassenbegriff subsumierbaren Verfügungsverhältnisse inklusive ihrer politischen Appendizes. Das Versprechen, durch die aktive Beteiligung an parlamentarischen Institutionen im nationalstaatlichen, aber auch EU-weiten Kontext, eigene Akzente setzen und eine "linke Politik" realisieren zu können, scheint jedoch aus der heutigen Praxis linker Parteien und Organisationen kaum wegzudenken zu sein. Das könnte erklären, warum in Griechenland, das von dem neoliberalen Angriff auf Sozialstaat und Demokratie besonders hart getroffen ist, eine linke Regierung das Zepter des sozialen Krieges gegen die eigene Bevölkerung zu führen übernommen hat und nach Maßgabe externer Akteure zu exekutieren bereit ist, ohne daß dies zu deutlicher Kritik ihrer Schwesterparteien unter dem Dach der Europäischen Linken geführt hätte.


G. Katrougalos im Porträt - Foto: © 2016 by Schattenblick

Prof. Dr. Georgios Katrougalos, Arbeitsminister der griechischen Regierung, am 10. Januar in Berlin
Foto: © 2016 by Schattenblick


Der griechische Arbeitsminister Katrougalos in Berlin

Prof. Dr. Georgios Katrougalos, Arbeitsminister der griechischen Syriza-Regierung, weilte am 9. und 10. Januar in Berlin, wo er zunächst an einer von der Partei der Europäischen Linken veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Antiimperialismus heute" [1] teilnahm, bevor er als Gastredner bei der gemeinsam von der Europäischen Linken sowie der Partei und Fraktion der Partei Die Linke organisierten Jahresauftaktsfeier im Berliner Kosmos [2] in Erscheinung trat. Die Veranstaltungen lagen terminlich, örtlich und organisatorisch nah beieinander. In beiden Fällen trat Diether Dehm, Musikproduzent, Liedermacher, Kassenwart der Partei der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, als maßgeblicher Initiator und Moderator auf.

Wer erwartet hätte, daß Georgios Katrougalos sich bei diesen offiziellen Treffen "unter linken Genossinnen und Genossen" angesichts der Politik der Syriza-Regierung, den Austeritätskurs entgegen des letztjährigen Referendums umzusetzen, einer ergebnisoffenen Diskussion oder kritischen Nachfragen hätte stellen müssen, sah sich getäuscht. Diether Dehm griff in seiner Anmoderation sogar die Kritikerinnen und Kritiker Syrizas an, obwohl niemand von ihnen bei dieser Veranstaltung das Wort ergriff. Diether Dehm leitete den Redebeitrag des griechischen Arbeitsministers mit der Bemerkung ein, die Regierung Syriza habe den Wählern "bittere Wahrheiten" sagen müssen, weil vieles von dem, was sie im ersten Wahlkampf versprochen hatte, auch angesichts der Schwäche der Europäischen Linken "so nicht durchsetzbar" gewesen sei.

Dann ging der Moderator zum Frontalangriff auf jene über, die Kritik an Syrizas Kurs übten. Die hätten ihn "geärgert", so Dehm, weil sie selbst gerade einmal ein paar hundert Leute in Solidarität mit dem griechischen Volk auf die Straße bringen, dann aber von Deutschland aus anderen gute Ratschläge erteilten. Dehm bemühte die 11. Feuerbach-These von Karl Marx, um zu unterstreichen, daß man den Arsch selber hochkriegen sollte, bevor man andere Leute kritisieren könne, und stellte dann Katrougalos die Frage, worin sich die Aufgabe der Syriza-Regierung von den Modellen der Sozialdemokraten und Konservativen, die Griechenland in diese schreckliche Situation hineinmanövriert hätten, wirklich unterscheide.


D. Dehm in Aktion - Foto: © 2016 by Schattenblick

Diether Dehm
Foto: © 2016 by Schattenblick


Ein Hoch auf Syriza ...

Georgios Katrougalos erklärte, daß er Minister einer Regierung sei, die für das Volk eintrete und nicht für das eine Prozent der Superreichen, die Oligarchie. Seine Regierung sei seit elf Monaten im Amt, was etwas weniger sei als die Amtszeit Allendes, dessen Aufgabe auf den ersten Blick viel schwieriger gewesen sei. Doch auch Syriza habe eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen, weil sie als eine Regierung des Volkes gegen Korruption, Despotismus, die Macht der Oligarchen und das Kapital antrete. Außerdem habe sie die große Aufgabe, die Machtbalance innerhalb Europas zu verändern, weil es nicht möglich sei, all die Mißstände, die der Neoliberalismus hervorgebracht habe, zu bekämpfen, ohne auf europäischer Ebene Alternativen zu entwerfen.

Wenn die Regierung Syriza einen Fehler gemacht habe, so Katrougalos, dann vielleicht den zu glauben, daß dies in kurzer Zeit erreicht werden könne, was nicht der Fall sei, auch hätte die Regierung wohl die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. 62 Prozent der griechischen Bevölkerung haben bei dem Referendum im Juli gegen die Erpressung durch EU und Deutschland gestimmt. Aber Syriza bewege sich in einem Dilemma, so die Darstellung des Ministers, weil "wir einem sehr, sehr, sehr harten Kompromiß zustimmen mußten". Dies habe die Regierung getan, um "die Schlacht für ein sozialeres, für ein anderes Europa und Griechenland offenzuhalten". Als politische Kraft habe sich Syriza durch diesen Kompromiß nicht verändert und sei prinzipienfest geblieben. Selbstverständlich sei das alles sehr hart und das Memorandum, das sie jetzt umsetzen müßten, ein eindeutig neoliberales. Doch die Griechinnen und Griechen hätten sie trotzdem wiedergewählt, weil sie ihnen, so die Deutung des Ministers, die Wahrheit gesagt hätten. Parallel zu dem Memorandum, so behauptete Katrougalos, würde Syriza auch weiterhin an seinem linken Projekt arbeiten. Wie es möglich sein könne, eine andere Politik durchzusetzen, wenn eine Regierung aufgrund des Memorandums gar keine Spielräume habe, versuchte der Minister anhand der Rentenreform zu erläutern.


An der Rentenreform scheiden sich die Geister

Die in seinem direkten Arbeitsbereich stehende Rentenreform ist längst Anlaß für Massenproteste in nahezu allen Bevölkerungsschichten gegen die Regierung bzw. die von ihr umgesetzte Austeritätspolitik geworden. Beim Jahresauftakt der Europäischen Linken in Berlin erklärte der Minister, daß in dem Memorandum eine einprozentige Reduzierung der Gesamtausgaben für die Renten festgelegt sei, was Sozialdemokraten und Konservative auch einfach so umgesetzt hätten. Syriza hingegen versuche, das "kranke" Rentensystem so zu verändern, daß die armen und ärmsten Rentnerinnen und Rentner zumindest gleichgestellt blieben. Auf welchem Niveau, erklärte er allerdings nicht; ebensowenig schloß er die Möglichkeit aus, daß eine solche Gleichheit hergestellt werden könnte, indem die Bezüge der armen auf die noch niedrigeren der ärmsten Rentnerinnen und Rentner heruntergedrückt werden.

Wir haben vor, das griechische Rentensystem so umzubauen, daß Umverteilungen, anders als in der Vergangenheit, wo es viele Einzelregelungen gab, möglich sind. Wir respektieren die einprozentigen Einsparungen, die wir einhalten müssen, werden aber unter dieser Prämisse linke Politik betreiben, indem wir die kleinen Renten armutsfest machen, so der Minister in seiner mit Beifall bedachten Berliner Rede am 10. Januar. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und in einer kritischen Phase, weshalb "eure Solidarität, unsere Zusammenarbeit" bitter nötig sei, um eine Alternative zu dem neoliberalen Europa, nämlich ein soziales Europa, überhaupt vorzuhalten, erklärte Katrougalos abschließend.


Versteht das griechische Volk seine Regierung nicht?

Aus Sicht der griechischen Bevölkerung scheint es sich bei dem Hohelied, das im Rahmen der Europäischen Linken an diesem Tag in Berlin gesungen wurde, um ein Wolkenkuckucksheim zu handeln. Georgios Katrougalos steht in Griechenland im Fokus der Kritik, gerade weil die Umsetzung der sogenannten Rentenreform in seinen Arbeits- und Verantwortungsbereich fällt. Die Regierung Tsipras hat offenbar die Menschen in Griechenland über alle sozialen Unterschiede und Interessensgegensätze hinweg gegen sich bzw. das von ihr akzeptierte und umgesetzte Austeritätsprogramm der Troika aufgebracht. Proteste und Streiks gewinnen immer mehr an Fahrt. Am 4. Februar, als die Kreditgeber zur ersten Prüfung des dritten Austeritätsprogramms nach Athen kamen, streikten auch Angestellte und Arbeitgeber, Bauern und Selbständige, Arbeitslose und Freiberufler.

Ausgelöst wurde dieser Streik nicht, weil die Troika einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Einkommen über 42.000 Euro bei Selbständigen, Bauern und Freiberuflern sowie für Angestellteneinkommen von über 50.000 Euro fordert. Nein, Auslöser des Aufstands war die von Katrougalos vorgeschlagene Rentenreform, die für die Bauern eine Verdreifachung der Beiträge und für künftige Rentner erheblich reduzierte Altersbezüge vorsieht, was der Troika jedoch nicht reicht, verlangt sie doch auch eine erhebliche Kürzung der bisherigen Renten.

Katrougalos' Vorschlag zufolge macht es für viele Griechen keinen Sinn mehr, in die Rentenkasse mehr als den Grundbeitrag einzuzahlen, weil die mit dem Einkommen steigenden Beiträge nicht zu nennenswert höheren Rentenbezügen führten, was Katrougalos als einen Akt der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung verstanden wissen will. [3] Wenn linke Politik bedeutet, alle Menschen gleichermaßen auf ein Armutsniveau zu bringen, so wie es mit Hartz IV der Fall ist, durch das alle ehemals Beschäftigten nach kurzer Zeit unabhängig von ihrem früheren Einkommen und sozialem Status auf Sozialhilfeniveau gebracht werden, ist die mangelnde Akzeptanz der griechischen Regierungspolitik in der Bevölkerung nicht verwunderlich.

Längst machen in Griechenland Beispielrechnungen die Runde, was die Rentenreform für jeden einzelnen bedeuten würde. Die heute tätigen Assistenzärzte beispielsweise müßten, so ist zu vernehmen, für ihre pensionierten Kollegen Renten aufbringen, die die Monatslöhne der Beitragszahlenden übersteigen. Da die Zahl der Beschäftigten insgesamt seit 2008 kontinuierlich sinkt, ist ein Stand erreicht, bei dem knapp drei Millionen Beschäftigte eine ungefähr gleich große Anzahl von Rentenbeziehenden finanzieren müßten. Da Arbeitslosigkeit und Sozialabbau inzwischen im ganzen Land so weit fortgeschritten sind, daß oft ganze Familien und mehrere Generationen von den kargen Rentenbezügen ihrer Eltern bzw. Großeltern leben, sind von den Renten faktisch sogar rund fünf Millionen Menschen, nämlich auch Kinder, Studierende und Arbeitslose, abhängig.


Georgios Katrougalos während seines Vortrags - Foto: © 2016 by Schattenblick

Armutsfeste Renten - sind Versprechen ihrer Natur nach uneinlösbar?
Foto: © 2016 by Schattenblick

Katrougalos behauptet nun, daß seine Rentenreform es trotz geringerer Zuschüsse des Staates und im Zuge der Krise sinkender Beiträge schaffen würde, den Bürgern gleich hohe Renten zu garantieren. In Griechenland scheint dies ebensowenig nachvollzogen - und geglaubt - werden zu können wie die Erklärung des Arbeitsministers, sein Modell würde für die kommenden Jahre eine Rentenerhöhung vorsehen. Am 9. Februar scheiterte ein Gesprächsangebot der Regierung über die umstrittene Rentenreform an der Weigerung Syrizas, die Vorbedingung der protestierenden Landwirte, nämlich die geplante Rentenreform zurückzunehmen und darüber von Grund auf neu zu verhandeln, zu erfüllen.

Während Syriza punktuelle Angebote macht, um angesichts der langanhaltenden Proteste um Akzeptanz des Reformwerks zu werben, monieren die Gläubiger, daß die Rentenreform noch nicht weit genug ginge. Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, verlangte, Griechenland müsse weitere Finanzmaßnahmen ergreifen, andernfalls würde die erste Evaluierung der vereinbarten Kürzungen scheitern mit der Folge, daß die in Aussicht gestellten Finanzspritzen für Athen ausblieben. Die Überprüfung der Umsetzung der Sparmaßnahmen dauert noch immer an. Die griechischen Bauern setzen ihre Proteste fort. Als ihre Straßenblockaden Ende Februar in die fünfte Woche gingen, bot die Regierung einige Verbesserungen an, die Bauernverbände verlangen jedoch nach wie vor die Rücknahme des gesamten Reformpakets.

Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili verteidigte die Rentenkürzungen und erklärte, heutige Rentner würden von den Maßnahmen nicht betroffen sein und ab 2018 würden die Pensionen wieder steigen, weil die griechische Wirtschaft wieder wachsen würde. Damit erneuerte sie das marktliberale Kernversprechen, mit dem schon viele Regierungen vor Syriza gescheitert sind, weil sie jeglicher Glaubwürdigkeit verlustig gingen durch die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, es würde in Zukunft zu wirtschaftlichem Wachstum und damit besseren Lebensverhältnissen für alle kommen, wenn nur die Durststrecke einer schrumpfenden Wirtschaft, sinkender Löhne und Sozialleistungen erst einmal überwunden wäre.

(Der 2. Teil des Berichts erscheint in Kürze.)


Schaubild des Jahresauftakts mit den Namen von Katrougalos, Wagenknecht und Bartsch - Foto: © 2016 by Schattenblick

Aktuell und brisant - Stellungnahme gegen NATO, Freihandel und andere Fluchtursachen
Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] Siehe den 2. Teil des Berichts über die Podiumsdiskussion "Antiimperialismus heute" mit einer kritischen Würdigung des Redebeitrags von Georgios Katrougalos unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
BERICHT/230: Treffen um Rosa Luxemburg - die Pläne des Feindes ... (2) (SB)

[2] Siehe den ersten Bericht zum Jahresauftakt der Europäischen Linken im Schattenblick unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
BERICHT/228: Treffen um Rosa Luxemburg - Zweckvereinnahmung ... (SB)

[3] Generalstreik, Rentenchaos, Flüchtlinge: Tsipras in Schwierigkeiten, Wassilis Aswestopoulos. Telepolis, 05.02.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47320/1.html und http://www.heise.de/tp/artikel/47/47320/2.html


Treffen um Rosa Luxemburg am 9./10. Januar 2016 in Berlin im Schattenblick
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

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9. März 2016


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