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BERICHT/247: Restverwertung global - feldgequert und spaltgenährt ... (SB)


CETA und TTIP - Ring frei für ungleiche "Partner"

Veranstaltung am 13. Oktober 2016 in Hamburg St. Pauli


Die führenden Industriestaaten haben in der Vergangenheit ihre Ökonomie solange vor äußerer Einflußnahme geschützt, bis es ihnen ihre höher entwickelten Produktivkräfte erlaubten, Konkurrenzvorteile im Handel mit schwächeren Volkswirtschaften durchzusetzen. Wenn heute im Kontext der sogenannten Freihandelsabkommen davon die Rede ist, sie brächten mehr Handel zum Wohle aller, muß man von purer Fiktion sprechen, welche die herrschenden Verhältnisse und zugrundeliegenden Interessen verschleiern soll. Weltweit wurden bislang mehr als 3000 zumeist bilaterale Abkommen zwischen mehr oder minder ungleichen Partnern geschlossen. Was es damit auf sich hat, brachte Fabio De Masi, Europaabgeordneter für die Linkspartei in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema CETA in der Hansestadt in folgendes anschauliche Bild: "Man sperrt ein Rehkitz zu einem Tiger in den Käfig und sagt, jetzt einigt euch mal! Wir wissen, wie das ausgeht: Der Tiger hat ein gutes Frühstück." [1]

Das gilt prinzipiell auch für die geplanten Freihandelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada und TTIP mit den Vereinigten Staaten sowie das von rund 50 Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA, nur daß diese Entwürfe der handelspolitischen Ausbeutung und Zurichtung komplexer und weitreichender angelegt sind als bilaterale Abkommen. Für die USA ist das Transpazifische Abkommen TPP, das insbesondere auf die wirtschaftliche Einhegung Chinas abzielt, wesentlich wichtiger als TTIP, zumal CETA auch für US-amerikanische Unternehmen dank ihrer Zweigniederlassungen in Kanada ein Einfallstor nach Europa böte. Die EU und insbesondere ihre Führungsmacht Deutschland drängen auf die Realisierung von TTIP, CETA und TiSA, um strukturelle Kontrollgewalt über den künftigen Welthandel insbesondere zu Lasten der konkurrierenden BRICS-Staaten zu erlangen. Gemeinsam mit Kanada und den USA würde nicht nur ein riesiger Wirtschaftsraum mit über 800 Millionen Menschen geschaffen, sondern auch eine nahezu unumkehrbare Vorgabe implementiert, zu welchen Konditionen internationale Handelsbeziehungen vonstatten zu gehen haben.

Mit den Konkurrenzvorteilen nach außen korrespondiert bei den Freihandelsabkommen innovative Zugriffsgewalt im Inneren der Partnerländer, denen nationale Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Sozialpolitik entzogen werden. Daß die Bevölkerungen die Zeche bezahlen müssen, liegt auf der Hand. Wer Zweifel an dieser These hegt, werfe einen Blick auf die Folgen der Freihandelszone NAFTA mit den USA, Kanada und Mexiko. Allein in den USA sind schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen, in Mexiko wurden kleinbäuerliche Existenzen millionenfach vernichtet, um nur die gravierendsten Auswirkungen zu nennen.


Beim Vortrag - Foto: © 2016 by Schattenblick

Fabio De Masi
Foto: © 2016 by Schattenblick


Freihandelsabkommen kritisch durchleuchtet

Auf Einladung der Linksfraktion im Europaparlament mit dem Europaabgeordneten Fabio De Masi tagte Die Linke in einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Warum und wieso und wie weiter gegen CETA und TTIP" zum ersten Mal beim FC St. Pauli. Unter Moderation von Gerald Kemski-Lilleike, einem Mitarbeiter De Masis vor Ort, beschränkte sich der Referent mit Blick auf den vorauszusetzenden Informationsstand des interessierten Publikums auf einen kurzen und kompakten Vortrag, so daß erfreulich viel Zeit für eine ausgiebige Diskussion blieb, in der er Rede und Antwort zu allen Fragen und eingebrachten Überlegungen stand.

Wie Fabio De Masi eingangs hervorhob, gehe es bei CETA und TTIP nicht um die Abschaffung von Zöllen, da diese zwischen der EU und den USA wie auch Kanada weitgehend abgebaut seien. Die EU-Kommission spreche von nicht-tarifären Handelshemmnissen, also Gesetzen oder Regulierungen, welche die Gewinninteressen von Konzernen einschränken. Häufig zitiert würden abwegige Begründungen wie die Unterschiede bei den Außenspiegeln von Autos in Europa und den USA, obgleich diese auch ohne Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden könnten. Was mutmaßliche Wachstumseffekte der Abkommen betreffe, gingen inzwischen selbst optimistische Studien von nicht mehr als mageren 0,003 Prozent jährlich aus. Doch selbst diese Prognosen basierten auf unrealistischen Annahmen wie beispielsweise Vollbeschäftigung, in der jeder Verlust eines Arbeitsplatzes durch einen neuen ausgeglichen werde.

Der frühere UN-Ökonom Jeronim Capaldo, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und andere renommierte Experten gingen sogar von gravierenden negativen wirtschaftlichen Effekten in Europa aus. Capaldo rechnet mit einem Verlust von 200.000 Jobs allein durch CETA. Inzwischen argumentiert die EU-Kommission damit, daß man die Globalisierung gegen die Dumping-Konkurrenz aus China gestalten müsse, um höhere Standards zu setzen. Dieses Argument sei falsch, wie etwa der Abgasskandal bei VW gezeigt habe, so der Referent. In den USA gelten diesbezüglich höhere Standards, doch als sich die EU-Kommission diesen annähern wollte, lief die europäische Autoindustrie Sturm dagegen. Bei der wechselseitigen Anerkennung von Standards setze sich in der Regel der niedrigere durch, der für die Konzerne kostengünstiger ist.

In der EU gelte das Vorsorgeprinzip, das vor der Zulassung eines Stoffes den Nachweis seiner Unbedenklichkeit verlangt. In den USA und Kanada gilt hingegen der sogenannte wissensbasierte Ansatz, dem zufolge die Bedenklichkeit nachgewiesen werden muß, um die Marktzulassung zu verhindern. So seien in der EU beispielsweise bei Kosmetika mehr als 1300 chemische Substanzen verboten, in den USA hingegen nur elf. Umgekehrt gelten in den USA höhere Standards etwa bei Zweigniederlassungen von Banken, die mehr Eigenkapital vorhalten müssen als in Europa. In den USA seien die Arbeitsschutzstandards niedriger, dort wurden nur zwei von acht Normen der ILO ratifiziert, nämlich die Abschaffung von Kinderarbeit und Sklaverei. In Kanada seien einige weitere ratifiziert worden, was aber noch nicht bedeute, daß sie in der Realität auch umgesetzt würden.

Etwa 20 Prozent des Wirtschaftskuchens in der EU seien öffentliche Aufträge und Dienste, auf die es die Konzerne abgesehen hätten. Die Behauptung, CETA schütze öffentliche Dienstleistungen, sei unzutreffend. Vielmehr unterwerfe der Ansatz der sogenannten Negativliste dem Abkommen alles, was nicht explizit davon ausgenommen ist. Angeblich sind hoheitliche Dienste geschützt, doch gebe es völlig unterschiedliche Auslegungen im internationalen Recht, was das heißt. Werde eine solche Dienstleistung gegen Gebühren erbracht, was ja häufig der Fall sei, unterliege sie prinzipiell diesem Abkommen.


Fabio De Masi hält Informationsbroschüre hoch - Foto: © 2016 by Schattenblick

An kompetenten Gegeninformationen fehlt es nicht
Foto: © 2016 by Schattenblick

Wie De Masi weiter ausführte, sei CETA fertig verhandelt und werde von Sigmar Gabriel als fortschrittliches Abkommen beworben, das unbedingt durchgesetzt werden müsse. Er behaupte insbesondere, daß die umstrittenen Schiedsgerichte reformiert worden seien. Daher solle CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die EU-Kommission mußte unter großem Druck zugestehen, daß es ein gemischtes Abkommen ist, das nicht allein unter die Kompetenz der EU fällt. Nun sollen alle Teile, die unter EU-Kompetenz fallen, und das seien etwa 90 Prozent des Abkommens, vorläufig Geltung erlangen. Im Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ging es darum, ob die Bundesregierung einer vorläufigen Anwendung zustimmen darf, nicht aber, ob CETA verfassungswidrig ist. Das Gericht wies den Eilantrag zurück, verband dies jedoch mit verschiedenen Auflagen.

Was die Schiedsgerichte betreffe, seien diese keine ordentlichen Gerichte, sondern hinter verschlossenen Türen tagende Konzerngerichte. Es handle sich um eine private Paralleljustiz, vor der ausschließlich Konzerne Staaten verklagen können, wenn Gesetze oder Regulierungen ihren Profit hemmen. Häufig reiche schon eine Investitionsabsicht, um eine Klage zu begründen. Ähnlich wie bei der Abmahnindustrie seien Kanzleien ständig auf der Suche nach Klagemöglichkeiten.

Die größte Gefahr bestehe indessen darin, daß Regierungen daran gehindert werden, künftig überhaupt noch Gesetze im allgemeinen Interesse zu erlassen, weil sie befürchten müssen, verklagt zu werden. Wenngleich die EU-Kommission behaupte, daß die Staaten in einer Vielzahl der Fälle bei Klagen vor Schiedsgerichten nicht verloren hätten, kam es de facto häufig zu einem Vergleich: Das entsprechende Gesetz wurde entweder zurückgenommen oder es ist Geld geflossen.

Die nun vereinbarte Reform sehe einen Handelsgerichtshof namens ICS (investment court system) vor. Es gebe unbestritten einige Verbesserungen wie ein Berufungsverfahren, eine Auswahl der Richter aus einer zuvor vereinbarten Liste oder die Zulassung der Öffentlichkeit in bestimmten Fällen. Der Deutsche Richterbund komme jedoch nach wie vor zu dem Schluß, daß auch das ICS nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht wie etwa dem Vorsorgeprinzip stehe. Er führt drei Hauptargumente an: Erstens würden die Richter nach Anzahl und Dauer der Verfahren bezahlt, hätten also kommerzielle Interessen. Zweitens handle es sich häufig um Rechtsexperten, die die nationale Rechtstradition nicht kennen. Drittens würden inländische Investoren gegenüber ausländischen diskriminiert, weil letztere nicht zuvor den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben müssen, sondern direkt zum ICS gehen können.

Auf dem Konvent der SPD habe der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Delegierten auf die Linie Gabriels eingeschworen, mit der sogenannten Zusatzerklärung sei ein guter Kompromiß gefunden. Die EU-Kommission hat jedoch mittlerweile zugegeben, daß diese Zusatzerklärung pure PR sei. Analysen von Völkerrechtlern zufolge können Zusatzerklärungen zwar von den Schiedstribunalen zur Interpretation herangezogen werden, haben aber nicht dasselbe rechtliche Gewicht wie der Kern des Abkommens. Beispielsweise enthalte CETA keine Sozial- oder Umweltstandards, die einklagbar wären. Auch die öffentlichen Dienstleistungen würden nicht hinreichend geschützt.


Energische Handbewegung in Richtung Publikum - Foto: © 2016 by Schattenblick

Engagierte Moderation von Gerald Kemski-Lilleike
Foto: © 2016 by Schattenblick


Weitere Dimensionen der Freihandelsabkommen

Weitere Aspekte der Freihandelsabkommen wie auch die mangelnde Zuverlässigkeit mancher vermeintlicher Bündnispartner und nicht zuletzt ein Ausblick auf die nächsten Schritte der Bewegung gegen CETA, TTIP und TiSA kamen in der anschließenden Diskussion zur Sprache. Wo die Rede davon ist, daß Deutschland oder die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnern der Abkommen gehöre, stellt sich die Frage, wovon eigentlich die Rede ist. Viele Millionen Beschäftigte und die rund 21 Millionen mittelständischen Unternehmen gehören offensichtlich nicht dazu. Und ob die deutsche Exportindustrie am Ende tatsächlich von den Abkommen profitieren würde, ist keineswegs sicher. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine derart hohe Exportabhängigkeit überhaupt wünschenswert ist. Einmal vorausgesetzt, es gehe um Wachstum, könnte man angesichts der niedrigen Zinsen öffentlichen Investitionen den Zuschlag geben. Ohnehin würden die Wachstumseffekte des internationalen Handels chronisch überschätzt.

Wenngleich im CETA-Anhang eine Anerkennung der ILO-Normen erwähnt wird, sind das keine rechtlich belastbaren Aussagen. Die "legitimen Gewinnerwartungen" lassen sich einklagen, die Arbeitsrechte hingegen nicht. Gewichtet der Europäische Gerichtshof zwischen der Freiheit der Unternehmen, sich niederzulassen, und beispielsweise den Tarifen polnischer Bauarbeiter auf deutschen Baustellen, gibt er meistens den Unternehmen Recht. Binnenmarktfreiheiten, also Menschen auszubeuten, werden höher gewichtet als die Grundrechtecharta der EU.

Würde zu Lasten der BRICS-Staaten aus Nordamerika und der EU eine riesige Wirtschaftszone geschaffen, in welcher der Wert der Arbeit weiter abgesenkt wird, könnte der dominierende Freihandelskomplex auf dem Weltmarkt mit billigen Waren noch aggressiver agieren. Dies droht zu weiteren Kriegen und vermehrter Flucht zahlloser Menschen zu führen. Nun soll Fracking-Gas per Schiff aus den USA nach Europa kommen, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu beenden. NATO-Manöver an der russischen Grenze, der Krieg in Syrien und die insgesamt zugespitzte Aggression gegen die BRICS-Staaten wie insbesondere Rußland sind im Kontext der Freihandelsabkommen mitzudiskutieren.


Unsichere Kantonisten

Wie Fabio De Masi von monatlichen Gewerkschaftstreffen in Straßburg zu berichten wußte, traten dort Vertreter der SPD die Bezichtigung gegen Ver.di und die IG Metall los, diese verbreiteten einen platten Antikapitalismus, wenn sie gegen die Abkommen seien. Einzelgewerkschaften als politische Sekten abzuqualifizieren, schien die Zustimmung des DGB-Vorsitzenden zu finden. Dieser sei jedoch unabhängig von seiner Herkunft aus der BCE und seiner persönlichen Auffassung gehalten, die gesamten Gewerkschaften zu vertreten. Eine große Mehrheit der DGB-Mitglieder wie auch der SPD-Mitglieder sehe die Abkommen kritisch, weshalb man den Vorsitzenden daran erinnern müsse, sich an die Beschlüsse zu halten. Zudem habe Hoffmann offenbar beim SPD-Konvent zu den treibenden Kräften gehört, welche die Kritiker drängten, sich dem Parteivorsitzenden anzuschließen: Wer die Zustimmung verweigere, riskiere den Sturz Gabriels, eine Krise der Partei und führe eine sichere Niederlage bei der Bundestagswahl herbei, so das Druckmittel.

Unsichere Kantonisten sind auch die Grünen. Da sie in zehn Landesregierungen sitzen, könnten sie CETA im Bundesrat stoppen. Sie haben jedoch in Karlsruhe nicht geklagt, und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann versuchte, ein Gutachten, das die Staatskanzlei zu CETA in Auftrag gegeben hatte, wegen des kritischen Inhalts unter den Teppich zu kehren. Die Grünen seien ein politischer Machtfaktor in Deutschland und spielten geschickt Opposition, wo ihnen das geboten erscheine. Als die Linksfraktion im Bundestag jedoch den Antrag einbrachte, sich gegen die vorläufige Anwendung von CETA auszusprechen, stimmten die Grünen dagegen, so De Masi. Ihr Problem bestehe darin, daß sie über die vorläufige Anwendung von CETA im Grunde froh seien, weil es im Falle von Schwarz-Grün hinderlich wäre, wenn der Bundesrat bald darüber entscheiden müßte.

Als die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren eine Anfrage einbrachte, wie der Senat zu CETA und TTIP stehe, begrüßte dieser die Abkommen, weil sie angeblich den kleinen und mittleren Betrieben in Hamburg nützten. Als der rot-grüne Senat später über den Bundesrat den Vertragstext von CETA übermittelt bekommen hatte, erwiderte er auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion lapidar, er habe sich damit nicht beschäftigt. Wie De Masi erklärte, freue er sich über jeden, der mit gegen diese Abkommen kämpft. Die Linke dürfe sich jedoch an keiner Regierung beteiligen, die solche Abkommen befürwortet. Würde sie sich darauf einlassen, wäre sie überflüssig.


Die Messen sind noch nicht gesungen

Wie geht es weiter? Die stärksten Aktivitäten der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen sind in Deutschland, Belgien, Luxemburg, teils auch in Frankreich zu verzeichnen, in Italien und Spanien geht es langsam los. Die Kommune von Brüssel hat sich zur TTIP-freien Zone erklärt. Würde, wie vom Deutschen Richterbund gefordert, der EuGH die Vereinbarkeit von CETA mit dem EU-Recht prüfen, würde das die Umsetzung wohl noch ein Jahr hinauszögern, was dazu führen könnte, daß CETA tot ist. Je näher es an Wahltermine heranrückt, um so schwieriger wird es für die Befürworter. Bekäme man im EU-Parlament 70 Abgeordnete zusammen, was zu schaffen sein sollte, könnte man eine Prüfung vor dem EuGH beantragen, wozu allerdings eine Mehrheit im Plenum erforderlich wäre. Noch ist nicht sicher, ob im EU-Rat Einstimmigkeit herbeigeführt werden kann. Rumänien und Bulgarien hegen Vorbehalte, in Belgien hat sich die Wallonie gegen CETA ausgesprochen.

Da die vorläufige Anwendung nicht zuletzt den Widerstand brechen soll, sei die Linke gefordert, dieses Thema auch im Bundestagswahlkampf nach vorn zu bringen. Man könnte ja auch einmal mit vielen Leuten einen Hausbesuch im Wahlkreisbüro des Abgeordneten machen, wie Fabio De Masi vorschlug, der den Abend mit der Ermutigung schloß, keinesfalls die Flinte ins Korn zu werfen, selbst wenn in den nächsten Tagen womöglich dies und jenes durchgewinkt werde. Die Bewegung habe viel erreicht, da das Beispiel zahlreicher Menschen Schule mache, die sich nicht mehr alles bieten lassen und auf die Straße gehen. Dies sei eine große Chance, die Demokratie zu erneuern. Die Messen sind noch nicht gesungen!


Plakat 'europäisch. solidarisch. links! Die EU umkrempeln!' - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnote:

[1] Siehe dazu:
INTERVIEW/325: Restverwertung global - Marktsauger CETA ...    Fabio De Masi im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0325.html

20. Oktober 2016


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