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BERICHT/270: Gegenwartskapitalismus - Drogenkrieg, eine Waffe gegen das Volk ... (SB)



Zu Zeiten des Kalten Krieges rechtfertigten die Vereinigten Staaten ihren mit militärischen, geheimdienstlichen, ökonomischen und politischen Mitteln durchgetragenen Anspruch auf hegemoniale Suprematie in Lateinamerika mit dem Kampf gegen kommunistische Infiltration und Insurgenz. Die Erhebung ausgebeuteter, unterdrückter und ausgegrenzter Elendsheere in Gestalt mannigfaltiger Guerillaorganisationen und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen beantwortete Washington mit der Installierung und Unterstützung repressiver Regime wie auch verdeckten Interventionen zugunsten seiner Statthalter. Der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Zerfall des Warschauer Pakts westlicherseits proklamierte Sieg im Streit der Systeme erforderte eine neue Doktrin und Strategie, um die Bestandssicherung und innovative Fortschreibung kapitalistischer Verwertung und imperialistischer Zugriffsgewalt zu gewährleisten.

Die Verwandlung der Außenpolitik in eine global exekutierte Innenpolitik der westlichen Mächte erhob nationalstaatliche und durch Militärbündnisse vorgetragene Kriege und Interventionen in den Rang weltpolizeilicher Ordnungspolitik. Der "Antidrogenkrieg" als Vorläufer und späterer Kompagnon des "Antiterrorkriegs" richtete sich in seiner ideologischen Begründung nicht länger gegen Staaten oder soziale Revolten, sondern das sogenannte organisierte Verbrechen. Nachdem der Klassenkampf zu einem historischen Irrtum erklärt und als anachronistisch entsorgt worden war, setzten ihn die Vereinigten Staaten im Verbund mit den nationalen Eliten lateinamerikanischer Länder nun unter dem Deckmantel des Kampfs gegen das Drogengeschäft um so schärfer von oben nach unten fort. So wurden Zwangsmittel zur Niederschlagung jeglichen Aufbegehrens in Stellung gebracht und zugleich ordnungspolitisch als Verbrechensbekämpfung legitimiert.

Im Rahmen dieses strategischen Entwurfs wurden mißliebige Regierungen durch Entzug von Krediten und Hilfsgeldern abgestraft, weil sie angeblich den Drogenhandel nicht entschieden genug bekämpften. Unter dem Vorwand, grenzüberschreitende Kriminalität könne nur länderübergreifend bekämpft werden, hebelte Washington die Souveränität und territoriale Integrität der Zielländer systematisch aus. Massive Militärhilfe für Verbündete, Entsendung von Ausbildern und privaten Sicherheitsdienstleistern, umfassende Überwachungssysteme und die offizielle Präsenz von US-Behörden wie der DEA in zahlreichen Ländern etablierten ein System legaler Intervention.

Im Kontext des "Antidrogenkriegs" schleifen die USA die letzten verbliebenen Bastionen mexikanischer Unabhängigkeit. Der Schulterschluß bei der Kriegsführung, wie er mit der Mérida-Initiative der Präsidenten George W. Bush und Felipe Calderón 2007 besiegelt wurde, setzte eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter Führung Washingtons auf die Tagesordnung. Finanziert, ausgerüstet, ausgebildet und folglich unterwandert von den USA führen die Sicherheitskräfte Mexikos in zunehmendem Maße eine Schlacht nach den Maßgaben ihres eigentlichen Kriegsherrn in Washington.

Die Südgrenze der Vereinigten Staaten markiert eine Scheidelinie zwischen dem Reichtum des kontinentalen Nordens und der Armut des Südens. Mexiko, dessen Mitgliedschaft in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) nicht nur ökonomischen, sondern auch strategischen Erwägungen geschuldet ist, kommt dabei aus Perspektive der USA die Pufferfunktion zu, als vorgelagerte Bastion die näherrückenden Auseinandersetzungen aufzuhalten, indem die Insurgenz niedergeschlagen und die Schlacht gegen die Hungerrevolte geschlagen wird, bevor sie auf den Norden übergreifen kann. Durchaus vergleichbar mit der Auslagerung der strategischen Grenzsicherung der Europäischen Union nach Nordafrika sichern auch die USA ihre Peripherie weiträumig ab, um sich die Last der Verteidigung ihrer Pfründe auf Kosten der "Verdammten dieser Erde" und das daraus resultierende Blutvergießen vom Leib zu halten.


Beim Vortrag mit Mikrofon in der Hand - Foto: © 2017 by Schattenblick

Dawn Paley
Foto: © 2017 by Schattenblick


Massaker und Zwangsverschleppung - Staatliche Repression in Mexiko

Im Rahmen der Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern III", die vom 14. bis 16. April an der Universität Hamburg stattfand, analysierte Dawn Paley in der Session I - "Die Mentalität der kapitalistischen Zivilisation aufbrechen" unter dem Thema "Konstruktion von Ängsten und 'überflüssigen Menschen'" den sogenannten Drogenkrieg in Mexiko. Die Journalistin aus Vancouver ist Autorin des Buches "Drug War Capitalism" [1] und befaßt sich in ihrer aktuellen Forschungsarbeit mit Selbstorganisation gegen Zwangsverschleppung im nordmexikanischen Bundesstaat Coahuila.

Dawn Paley, die seit sieben Jahren in Mexiko lebt, ging einleitend vom Massaker in einem Nachtklub in Torreón im Bundesstaat Coahuila an der Grenze zu Texas aus. Ende Februar 2010 drang gegen 1.00 Uhr nachts eine Gruppe schwarzgekleideter Männer in den Klub ein und eröffnete mit automatischen Waffen das Feuer auf die Besucher an der Bar, tötete etwa ein Dutzend junge Leute und verschwand wieder, bevor die Polizei eintraf. Allein in dieser Stadt mit ungefähr 600.000 Einwohnern fanden in jenem Jahr drei weitere Massaker in Bars und sozialen Zentren statt, wo viele Menschen zusammenkommen. Es gab nie eine offizielle Stellungnahme zu diesen Morden. Der Bürgermeister sprach nicht darüber, der Gouverneur kam nicht, um den Angehörigen zu kondolieren, und der Staatspräsident erwähnte den Zwischenfall mit keiner Silbe. Vor Ort wurde eine Gedenkstätte improvisiert, es gab eine Facebook-Seite dazu und es fand eine Demonstration gegen die Gewalt in der Stadt statt, zu der jedoch nur 50 Menschen erschienen. Anstelle einer Woge öffentlicher Entrüstung folgten lediglich Warnungen, junge Leute sollten nicht spätabends ausgehen und gefährliche Orte meiden. Dies sei nur ein Beispiel dafür, was in Mexiko ständig passiert, so die Referentin. Die Täter seien schließlich ermittelt worden: Es waren Strafgefangene, die vom Wachpersonal bewaffnet und losgeschickt worden waren, um dieses Massaker zu verüben. Sie hätten also im Auftrag des Staates gehandelt, der innerhalb eines einzigen Jahres vier derartige Angriffe durchgeführt habe. Doch selbst als dies bekannt geworden sei, habe es keine nennenswerte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst.

In Mexiko, Zentralamerika und Kolumbien finde ein Krieg gegen junge Menschen statt. Der bekannteste Fall eines solchen Massakers samt Zwangsverschleppung in den letzten Jahren sei jener von Ayotzinapa. Am 26. September 2014 bereiteten sich Studierende der ländlichen Lehrerschule darauf vor, an einer Protestkundgebung in Mexiko-Stadt teilzunehmen, die an den 2. Oktober 1986 erinnern sollte, den Tag des Tlatelolco-Massakers. [2] Sechs dieser Studierenden wurden von der Polizei getötet, die die Leichen einfach auf der Straße liegenließ, 43 weitere wurden festgenommen und nach offizieller Version an die Verbrecherbande Guerreros Unidos übergeben. Dies geschah vor zweieinhalb Jahren, doch bis heute sind nur die sterblichen Überreste eines einzigen Opfers identifiziert worden, während die übrigen 42 verschwunden blieben. Dieser Fall sei der bekannteste und am besten untersuchte in Mexiko, doch am deutlichsten seien ihr die Worte einer Mutter in Erinnerung geblieben, deren Sohn zu den Verschwundenen gehört: Jeder einzelne Bundesstaat Mexikos hat ein oder mehrere Ayotzinapas!

Ein zentraler Slogan des Protests in Reaktion auf Ayotzinapa laute: "Es war der Staat!" Im Laufe eines Jahres seien Hunderttausende Menschen in fast jeder größeren Stadt des Landes auf die Straße gegangen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Leider hätten die weiteren Massaker wie jenes in Torreón nicht entfernt dieselbe Reaktion wachgerufen. Mexiko sei inzwischen seit zehn Jahren in einen Drogenkrieg verstrickt, der sich als sehr effizientes Vehikel einer staatlichen Kriegführung gegen die Bevölkerung erwiesen habe. Im Falle Ayotzinapas sei es erstmals gelungen, den offiziellen Diskurs zu durchbrechen, so Paley.

Im Jahr 2014 rangierte Mexiko hinter Syrien und dem Irak weltweit an dritter Stelle der Länder mit den meisten zivilen Kriegsopfern. Alle erdenklichen Formen der Grausamkeit und öffentlichen Zurschaustellung der Opfer prägen das Bild dieser Auseinandersetzung. Zwangsverschleppung ist eine gängige Methode, die massenhaft praktiziert wird. Offiziellen Angaben zufolge sind in den letzten zehn Jahren rund 30.000 Menschen in Mexiko verschwunden, inoffizielle Schätzungen gehen von einer drei- bis fünffach höheren Zahl aus. Die Lebenserwartung männlicher Einwohner des Landes ist aufgrund der hohen Mordrate in den letzten Jahren gesunken, die sich im Drogenkrieg verdoppelt hat.

Nach offizieller Lesart handle es sich um einen Krieg zwischen Drogenkartellen oder der Bundespolizei gegen Drogenhändler. Diese Version trage maßgeblich zur Verschleierung der Interessen und Strategien bei, die dabei am Werk seien. Angeblich gehe es um Geld, Drogen und Gier, um den guten Staat gegen die bösen Kartelle. Kratze man jedoch an dieser Oberfläche, finde man etwas anderes, das schwer anzuerkennen und offen zu diskutieren, aber im Grunde durchaus zu verstehen sei: Man habe es mit von den USA gesponsorten Kriegen gegen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern zu tun. Die Opfer dieses Krieges seien in einer Reihe mit zahllosen anderen zu nennen, die kapitalistische Kriege weltweit fordern. Man könne den Drogenkrieg in Mexiko und anderswo nur verstehen, wenn man die Wirtschafts- und Außenpolitik der USA wie etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) analysiere.

Plan Colombia und die Mérida-Initiative in Mexiko seien milliardenschwere Projekte zur Militarisierung. Das beginne bereits beim Kokaanbau mit einer chemischen Kriegsführung, Hubschraubern, automatischen Waffen und vielem mehr, das sich entlang der gesamten Lieferkette fortsetze und in Mexiko kulminiere. Bei der Mérida-Initiative handle es sich um ein militaristisches Programm, das Ende 2007 in Mexiko begonnen habe. Man könne die Zunahme der Morde und Zwangsverschleppungen bis zu diesem Zeitpunkt zurückverfolgen.

Um Solidarität mit Menschen zu praktizieren und zu vertiefen, die von Krieg heimgesucht werden, sei es unerläßlich, sich mit diesem gewalttätigen System auseinanderzusetzen. Im Drogenkrieg würden "überflüssige Menschen" liquidiert: Arme Leute, Arbeiter und Studierende vor allem in den Städten seien die hauptsächlichen Zielpersonen und Opfer dieses Krieges. Zugleich richte sich dieser Angriff gegen die Beziehungen der Menschen untereinander, indem gewachsene Lebenszusammenhänge im Stadtviertel durch eine Atmosphäre der Furcht gespalten und zerschlagen, Feindseligkeit und Mißtrauen gesät würden. Washington werde nicht müde zu betonen, daß die Beziehungen zu Mexiko enger als je zuvor geworden seien. Die mexikanische Regierung habe das Konzept der Paramilitarisierung und Militarisierung der Gesellschaft übernommen.

Der sogenannte Drogenkrieg habe eine politische, eine polizeiliche und eine paramilitärische Komponente. Die politische Komponente kenne man aus den Zeiten des Plan Colombia zwischen 2000 und 2006 und man erlebe sie seit 2008 bis heute in Mexiko. In beiden Fällen seien es Phasen forcierter Privatisierung insbesondere der Ölförderung und -verarbeitung, gravierender Veränderungen des Rechtssystems hin zu dem der USA und eines fiktiven Wohlstandsversprechens gewesen. Während der Drogenkrieg und seine Opfer die Schlagzeilen beherrschten, vollziehe sich der Umbau der ökonomischen Rahmenbedingungen und der Gesellschaft tendenziell unter dem Radar öffentlicher Wahrnehmung und Einordnung in einen Gesamtzusammenhang. Die polizeiliche Komponente betreffe insbesondere den Ausbau der Bundespolizei seit Beginn der Präsidentschaft Felipe Calderóns, die den Auftakt zum Drogenkrieg markiert. Die Bundespolizei wurde von 4000 auf 40.000 Mann aufgestockt, die militärisch ausgebildet und ausgerüstet werden. Dies nütze nicht zuletzt transnationalen Unternehmen, für deren Interessen diese Polizeikräfte letztendlich eingesetzt würden. Als Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin Mexiko im Jahr 2010 besuchte, verglich sie die Drogenkartelle mit Aufständischen, die die staatliche Ordnung stürzen wollten. Diese Erklärung sei jedoch absolut irreführend und unterschlage die Paramilitarisierung durch Finanzierung und Bewaffnung, die Bedeutung der Prohibition und den dadurch begünstigten Aufbau reaktionärer Kräfte - die paramilitärischen Drogenkartelle arbeiteten häufig mit dem Staat in Gestalt der Polizei, Armee und hochrangigen Politiker zusammen. Der Drogenkrieg sei ein neoliberaler Angriff, eine Rechtfertigung und Beförderung der Militarisierung und eine zunehmende Paramilitarisierung des Staates, um Krieg gegen die Bevölkerung zu führen.

Ernstzunehmende und glaubwürdige journalistische Arbeit müsse die stets kolportierte Version vom Krieg skrupelloser Drogenkartelle hinterfragen und die Maskierung des gewalttätigen Staates aufdecken, der junge Menschen angreife. Zugleich gelte es hervorzuheben, daß Mexiko über Chiapas hinaus ein Schauplatz zahlreicher Bewegungen des Widerstands auf nachbarschaftlicher und kommunaler Ebene sei, schloß Dawn Paley ihren Vortrag.


Panel der Session I - Foto: © 2017 by Schattenblick

Ferda Cetin, Ebru Güney, Fabian Scheidler, Moderatorin Rahila Gupta, Dawn Paley, Carlos Pazmiño (v.l.n.r.)
Foto: © 2017 by Schattenblick


Fußnoten


[1] Dawn Paley: Drug War Capitalism, AK Press (Oakland, Edinburgh, Baltimore) 2014, ISBN: 978-1-84935-193-5

[2] Das Massaker ereignete sich am 2. Oktober 1968 zehn Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Mexiko-Stadt auf der Plaza de las Tres Culturas im Stadtteil Tlatelolco. Der Massenmord an 200 bis 300 friedlich demonstrierenden Studenten fand auf dem Höhepunkt der damaligen Studentenproteste statt und wurde vom Militär und anderen Sicherheitskräften verübt. Auf Dächern postierte Scharfschützen schossen gezielt in die auf dem Platz versammelte Menschenmenge. Präsident Gustavo Díaz Ordaz erzwang mit dieser blutigen Niederschlagung des Protests den Abbruch des Streiks an der Autonomen Universität und dem Polytechnischen Institut. Die Regierung der PRI ging damit zugleich gegen die davon ausgehenden gesellschaftlichen Bewegungen vor und leitete die Periode des sogenannten Schmutzigen Krieges gegen jeglichen Widerstand in der Bevölkerung ein, in dessen Verlauf zahlreiche Dissidenten spurlos verschwanden.


Beiträge zur Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern III" im Schattenblick unter:
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29. Mai 2017


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