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BERICHT/276: Initiativvorschläge - ein Standpunkt in Bewegung ... (2) (SB)



Nicht die Bekämpfung der Armut, sondern die Bezichtigung der Armen ist die Ultima ratio bundesrepublikanischen Sozialmanagements. Der deutsche Führungsanspruch in Europa und darüber hinaus, erwirtschaftet mit einer Produktivität zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, duldet weder ein sozialstaatlich gesichertes Auskommen sogenannter unproduktiver Teile der Bevölkerung, noch deren bloßen Anspruch auf ein Leben in Würde. In den administrativen Schuldturm des Hartz-IV-Regimes geworfen, stehen sie am kollektiven Pranger angeblich selbstverursachter Not, Delinquenten am werktätigen Steuerzahler, dessen widerstandslose Opferbereitschaft ihr abschreckendes Schicksal nachgerade erzwingt. Die Schlinge immer enger zu ziehen ist keine übertriebene oder kontraproduktive Handhabung der Armutsverwaltung, sondern deren immanenter Zweck. Das deutsche Erfolgsmodell Hartz IV, den Arbeitszwang auch ohne ausreichende Arbeitsplätze und angemessene Entlohnung lückenlos durchzusetzen, ohne dabei massenhafte Gegenwehr zu riskieren, läßt niemanden ungeschoren. Die Sozialtechnologie umfassender Verfügung durchdringt alle gesellschaftlichen Sphären und erhebt die unmittelbare Verrechnung von rückhaltloser Unterwerfung mit der Zuteilung einer notdürftigen Überlebenssicherung in den Rang der einzig legitimen Existenzweise der Besitzlosen.

Als die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Jahres mit der frohen Botschaft aufwarten konnte, sie habe 2016 einen unerwartet hohen Überschuß von 4,9 Milliarden Euro eingefahren, kommentierte dies ihr damaliger Chef Frank-Jürgen Weise mit den Worten: "Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben." Die Agentur sei "für die Volkswirtschaft, für den Staat eine sichere Bank. Für uns braucht es keinen Rettungsschirm." [1] Als sei die BA ein Wirtschaftsunternehmen, dessen Leistungsfähigkeit sich an dem erzielten Profit sowie den Rücklagen für künftige Investitionen bemißt, dachte der scheidende Behördenchef nicht im Traum daran, den Geldsegen ganz oder teilweise den Menschen zugute kommen zu lassen, die für ihn aufgekommen sind oder die Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Statt dessen soll der Milliardenüberschuß das behördeneigene Finanzpolster der Rücklagen aufstocken, das sich inzwischen auf fast 11 Milliarden Euro beläuft.

Damit nicht genug, hat die BA im Herbst 2016 mit einer internen fachlichen Weisung ein vom Bundestag im Sommer beschlossenes Gesetz umgesetzt, das massive Sanktionsmöglichkeiten enthält. So ist nun klarer geregelt, daß Hartz-IV-Leistungen zusammengestrichen werden können, wenn eine Notlage selbst herbeigeführt oder verschlimmert wurde. Das soll laut Bundesagentur beispielsweise für Berufskraftfahrer gelten, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind, oder für Arbeitslose, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen. Bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten - ein Terminus, der fatal an den Sprachgebrauch des NS-Staats erinnert - können im Extremfall die Leistungen der vergangenen drei Jahre zurückgefordert werden. Wer den Jobcentern wichtige Informationen verschweigt, muß mit einer Strafe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Diese kann verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Leistungen wichtig sind, "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen.

Von diesem Regime repressiv-administrativer Staatlichkeit sind in Berlin besonders viele Menschen betroffen, das als Hauptstadt der Armut in Deutschland gilt. Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands galten 2015 22,4 Prozent der Bevölkerung als arm, während es 2006 noch 17 Prozent waren. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, bezeichnet Berlin zusammen mit dem Ruhrgebiet auch aufgrund des langfristigen Trends als "armutspolitische Problemregionen". Berlin habe mit 19,9 Prozent nach wie vor die höchste Quote von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland, zudem spiele sich der wirtschaftliche Erfolg vor allem im Dienstleistungssektor wie etwa der Tourismusbranche ab. In diesen Jobs verdiene man wenig Geld, weshalb in Berlin viele Menschen trotz Arbeit arm seien. [2] Faßt man alle Konsequenzen zusammen, dürfte Armut in Berlin Todesursache Nummer eins sein. Männer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sterben laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts im Schnitt mit 70,1 Jahren, wer mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens hat, erst mit 80,9 Jahren. Bei den Frauen liegen die Zahlen bei 76,9 bzw. 85,3 Jahren. [3]

Wenngleich die Arbeitslosigkeit in Berlin gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter gesunken ist, sind die Zahlen aufgrund der systematisch geschönten Statistik der BA mit Vorsicht zu genießen. So gelten Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen wie auch Flüchtlinge in Sprachkursen nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden deshalb nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl von 167.960 im Mai 2017 erfaßt. Die Linksfraktion im Senat geht von 75.283 nicht gezählten Arbeitslosen aus, so daß sich die Gesamtzahl in der Hauptstadt auf 243.243 beläuft - von all jenen Menschen ganz abgesehen, die ebenfalls erwerbslos sind, aber ganz durch das Raster behördlicher Erfassung fallen oder sich ihr verweigern. [4]


Kampagnenplakat 'Dem Jobcenter die Zähne ziehen!' - Grafik: © Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin

Grafik: © Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin


"Widerstand hat viele Gesichter"

Auf dem Kongreß "Selber machen - Konzepte von Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie", der vom 28. bis 30. April im Bethanien in Berlin-Kreuzberg stattfand, stellten im Workshop "Widerstand hat viele Gesichter - 5 Jahre Zwangsräumung verhindern in Berlin" neben der Gruppe Zwangsräumung verhindern [5], über die wir bereits berichtet haben, auch die Erwerbsloseninitiative Basta! [6], die Mietergemeinschaft Kotti & Co [7] sowie die Grupo de acción sindical [8], die spanischsprachige Migrantinnen in Arbeitskämpfen unterstützt, ihre Arbeit vor und diskutierten mit den Anwesenden.

Wie die Aktivistinnen der Erwerbsloseninitiative Basta! berichteten, wurde diese vor sieben Jahren als Selbstorganisation in Friedrichshain gegründet. Viele Akteure der Initiative sind arbeitslos, einige Aufstockerinnen, andere studieren. Auf Dauer sei es unbefriedigend gewesen, sich einmal im Monat ohne festen Anlaufpunkt zu treffen und zuviel Einzelberatung zu machen. Man habe dann versucht, aus der Berliner Szene möglichst viele Leute einzuladen, um ein Arbeitslosenzentrum aufzubauen. Dieser Kreis habe sich ein Jahr lang getroffen, einige seien weggegangen, andere geblieben. Auf der Suche nach geeigneten Räumen sei man schließlich auf die Schererstraße 8 im Wedding gestoßen. Dort begann eine regelmäßige Beratung, die inzwischen fünfmal die Woche angeboten wird, und es wurde ein Plenum aufgebaut.

Dabei habe sich immer deutlicher abgezeichnet, daß die Menschen, die zur Beratung kommen, nicht nur Fragen zum Jobcenter, sondern Konflikte mit der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen haben. So habe man beispielsweise in Zusammenarbeit mit der FAU [9] gemeinsam mit Leuten, die in einem Hotel ausgebeutet wurden, eine Aktion durchgeführt, um ausstehende Löhne und eine Krankenversicherung einzufordern. Das Hotel wurde geschlossen, und die Leute gingen zur Foreigner Section der FAU. Unter der Maßgabe, daß internationale Solidarität in Berlin beginnt, sei man zu mehrsprachigen Diskussionen übergegangen, um sicherzustellen, daß alle einbezogen werden.

Wie erreichen wir, daß mehr Menschen bei uns mitmachen können und Teil der linken Bewegung werden? Man habe versucht, ein Konzept zu entwickeln, um die Menschen einzubinden, ohne daß es stressig wird. Man muß nicht das Plenum mitmachen, kann auch nur in die Arbeitsgruppe gehen. Die Leute werden gefragt, was sie einbringen können, doch sei es bisher nicht so recht gelungen, daraus Konzepte zur gemeinsamen Weiterarbeit zu entwickeln. Man müsse schon etwas vorgeben wie beispielsweise die Ferienwohnung, die im letzten Jahr "beschlagnahmt" wurde. Auch ein Sit-in im Jobcenter habe gute Resonanz gefunden.

Basta! ist keine klassische Beratungsstelle und natürlich auch kein Jobcenter, Anwalt oder Arzt. Man führe keine Eins-zu-eins-Beratung durch, sondern versuche, alle an einen Tisch zu bekommen und zusammen Know-how zu entwickeln: Wir bringen uns das gegenseitig bei, machen auch Basisschulung und erarbeiten uns das thematisch, was die Menschen einbringen. Einbezogen würden auch Fragen sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz, zum Finanzamt und vielen anderen Dingen, so daß man im Grunde von einer allgemeinen Sozialberatung sprechen könne.

Da das Plenum mitunter durchaus chaotisch verlaufen könne, zumal die Teilnehmerzahl erheblich schwanke, seien die Arbeitsgruppen gebildet worden, in denen man konkret an Problemen diskutieren könne. Das funktioniere gut und sei für viele Leute zugänglicher als das große Plenum. Wie dieses gestaltet werde könne, so daß dauerhaft mehr Leute kommen und eine größere Struktur geschaffen wird, sei eine der Fragen, die sicher auch andere linke Gruppen beschäftigen. Im vergangenen Jahr habe man gemeinsam Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht, an dem Leute teilnahmen, die sonst nie aus Berlin herauskommen. Verschiedene andere Ideen wie etwa eine Kultur AG seien ausprobiert worden, hätten aber bislang noch keine Kontinuität.

Wichtig sei zum einen, als Initiative für die Leute identifizierbar und über die Woche ständig erreichbar zu sein. Um Druck zu entwickeln, sei zum anderen notwendig, die Kämpfe zusammenzuführen und eine Vernetzung herzustellen. Basta! habe zu allen Weddinger Gruppen Kontakt, darüber hinaus auch zu Zwangsräumung verhindern und bundesweit zu allen Erwerbslosengruppen. Grundsätzlich wäre es natürlich leichter, wenn es mehr Gruppen gäbe, die einen ähnlichen Ansatz haben. Die Herangehensweise sei jedoch bei den verschiedenen politischen Ausrichtungen sehr unterschiedlich. So sei die Zusammenarbeit mit Politgruppen viel schwieriger als mit der FAU, die konkret in Arbeitskämpfen aktiv wird.

Eine Diskussionsteilnehmerin, die als Einzelfallhelferin mit Leuten arbeitet, die von Zwangsräumung bedroht werden, weil sie psychiatrisch erfaßt sind, sprach den wachsenden Rassismus an, gegen den man strategische Argumente liefern müsse. Die angeblich linke Berliner Regierung enteigne leerstehende und verrottende Häuser oder Büroräume, die als Abschreibungsobjekte geschaffen werden, nicht. Menschen würden auf die Straße geworfen, und wenn niemand sie unterstütze, wanderten sie nach rechts. Die soziale Frage sei schon von rechts besetzt. Es gelte, Druck auf die Regierung auszuüben, daß sie Forderungen des Grundgesetzes wie "Eigentum verpflichtet" auch umsetzt. Autonome Gruppen identifizierten sich als anarchistisch und sagten: Eigentum ist Diebstahl. Das sei die Grenzlinie zu bürgerlichen Organisationen, die mit dem Recht argumentieren. Die autonome Linke werde jedoch an die Wand gedrückt, wenn sie nicht auch die bürgerlichen Kräfte kontaktiere und strategisch einbinde. Andernfalls reibe sie sich auf, bleibe klein und führe Grabenkämpfe untereinander: Wir bleiben in unserer Blase und stellen keine Koalitionen her.

Wie ein Aktivist der Grupo de acción sindical berichtete, seien bei ihm im Mietshaus mittlerweile drei Familien geräumt worden. Man habe zeitweise das Konterfei des Hausbesitzers überall im Kiez plakatiert, worauf dessen gesamte Familie nachts ausgeströmt sei, um die Bilder abzureißen. Über Kiezversammlungen sei es gelungen, daß die Mitglieder dieser Familie überall gefragt wurden, ob sie die Zwangsräumer seien, die man im Viertel nicht haben wolle. Grundsätzlich werde Selbstorganisierung meist so verstanden, daß linke Gruppen etwas unternehmen und die Leute dann dazustoßen. Das halte er für falsch. Viele Menschen hätten durchaus ihre Organisierungsformen in dem Umfeld, in dem sie sich bewegen und austauschen: Das sieht anders aus, als wenn wir uns jetzt hier ohne Kaffee und Kuchen hinsetzen und trocken rumreden. Daher stelle sich die Frage, wie man erreichen könne, daß diese Zusammenhänge insbesondere bei Konflikten miteinander aktiv werden. Man brauche keinen Vermittler mehr, als den sich die Parteien, Gewerkschaften und viele linke Gruppen oft aufgespielt hätten.

Ein Aktivist von Kotti & Co fügte dem hinzu, daß er auch eine Sozialwohnung habe und im selben Boot wie seine Nachbarn sitze. Die Verunschärfung der Grenze zwischen einer aktivistischen Position und der Basis sei sehr wichtig. Das habe etwas mit der materiellen Situation zu tun, aber ebenso mit dem, was er unter Klassenstandpunkt fasse. Politisierung könne doch nicht bedeuten, daß die Leute die Konfession der jeweiligen linken Gruppe annehmen. Daß Menschen in allen Lebensbereichen ihre Auffassungen teilen, erscheine ihm illusorisch. Bringe man etwas mehr Demut mit und erkenne an, daß die Leute auf dieselben Fragen andere Antworten gefunden haben, müsse man sich auf Kreuzungspunkte konzentrieren. Baue man am Kotti eine Nachbarschaftsinitiative auf, habe man zwangsläufig auch AKP-Anhänger dabei. Bei den Gezi-Park-Protesten sei darüber ein Konflikt ausgebrochen, über den man nur deshalb gemeinsam reden konnte, weil im Laufe der Jahre ein familiäres Verhältnis entstanden war.

Das führte zu der Frage, wo eine Grenze gegen rechte Positionen zu ziehen sei. Sei die Zusammenarbeit mit einer AKP-Anhängerin möglich, obgleich man doch bestimmt nicht mit einem glühenden AfD-Anhänger kooperiere, nur weil es um die Miete geht? Wie die Aktivistinnen von Zwangsräumung verhindern dazu berichteten, seien in den letzten Jahren Berliner Reichsbürger, die sich dem Bündnis anschließen wollten, rausgeschmissen worden. Von der AfD sei noch niemand gekommen. Was die AKP-Anhänger betreffe, sei das 2010 etwas völlig anderes gewesen als heute. Vor zehn oder zwanzig Jahren habe die Hälfte der Kinder in Kreuzberger Schulen aus türkischen Familien gestammt, und man habe als Eltern darum gekämpft, daß die Töchter aus diesen Familien mit auf Klassenfahrt gehen durften. In der Gezi-Park-Zeit habe es heftige Auseinandersetzungen mit türkischen Geschäftsleuten gegeben, die sagten, glaubt nicht, was euer Fernsehen sagt, in der Türkei ist es ganz anders. Daß dort inzwischen ein diktatorisches Regime herrscht, sei gerade im Kiez zu einem akuten Problem geworden. So hätten die Nachbarn, mit denen man sich zwanzig Jahre freundlich verständigt habe, Erdogan gewählt: Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen.

Im übrigen habe man einmal einem Mieter aus Hohenschönhausen, der dort rechte Freunde hatte, bei einer drohenden Zwangsräumung den Arsch gerettet. Wäre es besser gewesen, ihn deswegen wegzuschicken? Vielleicht sei ja doch als kleiner Denkanstoß hängengeblieben, daß die linken Zecken in Kreuzberg nicht nur link sind. Er finde es falsch, die türkischen Menschen mit ihrer langjährigen Rassismuserfahrung zurückzustoßen, gehe aber trotzdem zu Gezi-Demos und sage offen, was er an Erdogan und der AKP falsch finde. Diese Konflikte müsse man einfach aushalten, was natürlich bei einem Vollnazi oder jemandem, der ständig rassistische Äußerungen macht, nicht ginge.

Fragend schreiten wir voran ...

Die bemerkenswert engagierte, solidarische und selbstkritische Diskussion im Workshop, die hier nur im großen Bogen zentraler Themen skizziert worden ist, zeichnete sich insbesondere durch die Entwicklung und Schärfung gemeinsamer Fragestellungen aus. Im besten Sinne des Kongresses "Selber machen" wurden denn auch die aktuellen Probleme und vorläufigen Grenzen der Basisorganisierung, die es zu überwinden gilt, zur Sprache gebracht. So wurde allseits die oftmals krasse Trennung zwischen Politgruppen und solchen, die sich um konkrete Probleme kümmern, als höchst unproduktiv beklagt. Neben verschiedenen Ansätzen einer möglichen Zusammenarbeit kristallisierte sich als eine Kernfrage heraus, wie über Beratung und Sozialarbeit hinaus eine Politisierung erreicht werden könne. Weder wolle man sich wie eine Politgruppe auf der Metaebene bewegen, noch positionslos im sozialen Umfeld aufgehen. Teil der Lebenswelt der Menschen im Kiez zu sein oder zu werden, wie es verschiedentlich angesprochen wurde, dürfte ein gemeinsames Anliegen bleiben, das es immer wieder kritisch zu prüfen gilt. Und nicht zuletzt stellt sich stets aufs Neue die Frage, wie die in viele Facetten und Splitter zerstreute autonome Basislinke, die an den Tagen im Bethanien Flagge gezeigt hat, den Schulterschluß befördern könnte.


Fußnoten:


[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/gute-konjunktur-bundesagentur-fuer-arbeit-erwirtschaftet-milliarden-ueberschuss/19194870.html

[2] https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/armutsbericht-wohlfahrtsverbaende.html

[3] http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiezstadt/berlin-hauptstadt-der-armut-25953986

[4] http://www.linksfraktion.berlin/politik/themen/arbeit/tatsaechliche_arbeitslosigkeit/

[5] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org

[6] http://basta.blogsport.eu

[7] https://kottiundco.net

[8] http://15mberlin.com/category/grupos-de-trabajo/grupo-de-accion-sindical-gas/

[9] https://berlin.fau.org


Beiträge zum Kongreß "Selber machen - Konzepte von Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

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BERICHT/272: Initiativvorschläge - ein Standpunkt in Bewegung ... (1) (SB)
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21. Juni 2017


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