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BERICHT/016: Konferenz "Interessensvertretung in der Krise" im Hamburger Gewerkschaftshaus (SB)


Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 24. Juni 2009


Die regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz im Gewerkschaftshaus Hamburg, zu der die Fraktion DIE LINKE am 24. Juni 2009 eingeladen hatte, stand im Zeichen des Themas "Interessensvertretung in der Krise - Arbeitsplätze sichern, Tarifflucht bekämpfen, Mitbestimmung ausweiten". Teilnehmer aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen zusammen, um Erfahrungen aus der Praxis auszutauschen, Problemfelder zu erörtern und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Zu den Rednern, Moderatorinnen und Moderatoren der Konferenz gehörten die Bundestagsabgeordneten Norman Paech, Dorothée Menzner und Axel Troost, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, sowie Kersten Artus aus der Hamburger Bürgerschaftsfraktion.

Norman Paech begrüßt die Konferenzteilnehmer - © 2009 by Schattenblick

Norman Paech begrüßt die
Konferenzteilnehmer
© 2009 by Schattenblick

"Interessensvertretung in der Krise" verknüpft die beiden genannten Begriffe auf eine Weise, die auf zweifache Weise aufgefaßt und untersucht werden kann. Wenngleich der intendierte Sinn natürlich dergestalt auf der Hand liegt, daß neue Ansätze in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und deren verheerenden Folgen ein unabdingbares Gebot der Stunde sind, kann man auch umgekehrt von einer Krise der Interessensvertretung sprechen, die freilich älter und fundamentaler als die aktuelle Talfahrt des dominanten Wirtschaftssystems ist. Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Fraktionen sehen sich mit einer rasanten Auflösung jener gesellschaftlichen Kollektive konfrontiert, deren Existenzweisen und Organisationsformen in der Vergangenheit das Feld des Engagements definierten und vorstrukturierten.

Schienen die gesellschaftlichen Widersprüche in dem unablässigen Streit zwischen Kapital und Arbeit systemisch festgelegt zu sein, woraus die zwangsläufigen Konflikte und geführten Kämpfe erwuchsen, so kristallisiert sich heute das Phänomen bloßer Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals heraus, demgegenüber die in zunehmendem Maße drangsalierte Mehrheit der Bevölkerung wie in Paralyse erstarrt nur noch zusieht, ohne Einfluß nehmen zu können. Für alle Menschen, die mangels Teilhabe an den Produktionsmitteln nichts als ihre Arbeitskraft aufzubieten haben, war von jeher der Zusammenschluß das einzig wirkmächtige Mittel, ihre Interessen geltend zu machen und gegen den Druck fortgesetzter Ausbeutung und Degradierung durchzusetzen. Diese einzige Waffe scheint ihnen weithin abhandengekommen zu sein.

Hier waltet nicht blindes Geschick, sondern eine Innovation der Verfügungsgewalt, die alle an der Vergangenheit orientierten Konzepte gesellschaftlicher Klassen und Organisationsformen überholt und eben jene Bezüge und Verbindlichkeiten systematisch vernichtet, aus denen sich widerständige Kräfte herausbilden könnten. Charakteristisch für diese Entwicklung ist ein tiefgreifender Spaltungsprozeß, der bindende Elemente zerschlägt und bestehende Einheiten fragmentiert, bis nur noch Individuen zurückbleiben, denen selbst die Erinnerung an andere Verhältnisse und Bestrebungen verlorengegangen ist. Findet in Hamburg ein Fußballspiel, der Hafengeburtstag, ein Marathon oder ein beliebiger anderer Event statt, strömen die Bürger zu Zehntausenden zusammen, um sich in den Tagen knappen Brotes in den Taumel der Spiele zu stürzen, dessen Massencharakter jedes kollektive Element vermissen läßt. Ruft man jedoch im traditionsreichen Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof Betriebs- und Personalräte aus dem norddeutschen Raum zusammen, um den existenziellen Krisenfolgen die Stirn zu bieten, zeichnet sich deutlich ab, daß dieses Spektrum engagierter Arbeit in den Betrieben und fortschrittlicher Kräfte in den Gewerkschaften von einer Mehrheitsfähigkeit vorerst nur träumen kann.

Einleitende Worte von Kersten Artus - © 2009 by Schattenblick

Einleitende Worte von Kersten Artus
© 2009 by Schattenblick

Das sollte nicht als Einwand gegen die Einberufung der Konferenz und am allerwenigsten gegen ihren Verlauf mißverstanden werden, da Sinnfälligkeit und Nutzen der Zusammenkunft in den Diskussionen und Gesprächen durchweg evident wurden. Es zeichnet sich jedoch ab, daß Einflußsphären, Organisationsformen und Mehrheiten früherer Jahre unwiderruflich verlorengegangen sind und daher nicht wiederbelebt werden können, weil das kollektive Subjekt der Interessensvertretung in einem Ausmaß zerschlagen ist, welches das herkömmliche Bemühen um dessen Zusammenschluß buchstäblich ins Leere laufen läßt.

Um so notwendiger ist eine Begegnung und Debatte, wie sie im Hamburger Gewerkschaftshaus stattgefunden hat, bei der man den trostlosen Verhältnissen nichts Beschwichtigendes anzudichten versuchte, sondern sich zu der Ernüchterung durchrang, daß die zu klärenden Fragen alle erkennbaren Antworten bei weitem übersteigen. Und böte dies nicht im Grunde sogar die beste Voraussetzung, um ausgetretene Pfade in immer dieselben Sackgassen zu vermeiden und zielführende Strategien in der Theorie und für die Praxis zu entwickeln? "Wir wollen doch gewinnen!", rief spontan ein Betriebsrat in die Diskussionsrunde eines der drei Workshops, und das war beileibe keine Floskel oder Banalität. Nachdem sich die Berichte aus der Praxis zwangsläufig zu einem düsteren Bild allgegenwärtiger Angriffe und oftmals scheiternder Abwehrkämpfe verdichtet hatten, setzte diese Äußerung ein Zeichen, das in den nachfolgenden Wortbeiträgen mehrfach aufgegriffen wurde. Wer das als zu geringfügig und unbedeutend erachtet, sei daran erinnert, in welches Verhängnis der Teilhaberschaft die vorherrschende Ausrichtung gewerkschaftlicher Arbeit in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten geführt hat.

Wollte man abwägen, was möglich und durchsetzbar ist, um dies zur Maxime seines Handelns zu machen, wäre man gescheitert, bevor man angefangen hat. Damit soll nicht dem bloßen Traum von besseren Zeiten das Wort geredet werden, der sich in aller Regel doch nur als vergebliche Reorientierung an Verflossenem erweist. Nicht von ungefähr war es ausgerechnet eine Betriebsratsvorsitzende von Schlecker in Berlin, die sich in den anrüchigsten Verhältnissen, die gegenwärtig im Einzelhandel zu Lasten der Belegschaft praktiziert werden, zu einer konfrontativen Strategie bekannte und von diversen Früchten dieser Unnachgiebigkeit zu berichten wußte. Hätte nicht die unheilige Allianz von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbund den Begriff "kämpferisch" in ihren Sonntagsreden abgewirtschaftet und wie so vieles andere zur verbrannten Erde gemacht, hätte einem dieser auf der Zunge gelegen.

Spricht man von der SPD, kommt einem natürlich der Bundestagswahlkampf in den Sinn, den offensiv zu führen DIE LINKE angetreten ist. War die Hamburger Konferenz parteipolitisch motiviert, war sie ein Werben um Unterstützung und Stimmen? Natürlich auch, doch bei weitem nicht nur. Während sich die Partei offen darstellte und mit ihrer Plattform zu brennenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen als Bündnispartner empfahl, erwiesen sich ihre Vertreter als dialogbereit und erbaten die Stimme aller Teilnehmer, um einen gemeinsamen Diskussions- und Umsetzungsprozeß zu initiieren. Wie in zahlreichen Beiträgen deutlich wurde, gibt es in puncto Zusammenarbeit von Betriebsräten, Gewerkschaftern und Linkspolitikern jede Menge zu tun und zu verbessern.

Norman Paech plädierte in seinem Eröffnungsbeitrag dafür, die Krise als dritte Chance in der Geschichte der Bundesrepublik zu begreifen, die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben und insbesondere für das Belegschaftseigentum und den politische Streik zu kämpfen. Kersten Artus schloß sich ihm mit der Warnung an, die opportunistische Pseudokritik des Kapitalismus nicht als Ruf nach einem Systemwandel mißzuverstehen. Sie sagte einen forcierten Niedergang nach der Bundestagswahl voraus und umriß das Ausmaß um sich greifender Verelendung. Was können Betriebsräte tun? Gesellschaftlicher Auftrag bedeutet nicht, sich erpressen zu lassen, fuhr sie fort. Den großen Bogen der Konferenz schloß in den Nachmittagsstunden Klaus Ernst, der seinem Redetalent keine Zügel anlegte und die nach stundenlangen konzentrierten Diskussionen und nicht minder engagierten Pausengesprächen verständlicherweise etwas ermatteten Tagungsteilnehmer in den Bann seiner Worte schlug.

Wie er anhand anschaulicher Beispiele darlegte, habe der Profit als alleiniges Steuerungsinstrument versagt. Wenn eine Minderheit den Profit zu maximieren trachte, müsse der Wohlstand der Gesellschaft zwangsläufig sinken. Er erläuterte die zentralen Forderungen der Wahlplattform seiner Partei und mahnte Einflußnahme auf die Unternehmensziele an, welche die Menschen nicht länger ausgrenzen dürften. Ernst entlarvte die Rente mit 67 als Bestreben, dieselbe zu kürzen und zu privatisieren. Auch legte er dezidiert dar, worauf die Forderung nach einer Umwandlung staatlicher Zuschüsse in Eigentumsanteile der Belegschaft abzielt. Und nicht zuletzt umriß er das geplante Investitionsprogramm wie auch die soziale Stoßrichtung der Initiativen seiner Partei. Der Bundestag brauche eine starke Linke, an der sich andere Parteien messen müssen, schloß der Bezirksvorsitzende der IG Metall aus Schweinfurt, wobei er hervorhob, daß die SPD längst nichts mehr mit der Gewerkschaft zu tun habe und in ihrer gegenwärtigen Verfassung keine inhaltlichen Voraussetzungen für eine mögliche Zusammenarbeit erkennen lasse.

Engagierte Diskussion im Workshop - © 2009 by Schattenblick

Engagierte Diskussion im Workshop
© 2009 by Schattenblick

Die Podiumsreden am Anfang und Ende der Konferenz gaben den großen politischen Rahmen vor, in den die drei Workshops eingebettet waren, deren Diskussionen das Herzstück der Zusammenkunft darstellten. Von Kersten Artus, Dorothée Menzner und Axel Troost moderiert, schlugen je Gruppe zwei bis vier Gewerkschafter oder Betriebsräte anhand ihrer Praxis in kurzen Beiträgen Themen vor, zu denen anschließend in der Runde diskutiert wurde, was als Einstieg und Anregung konzipiert war, aber natürlich Beiträge zu anderen Bereichen keineswegs ausschloß. Die zusammengefaßten Ergebnisse dieser zweistündigen Arbeit in den Workshops wurden später im Plenum vorgestellt.

In der Arbeitsgruppe zum Thema "Arbeitsplätze halten - Erpressung verhindern" kamen die Teilnehmer zu dem Schluß, daß die Produktionsweise verändert werden müsse, wobei sich die Frage der exportorientierten Wirtschaft wie ein roter Faden durch die Wortbeiträge zog. Man nannte die Palette der Grausamkeiten angefangen von Lohnminderung über Kurzarbeit bis hin zur Entlassung beim Namen und stellte zahlreiche Forderungen wie etwa die Reduzierung der Leiharbeit, eine Wertedebatte und eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes auf, wobei hier in der gebotenen Kürze natürlich nur ein kleiner Ausschnitt wiedergegeben werden kann. Einig war man sich insbesondere darin, daß Erpressung nicht länger geduldet werden dürfe.

Abschlußpodium v.l.n.r. Axel Troost, Dorothée Menzner, Kersten Artus, Klaus Ernst - © 2009 by Schattenblick

Abschlußpodium v.l.n.r. Axel Troost, Dorothée Menzner, Kersten Artus, Klaus Ernst
© 2009 by Schattenblick

Der zweite Workshop stand unter dem Motto "Trotz Krise: Gute Arbeit durchsetzen" und befaßte sich insbesondere mit dem Problem der Leiharbeit, die als politisches Instrument eingestuft wurde. Derart unter Druck gesetzt, reife die Erkenntnis, daß man es nur gemeinsam schaffen kann, dem Arsenal der Entwertung, Zersplitterung und Ausgrenzung etwas entgegenzusetzen. Politik, Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaft müßten zusammenarbeiten, um angefangen von der rechtlichen und politischen Schulung bis hin zu Entwicklung von Ansätzen solidarischen Handelns die Waffen zu schärfen. Hierbei seien die Betriebsräte auf besondere Weise gefordert, wobei es vor allem darauf ankomme, die Kolleginnen und Kollegen einzubeziehen und gemeinsam mit ihnen Strategien zu entwickeln.

"Krise und öffentlicher Dienst" - Wer zahlt die Zeche?", lautete das Thema der dritten Arbeitsgruppe, wobei die Antwort natürlich auf der Hand lag. Auch für diesen Sektor sind die Zukunftsaussichten denkbar düster, da bis 2013 keine Steuermehreinnahmen in Aussicht stehen, also nicht einmal die Mindestvoraussetzung für eine Besserung vorliegt. Der öffentliche Dienst wird weiter eingeschränkt und mit der Geißel unzulänglicher Profitabilität geprügelt werden, woran einflußreiche Kräfte wie die Bertelsmannstiftung kräftig mitwirken. Natürlich kamen auch der aktuelle Kita-Streik und andere Arbeitskämpfe zur Sprache, wobei man sich einig über die Bedeutung eines Erfolgs an dieser Front war.

Klaus Ernst muntert die Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf - © 2009 by Schattenblick       Klaus Ernst muntert die Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf - © 2009 by Schattenblick

Klaus Ernst muntert die Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf
© 2009 by Schattenblick

Wie zahlreiche Beispiele aus der Praxis der Betriebsräte dokumentierten, sind der Raffinesse auf gegnerischer Seite keine Grenzen gesetzt, wenn es gilt, die Rechte der Belegschaft auszuhebeln und deren Widerstand zu verhindern oder zu brechen. Beispielsweise führt die Aufspaltung ehemals einheitlicher Zeitungsverlage in diverse ausgelagerte Sparten dazu, daß Tarifverträge unterlaufen, Löhne gedrückt, Arbeitsplätze abgebaut und nicht zuletzt Kampfmaßnahmen insofern wirkungslos gemacht werden, als ein Streik die Produktion kaum noch verhindern kann, die an vielen verschiedenen Orten abgewickelt wird. Hier greift das Verbot des politischen Streiks, der übergreifende Solidarität für illegal erklärt und sich im Verbund mit den strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt als eine Fessel erster Güte erweist.

Im Grunde spottet es jeder Beschreibung, wenn wie bei Schlecker vier bis fünf kleine Filialen geschlossen und dafür eine große neueröffnet wird, die jedoch mit dem Personal eines einzigen kleinen Ladens auskommen muß. Leiharbeiter können schutzlos geheuert und gefeuert werden, dieselbe Arbeit wird in ausgelagerten Betrieben ohne tarifvertragliche Bindung zu Niedriglöhnen geleistet. Welche Aktionen des Arbeitskampfs unter solchen Umständen durchgeführt werden könnten und sollten, wurde ebenso engagiert wie kontrovers diskutiert, wobei sich einmal mehr herausstellte, wie unverzichtbar die Diskussion mit den unmittelbar betroffenen Mitarbeitern ist.

Ob man Leiharbeit nicht ohnehin abschaffen sollte, war eine andere Frage, die man unter verschiedenen Gesichtspunkten prüfen muß und keinesfalls übers Knie politischer Forderungen brechen kann. Erschreckend auch der gezielt herbeigeführte Ruin profitabler Unternehmen, die zerpflückt und im Dienst kurzfristiger Profitmaximierung von Spekulanten verhökert werden. Wollte man die Berichte über geführte Arbeitskämpfe, gebrochene Zusagen, gescheiterte Hoffnungen, aber auch nicht für möglich gehaltene Erfolge der zu dieser Tagung zusammengekommenen Betriebsräte niederschreiben, könnte man Bände füllen.

Hat man es längst mit den Vorboten sozialer Unruhen zu tun? Diese Frage stand bei der Konferenz des öfteren im Raum, wobei mehrheitlich die Auffassung vertreten wurde, daß die Menschen in Krisenzeiten mit ihrem Platz in der Gesellschaft auch ihr Interesse und Engagement an politischer Einflußnahme verlieren. Verarmung hat in der Geschichte immer zu einem Rechtsruck und nie nach links geführt, warnte Klaus Ernst vor falschen Hoffnungen auf eine automatische Politisierung in schlechten Zeiten. Die Verelendungstheorie fand keinen Zuspruch im Teilnehmerkreis, der immer wieder auf den Boden unmittelbarer Konflikte und die Notwendigkeit, sich nicht immer weiter in die Defensive drängen zu lassen, zurückkam.

Will man ein Fazit der Konferenz im Hamburger Gewerkschaftshaus ziehen, so kann man dem Schlußwort Dorothée Menzners nur zustimmen, die von einem ersten Baustein der engeren Zusammenarbeit sprach. In der Tat wurde damit ein Forum der Auseinandersetzung und fruchtbaren Kooperation ins Leben gerufen, deren Verläufe und Möglichkeiten allenfalls angerissen, doch längst nicht ausgelotet sind. Es wäre zu wünschen, daß dies erst der Anfang einer Begegnung war, dem weitere folgen werden.

Das historische Gewerkschaftshaus Besenbinderhof - © 2009 by Schattenblick

Das historische Gewerkschaftshaus Besenbinderhof
© 2009 by Schattenblick

26. Juni 2009