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BERICHT/027: Norman Finkelstein ... Auftritt verhindert, aber die Worte dringen durch (SB)
Wie man zum Feindbild wird ... Kontroversen um Israel
Norman Finkelstein
(mit freundlicher Genehmigung)
Als das Buch "Die Holocaust-Industrie" im August 2000 in deutscher Übersetzung erschien, entbrannte in den Medien der Bundesrepublik eine Kontroverse um die These einer politischen und ökonomischen Instrumentalisierung der Judenvernichtung, die ihrem Urheber, dem US-Politologen Norman Finkelstein, viel harsche Kritik wie auch manch ungewünschten Beifall von rechts einbrachte. Seine These, daß die Vernichtung der europäischen Juden durch das NS-Regime einer enggeführten, auf heutige politische Ziele der USA und Israels abgestimmten Ideologisierung zum Opfer fiel, wurde durch Kritiker, die ihm quasi antisemitische Motive unterstellten, auf unheimliche Weise bestätigt. Während es Finkelstein darum ging, das heutige Verständnis des Holocaust als interessengeleiteten Mißbrauch einer historischen Massenvernichtung zu dekonstruieren, die er im Kontext diverser genozidaler Entwicklungen des 20. Jahrhunderts als Ergebnis rassistischer, militaristischer und imperialistischer Großmachtpolitik ansiedelt, erwuchs ein Teil der an ihn gerichteten Kritik aus dem Versuch, die Einzigartigkeit des Holocaust gegenüber anderen Formen des Genozids wie insbesondere der systematischen Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs durch das Osmanische Reich hervorzuheben.
So wurde der Begriff "Holocaust", der bereits in seiner biblischen Entwicklungsgeschichte antijüdisch konnotiert war, in einem genozidalen Kontext erstmals im Zusammenhang mit diesem Völkermord bekannt. Als Theodor Herzl 1898 auf dem zweiten Zionistenkongreß die ersten damals bereits stattgefundenen Armenierpogrome aus politischen Gründen zugunsten der osmanischen Führung verharmloste, verwendete der französische Jude Bernard Lazare, der Herzls Opportunismus heftig kritisiert, in der Zeitschrift Pro Armenia den Begriff "holocauste". Später wurde er von Winston Churchill in der anglifizierten Form für die türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg aufgegriffen. 2001 hatte der damalige Außenminister Israels, Shimon Peres, die Vernichtung der Armenier bei einem Besuch in Ankara nicht nur als "bedeutungslos" bezeichnet, sondern jeglichen Anspruch darauf bestritten, ihn mittels des Begriffs "Holocaust" mit dem jüdischen Schicksal während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung zu bringen:
"Wir lehnen jeglichen Versuch ab, den Holocaust und die armenischen Anschuldigungen auf eine Stufe zu stellen. Nichts ist geschehen, was vergleichbar wäre mit dem Holocaust. Es handelt sich um eine Tragödie, die den Armeniern widerfuhr, aber nicht um einen Völkermord."
(Turkish Daily News, 10.04.2001)
Dies quittierte der Direktor des Jerusalemer Instituts zur Holocaust- und Genozidforschung, der Historiker Israel Charny, 2001 in einem Brief an Peres mit der Erinnerung daran, daß israelische Wissenschaftler auf einer in Philadelphia stattgefundenen Holocaust-Konferenz eine öffentliche Deklaration unterzeichnet hätten, die die Faktizität des armenischen Völkermords unterstrich. Charny hatte sich bereits 1982 dem Druck der israelischen Regierung widersetzt, das Thema des armenischen Völkermords bei einer Holocaust-Konferenz in Tel Aviv aus dem Programm zu streichen, wie es Peres bereits damals von ihm verlangt hatte. Nun zeigte sich der Historiker als "Jude und Israeli beschämt über das Ausmaß, in dem Sie sich der tatsächlichen Verneinung des armenischen Genozids, der mit der Leugnung des Holocaust vergleichbar ist, angeschlossen haben" (Asbarez.com, 02.07.2009).
Der einflußreiche Vordenker des neokonservativen Legitimationskonstrukts vom Kampf der Kulturen, der Orientalist Bernard Lewis, hat den von Samuel Huntington nach Ende des Kalten Krieges als neues Paradigma globaler Kriegführung eingeführten Terminus vom "clash of civilizations" bereits 1990 in seinem Artikel "The roots of Muslim Rage" geprägt und ebendort als erster den Begriff des "Islamic fundamentalism" verwendet. Lewis wurde in Frankreich 1995 wegen der Verharmlosung des Armeniergenozids zur Zahlung der symbolischen Entschädigung von einem Franc strafrechtlich verurteilt. Finkelstein nutzte sein Beispiel, um zu belegen, daß Israel vorbehaltlos unterstützende Wissenschaftler wie Lewis trotz derartiger Ausfälle in den USA nichts auszustehen haben.
Mit der Thematisierung des gespaltenen Verhältnisses, das einige israelische Politiker und Israel unterstützende Historiker in den USA zur Bewertung des Armeniergenozids haben, hatte Finkelstein ein besonders wirksames Beispiel zur Befestigung seiner These von der politisch zweckdienlichen Instrumentalisierung des Holocaust gewählt. Schon diese Kontroverse zeigte, daß der US-Politologe sich aus einer herrschafts- und ideologiekritischen Sicht mit Kräften anlegte, die ihre Basis in der neokonservativen Rechten besaßen und über dementsprechend großen Einfluß verfügten. Versuche, Finkelstein in die Nähe von Holocaust-Leugnern zu rücken, konnten dennoch nicht verfangen, weil seine eigenen Eltern in die USA ausgewanderte Überlebende des Warschauer Ghettos, im Falle seiner Mutter des Konzentrationslagers Majdanek und seines Vaters des Konzentrationslagers Auschwitz waren.
Die Bezichtigung, mit seinem Buch "Die Holocaust-Industrie" falschen, tatsächlich antisemitischen Interessen zuzuarbeiten und damit selbst in die Nähe der Holocaust-Leugnung zu geraten, zielte denn auch auf eine bloße Machtprobe ab. Fernab davon, im offenen Abtausch der Argumente nach dem Vorbild eines klassischen Gelehrtenstreits die Wahrheit zu ergründen, wird Finkelstein bis heute mit der ganzen Wucht massenmedialer Meinungsbildung als im mindesten Fall "umstrittener" Wissenschaftler, wenn nicht schlimmeres, diffamiert. Die konkrete Auseinandersetzung mit seinen Erkenntnissen und Thesen wird, zumindest in Deutschland, von vornherein gemieden, statt dessen versuchen seine Gegner etwa im Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Partei Die Linke, ihm die Vorspiegelung falscher Tatsachen zu unterstellen und ihn als Wasserträger der Rechten zu dämonisieren:
"Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird. Fakten und wissenschaftliche Forschung spielen bei der Verbreitung seiner Thesen eine untergeordnete Rolle. Entsprechend gestaltet sich auch die Liste seiner Befürworter: so begrüßt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit immer wieder Finkelsteins Publikationen und veröffentlichte in der Vergangenheit wiederholt ausführliche Zitate von ihm. Des Weiteren fordert die Junge Freiheit immer wieder die vollständige Übersetzung seiner Werke ins Deutsche. Auch die rechtsextreme National-Zeitung feierte wiederholt Finkelsteins Werke und begrüßte den Kampf gegen die "Unterdrückungsversuche" durch deutsche Juden. In den USA gehört der zur Zeit in Österreich lebende Verfechter der Weiße-Rasse-Theorie und Antisemit David Duke zu den Bewunderern Finkelsteins." (Aus dem Aufruf vom 13.02.2010 "Kundgebung gegen den Auftritt von Norman G. Finkelstein am 26. Februar in Berlin" von der Website des BAK Shalom "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb der Linksjugend ['solid]") [1]
Wäre Beifall von der falschen Seite ein Grund dafür, politische Debatten von vornherein zu unterdrücken, dann gewährte man antidemokratischen Kräften genau den Einfluß, auf den sie abstellen, indem sie derartige Auseinandersetzungen kooptieren. In den USA gehört Finkelstein unbestritten zur Linken, das ergibt sich schon aus seinen Stellungnahmen gegen Rassismus und Imperialismus. Diese, wie häufig gefordert, bei öffentlichen Auftritten dadurch zu kontern, daß Finkelstein jeweils ein im anderen ideologischen Lager angesiedelter Kontrahent gegenübergestellt wird, verlangte allerdings vice versa, daß dies auch bei Auftritten seiner Gegner geschieht. Die von diesen in Deutschland wie den USA in Anspruch genommene Meinungshegemonie läßt jedoch gerade das nicht zu, wie sich anhand zahlreicher Beispiele belegen läßt, in denen harsche, gegen Muslime, Palästinenser und Kriegsgegner gerichtete Polemik ohne jegliche aufklärerische Korrektur erfolgt. Der von der neokonservativen Rechten erhobene Vorwurf der ideologischen Einseitigkeit der Linken ist ein Standardargument, das seine Wirkung alleine daraus bezieht, daß etwa die Rechtfertigung des israelischen Überfalls auf Gaza ohne die mediale und politische Macht ihrer Betreiber weitgehend wirkungslos bliebe.
Was auch immer die Junge Freiheit fordern mag, Finkelsteins wichtige Bücher wurden allesamt längst ins Deutsche übersetzt. An ihrem Beispiel ist leicht zu dokumentieren, daß der gegen den Politologen gerichtete Vorwurf intellektueller Unredlichkeit und wissenschaftlicher Inkompetenz auf gegenteilige Weise wahr wird. Aus mehreren öffentlich ausgetragenen Kontroversen ging Finkelstein erfolgreich hervor, was ihm allerdings eher zum Schaden gereichte, wie die trotz eines zwei Wochen anhaltenden Studentenprotests gescheiterte Erneuerung seiner Professur am politikwissenschaftlichen Institut an der DePaul University in Chicago belegt. Nachdem zwei zuständige Gremien seine Weiteranstellung in einem Fall mehrheitlich, im anderen Fall einstimmig bestätigt hatten, blockierte der Dekan der Universität, Chuck Suchar, sie mit der Begründung, Finkelsteins "persönliche und rufschädigende Angriffe auf Alan Dershowitz, Benny Morris und die Holocaust-Autoren Elie Wiesel and Jerzy Kosinski" ließen sich mit den Werten der Hochschule nicht vereinbaren. Diese Intervention geriet durch die fast gleichzeitig erfolgte Ablehnung der Weiterbeschäftigung der Finkelstein unterstützenden Politikwissenschaftlerin Mehrene Larudee um so mehr in den Geruch einer Zensurmaßnahme und wurde daher mit einem empörten Aufschrei diverser Hochschullehrer, die sich für Finkelstein verwendeten, quittiert. Wie die Lektorin und Übersetzerin Norman Finkelsteins, Maren Hackmann, gegenüber dem Schattenblick erklärte, hat die Leitung der Universität DePaul Finkelstein nach der verhinderten Erneuerung seiner Professur als "erfolgreichen Gelehrten und herausragenden Lehrer" ("He is a prolific scholar and an outstanding teacher") gewürdigt.
Norman Finkelstein ... projiziert ins Vortragsasyl der jungen Welt
(Copyright by Ursula Behr)
Dieses Werk ist auch der Auseinandersetzung Finkelsteins mit dem Strafverteidiger Alan Dershowitz gewidmet. Der prominente Anwalt hatte sich in einer öffentlichen Kampagne vehement dafür eingesetzt, Finkelsteins DePaul-Professur nicht zu verlängern. In den USA hat sich der Rechtsgelehrte als radikaler Verfechter einer Antiterrorpolitik einen Namen gemacht, die auch vor der Folterung Verdächtiger nicht zurückschreckt. Seine Forderung, den Bewohnern palästinensischer Dörfer, in denen angeblich terroristische Anschläge vorbereitet wurden, eine Frist zu setzen, nach der ihre Häuser allesamt dem Erdboden gleichgemacht werden, stieß selbst in der Hochzeit des Terrorkriegs in den USA auf heftigen Widerspruch.
Finkelstein hatte Dershowitz unter anderem angelastet, in seinem 2003 veröffentlichten Buch "The Case for Israel" plagiiert zu haben, und zwar aus dem ebenfalls von Finkelstein kritisierten, 1984 erschienen Bestseller der Journalistin Joan Peters "From Time Immemorial". Darin vertritt die Autorin die heftig umstrittene These, daß ein großer Teil der 1948 in Palästina lebenden Araber Immigranten aus angrenzenden Staaten waren, sie also keinen Anspruch auf dieses Land erheben könnten. Während Dershowitz den Plagiatsvorwurf, den Finkelstein in Anbetracht der von dem Harvarder Rechtsgelehrten gerühmten Menschenrechtsbilanz Israels ohnehin als Nebenschauplatz erachtete, nicht überzeugend widerlegen konnte, wies ihm sein Kritiker anhand der umfassenden Dokumentation israelischer Kriegsverbrechen durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und B'Tselem nach, daß sein Plädoyer für Israel vor jedem unvoreingenommenen Gericht scheitern mußte.
Dershowitz' Behauptung, die israelischen Streitkräfte hätten palästinensische Zivilisten während der zweiten Intifada im Unterschied zu den gezielten Angriffen palästinensischer Terroristen auf israelische Zivilisten stets nur zufällig verletzt und getötet, weil die israelische Armee internationales Recht beachte, konnte Finkelstein überzeugend und umfassend widerlegen. Auch der Versuch Dershowitz', die Folterung palästinensischer Gefangener anhand eines Falls zu bestreiten, bei dem das Opfer nach heftigem Schütteln verstarb, scheiterte, da sich Finkelstein auf eine Untersuchung von Amnesty International berufen konnte, die belegte, daß der Gefangene nicht aufgrund einer Vorschädigung, sondern in direkter Folge seiner Mißhandlung gestorben war. Nicht einmal Dershowitz' Behauptung, daß es nur diesen einen Fall gab, bei dem ein palästinensischer Gefangener nach einem Verhör in israelischer Haft verstarb, hielt den von Finkelstein vorgelegten Fakten stand. Alles in allem ging der Politologe aus diesem komplizierten Streitfall mit dem Ruf hervor, daß man sich mit ihm nicht anlegen sollte, wenn man nur über schwache Argumente verfügt. Eine Unterstellung wie die des BAK Shalom, Finkelstein vernachlässige die konkrete wissenschaftliche Beweisführung, zeugt lediglich davon, daß man seine Werke vermutlich nicht auf diesen Vorwurf hin überprüft hat.
Das 1995 in den USA veröffentlichte Buch Finkelsteins "Image and Reality of the Israel-Palestine Conflict" erschien erst 2002 unter dem Titel "Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern" auf deutsch, vermutlich weil der Name seines Autoren hierzulande erst mit der Veröffentlichung von "Die Holocaustindustrie" 2001 bekannt wurde, das in den USA ein Jahr zuvor erschienen war. In dieser Abhandlung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern griff Finkelstein noch einmal seine Widerlegung der These der Journalistin Joan Peters von der nationalen Nichtexistenz der Palästinenser auf. Dies hatte er erstmals Mitte der 1980er Jahre im Rahmen seiner Doktorarbeit getan und damit eine ganze Welle von Verrissen angestoßen, die zur Folge hatten, daß "From Time Immemorial" heute in weiten Teilen der wissenschaftlichen Welt für unseriös und irreführend erachtet wird.
Finkelstein hat seinen Ruf als kompromißloser Aufklärer auch im Rahmen der 1996 hierzulande hohe Wellen schlagenden Debatte um das Buch Daniel Jonah Goldhagens "Hitlers willige Vollstrecker" gefestigt. In dem gemeinsam mit Ruth B. Birn verfaßten, 1998 erschienenen Werk "A Nation on Trial: The Goldhagen Thesis and Historical Truth", das im gleichen Jahr auf deutsch als "Eine Nation auf dem Prüfstand. Die Goldhagen-These und die historische Wahrheit" erschien, wurden dem Urheber der Theorie eines quasi authochtonen "eliminatorischen" Antisemitismus der Deutschen Ungenauigkeiten bei der Quellenverwendung und Widersprüche in der Argumentation nachgewiesen.
Wie Bernard Lewis und andere Vordenker der neokonservativen Weltanschauung bedient sich auch Goldhagen mit seiner Behauptung, die Deutschen wären mit "angeborenen Tötungs- und Gewalttrieben" ausgestattet, die lediglich eines Auslösers wie Adolf Hitler harrten, um auf mörderische Weise aktiv zu werden, einer soziobiologischen Anthropologie, die gesellschaftliche und soziale Faktoren vernachlässigt oder ganz negiert, um gewalttätig ausgetragene Konflikte auf humangenetische und nationalpathologische Ursachen zurückführen zu können. Der biologistische Charakter dieses Denkens findet seinen Widerhall in sozialfaschistischen Ideologien von einer unverrückbaren Gesellschaftshierarchie, in der jeder seinen Platz frei nach den ihm mit in die Wiege gelegten Fähigkeiten und Dispositionen einnimmt. Es war denn auch kein Zufall, daß Goldhagen 1999 den Überfall der NATO auf Jugoslawien im New Yorker Magazin "New Republic" mit der Behauptung rechtfertigte, daß eine "große Prozentzahl" der jugoslawischen Arbeiter und Bauern "rechtlich wie moralisch nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln". Seine Forderung nach einer "Umerziehung" der Serben begründete er unter anderem mit der Behauptung, Serben und Albaner wären nicht in der Lage zusammenzuleben, so daß der Kosovo von Serbien abgespalten werden müsse.
Immer wieder stößt man bei der Beschäftigung mit den Gegnern Finkelsteins darauf, daß sie einem ihrer Ideologie inhärenten Rassismus frönen, der dem Ziel ihrer Anfeindungen fremd ist. Das in der strukturellen Benachteiligung seiner palästinensischen Einwohner und der Unterdrückung seiner palästinensischen Nachbarn resultierende Eintreten für den jüdischen Charakter des Staats Israels ist offensichtlich nicht anders zu rationalisieren als mit Hilfe eines rassistischen Grundkonsenses, der, als "neuer Antisemitismus" gegen seine Kritiker gekehrt, seine menschenfeindliche Genese dennoch nicht verbergen kann. Es ist mithin kein Zufall, daß sich genuine, Kapitalismuskritik noch nicht in die Affirmation herrschender Verhältnisse gewandelte Linke fast ausschließlich auf der Seite Finkelsteins finden. Im Konflikt um seine Person zeichnet sich ein größeres Ringen um gesellschaftliche Teilhaberschaft ab, in dem das Arme und Schwache mit nicht geringer Aggressivität vom Starken und Erfolgreichen geschieden werden soll.
Um so entlarvender für die angeblich so humanistischen Motive derjenigen Kräfte, die Norman Finkelstein hierzulande Redeverbot erteilen, ist, daß der Politikwissenschaftler mit dem 2007 verstorbenen Doyen der Holocaustforschung Raul Hilberg einen streitbaren Unterstützer gefunden hatte. Hilberg stand selber mit seinem 1961 erstmals veröffentlichten dreibändigen Hauptwerk "Die Vernichtung der europäischen Juden" in den 1950er Jahren vor verschlossenen Türen, wurde der Holocaust doch in den USA damals aus politischen Gründen tabuisiert. Nicht zuletzt das Bündnis mit der Bundesrepublik, in deren Regierung zahlreiche alte Nazis saßen, und die Rekrutierung von NS-Wissenschaftlern, die zum Teil an der Vernichtung von Zwangsarbeitern durch Arbeit beteiligt waren, durch Agenturen der US-Regierung sorgten dafür, daß man keinen allzu großen Wert darauf legte, die Leiden der europäischen Juden genauer zu untersuchen. Das gleiche galt für die Bundesrepublik, in der Hilbergs Standardwerk der Holocaustforschung bis 1990 ein Schattendasein fristete.
Hilberg, dessen politische Auffassungen stark von seinem Hochschullehrer, dem wie er auf der Flucht vor den Nazis in die USA emigrierten Politologen und Rechtsgelehrten Franz Neumann beeinflußt waren, legte stets Wert darauf, die jüdische Shoah in den größeren Zusammenhang der Vernichtungsfeldzüge des NS-Regimes gegen Roma und Sinti, Sowjetbürger und andere zu stellen. Die Thesen eines Goldhagen, die er schlicht als "wertlos" abqualifizierte, waren ihm so fremd wie die Doktrin des "neuen Antisemitismus". Dementsprechend setzte er sich für Finkelstein ein, als versucht wurde, die Publikation seiner Widerlegung der Goldhagen-Thesen zu unterdrücken. Auch in der Kontroverse um "Die Holocaust-Industrie" erwies sich Hilberg, der Finkelstein nur einmal im Rahmen einer Fernsehaufzeichnung persönlich begegnete, als dessen streitbarer Unterstützer. Ein Interview mit der Berliner Zeitung (04.09.2000) schloß mit Hilbergs Feststellung, daß es in Deutschland tabu sei, Juden zu kritisieren. Aus diesem Grund erhielten hierzulande Auseinandersetzungen zwischen Juden so viel Aufmerksamkeit. Erst wenn dieses Tabu überwunden sein wird, wäre Deutschland wirklich emanzipiert, meinte Hilberg vor zehn Jahren. [2]
Heute scheint man auf diesem Weg noch keinen Schritt weitergekommen zu sein, es wirkt ganz im Gegenteil so, als falle die politische Kultur der Bundesrepublik in voraufklärerische Zeiten zurück. Umso bedeutsamer ist es, den von den Massenmedien fast vollständig ignorierten Eklat, einem jüdischen Kritiker Israels in Deutschland de facto Redeverbot zu erteilen, in den Kontext einer politischen Repression zu stellen, dessen antidemokratischer Charakter es gebietet, einmal mehr den Anfängen zu wehren. Finkelsteins Beitrag zum Nahostkonflikt wird hierzulande nicht unterdrückt, weil er unheiligen Ressentiments frönt, sondern weil er diese dort verortet und beim Namen nennt, wo sie angeblich nicht ferner liegen könnten. Die Unterdrückung herrschaftskritischer Meinungen durch den Vorwurf, sie entsprängen einem der antiimperialistischen Linken inhärenten Antisemitismus, trägt die Handschrift derjenigen, die von dieser Kritik wirksam getroffen werden könnten. Wie das Schmähwort vom "selbsthassenden Juden" zeigt, liegt es in der Logik einer solchen Bezichtigung, den andern mit dem zu treffen, was einen selbst bedroht. Finkelstein hat mit seiner Forschung stets nah an der Quelle jenes ideologischen Gifts gegraben, das in seiner konsumierbaren Darreichungsform wie die süße Milch reinster Gesinnung wirkt. In das Getriebe der Konsensmaschinerie zu greifen und die Legitimationsproduzenten so sehr in Verwirrung zu stürzen, daß sie plötzlich nicht mehr wissen, was falsch und was richtig sein soll, ist in Anbetracht der hochentwickelten Suggestivkraft massenmedialer Meinungsbildung und PR-technischen perception managements ein so subversiver wie mutiger Akt.
In der Waschmaschine des Legitimationsgetriebes
Vorwände und Unterwerfungsgesten - Politischer Opportunismus in Aktion
Mit dem anwachsenden Legitimationsproblem Israels nach dem Überfall auf Gaza hat auch die Praxis, jüdischen Kritikern Israels im deutschsprachigen Raum Redeverbot zu erteilen, eine neue Qualität der Unverfrorenheit angenommen. Schon im Mai 2009 wurde Norman Finkelstein von der altehrwürdigen Universität Wien der bereits zugesagte Vortragsraum wieder entzogen. Einige einflußreiche Bürger der Stadt, deren Wort offensichtlich mehr Gewicht besaß als das der zum Teil jüdischen Veranstalter, hatten beim Präsidenten der Hochschule interveniert. Daß die Gegner Finkelsteins über dessen Kritik an dem israelischen Historiker Benny Morris, der laut über die "Lösung" des Nahostkonflikts durch einen "Transfer" der palästinensischen Bevölkerung und einen präventiven Angriff auf die Atomanlagen des Irans nachdachte, erbost waren und meinten, Alan Dershowitz gegen ihn verteidigen zu müssen, erschien als legitimer Anlaß dafür, den US-amerikanischen Akademiker vom Gelände der Universität auszusperren und in ein Vororthotel zu verbannen, wohin sein Vortrag mit all den Nachteilen, die eine kurzfristige Umdisposition für den Verlauf einer Veranstaltung mit sich bringt, verlegt werden mußte.
Im Oktober 2009 wurden den Veranstaltern eines Wochenendes mit dem israelischen, an der Universität Exeter lehrenden Historikers Ilan Pappe in München kurzfristig die bereits zugesagten und angemieteten Räumlichkeiten entzogen. Da die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Protest anmeldete, wollte die bayerische Landeshauptstadt kein Risiko eingehen und entschied sich für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Veranstaltung mit dem Verfasser des Standardwerks "Die ethnische Säuberung Palästinas" mußte kurzfristig verlegt werden, angeblich aufgrund von "Sicherheitsbedenken". Oberbürgermeister Christian Ude erklärte zudem, München sollte sich bei internationalen Konflikten "nicht mit einer Seite identifizieren". Wenn man dies oder die obligatorische Einladung eines Gegenreferenten, als den die DIG den an der Bundeswehrhochschule lehrenden Professor Michael Wolfssohn vorschlug, eine Art deutsches Pendant zu Alan Dershowitz, zur Voraussetzung des Abhaltens öffentlicher politischer Veranstaltungen erhöbe, dann könnte man das Reinheitsgebot des deutschen Bieres endlich durch das Reinheitsgebot der richtigen, weil staatlich anerkannten Gesinnung ergänzen.
Auch die Begründungen für die aktuelle Rücknahme zugesagter Vortragsräume im Falle Finkelsteins sind einen Blick auf die demokratische Unkultur wert, der sie entspringen. So erklärte der Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung, Helmut Adamschek, in einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2010 im Namen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung:
"Wir haben aus Unachtsamkeit, mangelnder Recherche und im Vertrauen auf die Kooperationspartner eine heftige Fehlentscheidung getroffen. Finkelsteins Verhalten und seine Thesen bewegen sich unseres Erachtens nicht mehr im Rahmen berechtigter Kritik.
Wir bedauern sehr unsere Entscheidung und entschuldigen uns dafür. Die Entscheidung war allerdings keine Entscheidung des Bildungswerk-Vorstandes, sondern des Teams in der Geschäftsstelle. Wir bedanken uns für die vielen Hinweise und Interventionen zu dieser Veranstaltung."
Asche über unser Haupt, aber bitte die unteren Chargen bei ihrem Ausstreuen nicht vergessen. All das konnte man vorher nicht wissen, schließlich ist man als leitender Funktionär einer parteinahen politischen Bildungsinstitution nicht verpflichtet, die wichtigen politischen Kontroversen der letzten zehn Jahre zur Kenntnis zu nehmen. Also tritt mir, der verfolgten Unschuld, nicht zu nahe, ich beuge mein Haupt unterwürfigst und bedanke mich für die Nötigung.
In einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis:
"Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst."
Auch wenn man sich im angeblichen Hause Rosa Luxemburgs nicht ganz so eilfertig den Gegnern Finkelsteins an den Hals wirft, nimmt man wie die grünen Stiftungskollegen doch in Anspruch, als Unschuld vom Lande in die Großstadt geraten und dort von einem wahren Monstrum an politischer Sprengkraft überrascht worden zu sein. Um dem linken Konsens keine vollständige Absage zu erteilen, versteckt man sich hinter dem Goldstone-Report und vergießt dazu einige Krokodilstränen. Schon "die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung", so die Themenstellung der mit Norman Finkelstein geplanten Veranstaltung, ist den Helden, die heute die Fahne dieser unerschrockenen Revolutionärin nicht etwa hochhalten, sondern aus Traditionsgründen eher verschämt verwalten, keine Erwähnung mehr wert.
Auch in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung hatte man Probleme mit dem Juden Finkelstein. Laut Süddeutscher Zeitung (24.02.2010) gab es "Irritationen um die Veranstaltungsorte Amerika-Haus und Kulturhaus Milbertshofen", was dazu geführt habe, daß "der US-Amerikaner seine Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt" hat. Die Vertreter beider Häuser verwahrten sich gegen den Vorwurf der Veranstalter von der Vereinigung "Salam Shalom", sich äußerem Druck gebeugt zu haben. Raimund Lammersdorf vom Amerika-Haus und Marta Reichenberger vom Kulturhaus Milbertshofen machten viel mehr, wie schon die Münchner Stadtverwaltung im Falle Ilan Pappes, "Sicherheitsbedenken" wegen des möglichen Besuchs der Veranstaltung durch Rechtsradikale geltend.
Gäbe es keine Neonazis, müßte man sie erfinden, so nützlich sind sie. Einerseits sollen sie belegen, daß Finkelstein ein verkappter Bundesgenosse sei, indem sie seine "antisemitischen" Thesen bejubeln, andererseits sollen sie die Veranstaltungen des Juden Finkelstein in zweifellos antisemitischer Absicht stören. Die Ausweichveranstaltung mit Ilan Pappe ist ohne jede Störung durch ungebetenen Besuch abgelaufen. Andere, durchaus salonfähige Rechte meinten allerdings, zur Störung der Veranstaltung Finkelsteins aufrufen zu müssen, doch in ihrem Fall sind "Sicherheitsbedenken" ein Fremdwort, verrichten sie doch das Werk der Guten und Gerechten.
Doppelt genäht hält besser, dachte sich der geschäftsführende Direktor des Amerika Hauses München e.V. wohl und stellt sich sicherheitshalber auf die sichere Seite. Er sei "erst spät von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass Finkelstein manchen als Antisemit gelte. 'Ein Auftritt wäre deshalb partiell rufschädigend gewesen. Das war uns vorher so nicht bewusst'", so Lammersdorfs Rechtfertigung der Absage gegenüber der SZ. Sein Verein wurde laut der Website amerikahaus.de ins Leben gerufen, "den Austausch und die Begegnung mit den Menschen und Institutionen in Nord- und Südamerika anzuregen und zu unterstützen und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Amerika zu stärken". Ganz offensichtlich zählt der US-Bürger und Gelehrte Finkelstein nicht zu den Menschen, auf den diese Beschreibung zutrifft.
Stellt man die Frage, wer denn sonst in dieser Institution willkommen sei, wenn nicht ein der politischen Aufklärung verpflichteter Wissenschaftler, dann gibt ein Blick auf den Veranstaltungskalender des Amerika Hauses München e. V. Aufschluß. So fand am 1. März ein Vortrag über "Ayn Rand - Objektivismus als Freiheitslehre" statt, veranstaltet von den FDP-nahen Thomas-Dehler- und Friedrich-Naumann-Stiftungen. Die von Roland Reagan wie Alan Greenspan bewunderte Autorin und Philosophin Ayn Rand ist eine Lichtgestalt des US-amerikanischen Marktfundamentalismus, deren "sicherlich radikalste aller Freiheitslehren" in der Ankündigung zu der Veranstaltung kurz zusammengefaßt lautet: "Egoismus als höchste Tugend, Individualismus als absolutes Prinzip, Laissez-faire-Kapitalismus als Ideal." Eine solche Jüdin vorzustellen bietet offensichtlich nicht annähernd genug Konfliktpotential, um "Irritationen" auszulösen, was bei "großzügigen" Unterstützern des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums im Amerika Haus München e.V. wie Siemens, Hypo Vereinsbank, BMW, Audi, Philip Morris oder dem Pharmakonzern MSD nicht weiter erstaunen kann.
Es wäre sicherlich unangemessen, von den professionellen Sachwaltern der politischen Kultur etwas anderes zu erwarten als ihre Dampfer instinktsicher durch die Untiefen der gesellschaftlichen Kontroversen zu manövrieren. Sie sind Bestandteil eines Legitimationsapparats, den es in dieser etablierten Form nur deshalb gibt, weil man seinen Frieden mit den Herrschenden lange zuvor gemacht hat. Zudem wird gerne vergessen, daß die Einstellung früherer Linker, so wenig Distanz wie möglich zwischen revolutionärem Anspruch und lebenspraktischer Verwirklichung desselben aufkommen zu lassen, heute einem geschäftsmäßigen Selbstverständnis gewichen ist, bei dem das Problem der eigenen Reproduktion paßförmig in die politische Arbeit integriert wird. Daß sich dabei das Beziehen allzu streitbarer, ja radikaler Positionen von selbst verbietet, braucht nicht weiter erörtert zu werden.
Streitbarer Eröffnungsgruß
Aus unerfreulichem Anlaß ... ein Abend in der jW-Ladengalerie
Journalistische Unabhängigkeit ist ein Fremdwort auf dem von kapitalstarken Interessen beherrschten Medienmarkt der Bundesrepublik, auch wenn es immer noch so buchstabiert wird, als gehöre es zum kleinen Einmaleins des publizistischen Berufsethos. Die linke Tageszeitung junge Welt stellt die rühmliche Ausnahme von der Regel dar, das bewies sie auch damit, daß sie Norman Finkelstein nach den Absagen in Berlin Vortragsasyl anbot. Am 20. Februar 2010 erklärte Finkelstein jedoch per E-Mail:
"Warum ich nicht nach Deutschland komme
Ich werde nach Deutschland kommen, wenn wir eine normale Diskussion führen können. Jetzt ist dafür nicht der geeignete Zeitpunkt. Weder wünsche ich, noch sehe ich Sinn darin, Teil eines Medienspektakels zu werden. Würde ich nach Deutschland kommen und vor ein paar Leuten in einem kleinen Raum reden, dann würde es heißen, daß das Recht auf freie Rede in Deutschland nicht verletzt wurde. Ich will dieser Lüge nicht Glaubwürdigkeit verleihen. Ich werde nach Deutschland kommen, wenn jeder, der das wünscht, mich sprechen hören kann."
Um ein Zeichen des Widerstands zu setzen, hielten die deutsche Delegation des Gaza Freedom Marchs, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP-deutsche Sektion) und das Nahostkomitee in der Friedenskoordination Berlin (Friko) an dem Veranstaltungstermin 26. Februar in der jW-Ladengalerie fest. Der Andrang von mehr als 200 Menschen, von denen einige vor der Tür bleiben mußten, bewies, daß die Palästinasolidarität hierzulande allen Anwürfen zum Trotz Flagge zeigt. "Wir lassen uns hier in Berlin nicht einschüchtern", verkündete denn auch der Vertreter der jungen Welt, der den Abend eröffnete, zu lautem Applaus an die Adresse der neokonservativen Moralmaximierer.
Hermann Dierkes, Sophia Deeg, Nidal Bulbul, Elsa Rassbach, Yahav Zohar
Als Referenten präsentierte die Moderatorin Sophia Deeg den Duisburger Politiker der Partei Die Linke, Hermann Dierkes, den palästinensischen Journalisten Nidal Bulbul und den israelischen Aktivisten Yahav Zohar vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Sie betonte ganz im Sinne Norman Finkelsteins, der die Sache der Palästinenser nicht durch das um ihn entstandene Spektakel überlagern wollte, daß man sich nicht den Mund verbieten lasse und vor allem über die Probleme in Gaza und der israelischen Besatzungspolitik sprechen wolle. Dennoch wurde einleitend, quasi in Würdigung des verhinderten Gastes, eine kurze Videoaufzeichnung aus einem aktuellen Vortrag, den Finkelstein in Prag gehalten hatte, abgespielt.
Der Stein des Anstoßes ... ein Mensch der spricht
Man lädt einen Kriegsverbrecher ersten Grades wie Ehud Barak nach Prag, wo er von Ex-Präsident Vaclav Havel herzlich willkommen geheißen wird, doch reagiert voller Angst auf seinen eigenen Besuch in der tschechischen Hauptstadt, so Finkelstein erstaunt. Dabei werde er, der Sohn von Holocaust-Überlebenden, vor allem danach gefragt, ob er sich darüber freue, daß seine größten Unterstützer Neonazis wären. Das wäre wirklich sehr merkwürdig, wundert sich Finkelstein allerdings nicht wirklich, liegt die Ignoranz doch ganz auf der Seite derjenigen, die gar nicht merken wollen, wie verletzend derartige Anwürfe sind.
Nidal Bulbul ... das Unvorstellbare verständlich machen
Bulbul wurde im Dezember 2007 am rechten Bein schwer verletzt und erhielt eine Ausreiseerlaubnis für fünf Stunden, um sich in Israel behandeln zu lassen. Er mußte jedoch neun Stunden am Checkpoint Eretz warten, obwohl er dringend behandlungsbedürftig war. Niemand kümmerte sich um ihn. Er verlor sein Bein und muß sich seither mit einer Prothese und Krücken behelfen. Da seine Aufenthaltserlaubnis ohnehin abgelaufen war, entschied sich Bulbul, in Jerusalem zu bleiben. Er wollte verstehen, welche Umstände in der israelischen Gesellschaft zu der Politik führen, unter der die Palästinenser zu leiden haben. Obwohl sich Bulbul seinem Verständnis nach in der Hauptstadt Palästinas befand, lebte er dort als Illegaler. Zur Zeit hält er sich als Student in Berlin auf.
Yahav Zohar ... praktische Friedens-
arbeit überzeugend vorgetragen
Ihm zufolge herrscht in Israel die Ansicht vor, daß man diese Situation ohne weiteres beibehalten könne, weil im Land Frieden herrsche. Die Unterdrückung der Palästinenser durch die Belagerung Gazas und mit Hilfe einer korrupten Regierung im Westjordanland funktioniere gut, so daß es keinen Grund für die Mehrheit der Israelis gebe, an diesem Zustand etwas zu ändern. So lange sie selbst nicht spürten, daß sie durch die Aufrechterhaltung der Besatzungspolitik Verluste erleiden, gebe es keine Chance für einen gerechten Frieden.
Zohar zeigt zwei Möglichkeiten auf, die zu einer Veränderung der Situation führten. Die eine wäre eine dritte Intifada, die für beide Seiten schrecklich und daher unbedingt zu vermeiden wäre. Die andere Möglichkeit besteht in der Ausübung wirksamen ökonomischen Drucks. Es könnte schon ausreichen, daß die EU das besondere Handelsabkommen mit Israel an die Bedingung knüpfte, daß die Blockade Gazas beendet wird und die Checkpoints im Westjordanland aufgehoben werden. Zohar fordert zum engagierten Eintreten für eine solche Entwicklung auf, um noch vor dem nächsten großen Ausbruch von Gewalt zu einer Lösung zu gelangen.
Sophia Deeg, Nidal Bulbul, Dolmetscherin, Yahav Zohar
Zohar kritisiert den manipulativen Umgang mit dem Begriff des Antisemitismus. Mit diesem McCarthyismus werde nicht gegen wirkliche Antisemiten vorgegangen, sondern er diene vor allem dazu, politisch mißliebige Meinungen zu unterdrücken. Es sei für ihn sehr frustrierend gewesen, mit Vertretern der Partei Die Linke und der Grünen zusammenzutreffen, weil diese Organisationen, die die Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts zur Basis ihres politischen Handelns erklärten, nicht in der Lage wären, kritisch Position zu den Ereignissen in Palästina zu beziehen. Der starke Beifall an dieser Stelle verriet, daß er dem Publikum damit aus der Seele sprach. Seiner Information nach gebe es in der Partei der Grünen Kräfte, die seit langem auf eine Resolution gegen die Blockade Gazas hinarbeiteten, sich damit aber nicht durchsetzen könnten. Zohar zeigte sich ob der Tatsache, daß nicht einmal Organisationen in Deutschland, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, die brutale Situation in Gaza zum Thema machten, regelrecht entsetzt.
Hermann Dierkes
Dierkes verzichtete jedoch darauf, die Ausführungen Zohars mit seiner persönlichen Geschichte zu ergänzen. Statt dessen stellte er den politischen Charakter des Nahostkonflikts in den Vordergrund und wendete sich gegen den Mythos eines Palästinas, das als Land ohne Volk zum Zufluchtsort eines Volks ohne Land geworden wäre. Der Politiker tauchte tief in die Geschichte der Bundesrepublik ein, als er schilderte, daß bereits seit Mitte der 1950er Jahre deutsche Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden. Heute würden Bundeswehrsoldaten in Israel an Drohnen ausgebildet, die für den Einsatz in Afghanistan vorgesehen sind. "Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Aufarbeitung der Shoah zu tun, das ist Komplizenschaft für Unterdrückung und Völkermord", so Dierkes in dankenswerter Klarheit.
Der stürmische Applaus, der seiner kämpferischen Rede immer wieder gezollt wurde, zeigte, daß die politische Mobilisierung im öffentlichen Raum durch kein noch so hochentwickeltes virtuelles Medium ersetzt werden kann. Dierkes vertrat sein Anliegen, der Sache der Palästinenser in der Bundesrepublik mehr Unterstützung zu verschaffen, mit einer Überzeugungskraft, die verständlich macht, wieso politische Positionen, die nicht aus parteipolitischem oder karrieretechnischem Kalkül, sondern dem unbestechlichen Eintreten gegen Ausbeutung und Unterdrückung erwachsen, nicht nur hierzulande massiv diffamiert werden. "Es gibt keine Äquidistanz zwischen Mördern und Gemordeten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten. Es gibt keine Äquidistanz. Wer sagt 'Äquidistanz', nimmt in Wahrheit die Position des Stärkeren ein", schrieb Dierkes all jenen ins Stammbuch, die von realen Gewaltverhältnissen nichts wissen wollen, um ja nicht in die Lage zu geraten, wirksam etwas für die davon Betroffenen zu tun und dafür allerdings die bequeme Sicherheit des Mainstreamkonsenses verlassen zu müssen.
... mitreißend durch Ernsthaftigkeit
Dierkes kündigte an, sich als Delegierter für den Rostocker Parteitag der Partei Die Linke im Mai schon im Vorfeld dafür einzusetzen, "daß es eine Entschließung des Parteitags gibt, die endlich Klarheit schafft". Er gestand allerdings auch ein, daß sich nicht alles über parteipolitische Initiativen regeln ließe, so daß es einer gesellschaftlichen Bewegung für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts bedarf, "die auf Seiten der Unterdrückten steht und nicht auf Seiten der Unterdrücker".
Elsa Rassbach, Nidal Bulbul, Yahav Zohar
Eine Zuhörerin, die während seines Plädoyers für einen gewaltfreien Umgang zwischen Palästinensern und Israelis einwarf, daß es generell nicht gut sei, Bomben zu schmeißen, bat Dierkes einmal darüber nachzudenken, wie es dazu gekommen sei, daß Menschen, denen man die Würde genommen habe, Selbstmordattenate begehen. Zum Abschluß seiner Rede verwandte sich Dierkes noch einmal dafür, die Palästinenser dabei zu unterstützen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, "die an der Besatzung, an der Annexion verdienen". Zudem gehe es darum, wie bereits in England und Frankreich geschehen, "die Institute im kulturellen, im universitären Bereich, die kein kritisches Wort gegen die Besatzung, die Annexion verlieren, zu zwingen, sich aus dieser Aktivität zurückzuziehen und ihnen das nicht durchgehen zu lassen." Der Preis für die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik müsse so hoch geschraubt werden, daß die Mehrheit der israelischen Bevölkerung für einen gerechten und demokratischen Frieden eintritt. Man müsse sich von dem Dogma eines jüdischen Staats verabschieden, denn das sei "eine rassistische Vision, die alle Beteiligten ins Unglück führt."
Rege Beteiligung aus dem Publikum
Nach dieser Rede, mit der der Politiker der Linken offensichtlich den Nerv des Publikums getroffen hatte, ging der Abend ohne Pause in eine teilweise erregt geführte Diskussion über. Dabei klärte Yahav Zohar noch einmal darüber auf, daß es ein sehr gut funktionierendes System der Trennung von Palästinensern und Israelis gebe, das verhindere, daß die Menschen sich begegnen und sich darüber austauschen, wie sie den jeweils anderen sehen. Zudem erinnerte er an die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative des Jahres 2002, auf der sich im Rahmen des internationalen Rechts ein wirksamer Friedensschluß errichten ließe.
Mit Menschen, die einen jeden Tag bekämpfen, gibt es keinen Frieden. Wenn er seiner Familie mitteilte, daß Israel Frieden mit ihnen schließen will, dann erklärten sie ihn für verrückt, so Bulbuls Illustration des Widerspruchs zwischen dem hehren Anspruch der Friedenspolitik und der brutalen Realität, die die vom Krieg Betroffenen erleben. Nun schildert er anhand des Vorschlags einer Journalistin in Jerusalem, die meinte, neben den Soldaten gebe es doch zwei Bevölkerungen, die an den Frieden glaubten, daß es in Gaza gar keine Zivilgesellschaft gäbe, mit der man einen separaten Dialog führen könnte. "Wir sind alle Soldaten, es gibt nicht einmal einen Unterschied zwischen den Individuen und der Regierung", so Bulbuls Entgegnung auf das wohlmeinende Argument seiner Gesprächspartnerin. Es gebe keinen Staat Palästina, kein Äquivalent zum Staat Israel, so daß die hierzulande übliche Darstellung, daß in seiner Heimat ein Krieg geführt werde, nicht zutreffe. In diesem Konflikt tritt ein Staat gegen eine besetzte und gefangengehaltene Bevölkerung an, macht Bulbul die Härten verständlich, die die Palästinenser auszuhalten haben und die sie zusammenschweißen.
Wolfgang Gehrcke ...
Besuch aus dem Bundestag
Der für die Partei die Linke im Bundestag sitzende Abgeordnete Wolfgang Gehrcke bestätigt, daß die Rosa-Luxemburg-Stiftung kein Recht hatte, die Räume für die Veranstaltung mit Norman Finkelstein zu sperren. Er verweist auf die politische Verpflichtung, die aus der Tradition ihres Namens hervorgeht, und ruft dazu auf, sich dieses Recht in der eigenen Partei von einer Gruppe wie dem BAK Shalom nicht nehmen zu lassen. Der Goldstone-Bericht müsse im Deutschen Bundestag besprochen werden, fordert Gehrcke unter lautstarkem Applaus des Publikums.
In Israel werden deutsche Piloten an Drohnen für den Vollzug gezielter Tötungen ausgebildet, so Gehrcke, der mit seinem Versuch, über dieses Problem öffentlich zu debattieren, auf keine Gegenliebe stieß. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, habe seine Frage schriftlich dahingehend beantwortet, ihr wären keine Proteste aus den arabischen Ländern bekannt. Auch vor diesem Hintergrund hält es Gehrcke für inakzeptabel, daß in Israel deutsche Piloten für einen Einsatz von Todesdrohnen in Afghanistan ausgebildet werden.
Abgeordneter und Aktivisten ... Zivilgesellschaft in Aktion
Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, daß er selbst kurz zuvor im Berliner Tagesspiegel als "Fan von der Hisbollah und Hamas" diffamiert worden wäre, wogegen er rechtliche Schritte einleiten wolle. Benjamin Weinthal, Deutschlandkorrespondent der Jerusalem Post, war am 26. Februar 2010 in einem Gastkommentar unter dem Titel "Von links zu linkisch" gegen die Die Linke zu Felde gezogen. Darin lastet er Parteichef Gregor Gysi eine "Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie gegenüber Israel" an. Während er "die Koketterie von Gysi, Petra Pau und Klaus Lederer, dem Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, mit den Israelis und Juden in Deutschland" als durch die "Ablehnung von Antizionismus und Statements gegen linken Antisemitismus" versüßtes "Zuckerbrot" darstellt, weist er dem außenpolitischen Sprecher Wolfgang Gehrcke aufgrund illegitimer Vergleiche von "NaziDeutschland mit Israel" die Rolle des Peitschenschwingers zu. Wie weit man gehen müsse, um nicht mit dem Makel einer bloß aus opportunistischen Gründen erfolgenden Unterstützung Israels gebrandmarkt zu werden, verriet Weinthal nicht.
In der jW-Ladengalerie fordert der nach Lesart Weinthals des Antisemitismus verdächtige Politiker das Publikum dazu auf, sich weder in der eigenen Partei noch der Gesellschaft einschüchtern zu lassen, sondern Bürgermut und Zivilcourage zu beweisen. Man habe ja nichts von dem zu befürchten, was die Menschen in Gaza und anderswo erlitten, so Gehrcke zu den Gefahren, die Bundesbürger drohen, wenn sie sich für die Palästinenser stark machen. Vor allem müsse man darum kämpfen, daß das deutsche Parlament seine Position verändere, weil es Einfluß auf die Europäische Union und die Vereinten Nationen habe, und das beeinfluße wiederum das politische Klima in Deutschland.
Sophia Deeg leitet durch den Abend
Elsa Rassbach, die die Veranstaltung in der jW-Ladengalerie maßgeblich mitorganisierte, berichtet kurz über den Gaza Freedom March und bittet das Publikum, die dabei verfaßte Kairoer Erklärung zur Beendigung der israelischen Apartheid zu unterschreiben. Sophia Deeg geht kurz auf einige Erfolge der BDS-Kampagne ein und weist darauf hin, daß sie bereits sehr gut ausgearbeitet sei, man sich also auf wirksame Weise an ihr beteiligen könne. Deeg und Dierkes haben in Anbetracht der Diffamierungen, denen Palästinaaktivisten in der Bundesrepublik ausgesetzt sind, zusammen das Buch "Bedingungslos für Israel? Positionen und Aktionen zu Palästina/Israel jenseits deutscher Befindlichkeiten" herausgegeben.
Eine Zuhörerin fordert zur stärkeren Beteiligung der Friedensbewegung an der BDS-Kampagne auf. Es sei deren genuines Thema, stellt sie unter viel Applaus fest, hält es aber für wahrscheinlich, daß für den Fall eines Krieges gegen den Iran, an dem Israel teilnähme, auch die Unterstützer der Palästinenser in der Linken umfielen.
... Die Linke noch nicht aufgeben
Dieser Wortbeitrag wurde zwar beklatscht, doch es gab auch Gegenstimmen. So verwahrte sich ein Zuhörer dagegen, überhaupt über ideologische Fragen zu debattieren und Systemkritik zu üben, da dies kontraproduktiv für das grundsätzlich humanitäre Anliegen sei. Auch er erhielt Beifall, so daß man hier durchaus von einem potentiellen Streitfall ausgehen kann, wie ein weiterer Zuhörer zeigte, der für ein pragmatisches, möglichst ideologiefreies Vorgehen eintrat.
In dieser Frage tritt, wie auch die teilweise gereizten Reaktionen auf die Wortbeiträge der Mitglieder der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands zeigen, ein Konflikt in Erscheinung, an dem sich die Geister durchaus scheiden könnten. Zweifellos gilt es in erster Linie, den Palästinensern und anderen ausgehungerten und unterdrückten Bevölkerungen mit tätiger Solidarität zur Seite zu stehen. Den Blick über den Horizont zu richten und zu fragen, welche Kräfte in dieser Gesellschaft hegemonial sind und inwiefern kapitalistische Verwertungsverhältnisse die Probleme bedingen, unter denen die Armen und Schwachen überall auf der Welt zu leiden haben, kann der Sache der am meisten betroffenen Bevölkerungen nur dienlich sein. Schließlich ist auch die palästinensische Gesellschaft von Bruchlinien durchzogen, die vor allem zwischen arm und reich verlaufen und mit der Okkupierung der politischen Macht durch Oligarchen, die zugunsten ihres eigenen Wohlergehens mit der Besatzungsmacht kollaborieren, die verheerenden Auswirkungen des Klassenkampfs von oben dokumentieren.
Mit Blick auf neue Taten ...
Zu diesem Problem legt Hermann Dierkes abschließend noch einmal ein Wort für die BDS-Kampagne ein, die, wie am Beispiel Südafrika zu sehen, große Wirkung zeigen kann. Bevor man es schafft, den Kapitalismus zu stürzen, sollte das Ziel, "sehr wichtige Teilerfolge zu erkämpfen", nicht aus den Augen verloren werden. Er plädiert dafür, durch die Stärkung der internationalen Solidarität mit Hilfe von Protesten und Boykotts den Widerstand in den jeweiligen Ländern zu unterstützen, das sei eine "sehr wichtige moralische Dimension". Dem schließt sich auch Yahav Zohar an, so daß die nicht nur von den Referenten, sondern auch von einem sehr engagierten Publikum getragene Veranstaltung nach gut zweieinhalb Stunden mit einem optimistischen Grundton endet. Norman Finkelstein war nicht gekommen, doch das gegen ihn durchgesetzte Redeverbot hat bewirkt, daß eine entschieden streitbare Gruppe von Menschen ihren Willen demonstriert, sich die bis in die Bundesrepublik reichende und von dort aus mitbetriebene Unterdrückung der Palästinenser nicht gefallen zu lassen.
Parlament und Regierung ... im Falle Israels stets einig
Warum Finkelstein - warum Palästinasolidarität
"Warum Israel" - im Titel des in Hamburg zum Streitfall gewordenen Films des französischen Regisseurs Claude Lanzmann wird ganz bewußt auf das Fragezeichen verzichtet. "Pourquoi Israel" versteht sich als Forum für das zionistische Staatsprojekt, das in den frühen 1970er Jahren innerhalb des Landes durchaus kontrovers verhandelt wurde. Nach mehr als 40 Jahren, in denen Israel durch den Siedlerkolonialismus zum aggressiven Besatzerstaat mutierte, ist analog zu Lanzmanns Filmtitel auch im Falle Finkelsteins auf das Fragezeichen zu verzichten. Ob gewollt oder ungewollt - der US-amerikanische Wissenschaftler steht im öffentlichen Streit um Palästina an vorderster Front. Seine Bedeutung ist daher nicht nur an seinen Thesen und Argumenten zu bemessen, sondern an dem von ihm eingenommenen Platz eines konsequenten Kritikers ideologischer Dispositionen und darüber vermittelter Herrschaftsambitionen. In seiner Person bündelt sich die Gegenposition zum zionistischen Generalkonsens, mit dessen Verfechtern bei aller Liberalität über bestimmte Lösungsmöglichkeiten wie die Konstitution eines gemeinsamen, seine israelischen und palästinensischen, seine jüdischen, muslimischen, christlichen und atheistischen Bürger verfassungsrechtlich in jeder Beziehung gleichstellenden demokratischen Staatswesens nicht zu reden ist. Warum ein jüdischer Kritiker des Zionismus in Deutschland frei reden können sollte, ist daher keine offene Frage, sondern eine politische Position.
Um im Feld dieser Machtprobe bestehen zu können, reicht es nicht aus, sich zugunsten Finkelsteins hinter das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu stellen. Da es bei diesem Streit nicht nur um das Thema Palästina und Israel geht, sondern essentielle linke und emanzipatorische Werte zugunsten der neokonservativen Rechten gegen sich selbst gekehrt werden, ist über Mittel und Methoden einer Konterstrategie aufzuklären, die die Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten generell als ideologisch verwerflich diffamieren soll. Finkelsteins Thesen als "umstritten" darzustellen entspricht zwar den Gepflogenheiten des demokratischen Diskurses, genügt jedoch dem Ansinnen, sich in diesem Konflikt auf die Seite der Schwachen zu stellen, nicht. Das dem US-Politologen von interessierter Seite her angeheftete Stigma des fanatischen Gesinnungstäters und ideologischen Brandstifters meint die Wirksamkeit der von ihm mit großer aufklärerischer Souveränität bezogene Gegenposition zu dem mit ganz materieller Macht gewebten Trugbild einer von Israel als letzter Bastion des Guten verteidigten jüdischen Opferexistenz.
Eine solche können im kapitalistischen Weltsystem Milliarden von Menschen in Anspruch nehmen, deren Interessen im Unterschied zu den Bürgern Israels nicht durch ein demokratisches Staatswesen, eine hochentwickelte Wirtschaft, eine schlagkräftige Armee und mächtige Verbündete geschützt, sondern im Zweifelsfall von diesen Institutionen und Kräften negiert werden. Finkelstein ist "umstritten", weil er diesen Machtkomplex in der Glaubwürdigkeit seiner angeblich menschenfreundlichen Motive angreift. Indem er seine Gegner beim Wort nimmt und dieses gegen die faktischen Auswirkungen ihrer Politik hält, leistet er demokratische Basisarbeit, die seine wissenschaftlich fundierte Kritik um so schlagkräftiger macht.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der israelischen Staatsdoktrin, mit der Geschichte des Zionismus, der Gründung des Staates Israel, den Interessen der Israel unterstützenden Staaten und dem Schicksal der davon betroffenen Palästinenser ist nach wie vor ein wirksames Antidot gegen eine Apologie, die sich weniger Ideologeme wie denen des "Existenzrecht Israels", des "neuen Antisemitismus" oder des "radikalislamischen Terrorismus" bedient, um hegemonial zu bleiben. Demgegenüber für alle von diesem Konflikt betroffenen Menschen die soziale Frage aufzuwerfen und sie in den Kontext einer globalen Verelendungsstrategie zu stellen, dergegenüber sich jede ethnisch-religiöse Konfliktkonstellation als Ablenkungsmanöver von einem die Menschen potentiell verbindenden Anliegen erweist, wäre eine ebenfalls bedenkenswerte Option zur Entwicklung einer wirksamen Strategie der Konfliktbewältigung.
Anmerkungen:
[1] Unter der Adresse http://www.benjamin-krueger.net/?p=1397 klärt der Bundessprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger, darüber auf, daß die angeblich nur mißverständlich formulierte Aussage zu Finkelsteins familiärer Herkunft nun korrigiert worden sei.
[2] In dem Originalinterview, das im Textarchiv der BZ zu finden ist (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0904/feuilleton/0292/index.html), fehlt die letzte Frage der Interviewerin Eva Schweitzer und diese dazugehörige Antwort Hilbergs. Zu finden ist sie allerdings in der englischen Übersetzung des Interviews auf der Seite Norman Finkelsteins (http://www.normanfinkelstein.com/article.php?pg=3&ar=167).
4. März 2010
Transparent, aber undurchsichtig ...