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INTERVIEW/047: Energiekonferenz - Janine Wissler, Partei Die Linke (SB)


Interview zur Energiekonferenz der Partei Die Linke am 3./4. September 2010 in der Hamburger Fabrik


Janine Wissler ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und seit 2007 Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke. Am Rande der Energiekonferenz in Hamburg-Altona beantwortete die Politikerin dem Schattenblick einige Fragen.



Janine Wissler
© 2010 by Schattenblick


Schattenblick: Frau Wissler, die Grünen verfolgen das Modell Green New Deal, das im Grunde genommen eine Modifikation der normalen Kapitalorganisation darstellt. Wie sieht Ihrer Ansicht nach eine sozial gerechte Umweltpolitik aus?

Janine Wissler: Der große Unterschied zwischen uns und den Grünen besteht darin, daß der Green New Deal immer auf Marktmechanismen setzt. Die Grünen wollen Anreize schaffen, um den Markt irgendwie positiv zu stimulieren, so daß er quasi von sich aus in erneuerbare Energien investiert. Ich glaube, daß es so nicht funktionieren wird, da die großen Energiekonzerne die Energiewende aus Profitinteressen heraus blockieren. Ich finde, daß man in die Macht- und Eigentumsstrukturen eingreifen muß. Man muß einfach die Frage stellen, ob Energie nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und daher in die öffentliche Hand gehört. Deswegen ist für uns die Frage der Rekommunalisierung der Energieversorgung ein erster Schritt dahin, sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Die Höhe des Energiepreises soll in Stadtparlamenten diskutiert werden, so daß er nicht an Strombörsen festgelegt wird. Es geht darum zu fragen, welche Energieform für welche Region am besten ist, also auch zu einer Dezentralisierung von Energieversorgung zu kommen. In dieser Frage in Eigentumsverhältnisse einzugreifen, so würde ich es sagen, ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen.

SB: Klassisch linke Politik ist wachstumsorientiert, weil es um die Entwicklung der Produktivkräfte geht. In der Umweltbewegung gibt es jedoch einen starken Trend, die Wachstumsorientierung umzukehren. Wie steht die Partei Die Linke dazu? Wird überhaupt eine Debatte zu dem Thema geführt?

JW: Es gibt eine ziemlich rege Debatte, die durchaus kontrovers geführt wird. Die Grundfrage lautet, wie eine Wirtschaft aussehen sollte, in der wir gerne leben wollen. Das Problem im Kapitalismus besteht ja darin, daß der Profit im Vordergrund steht und die Ausbeutung nicht nur des Menschen, sondern eben auch der Natur Mittel zur Steigerung des Profits ist. Ich finde daher, daß wir darüber diskutieren sollten, wie eine grundsätzlich andere Form des Wirtschaftens, die Resscourcen, aber auch den Menschen schont, aussehen kann. Die Diskussion über die Grenzen des Wachstums ist ja bald vierzig Jahre alt. Ich komme aus Hessen, wo man sich gerne als Verkehrsknotenpunkt begreift und wo man glaubt, daß der Wohlstand um so größer ist, je mehr Verkehrswege man hat.

SB: So etwa im Kelsterbacher Wald, in dem der Frankfurter Flughafen ausgebaut werden soll. Der Flugverkehr ist doch im Wesentlichen Vermögenden und wohlhabenden Eliten vorbehalten, dabei wird Flugbenzin subventioniert. Müßte da nicht auch strukturell etwas verändert werden, indem man zum Beispiel bestimmte Verkehrsformen grundlegend reduziert?

JW: Ja, strukturell müssen wir etwas ändern, zum Beispiel durch eine andere Wirtschaftspolitik, so daß auch regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Ich meine nicht, daß man überhaupt keine exotischen Früchte mehr exportieren sollte, aber man muß Fleisch nicht durch die gesamte Republik fahren, das ist einfach nicht sinnvoll. Ich denke, daß durch eine andere Wirtschaftspolitik Verkehr vermieden werden kann. Das ist eine Frage von Städtebau und Stadtentwicklung, von arbeitsnahem Wohnen und wohnraumnahem Arbeiten, so daß die Menschen nicht gezwungen sind, täglich stundenlang von a nach b zu pendeln. Das wäre eine Möglichkeit, Verkehrsaufkommen zu vermeiden. Dann ist die Frage ganz wichtig, welche Form von Verkehr wir brauchen. Da setzen wir natürlich auf die Schiene als ökologischstes Verkehrsmittel. Wir brauchen viel mehr Güterverkehr auf der Schiene, zudem müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken, indem der Fahrpreis gesenkt und erschwinglich für alle wird, so daß die Menschen nicht zum Individualverkehr gezwungen werden. Das Thema Frankfurter Flughafen steht bei uns im Vordergrund, und es ist vollkommen klar, daß wir den Flugverkehr reduzieren und nicht immer weiter ausbauen müssen. Es muß Schluß sein mit dieser permanenten Privilegierung des Straßenverkehrs, der durch immer neue Autobahnen gefördert wird. Es gibt ja den alten Spruch "wer Straßen sät, wird Verkehr ernten". Es gibt zuviel Verkehr, das müssen wir ändern.

SB: Wie beurteilen Sie die Bereitschaft der Bevölkerung, über neokeynesianistische Politikentwürfe hinauszugehen, also nicht nur auf eine reformistische Umverteilung zu setzen? Gibt es innerhalb der Linken überhaupt noch Bestrebungen, das ins Auge zu fassen und die Menschen dafür zu mobilisieren?

JW: Letzte Woche wurde auf Spiegel Online das Ergebnis einer Umfrage präsentiert, laut der neun von zehn Deutschen grundlegend unzufrieden sind mit unserem Wirtschaftssystem und viele den Kapitalismus für ihre Probleme verantwortlich machen. Nach dieser tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es durchaus breite Kapitalismuskritik in der Bevölkerung. Die Frage ist, an welchen Punkten man das fokussieren kann. Diese Frage ist für die Antiatomkraftbewegung ganz wesentlich. Schafft man es mit diesem Thema, Menschen auf die Straße zu bringen und eine Diskussion in Gang zu bringen, so daß es sich mit vielen anderen Problemen verallgemeinern läßt? Von daher sehe ich in der Bevölkerung durchaus Kapitalismuskritik, und die wird auch in der Partei betrieben. Manchmal geht sie im Tagesgeschäft zwischen dem einen und dem anderen Antrag, wo man oftmals in sehr kleinen Schritten denkt und die große Vision aus den Augen verliert, ein bißchen unter. Aber grundsätzlich muß die Linke dafür eintreten, auch eine Vision einer anderen Gesellschaft zu entwickeln.



Janine Wissler mit SB-Redakteur
© 2010 by Schattenblick


SB: Wie beurteilen Sie die Bedeutung der Strömungen innerhalb der Linken? Zum einen mußte Sahra Wagenknecht ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform suspendieren, um ihren Sitz im geschäftsführenden Vorstand einnehmen zu können. Zum andern wurde jetzt Lucy Redler in die Partei aufgenommen. Wie sehen Sie die Stellung der etwas radikaleren Linken innerhalb der Partei?

JW: Ersteinmal ist Die Linke in der Tat eine unheimlich breit aufgestellte Partei. Wir sind erst vor nicht allzu langer Zeit aus zwei Parteien entstanden. Ich denke, daß die Strömungen dann gut sind und eine wichtige Rolle spielen, wenn sie dafür sorgen, daß die inhaltlichen Debatten in der Partei weitergeführt werden. Natürlich wird innerhalb der Partei um die richtige Ausrichtung gestritten. Es gibt eine, finde ich, sehr begründete Befürchtung, daß die Linke einen ähnlichen Anpassungsprozeß durchlaufen könnte wie die Grünen in nicht ganz zwanzig Jahren, wie die SPD in vielleicht ein paar mehr Jahrzehnten. Zu dieser grundsätzlichen Befürchtung kommt das Problem, daß der Gestaltungsspielraum für linke Politik angesichts knapper Haushalte, angesichts Schuldenbremse, angesichts wegbrechender Steuereinnahmen so gering ist, daß wir, wenn wir beispielsweise in der Kommune mitregieren, uns eher zum Armutsverwalter machen, als daß wir Politik spürbar zum besseren verändern könnten. Diese Befürchtung gibt es in der Partei, und ich glaube, daß sie wichtig ist, weil wir natürlich auch nicht davor gefeit sind, Grundsätze aufzugeben.

SB: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer Fundamentalopposition, die zumindest den Vorteil hätte, daß sie bestimmten Menschen hier in Deutschland eine Stimme gäbe und außerparlamentarischen Bewegungen ein Forum in der Politik verschaffte? Der Linken wird gerne angelastet, daß sie nicht regierungsfähig sei, aber kann man eine sogenannte Fundamentalopposition überhaupt noch innerhalb in der Partei als Option vertreten oder ist das Thema durch?

JW: Ich glaube, das ist innerhalb der Partei nicht die Frage. Natürlich wollen wir ein Sprachrohr auch für außerparlamentarische Bewegungen sein und wir wollen auch als eine Partei, die zu Parlamentswahlen antritt, Teil der außerparlamentarischen Bewegung sein. Nur habe ich eine sehr praktischen Erfahrung in Hessen gemacht. Die Mehrheit der Wähler hat Roland Koch 2008 abgewählt, es gab eine rot-rot-grüne Mehrheit und eine riesige Hoffnung in der Bevölkerung, daß diese Mehrheit etwas verbessern kann. Daß sie zum Beispiel die Studiengebühren abschafft, was wir auch getan haben, aber auch im Bereich der Energiepolitik, der Sozialpolitik Verbesserungen durchsetzt. Die Hoffnung der Menschen in ein Parlament oder in eine Regierung ist natürlich sehr groß, weil sie wählen, damit ihre Positionen umgesetzt werden. Wenn die Linke in Parlamente geht, sollten wir uns als erstes bewußt sein, daß wir über Parlamentsfraktionen alleine keine grundsätzliche Veränderungen durchsetzen können. Wir werden mit sechs Leuten im hessischen Landtag keine grundlegende Veränderung bewirken, mit dieser Illusion dürfen wir nicht antreten. Aber ich glaube auch, daß es in Hessen richtig war zu sagen: ja, wir wählen Koch ab, und wir stellen Bedingungen. Wenn es möglich ist, mit SPD und Grünen eine Politik zu machen, ohne Privatisierung, ohne Sozialabbau, ohne Personalabbau, ohne Demokratieabbau, dann waren wir auch bereit, Andrea Ypsilanti zu wählen. Deswegen glaube ich, daß es wichtig ist, das anhand von Bedingungen klar zu machen und auch zu sagen, was Die Linke nicht mitmacht.

SB: Gibt es im hessischen Landtag eine partielle Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien?

JW: So gut wie gar nicht.

SB: Liegt das an der ganzen Entwicklung um Andrea Ypsilanti?

JW: Zu der Zeit gab es auch keine Zusammenarbeit, und ich meine, daß wir uns dabei nichts vormachen dürfen. SPD und Grünen wäre es das allerliebste, wenn die Linke kaputt geht, wenn es uns nicht mehr gibt. Wir sind für die SPD eine existentielle Gefährdung, weil sie unglaublich viele Mitglieder verloren hat, wenn auch nicht alle an uns. Aber das Ziel von SPD und auch von den Grünen besteht darin, daß wir möglichst auf Dauer wieder verschwinden, und das ist natürlich auch ein Motiv dafür, daß sie mit uns jetzt nicht in eine ständige Zusammenarbeit eintreten. Wenn wir sehen, daß SPD und Grüne gute Anträge machen, stimmen wir dem zu, wenn nicht, dann nicht.

SB: Was sagen Sie zum Tolerierungsmodell in NRW, wo SPD und Grüne Die Linke in Bezug auf ideologische Fragen regelrecht vorgeführt haben?

JW: Es ist vollkommen absurd, wenn man 2010 in NRW vor der Frage steht, eine Regierung zu bilden, dann permanent über einen Staat zu reden, der seit zwanzig Jahren nicht mehr existiert und in dem keiner der Beteiligten jemals gelebt hat. Das ist absurd, aber die SPD wollte das scheitern lassen, deswegen hat sie über nichts anderes geredet. Ich denke, das ist super, wie die NRWler das jetzt machen, so wie ich das mitbekomme. Sie sagen, wir gucken uns an, was ihr einbringt, und wenn wir das gut finden und wenn das ein Schritt in die richtige Richtung ist aus Sicht der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, dann machen wir das und wenn nicht, dann eben nicht.

SB: Könnte Die Linke in der Medienarbeit nicht ein bißchen offensiver sein, anstatt sich durch diese ideologische Stigmatisierung in die Defensive drängen und Rechtfertigungszwänge für die eigene Politik auferlegen zu lassen?

JW: Das mag im Einzelfall sein, daß wir auch einmal defensiv sind. In der Summe ist es für uns oft unheimlich schwierig, überhaupt etwa über Medien zu transportieren. Von allen parlamentarischen Initiativen, von allen Anstößen, die wir geben, wird einfach nur ein Bruchteil publiziert. Das ist natürlich unheimlich schade. Sobald sich zwei in der Partei streiten, ist es überall nachzulesen, aber wenn Die Linke in Hessen zum Beispiel einen Entwurf für ein komplettes Vergabegesetz einbringt, dann kann man das fast nirgendwo nachlesen. Von daher glaube ich nicht, daß es primär an unserer Pressearbeit liegt, sondern an der Presse selbst. Das ist eine Presselandschaft, die uns mehrheitlich nicht wohlgesonnen ist, das darf man nicht vergessen.

SB: Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang die Kampagne um Herrn Sarrazin und dessen Unterstützung in den Medien? Der fremdenfeindliche und speziell auch islamfeindliche Charakter seiner Äußerungen scheint mir stark mit der sozialen Frage verbunden zu sein, weil es ja immer auch gegen "unproduktive" Menschen geht, wie er selbst gesagt hat. Gibt es in der Linken Bestrebungen, sich in diesem Kontext zum Beispiel für die Rechte von Muslimen oder von in Deutschland lebenden Türken respektive türkischstämmigen Deutschen zu verwenden?

JW: Ich meine, daß das unmittelbar mit der sozialen Frage zusammenhängt. Bevor sich Sarrazin die Muslime vorgenommen hat, hat er die Hartz IV-Empfänger beleidigt und beschimpft. Ich denke, wir haben uns als Linke schon relativ klar positioniert und gesagt, daß das, was Sarrazin sagt, völlig falsch und zutiefst rassistisch ist. Trotzdem müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen, daß es in Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt. Deswegen meine ich, daß man diese Argumente widerlegen muß. Ich kann für Hessen sagen, daß wir sehr gute Kontakte zur Islamischen Religionsgemeinschaft haben. Ich war gerade letzte Woche auf dem Iftar-Empfang, dem feierlichen Fastenbrechen im Rahmen des Ramadans. Wir haben da sehr gute Kontakte und führen auch eine Debatte über Fragen der Integration.

Wenn Millionen Musliminnen und Muslime in diesem Land beleidigt und diffamiert werden, muß es auch eine Aufgabe der Linken sein, daß wir uns vor sie stellen. Dabei ist nicht zu vergessen, daß Sarrazin nur die Spitze des Eisbergs ist. Seit dem elften September sind Muslime einem Generalverdacht ausgesetzt, es gibt Rasterfahndung, in die Leute hineingeraten, einfach weil sie Muslime sind, es gab den Mord an Marwa El-Sherbini, die in einem deutschen Gerichtssaal ermordet wurde, weil sie Muslima war. Fast noch beschämender finde ich, daß es danach keine großen Lichterketten gab. Es gab keine Lichterketten, es gab keine Mahnwachen, sondern da hat auch die gesellschaftliche Linke die Muslime ziemlich alleingelassen.

SB: Die Linke geht recht engagiert gegen den Afghanistankrieg vor, aber zum Thema Israel gab es doch größeren Streit. Ist der Nahost-Konflikt für die Linke so explosiv, daß er tendenziell lieber gemieden wird?

JW: Vermeiden können wir ihn ja nicht. Ich habe selber in Frankfurt auf einer Kundgebung gesprochen, als die Hilfsschiffe für Gaza gestoppt wurden. Natürlich ist es ein explosives Thema, und zwar nicht nur in der Partei Die Linke, sondern in der gesamten gesellschaftlichen Linken in Deutschland. Wenn wir nach Italien oder England schauen, da wird die Debatte komplett anders geführt und da ist die Bereitschaft, mit den Palästinensern solidarisch zu sein, aus bekannten Gründen sehr viel höher als hierzulande. Ich halte es schon für wichtig, daß wir als Linke auch dort Position beziehen und sagen, daß wir eine konsequente Friedenspartei sind und eine Lösung im Nahen Osten benötigen, die es nur geben wird, wenn es Gerechtigkeit auch im sozialen Sinne für die Menschen gibt. Wenn man sich anschaut, wie die Menschen in Gaza leben, dann wird das nie zu Frieden führen, weder für die Palästinenser noch für die Israelis, die ja auch nicht in Frieden leben können.

SB: Ich bedanke mich sehr für das Gespräch.



Vor Arbeitsbeginn in der Denk-Fabrik ...
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Bisher erschienen:
BERICHT/033: Energiekonferenz - sozialer Widerstand gegen Monopolanspruch der Atomwirtschaft (SB)
BERICHT/034: Energiekonferenz - Podiumsdiskussion zu Alternativen der Atomwirtschaft (SB)
BERICHT/035: Energiekonferenz - Fachvorträge mit Biß gegen Profitstreben und Kontrollzuwachs (SB)
BERICHT/036: Energiekonferenz - Foren und Workshops zur Abschaffung der Atomkraft (SB)
INTERVIEW/044: Energiekonferenz - Alexis Passadakis von Attac (SB)
INTERVIEW/045: Energiekonferenz - Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (SB)
INTERVIEW/046: Energiekonferenz - Gerhard Harder, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (SB)


13. September 2010