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INTERVIEW/185: Quo vadis NATO? - Involvenzen, Konsequenzen, Bernhard Trautvetter im Gespräch (SB)


Die Friedensbewegung im Wandel der Zeiten und Herausforderungen

Interview mit Bernhard Trautvetter am 27. April 2013 in Bremen



Bernhard Trautvetter ist langjähriger Friedensaktivist und im Essener Friedens-Forum aktiv. Am Rand der IALANA-Konferenz "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" an der Universität Bremen beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zur Geschichte und Zukunft der Friedensbewegung.

Im Gespräch - Foto: © 2013 by Schattenblick

Bernhard Trautvetter, Essener Friedens-Forum
Foto: © 2013 by Schattenblick

Schattenblick: Herr Trautvetter, was hat Sie als Friedensaktivist dazu bewogen, couragiert gegen Krieg und Militarismus aufzustehen und dieses Engagement seit mehreren Jahrzehnten zu verfolgen?

Bernhard Trautvetter: Mein politisches Engagement begann Anfang der 70er Jahre, als ich den Club-of-Rome-Bericht "Die Grenzen des Wachstums" in die Hände bekam und mir schlagartig klar wurde, daß wir wirklich auf eine Situation zusteuern, in der sich die Gefahr des Untergangs für die Menschheit konkretisiert. Der Text begann mit einem Zitat des damaligen UN-Generalsekretärs U Thant, demzufolge die nächsten zehn Jahre darüber entscheiden werden, ob die Menschheit die Kontrolle über diese destruktiven Prozesse behält oder eben nicht. Seitdem versuche ich, in dieser Richtung Wirkung zu erzielen. Ich war auch in der Ökologiebewegung und bin jetzt seit vielen Jahren im Essener Friedens-Forum tätig.

SB: Können Sie sich erklären, warum heutzutage, anders als in den 80er Jahren, nur noch wenige gegen den Krieg und seine Institutionen demonstrieren?

BT: Meiner persönlichen Einschätzung nach herrschte in den 80er Jahren das Gefühl einer direkten Betroffenheit, weil mit dem Aufbau von Enthauptungsschlagwaffen wie der Pershing II eine Situation herbeigeführt wurde, die man Euroschima oder Fulda Gap nannte. Für viele war damit die Gefahr verbunden, daß jederzeit aus Versehen ein Atomkrieg ausbrechen könnte. Die Pershing II hatte eine Flugzeit von fünf Minuten und verfügte über einen gehärteten Sprengkopf, der tief in die Erde eindrang, um ein feindliches Silo zu zerstören. Diese Waffe war speziell für den Enthauptungsschlag produziert worden.

Zudem zirkulierten Meldungen seinerzeit aus dem Pentagon, daß die Sowjetunion keine Zeit gehabt hätte, um zu überprüfen, ob es sich um einen Fehlalarm oder um den Ernstfall handelte. Das bedeutete nichts anderes, als daß sie vorsichtshalber präventiv all ihre Atomraketen aus den Silos abgefeuert hätte. Der Ausbruch eines Atomkriegs wäre so unvermeidlich gewesen, um für den Fall, daß kein Irrtum vorgelegen hätte, nicht enthauptet zu werden. So spielte die NATO damals beweisbar mit dem Schicksal der Menschheit. Das war so offensichtlich, daß viele Menschen ihr Engagement auf die Straße brachten.

Heute ist es schwieriger. Diese Betroffenheit ist nicht mehr in dem Maße vorhanden, auch wenn Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Mali und Libyen laut Umfragen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stoßen. Aber die Leute bleiben lieber in den Wohnzimmern, anstatt auf die Straße zu gehen. Hinzu kommt, daß es damals Militärstandorte wie Mutlangen gab, und diese sinnliche Gegenwärtigkeit machte die soziale Protestbewegung zusätzlich stark. Außerdem gab es in der Anfangsphase der Grünen wichtige Persönlichkeiten von Rang wie Petra Kelly und Gert Bastian, dazu noch Heinrich Böll im Umfeld, die in der Meinungsführerschaft in Deutschland eine relevante Ausstrahlungskraft besaßen und so der Friedensbewegung enormen Zulauf bescherten.

SB: Heute werden friedenspolitische Fragen eher von kleinen Gruppen formuliert und getragen. So scheint die Friedensbewegung inzwischen auf einen relativ überschaubaren Kreis an Aktivistinnen und Aktivisten zusammengeschmolzen zu sein. Welche Gründe sehen Sie für die relative Schwäche friedensbewegter Basisorganisationen?

BT: Es gab damals noch flankierende Gruppen, die der Friedensbewegung Zulauf brachten. Das gipfelte dann in die Demonstrationen Hunderttausender in Bonn. Wir mußten die Busse mit den Demonstrationsteilnehmern auf den Autobahnen parken, um überhaupt die Logistik gewährleisten zu können. Zu den flankierenden Protesten damals gehörte die Bewegung gegen Berufsverbote in zehntausendfacher Stärke oder die gegen die Atomkraftwerke, die noch um ein Vielfaches größer war. Diese Nachläufer der Schüler-, Studenten- und Jugendzentrumsbewegung waren seinerzeit virulenter, als es heute der Fall ist.

Allerdings sollte man nicht aus den Augen verlieren, daß es auch heute Bewegungen mit einer gewissen Mobilisierungsstärke gibt. So hat sich im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise dank Occupy-Wall-Street eine Bewegung gebildet, die in Frankfurt eine größere Anzahl von Menschen auf die Straße brachte. Freilich werden auch viele von den Wasserwerfern der Polizei abgeschreckt, weil sie Angst haben, durch den harten Strahl der Wasserwerfer, wie in Stuttgart geschehen, ein Auge zu verlieren oder ähnliches. Momentane Proteste wie Stuttgart 21 sind ein gutes Beispiel dafür, daß hinsichtlich eines bestimmten Themas auf eine Nachrichtenlage reagiert wird. So gesehen gibt es auch heute noch Bewegungen, die nicht zu vernachlässigen sind.

Daß die Proteste früher stärker ausfielen, mag auch daran gelegen haben, daß wir in den 50er Jahren den Göttinger Aufruf der Professoren gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr hatten, die Strauß und Adenauer auf den Weg bringen wollten. Diese Gruppe war durchaus meinungsführend für dieses Thema in Deutschland und konnte sehr viele Menschen mobilisieren. Danach kamen die Ostermärsche im Zusammenhang mit der Atomfrage aus England zu uns herüber. Sie haben ihr 50. Jubiläum lange hinter sich, aber es gibt sie immer noch. Dann folgten die Studenten- und die Anti-Bildzeitungsbewegung sowie die Proteste gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg. In den Folgejahren orientierten sich die Menschen an Umweltfragen, am Ausbau der AKWs und an der Stationierung der Pershing-II. Es hat immer wieder Wellen und Täler gegeben. Als der Irakkrieg ausbrach, entstand nochmal eine Protestwelle. Auch mit dem zweiten Irakkrieg formierte sich Protest dagegen. Immer wenn irgend etwas konkret die Nachrichtenlage dominiert, gehen mehr Menschen als sonst auf die Straße. Die Betroffenheit ist allein dadurch gegeben, daß ihnen die Schlagzeile bereits am Frühstückstisch ins Gesicht springt.

In der Zwischenzeit hat die Friedensbewegung die Aufgabe vorbildlich wahrgenommen, die Glut für denjenigen Moment am Glimmen zu halten, wenn die Infrastruktur wieder gebraucht wird. Insofern bin ich aus der Erfahrung der vielen Jahrzehnte, in denen die Friedensbewegung auch die logistischen Hochleistungsphasen hervorragend gemanagt hat, ganz zuversichtlich. Im Augenblick sind wir mit dem Drohnenskandal an einen Punkt gekommen, wo es wieder eine Anschaulichkeit für die Menschen gibt. Die Drohnen bauen sich in die Frage der Roboterisierung der Kriegführung ein. Auch in der Friedensbewegung wird langsam erkannt, daß es um viel mehr geht. Denn Drohnen sind Element einer Gesamtstrategie, die die NATO Air/Land Integration (ALI) nennt und die eine Vernetzung von Cyberwar, Space Combat und Aircraft darstellt. Hierfür wird in Kalkar gerade ein Zentrum aufgebaut.

Es macht einen schon traurig, wenn man sich als alter Friedens- und Ökologiebewegungsaktivist an diesen Ort zurückerinnert. Wir haben dort den Bau eines Atomkraftwerks verhindert, und jetzt bauen sie in diesem Gebiet ein Joint Air Power Competence Center (JAPCC) auf, wodurch Grundgesetz und Völkerrecht beiseite geschoben werden. Dort fand vom 9. bis zum 11. Oktober 2012 eine NATO-Konferenz unter dem entlarvenden Titel Warfare in the 21. Century, also Kriegführung im 21. Jahrhundert, statt. Das Positionspapier hebt hervor, die militärische Dominanz in den Krisenszenarien aufrechtzuerhalten. Es geht überhaupt nicht um Friedenserhaltung oder gar um Verteidigung - das ist nämlich das einzige, was die Bundeswehr darf -, sondern wirklich nur um Warfare. Im Moment passieren so viele Sachen, die es wahrscheinlich machen, daß die Friedensbewegung erstens ohnehin gebraucht wird, aber zweitens auf eine Bedürfnislage in der Bevölkerung reagieren muß, damit Demonstrationen wieder größeren Zulauf bekommen, was auch nötig ist.

SB: Während sich die Menschen heutzutage eher über soziale Interessen mobilisieren lassen, setzt sich immer stärker eine militaristische Doktrin durch, die die verschiedenen Teile der Kriegführung nicht nur nach außen, sondern auch nach innen integrativ erfaßt. So ist inzwischen das Thema Heimatschutz auch in Deutschland angekommen. Zudem darf die Bundeswehr laut Bundesverfassungsgericht auch im Inneren eingesetzt werden. Wäre das nicht möglicherweise ein Anlaß, die soziale Frage stärker mit der Frage des Krieges zu verkoppeln?

BT: Das muß ohnehin geschehen, denn im Bereich der Arbeitsplatzgestaltung nimmt die Automatisierung immer weiter zu. Als die Dampfmaschine vor 250 Jahren die Welt veränderte, ging Muskelkraft an die Maschinen über und Bewegung und Feuer in der Natur wurden für Produktionszwecke verwertet. Die heutige Entwicklung ist weiter fortgeschritten und wird unter anderem von Walter Benjamin als Technologie 2, von anderen als die vierte wissenschaftlich-technische Revolution bezeichnet. Roboter, Computer und Verarbeitungssysteme in der Industrie werden auf eine Weise vernetzt, die zu einer Entkopplung zwischen menschlicher Arbeit und Wertschöpfung führt. Früher kämpften die Kommunisten gegen die Ausbeutung, heute kämpfen sie mit Plakaten um Arbeitsplätze. Das ist absolut verständlich, denn wir befinden uns momentan an der Schnittstelle der durch Automatisierungsprozesse vorangetriebenen Entkopplung. Sie findet parallel auch in dem statt, was ich Destruktivkraftentwicklung nenne. Auf dieser Ebene sind die Prozesse technologisch verwandt. Hinzu kommt, daß die Bundeswehr aufgrund der prekären Arbeitsplatzperspektive vieler junger Menschen hofft, ihr Rekrutierungsproblem zu lösen. Damit haben wir eine direkte Verbindung der sozialen Probleme mit der Militärentwicklung.

Die Bundeswehr hat dazu Programme mit Jugendoffizieren entwickelt, die einerseits auf die akademischen, als Führungskräfte vorgesehenen potentiellen Soldaten und andererseits wirklich auf minderqualifizierte Jugendliche abzielen, die geworben werden müssen, weil man sie zumindest im Moment noch braucht. Möglicherweise wird sich das in zwei Jahrzehnten anders darstellen, wenn humanoide Roboter stärker das Regiment übernehmen. Die Menschenähnlichkeit von Robotern wird jetzt Realität. In der Anfangsphase wird der Soldat noch einem Roboter zuarbeiten, aber irgendwann wird das Verhältnis kippen und die Roboter werden dann die Prozesse nicht nur als Sklaven begleiten, sondern sie steuern. In dieser Richtung gibt es bereits wichtige Veränderungen. Insofern hängen die sozialen und die militärischen Fragen auf verschiedene Weise aufs engste zusammen.

SB: Müßten sich die Friedensbewegung und soziale Bewegungen angesichts dieser Entwicklung nicht stärker mit dem Thema Technologieentwicklung im Sinne einer grundsätzlichen Wissenschaftskritik auseinandersetzen? Es wird immer aufs selbstverständlichste vorausgesetzt, daß Wissenschaft vermeintlich wertfrei sei, aber gleichzeitig haben wir zum Beispiel das Problem der Militärforschung an den Hochschulen. Sehen Sie mit Blick auf die Entwicklung kritischer Kompetenzen einen gewissen Handlungsbedarf?

BT: Natürlich. Die Integration von Cyberspace und Warfare wirft verschiedene Fragen bis hinein in den juristischen Raum auf, die teilweise bei EDV- und Ingenieurs-Studiengängen mit Drittmittelforschung in den Universitäten Probleme bereiten. Deswegen gibt es Beschlüsse von verschiedenen universitären Mitbestimmungsinstitutionen für die friedliche Nutzung ohne Drittmittel aus dem militärischen Bereich. Gleichzeitig versucht die in Bremen aktive Militär- und Rüstungsindustrie, einen Fuß in die Tür der Universitäten zu bekommen. Aber die Technologiekritik geht sehr viel weiter. Ich möchte an dieser Stelle aus einem Artikel von Frank Schirrmacher aus der FAZ von gestern zitieren, der das sehr schön auf den Punkt bringt:

"Die Zeiten, wo das digitale Ich dem empirischen Menschen aus Fleisch und Blut wie ein Schatten folgt, sind bald vorbei. Das digitale Ich, jetzt noch Nummer 2, wird Nummer 1 immer häufiger ersetzen, verändern und zumindest in wesentlichen Teilen übernehmen." [1]

Schirrmacher hat dies im Rahmen der Ankündigung einer Veröffentlichung des Google-Chefs Eric Schmidt und eines ehemaligen Beraters Hillary Clintons, Jared Cohen, mit dem Titel "The New Digital Age" geschrieben. All das macht eines deutlich: Wenn es keine gesellschaftliche Perspektive im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Zukunft mehr gibt, dann befindet sich der Kapitalismus begrifflich an einer Stelle, die man als sein Ende bezeichnen könnte, ohne daß sich jetzt sagen ließe, daß danach etwas Gerechteres kommt. Das hängt davon ab, was soziale Bewegungen bewirken können. Am Ende des Artikels von Schirrmacher heißt es dazu:

"Was wir im Bereich automatisierter Märkte an der Wall Street schmerzlich erleben mussten, gilt auch hier: Märkten darf im Bereich der Informationsökonomie nicht das Monopol überlassen werden, das Gleichgewicht herzustellen. Der Glaube daran kostet an der Wall Street vielleicht nur Geld und Pensionen; im Bereich der Informationsökonomie, die im Begriff ist, sich zu einer Planwirtschaft weniger Spieler zu verwandeln, kostet sie buchstäblich die Autonomie des Einzelnen. Schon stellt Paul Krugman die Frage, ob digitale Suche nicht vergesellschaftet werden müsste. Ein Narr, wer glaubt, das sei eine Frage von 'links' und 'rechts'. Es ist eine Frage, wann wer wie und mit welchem Ziel politische Entscheidungen trifft." [1]

Die soziale Frage schließt natürlich auch Jugendliche mit ein. Aber welcher Jugendliche kann heute, wie es früher einmal möglich war, einer beruflichen Zukunft entgegensehen, in der er einen Beruf auswählt und bis zur Rente ausübt? Das ist vorbei. Wenn sie Glück haben, bekommen sie Zweijahresverträge und Vollzeit. Wenn Technologie die Autonomie des einzelnen kostet, dann darf sie nicht in der Hand von Kapitaleignern sein, die qua Eigentum von Kapital darüber entscheiden dürfen, wen sie einstellen und wen nicht. Dann hätten wir auf neue Art und Weise eine Diktatur. Wenn Paul Krugmann, übrigens ein ökonomischer Nobelpreisträger, die Frage stellt, ob die digitale Suche nicht vergesellschaftet werden müßte, dann kann die Antwort darauf nur lauten: Sie muß dann in demokratisch kontrollierte Hände gehen.

Auf all diese Prozesse übt das Militär an führender Stelle Einfluß aus, und das birgt eine besondere Gefahr. Man verschläft diesen Moment, den ich qualitativen Sprung in der Produktivkraftentwicklung und Destruktivkraftentwicklung nenne, wenn man glaubt, es ginge alles einfach chronologisch so weiter wie bisher. Es gibt immer wieder Momente, in denen sich Jahrhunderte, gar Jahrtausende zu einem Jahr verdichten. Und möglicherweise sind wir bald schon in einer Situation, die Schirrmacher folgendermaßen beschreibt:

"So verständlich Maßnahmen der Terrorbekämpfung sind, so unübersehbar ist es, dass unter dem Begriff des Terrors eine Industrie und ein politisch-technologischer Markt entstehen, die die schwarze Seite der neuen Technologien verkörpern. Überwachungsmodelle wie die in Mexico-City - Schmidt und Cohen beschreiben sie ausführlich - lassen ahnen, in welcher Weise sich Antiterrordateien auch in genuin demokratischen Staaten ohne rechtliche Einhegung entwickeln könnten: eine Welt, in der sämtliche Polizeibehörden und Geheimdienste über eine gemeinsame Plattform jede Information, jedes Gerücht, jede digitale oder physikalische Spur aufzeichnen, speichern und algorithmisch auswerten. Sie verschweigen ihre ökonomischen Interessen."[1]

Natürlich werden darin auch Steuerbehörden, Krankenversicherungen, Telekommunikationsanbieter und andere Institutionen miteinbezogen. Die Vernetzungsmöglichkeiten sind schier unglaublich. Sie machen den einzelnen nicht nur zum gläsernen, sondern zum nanogläsernen Menschen. Jede Information, jedes Gerücht, jede digitale oder physikalische Spur aufzuzeichnen und zu speichern, erhöht algorithmisch die Möglichkeit des Staates, alles zu installieren, was wir uns bis zum Faschismus vorstellen können.

Wenn ökonomische Instabilitäten auftreten, bekommen dummerweise die Hardliner auf Seiten der Machtelite die Oberhand. Damit korrespondierend können individuelle Terrorbegünstiger aufgrund vermeintlicher oder erlebter Ohnmachtsgefühle auch auf soziale Bewegungen einen gewissen Einfluß nehmen. Das macht dann eine Aufschaukelungsspirale konkret, in der faschistoide staatliche Macht eine größere Gefahr darstellt, als wir uns heute überhaupt vorstellen können. Wir können die Zukunft der Menschheit nur retten, wenn wir überall auf Demokratie und Gewaltfreiheit drängen.

SB: In Anbetracht der konkreten Gewalt- und Machtausübung erscheint der Rechtsdiskurs ein wenig vermittelt und abgehoben. Lassen sich Ihrer Meinung nach Kriege überhaupt auf rechtlichem Wege verhindern?

BT: Die rechtliche Analyse findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern in der Realität, die Herr von Sponeck gestern glasklar auf den Punkt brachte, als er von dem hegemonialen Interesse der USA nach dem Ende der Sowjetunion gesprochen hat. 1992 erwähnte die Washington Post in einem Artikel mit Bezugnahme auf Quellen aus dem Pentagon einen "No Rivals"-Plan, in dem es darum geht, nach dem Kollaps der Sowjetunion systematisch eine Welthegemonie als Weltsheriff zu installieren. Das beobachten wir überall, insofern kann man die konkreten juristischen Fragen nicht losgelöst von den Machtinteressen und politischen Entwicklungen analysieren.

SB: Herr Trautvetter, vielen Dank für das Gespräch.


Fußnoten:

[1] FAZ.NET, 26.04.2013, Die neue digitale Planwirtschaft, von Frank Schirrmacher
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/das-ist-googles-wille-die-neue-digitale-planwirtschaft-12162503.html


Bisherige Beiträge zum Kongreß "Quo vadis NATO?" im Schattenblick unter

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BERICHT/148: Quo vadis NATO? - sowohl als auch ... (SB)
BERICHT/149: Quo vadis NATO? - gedehntes Recht und Kriege (SB)
BERICHT/150: Quo vadis NATO ... Schluß damit! (SB)
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INTERVIEW/166: Quo vadis NATO? - Handgemacht und kompliziert (SB)
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14. August 2013