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INTERVIEW/316: Avantgarde francaise - Gespaltene Ziele ...    Christian Mahieux im Gespräch (SB)


Vielfältige Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Interview in Hamburg-St. Georg am 20. Juni 2016


Christian Mahieux ist im Gewerkschaftsdachverband SUD Solidaires organisiert und gehört der Branchengewerkschaft SUD Rail an, die die Interessen der Eisenbahner vertritt. In Unterstützung der Kämpfe gegen die geplante Reform des Arbeitsgesetzes, die die Arbeiterinnen und Arbeiter Frankreichs mit weiteren Lohnsenkungen und Ausweitungen der Arbeitszeit konfrontiert, hatten der Ortsverein Hamburg im ver.di-Fachbereich 08 und die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) Christian Mahieux zu einer Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus Besenbinderhof eingeladen [1]. Anläßlich dessen bot sich dem Schattenblick die Gelegenheit, den SUD-Aktivisten in einem von Lars Stubbe gedolmetschten Interview einige Fragen zum Stand der Entwicklung in Frankreich zu stellen.


Im Gespräch - Foto: © 2016 by Schattenblick

Christian Mahieux
Foto: © 2016 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Herr Mahieux, welche Rolle spielt SUD Solidaires in den Protesten?

Christian Mahieux (CM): SUD Solidaires ist einer von zehn gewerkschaftlichen Dachverbänden in Frankreich. Er vertritt insgesamt 110.000 Mitglieder in ganz Frankreich und ist eine der fünf Gewerkschaften, die an den Auseinandersetzungen gegen das Arbeitsgesetz seit über drei Monaten beteiligt sind.

SB: Woraus ergibt sich die nach deutschen Verhältnissen relativ große Zahl von Gewerkschaften und worin unterscheiden sie sich über die Zuständigkeit für verschiedene Branchen hinaus?

CM: In der Tradition der französischen Gewerkschaftsbewegung ist es historisch betrachtet nicht zu einer Vereinigung auf nationaler Ebene zu einer Einheitsgewerkschaft gekommen. Aus den verschiedenen Gründungen, aber auch Abspaltungen, Neugründungen und Zusammenschlüssen haben sich die verschiedenen Gewerkschaftsdachverbände entwickelt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in ihnen unterschiedliche politische Positionierungen vertreten sind. Diese sind jeweils in den verschiedenen Gewerkschaftsdachverbänden repräsentiert und bilden ihrerseits übergreifende Traditionen aus, in denen sich die Geschichte der französischen Arbeiterbewegung spiegelt. Die vor circa 20 Jahren erfolgte Neugründung eines Gewerkschaftsdachverbandes unter dem Namen Solidaires ergab sich insbesondere aus der Notwendigkeit einer Demokratisierung innerhalb der Kämpfe und auch der Demokratisierung der internen Organisation der Gewerkschaften.

SB: Der Kampf gegen die sogenannte Arbeitsreform ist unter den Gewerkschaften insofern umstritten, als die CFDT die geplante Gesetzgebung weitgehend unterstützt. Wie begründet dieser Gewerkschaftsdachverband sein Eintreten für die Position der Regierung?

CM: In der CFDT wird seit mehreren Jahrzehnten die Strategie verfolgt, Regierungsinitiativen, von welcher rechten oder linken Administration sie auch ausgehen, im wesentlichen zu unterstützen. Dabei erweckt die CFDT den Eindruck, sie wolle lediglich das kleinere Übel wählen. So stellt sich die CFDT dem Ansinnen des Staates und auch der Arbeitgeberverbände im Grunde genommen nicht entgegen. Es gab auch schon große Streiks, in denen sich die Position der CFDT kontraproduktiv auf den Verlauf der Auseinandersetzung ausgewirkt hat.

SB: Die Frage der Finanzierung der Gewerkschaftsarbeit ist für deren Unabhängigkeit wesentlich. Erhalten Gewerkschaften in Frankreich auch Geld vom Staat, und wie wird das bei SUD geregelt?

CM: Vor zwei Jahren hat sich die Finanzierung der Gewerkschaften verändert. Bis dahin gab es eine starke indirekte Finanzierung für Aufgaben wie Fortbildungsprogramme und viele andere Formen der Gewerkschaftsarbeit, für die staatliche Gelder freigesetzt wurden. Dies ist vor zwei Jahren dahingehend modifiziert worden, daß die Gewerkschaften jetzt Direktzahlungen erhalten, deren Umfang im weitesten Sinne den Ergebnissen bei den Betriebsratswahlen entspricht. Wir bei SUD waren damals mit erheblichen Geldzahlungen konfrontiert und haben das dann so diskutiert, daß wir auf jeden Fall unsere Unabhängigkeit erhalten wollen. So haben wir entschieden, unsere Finanzierung für das interne Funktionieren der Gewerkschaft durch die Mitglieder beizubehalten, damit die hauptamtliche Arbeit weitergehen kann. Das Geld, das vom Staat zusätzlich kommt, wird hingegen für besondere Zwecke beiseite gelegt. Es wird nicht für unser unmittelbares Funktionieren oder die Mobilisierung der Mitglieder eingesetzt, um nicht in die Falle der Korrumpierbarkeit zu gehen. Über die Alternative, das Geld gänzlich abzulehnen, wurde natürlich heftig diskutiert, aber schließlich haben wir uns für dieses Vorgehen entschieden.

SB: Wie ist es um das Verhältnis zwischen den streikenden Gewerkschaften und den Studierendenprotesten beziehungsweise der Nuit debout-Bewegung bestellt? Zeichnet sich so etwas wie eine größere zusammenhängende Bewegung, vielleicht auch mit dem Ziel gemeinsamer politischer Interventionen wie Streiks und Boykotts, ab? Oder sind die Unterschiede doch zu groß?

CM: Es ist schwierig, Nuit debout überhaupt als eine Bewegung zu bezeichnen. Man müßte hier zwischen den verschiedenen Formen von Nuit debout in den Städten und in ländlichen Regionen unterscheiden. Zum Beispiel wird die Versammlung in Paris von sehr vielen Leuten besucht, die eigens am Abend in die Stadt kommen, um dort an Nuit debout teilzunehmen, aber nicht unbedingt in Paris leben und von daher nicht an weiterführenden Projekten orientiert sein müssen. Dies ist jedoch in den Vorstädten von Paris, aber auch in kleineren Städten auf dem Land der Fall, wo die Menschen leben und arbeiten, die sich an Nuit debout beteiligen. Von uns bringen sich auch viele Kolleginnen und Kollegen insbesondere natürlich in den Vorstädten bei Nuit debout ein, aber gerade in Paris zeigt sich doch sehr deutlich, daß die dort Anwesenden nicht unbedingt dazu in der Lage sind, dem ganzen Kontinuität zu verleihen. Ihre Interessen sind möglicherweise ganz anders gelagert, oder sie wollen sich auch nicht an weitergehenden Formen des organisierten Protestes beteiligen.

SB: Gibt es bei den Jugendlichen noch so etwas wie ein grundsätzlich sozialkämpferisches Interesse, oder geht es bei den Protesten der Schülerinnen und Studierenden vor allem darum, ein größeres Stück vom gesellschaftlichen Kuchen zu erhalten?

CM: Das Phänomen Nuit debout unterscheidet sich schon allein durch seine Größe durchaus von den anderen europäischen, insbesondere den spanischen Bewegungen. Natürlich kommen dort viele Jugendliche abends auf den Plätzen zusammen, aber in bei weitem nicht so großer Zahl wie beispielsweise bei den Versammlungen, die in Madrid, Barcelona und anderen Städten Spaniens stattgefunden haben. Zudem gibt es ganz unterschiedlich konfigurierte Stränge bei Nuit debout, so daß man kaum von einer einheitlichen Auffassung sprechen kann. Wir haben zum Beispiel mit einer Gruppe zusammengearbeitet, die sich Generalstreik nannte. In unseren intensiven Diskussionen über die Möglichkeiten, einen Generalstreik durchzuführen, haben sie uns auch über die Debatten bei Nuit debout berichtet. Dort waren die Reaktionen ganz verschieden. Während die einen an dieser Möglichkeit des Protestes sehr interessiert waren, haben andere zu verstehen gegeben, daß sie davon nichts wissen und lieber auf Distanz zu klassischen Arbeitskämpfen gehen wollen.

Wir bei SUD wollen die Diskussion mit den Leuten von Nuit debout nicht vermeiden, wie es manche Gewerkschaften durchaus tun. Zugleich sind wir aber auch nicht der Ansicht, daß wir nur durch die Zusammenarbeit mit Nuit debout in der Lage wären, das Projekt der Arbeitsgesetzreform in irgendeiner Weise zu Fall zu bringen.


Christian Mahieux bei der Veranstaltung - Foto: © 2016 by Schattenblick

Bericht über die Kämpfe in Frankreich aus erster Hand
Foto: © 2016 by Schattenblick

SB: Ist die Möglichkeit, einen Generalstreik zu initiieren, in Sicht auf die Basis der Menschen, die ihn durchsetzen müßten, überhaupt gegeben, und was wäre sonst denkbar, um in diesem Sinne die Machtfrage zu stellen?

CM: Die Frage nach dem Generalstreik ist in der Tat auch unsere Frage, die Frage von Solidaires, aber auch die Frage von vielen weiteren Gewerkschaften wie der CGT, der UNSA und CNT, die sie von Anfang an mit in die Diskussion gebracht haben. Und sie bleibt meines Erachtens unsere zentrale Frage. Fakt ist jedoch, daß wir zwar in der Lage sind, branchenübergreifende und auch branchenspezifische Streiks wie beispielsweise bei der Bahn oder den Raffinerien für bestimmte Zeiträume zu organisieren, wie wir auch zu großen branchenübergreifenden Demonstrationen aufrufen können. Was jedoch die Frage des Generalstreiks angeht, gibt es Mobilisierungsprobleme, die auch damit zu tun haben, daß es in den letzten Jahren erhebliche Niederlagen gab und die Leute danach fragen, welche Perspektiven sich aus solchen Streiks ergeben. Das ist in etwa die Situation, nichtsdestotrotz denke ich, daß die Frage des Generalstreiks und ob wir ihn tatsächlich erreichen und umsetzen können, weiterhin auf der Tagesordnung steht und offen ist. Das wird die Zukunft zeigen.

SB: Durchaus wirkungsvoll zumindest aus deutscher Sicht waren in Frankreich Autobahnblockaden etwa bei Protesten der Bauern oder Fernfahrer. Unter den eng ineinandergreifenden Produktionsbedingungen heutiger Industrien scheinen Blockaden der Telekommunikation und der Verkehrswege ein wirksames Mittel in Arbeitskämpfen zu sein. Werden solche Möglichkeiten auch diskutiert?

CM: Wir haben auch eng mit der Gruppierung On bloque tout (Wir blockieren alles) zusammengearbeitet, von daher ist es durchaus unsere Haltung zu sagen, daß man die Wirtschaft blockieren muß, um etwas zu erreichen. Während wir dieses Prinzip grundsätzlich teilen und auch weiterhin verfolgen, darf es nicht dazu führen, daß man sich, überspitzt gesagt, zwar bereitwillig dazu hergibt, das Fabriktor zu blockieren und sich darüber zu freuen, daß nichts mehr heraus und hereinkommt, gleichzeitig aber in der Fabrik niemand ist, der den Streik auch tatsächlich durchführt. Das eine darf das andere nicht ersetzen. Hier sehe ich die Gefahr, daß das in manchen Bereichen nicht ausreichend reflektiert wird, aber von der grundsätzlichen Orientierung her stehen wir dem Ansatz der Blockaden natürlich nahe.

SB: Mit dem Front National (FN) gibt es in Frankreich eine sehr starke rechte Bewegung, die sozialdemagogisch agiert, indem sie behauptet, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten. Wie verhalten sich die streikenden Gewerkschaften zu diesem Versuch, die Frustration der Menschen über die herrschenden Verhältnisse von rechts zu vereinnahmen?

CM: Auch hier gibt es zwei Dinge zu bemerken. Zum einen arbeiten einige Gewerkschaften, so CGT, FSU und Solidaires, seit einigen Jahren insbesondere im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung intensiv zusammen. Wir veranstalten gemeinsam Seminare beispielsweise zur Frage des Umgangs mit rechten Parteien wie dem FN. Das ist schon vor der aktuellen Protestbewegung entstanden. So kann man Flagge zeigen und etwas gegen diese Bedrohung tun. Zum anderen zeigt sich, daß der FN in Zeiten wie jetzt, wo es eine starke soziale Bewegung gibt, zumindest auf medialer Ebene kaum mehr in Erscheinung tritt. Der FN ist in den Medien so gut wie unsichtbar, auch wenn er leider weiterhin existiert.

Das hat damit zu tun, daß er zum einen eine Bewegung ist, die versucht, mit populistischen Elementen Politik zu machen, zum anderen aber die Interessen der Arbeitgeber und der Unternehmerverbände vertritt. Daraus können wir die Lehre ziehen, daß eine soziale Bewegung eines der besten Mittel ist, um gegen die Rechte vorzugehen, was auch in Zeiten einer linken Regierung erforderlich ist. Wenn diese Bewegung allerdings von dieser linken Regierung gewaltsam gebrochen wird, dann ist das dem FN sicherlich sehr zuträglich.

SB: Inwiefern versucht die französische Regierung, mit dem Argument, Frankreich müsse im Wettbewerb der Nationalstaaten bestehen und bei der Senkung der Arbeitskosten so gut wie oder sogar noch besser als die Bundesrepublik sein, um sich einen Standortvorteil zu sichern, Akzeptanz für die Arbeitsreform zu schaffen?

CM: Dieses Argument ist natürlich zentral nicht nur bei der Regierung, sondern auch den Unternehmerverbänden. Eine ähnliche Situation besteht zwischen Italien und Frankreich, aber vor allem wird auf Deutschland Bezug genommen, wenn die Forderung aufgestellt wird, daß zugunsten des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit die Kosten gesenkt werden müssen. Auf diese Entwicklung stößt man überall in Europa, also auch in Frankreich. In der Konsequenz betonen wir die Notwendigkeit, einen sehr viel effizienteren Internationalismus in der Arbeiterbewegung oder unter den Gewerkschaften zu schaffen, um diesem Argument und dieser Vorgehensweise etwas entgegensetzen zu können.

SB: Wir sind hier im Hamburger Gewerkschaftshaus. Wieviel Unterstützung erfährt die französische Protestbewegung von deutschen wie von anderen Gewerkschaften?

CM: Was die Solidarität angeht, so wurde sie von verschiedensten Gewerkschaften in aller Welt gewährt. Insbesondere zum Aktionstag am 14. Juni wurden viele Demonstrationen vor französischen Botschaften angemeldet, die auch international Beachtung fanden. Es kamen auch internationale Delegationen zur Demonstration am 14. Juni nach Paris. Grundsätzlich jedoch besteht das Problem, daß beispielsweise CGT, Force ouvrière, SUD und andere Gewerkschaften, die gegen den Gesetzesentwurf kämpfen, in Organisationen wie dem Europäischen Gewerkschaftsbund zusammen mit einer Gewerkschaft wie der CFDT, die sich für das Arbeitsgesetz ausspricht, befinden. Dies hat eine gewisse Lähmung hinsichtlich des Anspruchs, sich in dieser Angelegenheit solidarisch zu verhalten und öffentlich Stellung zu beziehen, zur Folge. Daher hat Solidarires seit einiger Zeit ein internationales Gewerkschaftsnetzwerk entwickelt. Wir rufen zwar keine neue Gewerkschaftsinternationale aus, aber haben eben versucht, über dieses Netzwerk Informationen zu verbreiten und auch Solidarität zu erzeugen. Im Moment scheint mir das das Wichtigste zu sein: die größtmögliche Menge an Arbeitern und Beschäftigen mit konkreten Informationen über den Stand der Auseinandersetzung und diese Bewegung zu versorgen.

SB: Herr Mahieux, vielen Dank für das Gespräch.


Fassade des Besenbinderhofes - Foto: © 2016 by Schattenblick

Gewerkschaftshaus in Hamburg-St. Georg
Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnote:

[1] BERICHT/238: Avantgarde francaise - Widerstand am Mahlzahn der Zwänge ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0238.html


29. Juni 2016


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