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INTERVIEW/389: Es geht ums Ganze - Parlament beschnitten ...    Ulla Jelpke im Gespräch (SB)


Gespräch am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf

Ulla Jelpke ist Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am Rande des bundesweiten Grundrechtekongresses am 7. Oktober 2017 in der Volkshochschule Düsseldorf, zu dem die Initiative "Demonstrationsrecht verteidigen!" eingeladen hatte, beantwortete sie dem Schattenblick einige Fragen zur Entwicklung staatlicher Repression und möglicher Gegenaktivitäten der davon besonders betroffenen politischen Linken.



Auf dem Podium - Foto: © 2017 by Schattenblick

Ulla Jelpke
Foto: © 2017 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Ulla, wie würdest du die Entwicklung der Repression in der Bundesrepublik heute im Vergleich zur alten BRD beurteilen?

Ulla Jelpke (SB): Ich habe schon den Eindruck, daß wir im Moment so etwas wie einen permanenten politischen Notstand haben, und der wird immer weiter ausgebaut. Was schon in der alten BRD an Repression bestand, wird heute mit zusätzlichen Gesetzespaketen weitergetrieben. Die Regierung, aber auch die Sicherheitsapparate verfügen heute über Instrumente der Überwachung, die kaum noch kontrollierbar sind. Das, denke ich, hat sich enorm verschärft. Das zeigt sich auch daran, daß die von der Akkreditierung zum G20-Gipfel ausgenommenen Journalisten zum Teil zehn Jahre und länger in den Dateien der Behörden geführt werden. Der Anlaß für diese Datenerhebung liegt so weit zurück und betrifft in der Regel nicht einmal Straftaten, was eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist.

2012 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Dateien, über die wir hier reden, wie Täterdatei linksextrem usw., überprüft. Er stellte fest, daß 90 Prozent der Einträge dort nicht hätten enthalten sein dürfen. Es sind ungefähr 110.000 Menschen in diesen Dateien erfaßt, und das ist einfach ein Unding, daß die Politik das nicht kontrollieren kann. Wenn ich solche Dinge als Abgeordnete abfrage, bekomme ich ständig Antworten wie "Das können wir in der kurzen Zeit nicht beantworten" oder "Darüber haben wir keine Unterlagen" usw. Es wird ausgewichen, man will das politisch im Grunde genommen deckeln, anstatt wirklich aufzuklären.

SB: Heute scheinen Verstöße gegen das Trennungsgebot, also die institutionelle Zusammenlegung von Geheimdiensten und Polizeiorganen, im Unterschied zu früher, als solche Schritte zumindest noch moniert wurden, kaum noch Erwähnung zu finden. Woran liegt das?

UJ: Das ist auf jeden Fall ein Thema, das wir immer wieder ansprechen, weil im Laufe der Zeit polizeiliche und geheimdienstliche Arbeit immer mehr miteinander verzahnt werden. Ich würde zum Beispiel heute sagen, daß das Bundeskriminalamt im Grunde genommen ein weiterer Geheimdienst ist, weil es personenbezogene Daten erhebt, ohne die betroffene Person benachrichtigen zu müssen, und Daten erheben darf, die wiederum in Verbindung sowohl mit dem Verfassungsschutz in den Ländern und im Bund, aber eben auch mit MAD und BND vernetzt werden dürfen. Daß inzwischen eigentlich alles unter Geheimhaltung steht, ist wirklich gefährlich. Ich stelle viele Kleine Anfragen, und da wird immer damit argumentiert, daß geheime Sicherheitsstrukturen betroffen sein könnten, wenn ich etwas darüber erfahre, was die Bürger nicht erfahren sollen.

SB: Könnte die allgemeine Akzeptanz der digitalen Durchdringung des persönlichen Lebens damit zu tun haben, daß sich heute so wenig Menschen gegen die anwachsende Kontrolle und Überwachung durch den Staat stellen?

UJ: Das hat tatsächlich abgenommen, hat aber auch damit zu tun, daß wir insgesamt eine relativ schwache politische Linke haben. Früher haben wir noch Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung wie "Freiheit statt Angst" gehabt, wo einmal im Jahr Zehntausende zusammenkamen, doch das ist heute vorbei. Die politische Debatte darum ist auch in der gesamten Linken vernachlässigt worden. Es ist einfach notwendig, daß wir wieder bewußt machen, was der Staat sich eigentlich für Instrumente schafft mit Dateien, in denen Informationen über einzelne Personen gespeichert werden. Diese Informationen sind dort ja nicht enthalten, weil die Betroffenen verurteilt wurden. Viele Menschen, über die dort Daten gesammelt werden, sind in den sie betreffenden Verfahren vollumfänglich freigesprochen worden, und dennoch bleiben ihre Daten dort gespeichert etwa aufgrund einer sogenannte Negativprognose. Ich gehöre zur Linken, werde auf Demos wahrgenommen, man hat mich im Visier als mögliche Wiederholungstäterin, obwohl ich zum Beispiel nie verurteilt wurde und viele Demonstrationen angemeldet habe und es immer noch tue.

Dazu müssen Linke ein sensibleres Bewußtsein entwickeln. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ja aufgrund der NS-Zeit, wo das Sammeln von Daten und die nichtvorhandene Trennung für politische Verfolgte schlimmste Folgen hatte, erklärt, daß Geheimdienste niemals wieder Zugriff auf polizeiliche Arbeit haben dürfen.

SB: In Frankreich wurden gerade neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, in denen der seit zwei Jahren herrschende Ausnahmezustand teilweise in dauerhaft geltendes Recht verwandelt wurde. Was könnten die politischen Gründe dafür sein, den Staatsnotstand nicht nur dort, sondern in vielen Ländern praktisch permanent zu machen?

UJ: Die dafür angegebenen Gründe sind natürlich die aktuelle "Terrorismusgefahr". Als Gefahr gilt auch, daß sich soziale Bewegungen stärker entwickeln könnten und damit gegen herrschende Politik angehen. Dahinter stehen rein machtpolitische Interessen nicht nur hier, sondern natürlich international, wie das Beispiel der Befreiungsbewegungen zeigt. Für mich geht der Widerstand in Rojava gegen den IS von einer Befreiungsbewegung aus, doch hier wird das als Terrorismus behandelt. Es geht um die Diffamierung und Kriminalisierung solcher Bewegungen. Man will verhindern, daß sie positiv wahrgenommen werden und sich Menschen ihnen möglicherweise als Internationalisten anschließen. Man will alles unter Kontrolle haben, was imperialistische Politik möglicherweise stören könnte, und dazu gehören natürlich auch der Streik oder widerständige Aktionen, die von dem sozial abgehängten Teil der Bevölkerung oder von kämpferisch agierenden Gewerkschaften ausgehen könnten. Um keinen Kampf um bessere Löhne oder gegen Leiharbeit entstehen zu lassen, hat man diese Instrumente.

SB: Das Verbot von indymedia.linksunten war ein größerer Angriff auf linke Strukturen. Steht die Partei Die Linke auch bei vorhandenen Differenzen zu einigen der Inhalte, die dort gepostet wurden, solidarisch zu indymedia.linksunten?

UJ: Auf jeden Fall. Wir haben dieses Verbot scharf verurteilt, auch die ganze Propaganda, die damit einherging, weil bei einer Durchsuchung des Autonomen Zentrums angeblich Waffen gefunden wurden, die sich als legale Kampfsportstöcke und ähnliches herausgestellt haben. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich, daß wir immer gesagt haben, solche Plattformen brauchen wir, weil wir darüber Informationen gewinnen zum Beispiel über die AfD oder andere Naziorganisationen. Natürlich steht da mancher Scheiß drauf, aber woher wissen wir, wer es verfaßt hat? Das kann man ja nicht den Betreibern anhängen, sondern das können auch agents provocateurs vom Verfassungsschutz sein oder irgendwelche Rechten, die natürlich alle darauf schreiben können. Wenn dort wirklich zu Straftaten aufgerufen wird, dann könnte man immer noch zu dem Mittel greifen, daß das von der Seite genommen werden muß. Aber ein Verbot geht gar nicht, das ist ein klarer Eingriff in die Pressefreiheit und steht eindeutig im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen G20. Im Grund genommen werden Neonazis und Rechtsextremismus wieder verharmlost und es wird so getan, als sei der angebliche Linksextremismus die größere Gefahr. Mir sind solche Aktionen mit großem Auftritt gegen rechte Medien nicht bekannt geworden, von daher ist es auch eine Verharmlosung der Politik, die im Lager der Rechten und Nazis betrieben wird.

SB: Ulla, vielen Dank für das Gespräch.


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