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INTERVIEW/409: Antirepressionsdemo Hamburg - Die Hoffnung stirbt zuletzt ...    Ramo Medan im Gespräch (SB)


Am 20. Januar eröffneten die Streitkräfte der Türkei im Norden Syriens den Angriff auf den Kanton Afrin mit dem erklärten Ziel, die kurdischen Milizen aus der gesamten Grenzregion zu vertreiben. Es zeichnet sich ab, daß Ankara die von kurdischen und anderen Gruppen 2016 ausgerufene Demokratische Föderation Nordsyrien zerschlagen will. Im Mittelpunkt der türkischen Aggression stand zunächst die Stadt Afrin im westlichsten Teil des selbstverwalteten kurdischen Gebiets Rojava. Von dort wurden über Wochen heftige Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten gemeldet. An der Antirepressionsdemo, die am 17. März in Hamburg unter dem Motto UnitedWeStand stattfand, nahmen auch Mitglieder des Hamburger Solidaritätskomitees mit Afrin teil. Mit einem von ihnen, Ramo Medan, führte der Schattenblick folgendes Gespräch.



Transparent mit der Aufschrift 'Solidarität mit Rojava - Afrin' -Foto: © 2018 by Schattenblick

Eine Hokusai-Welle aus Friedenstauben soll den türkischen Panzer davonspülen
Foto: © 2018 by Schattenblick

Schattenblick: Hat das Hamburger Solidaritätskomitee mit Afrin an der Organisation der heutigen Demonstration UnitedWeStand mitgewirkt?

Ramo Menda: Soweit ich informiert bin, nein. Wir haben hauptsächlich für das große Newrozfest in Hannover mobilisiert, das heute ebenfalls stattfindet. Aber ich denke, daß die meisten von unserer Gruppe, die es nicht an die Leine geschafft haben, hier bei der Demonstration in Hamburg zugegen sind.

SB: Worin besteht die Arbeit Ihrer Organisation?

RM: Zunächst sehen wir es als unsere Hauptaufgabe an, die deutsche Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren und darüber zu informieren, was gerade in der Demokratischen Föderation Nordensyrien, auch Rojava genannt, geschieht. Dort ist die zweitgrößte NATO-Armee, nämlich die der Türkei, vor zwei Monaten einmarschiert und greift mit Hilfe islamistischer Freischärler eine friedliche und demokratisch regierte Region an - eine Region, deren Gesellschaft nach den Werten und Idealen der globalen Linken organisiert wird. Dort wird versucht, eine Gesellschaft ohne Hierarchie mit basisdemokratischen Mitteln zu errichten. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Kampf dort von globaler Bedeutung ist. Ein strategischer Sieg, eine Verankerung des politischen Systems in Rojava würde den demokratischen, fortschrittlichen Kräften in Deutschland und ganz Europa einen enormen Aufschub geben und der heuchlerischen, moralisch verfallenen Interessenpolitik der Staatengemeinschaft einen schweren Schlag verpassen.

SB: Wie stark schätzen Sie die Unterstützung für diesen Ansatz in Rojava selbst sowie hier bei der kurdischen und türkischen Migrantenbevölkerung in Deutschland ein?

RM: Wenn man bedenkt, wie viele Kurden und linksliberale Türken sich für die Sache von Rojava engagieren, auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, Spenden sammeln et cetera, dann schätze ich, daß die Unterstützung hier in Deutschland nicht unerheblich ist. Es gibt viele Türken in der Bundesrepublik, die dem nationalistischen Kurs Recep Tayyip Erdogans kritisch gegenüberstehen und den Gesellschaftsprozeß in Rojava für positiv und unterstützenswert halten. Aber leider ist auch ein nicht unerheblicher Teil der Türken in Deutschland genauso wie in der Türkei selbst dem islamistischen Faschismus Erdogans verfallen.

Es ist wirklich schwer zu beurteilen, wie die Kräfte verteilt sind. Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei sind die Menschen dort schweren Repressionen und drastischer Medienzensur ausgesetzt. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung der Türkei den Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien. Inwieweit dieser Prozentsatz die Folge einer Medienmanipulation oder die Zahl selbst eine ist, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, daß sich jeder in der Türkei, der öffentlich Kritik an Erdogans "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien äußert, sozusagen als "Nestbeschmutzer" zum potentiellen Zugriffsziel des Polizeistaats macht.


Demonstrationszug am Valentinskamp - Foto: © 2018 by Schattenblick

Gegen Repression anmarschieren
Foto: © 2018 by Schattenblick

SB: Haben Sie selbst irgendwelche Verbindungen in die Region?

RM: Meine Familie kommt von dort. Meine Eltern sind vor Jahrzehnten wegen des Bürgerkrieges im kurdischen Teil der Türkei quasi als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ich bin hier aufgewachsen, habe jedoch viele Verwandte auf beiden Seiten der Grenze, sowohl in der Türkei als auch in Syrien. Ich möchte das aber nicht betonen, denn ich bin der Meinung, daß die Sache dort das Kurdische weit überschreitet. Es handelt sich um ein emanzipatorisches Projekt. Es findet ein systemischer Kampf statt, ein Kampf der zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte, der Völker, der verschiedenen ethnischen Identitäten gegen staatliche Gewaltherrschaft, sei es die zentralistisch-nationalistische Baschar Al Assads, die neo-osmanische Erdogans, die religiös-fundamentalistische irgendwelcher islamistischer Gruppen oder die imperial-hegemoniale des Westens.

SB: Wie sehen Sie die Chancen der Entstehung eines demokratischen, föderalistischen Systems in Syrien mit weitreichenden Autonomierechten, sollte es der Syrischen Arabischen Armee (SAA) demnächst mit Hilfe Rußlands und des Irans gelingen, den dschihadistischen Spuk ein für allemal zu beenden?

RM: Das ist eine komplizierte Frage. Am Syrienkrieg sind rund 70 Staaten militärisch beteiligt, sei es offen wie Rußland oder verdeckt wie Saudi-Arabien. Man kann mit Recht behaupten, daß seit 2011 in Syrien ein globaler Konflikt tobt. Momentan stehen drei alternative Szenarios zur Debatte. Die ersten beiden laufen auf einen religiös begründeten bzw. einen nationalistisch begründeten Zentralstaat, durchregiert von oben nach unten, hinaus. Den beiden Varianten gegenüber steht die hauptsächlich von den Kurden getragene Bewegung hin zu einer Räterepublik. Diese dritte Möglichkeit beinhaltet eine Dezentralisierung der Macht weg von der Hauptstadt Damaskus hin zu den Provinzen und Regionen.

Hier geht es um Selbstverwaltung und Selbstbestimmung ganz im basisdemokratischen Sinne, eine direkte Demokratie in der Tradition der Pariser Kommune, der Anfangsphase der russischen Revolution und der Räteexperimente während des Spanischen Bürgerkrieges. Deswegen ist der Kampf im syrischen Teil Kurdistans von historischer Bedeutung. Deshalb dürfen wir uns nicht auf fremde Konstrukte und Interpretationen des Geschehens einlassen, etwa daß es sich lediglich um einen Konflikt des türkischen Staats gegen kurdische Unabhängigkeitsbefürworter handelt. Eine solche Erklärung greift viel zu kurz - zum Nachteil aller, die dort unten für den Internationalismus ihr Leben riskieren. Wie gesagt, wir haben es hier mit einem Kampf der Systeme von globaler Tragweite zu tun.


Dutzende Bereitschaftspolizisten säumen den Valentinskamp - Foto: © 2018 by Schattenblick

Hamburgs Polizei zeigt Präsenz
Foto: © 2018 by Schattenblick

SB: Würde die SAA die kurdischen Milizionäre gegen die türkische Armee und ihre islamistischen Söldner unterstützen, so daß die Intervention Ankaras gemeinsam zurückgeschlagen wird - hätte das vielleicht Symbolcharakter für ganz Syrien? Da könnten die Impulse, die von Rojava ausgehen, auf andere Teile Syriens übergreifen. Oder sehen wir das vielleicht zu optimistisch?

RM: Persönlich bin ich der Meinung, daß sich, wenn es hoffentlich fern von den bisherigen Friedensprozessen in Genf und Astana zu echten Verhandlungen kommt, die beiden wichtigsten Akteure - der syrische Zentralstaat und die demokratische Zivilgesellschaft, auch die Nordsyriens - an einen großen Tisch setzen und über alles diskutieren sollten. Das ist für mich eine Perspektive, wie man eine Nachkriegsordnung für Syrien gemeinsam aushandeln könnte.

Man muß bedenken, daß im Verlauf der letzten sieben Jahren die SAA auf der einen Seite und die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ/YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf der anderen einander abwechselnd bekämpft und dann wieder zusammengearbeitet haben. Es ist nicht so, daß man prinzipiell und für immer miteinander verfeindet wäre. Es gibt schon Gemeinsamkeiten und folglich Möglichkeiten der Verständigung. Doch eine Fortsetzung des zentralstaatlichen, arabisch-nationalistischen Systems, das in Syrien vor Ausbruch des Kriegs 2011 existierte, wird nach dem Ende des Konfliktes nicht mehr möglich sein. Eine solche Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Statt dessen sehe ich Chancen für eine Dezentralisierung und eine Föderalisierung unter Beibehaltung der Einheit des Staates Syrien in seinen bisherigen Grenzen.

SB: Was sagen Sie zur Zusammenarbeit der YPG/YPJ/YPJ und der SDF mit den Streitkräften der USA, die letzten Erkenntnissen zufolge im kurdischen Gebiet Nordsyrien 20 Militärstützpunkte, darunter einige mit Start- und Landebahnen, eingerichtet haben? Werden die Menschen in Rojava von den USA für deren geopolitischen Interessen instrumentalisiert?

RM: Wie gesagt, es sind im Syrienkrieg sehr viele Mächte, auch Großmächte, aktiv. Was das Bündnis der YPG/YPJ und der SDF mit den USA betrifft, muß man zwischen der taktischen und der strategischen Ebene differenzieren. Die strategischen Partner der Kurden sind nach wie vor die demokratischen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Verbände. Man kann die Zusammenarbeit der YPG/YPJ und SDF mit den Amerikanern als Instrumentalisierung kritisieren, muß aber den taktischen Kontext berücksichtigen. Angesichts der Kräfteverhältnisse haben YPG/YPJ und SDF keine andere Wahl, als sich auf eine taktische Zusammenarbeit mit einer der großen Militärakteure einzulassen - in diesem Fall eben mit den USA. Nur so können sie in den Kriegswirren überhaupt bestehen.

Die Amerikaner haben lange Zeit versucht, andere Kräfte im Syrienkonflikt für sich einzuspannen, was jedoch an deren Schwäche und fehlender Schlagkraft gescheitert ist. Also hat sich Washington für die YPG/YPJ und die SDF als seine lokalen Partner entschieden. Im Grunde müßte man von einer erzwungenen Partnerschaft, die beide Seiten in Ermangelung anderer Alternativen eingegangen sind, ausgehen. Wenn man sich vergegenwärtigt, was es sonst für Kräfte im Syrienkrieg gibt, dann darf man das Bündnis zwischen YPG/YPJ bzw. SDF und den USA nicht zu dogmatisch sehen. Man kann auf jedem Fall sagen, daß die Amerikaner keinen Einfluß auf die politischen Verhältnisse, auf das politische System in Rojava ausüben. Beide Seiten arbeiten lediglich militärisch zusammen. Mehr nicht. Da sind taktische Überlegungen im Spiel. Deshalb haben die Kurden auch eine Weile mit den Russen zusammengearbeitet. Doch nachdem Rußland den militärischen Schutz für den Luftraum über Afrin aufgehoben hat, sind die Verbindungen gekappt worden.


Transparent gegen die Paragraphen 129a und b - Foto: © 2018 by Schattenblick

Schicksal der politisch Verfolgten bleibt ein Anliegen
Foto: © 2018 by Schattenblick

SB: Sie sprachen vorhin von Ihrer Forschungsarbeit in Rojava. Könnten Sie uns das bitte näher erläutern?

RM: Für meine Promotion mache ich eine soziologische Untersuchung der Einflüsse und Auswirkungen der neuen politisch-gesellschaftlichen Strukturen in Rojava auf das Handeln der Menschen dort. Ich gehe der Frage nach, wie sich die Selbstverwaltung im Handeln der Menschen niederschlägt, welche Veränderungen im sozialen Verhalten zu verzeichnen sind.

SB: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, die von der Türkei und anderen erhoben werden, denen zufolge die SDF und YPG/YPJ in Gebieten, die sie mit Hilfe der Amerikaner vom IS befreien konnten, ethnische Vertreibungen verübt und Araber sowie Turkmenen mit Waffengewalt verjagt haben, um dort kurdische Familien anzusiedeln? Sind diese Geschichten völlig aus der Luft gegriffen oder hat es vielleicht Fälle gegeben, in denen SDF- und YPG/YPJ-Kämpfer Araber und Turkmenen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit dem IS oder dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front mißhandelt oder vielleicht sogar getötet haben?

RM: Ich kenne persönlich keine solchen Fälle. Gleichwohl bin ich auch nicht an der Kriegsfront gewesen. Man kann auf jedem Fall sagen, daß die Türkei aus propagandistischen Überlegungen solche Geschichten völlig unabhängig ihres Wahrheitsgehalts in die Welt setzt, um gegenüber der eigenen Bevölkerung sowie der Weltöffentlichkeit ihre blutige Militärintervention in Nordsyrien zu legitimieren.

Eine solche Vorgehensweise, wie sie die Türken den syrischen Kurden anlasten, machte für die YPG/YPJ und SDF gar keinen Sinn, denn diese verfolgen keinen ethnischen, sondern einen universalistischen Ansatz, wonach sich jede Gruppierung selbst verwalten und jeder Mensch in Zusammenarbeit mit anderen verwirklichen kann. Sie streben eine pluralistische Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen an. Folglich wäre es für sie vollkommen kontraproduktiv, die Menschen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zu unterteilen und einige Gruppen zu bekämpfen oder ihre Angehörigen zu mißhandeln. Von daher halte ich die Berichte von derlei Vorfällen für türkische Kriegspropaganda.

SB: Linke Türken und Kurden sind in Deutschland durch die Anwendung des Paragraphen 129b in ihrer Öffentlichkeitsarbeit bedroht. Hat das Hamburger Solidaritätskomitee mit Afrin die Anwendung dieser Repressionsregelung bereits zu spüren bekommen?

RM: Unser Komitee ist relativ neu. Wir sind also noch nicht mit der Justiz in Konflikt geraten. Gleichwohl spüren wir in der kurdischen Gemeinde die Bedrohung und nehmen mit Sorge zur Kenntnis, wie hierzulande Gerichte und Polizei zunehmend gegen politisch unliebsame Verlage und Musikvertriebe vorgehen. Vor diesem Hintergrund sind alle linken Gruppen in Deutschland, ob migrantischer Herkunft oder nicht, angehalten, stärker zusammzuarbeiten, um die Menschen zu mobilisieren und uns gegen die wachsende Repression durch den Staat zur Wehr zu setzen. Es kann nicht angehen, daß der türkische Außenminister Deutschland besucht und zwei Tage später kurdische und linke türkische Kulturvereine von der Polizei durchsucht und geschlossen werden.

SB: Wie ist der Stand der Zusammenarbeit zwischen kurdischen Gruppen und der deutschen Linken?

RM: Ganz gut, denke ich. Viele Menschen in Deutschland verfolgen die Vorgänge in Nordsyrien mit Interesse und unterstützen die Bemühungen der Kurden und der anderen Gruppen um Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere Aufgabe unter anderem darin, den Kontext der Vorgänge zu erklären. Natürlich hat der Kampf der Kurden etwas von einer nationalen Befreiung. Schließlich sind sie lange genug von den Staaten der Region unterdrückt worden - Beispiel Verbot der kurdischen Sprache. Gleichwohl versteht sich die kurdische Bewegung explizit als anti-nationalistisch. Die Verschmelzung von Staat und Nation ist in vielen Fällen, wenn nicht sogar den meisten, von negativen Folgen begleitet worden. Das Konstrukt der Nation ist nichts anderes als die Fortsetzung von Klan, Stamm, Volk und so weiter. Heute aber leben wir in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. In Rojava sind die Menschen dabei, das Konstrukt Staat frei von Ethnie oder Religion und statt dessen auf der Basis demokratischer Werte zu errichten. Alle, ob Christen, Muslime, Yesiden, Kurden, Syrer, Turkmenen, Assyrer oder was auch immer, sollen ihren Platz in diesem neuen demokratischen Staat finden und sich mit ihm identifizieren können.

SB: Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Medan, für das Gespräch.


Transparent mit der Aufschrift 'Überall ist Afrin, überall ist Widerstand' - Foto: © 2018 by Schattenblick

Von Afrin aus geht eine Botschaft an die Welt
Foto: © 2018 by Schattenblick

25. März 2018


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