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FRAUEN/733: Argentinien - Politische Diskussion um Abtreibungslegalisierung startet am 13. Juni (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien

Politische Diskussion um die Legalisierung von Abtreibung startet am 13. Juni


(Montevideo, 28. Mai 2018, Comcosur).- Am 13. Juni wird im Nationalkongress über eine Initiative diskutiert, die das Ziel verfolgt, dass Frauen frei über ihren Körper entscheiden können. Im Rahmen der letzten informativen Anhörungen - organisiert vom Plenarausschuss - über die Projektentwürfe, die eine Entkriminalisierung und damit das Recht auf einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einfordern, hat die landesweite Kampagne (1) zugestimmt, dass am 13. Juni über diese Initiative im Abgeordnetenhaus debattiert wird.

"Wir haben gute Aussichten, zumindest die Hälfte des Projektentwurfes durchzusetzen", kommentiert Mónica Macha vom Parteienbündnis Frente Para la Victoria (2) sichtlich bewegt. Sie war eine der ersten Abgeordneten, die das Projekt unterschrieben und gefördert hat.

"Die Mehrheit der Abeordneten ist davon überzeugt, dass die Legalisierung das Beste ist", stimmte auch die Abgeordnete Victoria Donda von der Partei Libres del Sur (3) überein. Sie ist eine der Vorreiterinnen in der landesweiten Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung. Donda macht darauf aufmerksam, dass "die Demokratie das Recht auf öffentliche Gesundheit anerkennt" und unterstrich, dass der Kampf "für das Leben und die Freiheit der Frauen" geführt wird. "Das wichtigste zuerst: vor einigen Minuten haben sich die vier Unterzeichner*innen mit Emilio Monzó (Vorsitzender der Abgeordentenkammer, Anm.d.Ü.) getroffen und vereinbart, dass wir am 13. Juni das Thema des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs im Nationalkongress behandeln werden. Das wird ein historischer Tag!", hob die Abgeordnete Donda hervor und wies darauf hin, dass diejenigen, die die Initiative unterstützen, sich aus "Repräsentant*innen des gesamten demokratischen politischen Spektrums zusammensetzen".

Die Abgeordnete der Frente de Izquierda (4), Romina Del Plá, erinnerte ihrerseits daran, dass die Kampagne darauf abzielt "Rechte zu erlangen und nicht sie zu mindern: Wir schränken nicht die Rechte anderer ein, sondern wir wollen neue Rechte für die jungen und verletzlichsten Frauen schaffen". Sie sieht das "Zurückweichen des Gouverneurs der Provinz Salta, Juan Manuel Urtubey, als Sieg der Frauen". Er hatte das Abtreibungsprotokoll unterzeichnet, das vom Obersten Gericht festgelegt wurde, nachdem gegen ein Dekret auf Provinzebene vorgegangen wurde, das ein 10-jähriges Mädchen zur Geburt zwingen wollte, nachdem es von ihrem Stiefvater vergewaltigt wurde.

Wenn das Gesetzesvorhaben zur Freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft verabschiedet wird, hat jede Person, die schwanger werden kann, innerhalb der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft das Recht auf Abtreibung in einem öffentlichen Krankenhaus oder in einer Privatklinik. Auch ist keine weitere Rechtfertigung für den Abbruch seitens der Frauen vorgesehen, wie es in den meisten entwickelten Ländern, wie z.B. in Spanien, der Fall ist. Die Kosten übernehmen die verschiedenen Versicherungssysteme. Über den Zeitraum von 14 Wochen hinaus sind Abtreibungen auch dann möglich, wenn eine Vergewaltigung vorliegt, das Leben oder die psychische und physische Gesundheit der Frau gefährdet ist oder der Fötus schwere Missbildungen aufweist.


Anmerkungen:

(1) Die landesweite Kampagne für die Legalisierung von Abtreibung wird von unzähligen Gruppen unterstützt.
http://www.abortolegal.com.ar/
Entstanden ist in diesem Rahmen auch das Lied #Vamos ya !, dass ihr hier anhören könnt:
http://www.lavaca.org/notas/vamos-ya-el-hit-bella-ciao-reversionado-por-musicas-y-actrices-por-el-abortolegal/

(2) Parteienbündnis Frente Para la Victoria (Front für den Sieg) ist ein Parteienbündnis aus dem Mitte-links-Spektrum

(3) Partei Movimiento Libres del Sur (Bewegung der Freien des Südens) ist eine sozialdemokratische Partei, die u.a. aus einer Piquetero-Organisation hervorgegangen ist. Sie ist Teil der Mitte-links-Allianz Frente Amplio Progresista (Breite progressive Front)

(4) Frente de Izquierda (Front der Linken und der Arbeitenden), linke Arbeiter*innen-Partei


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2018

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