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GEWERKSCHAFT/106: Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld - Bundestagsfraktionen auf richtigem Weg (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 22.‍ ‍April 2012

Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld: Bundestagsfraktionen auf dem richtigen Weg


Berlin, 22.04.2012 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Bemühen der Bundestagsfraktionen, die auslaufende Gesetzesregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für wiederkehrend kurzzeitig Beschäftigte zu verlängern und gleichzeitig neu zu regeln. "Mit ihren verschiedenen Gesetzesvorlagen, die am Montag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden, machen alle Fraktionen eines deutlich: Sie erkennen, dass die Veränderungen der Arbeitswelt dringend dauerhafte Nachsteuerungen in den sozialen Sicherungssystemen erfordern", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Untersuchungen zur Wirksamkeit der nunmehr zweieinhalb Jahre geltenden Regelung hätten gezeigt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld von einer großen Mehrheit der Betroffenen nicht wahrgenommen werden kann. Haupthinderungsgründe lägen in den eng gefassten Restriktionen bei den anzurechnenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten sowie einer willkürlich gesetzten maximalen Jahresverdienstgrenze.

ver.di fordert eine Neuregelung, die den Erfordernissen der immer stärker um sich greifenden, kurzzeitigen Beschäftigungsmodelle angemessen ist. "Wir wollen, dass die Rahmenfrist, innerhalb derer 360‍ ‍Beschäftigungstage erreicht werden müssen, um einen Leistungsanspruch geltend machen zu können, von derzeit zwei auf drei Jahre erweitert wird. Restriktionen wie die Beschränkung der anrechenbaren Beschäftigungsdauer oder Kappung ab einem gesonderten, sinnfremd festgelegten Jahreseinkommen müssen entfallen", forderte Werneke. Ein gestaffelter Zugang zum Arbeitslosengeld für die immer häufigere Kurzzeitbeschäftigung - wie ihn die Vorschläge von SPD und Grünen vorsehen - müsse ermöglicht werden. "Damit", so Werneke, "kann der Gesetzgeber einer Verlagerung von Vertragsverhältnissen in die sozial schlechter abgesicherte Selbstständigkeit entgegenwirken und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für das Solidarsystem der sozialen Sicherungssysteme eröffnen."

Weitere Informationen:
http://www.connexx-av.de/upload/m4f2124833afb6_verweis2.pdf

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Quelle:
Presseinformation vom 22.04.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2012