Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → SOZIALES

ORGANISATION/196: Entscheidung des Verfassungsgerichts wichtig im Kampf gegen Armut (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 9. Januar 2010

Entscheidung des Verfassungsgerichts wichtig im Kampf gegen Armut

Regierung zur zügigen Umsetzung aufgefordert


Berlin. 9. Februar 2010. "Im Kampf gegen Kinderarmut wurde heute eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen", begrüßt Caritas-Präsident Peter Neher das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eigenständig berechneter Regelsätze für Kinder.

"Das Bundesverfassungsgericht hat in deutlichen Worten klargestellt, dass die geltenden Berechnungsgrundlagen der Regelsätze weder für Erwachsene noch für Kinder bis 14 Jahre eine menschenwürdige Existenz sichern."

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die prozentuale Ableitung der Regelsätze für Kinder von denen eines alleinstehenden Erwachsenen für verfassungswidrig erklärt hatte, sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. Dass jetzt der Bedarf von Kindern im Zentrum der Berechnungen stehe, sei entscheidend für die Zukunft dieser Kinder. "Das Gericht spricht hier von einem Ausschluss von Lebenschancen. Deswegen sind eigenständig berechnete Kinderregelsätze erforderlich." Neher macht deutlich: "Zusätzlich brauchen wir Investitionen in Bildung. Wir müssen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen investieren, und diesen Kindern befähigende Sachleistungen wie kostenlosen Nachhilfeunterricht oder den Besuch eines Sportvereins ermöglichen". Hier seien besonders die Länder und die Kommunen in der Verantwortung.

"Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert, diese höchstrichterliche Entscheidung zügig umzusetzen", fordert Neher.


Kontakt:
Thomas Becker
Abteilungsleiter Sozialpolitik
E-Mail: thomas.becker@caritas.de


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Januar 2010
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro - Pressestelle
Haus der Deutschen Caritas
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Redaktion:
Claudia Beck (Verantwortlich)
Telefon: 030/284447-42, Telefax: 030/284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de
Internet: www.caritas.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010