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DISKUSSION/466: Hamburg - Fesseln, Spitzeln, Kontrollieren? Das neue Hamburger Polizeigesetz, 18.09.2019


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Fesseln, Spitzeln, Kontrollieren? Das neue Hamburger Polizeigesetz

Vortrag und Diskussion am 18. September 2019, 19.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Hamburg, Raum 151


In den letzten Jahren wurden in vielen Bundesländern die Polizeigesetze drastisch verschärft. Auch in Hamburg steht nun die Novellierung des Polizeirechts an. Hamburgs Polizeigesetz galt lange als eines der "schärfsten" Polizeigesetze der Bundesrepublik. Ob der Einsatz von Tasern oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Viele Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern in den letzten Jahren eingeführt wurden, sind in Hamburg schon seit langem verankert. Nun sollen nach Willen des rot-grünen Senats die polizeilichen Befugnisse weiter ausgebaut werden. Unter anderem sollen die elektronischen Fußfesseln eingeführt und die Möglichkeiten der polizeilichen Datennutzung erheblich erweitert werden.

Vortrag & Diskussion

mit Marie Bröckling, Redakteurin bei netzpolitik.org
Nathalie Meyer, wiss. Mitarbeiterin Fraktion DIE LINKE
Christiane Schneider, MdHB Fraktion DIE LINKE

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de
Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2019

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