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VORTRAG/2331: Nienburg - Ist die Ausgrenzung der hier lebenden Kurden verfassungsgemäß?, 20.05.2019


Die Linke, KV Nienburg/Weser

Dialog statt Kriminalisierung
Ist die Ausgrenzung der hier lebenden Kurden verfassungsgemäß?
Plädoyer für einen Wandel.
Vortrag von Dr. Rolf Gössner

Montag 20. Mai 2019 | 19:30 Uhr
Nienburger Kulturwerk e.V.
Mindener Landstraße 20, 31582 Nienburg


Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) hält einen Vortrag zur politischen Situation der hier lebenden Kurd*innen und die Repression gegen sie. Er wird ein Plädoyer für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite sowie für einen grundlegenden Wandel der Türkei- und Kurdenpolitik abgeben - mit anschließender Disskussion.

Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes soll in dieser Veranstaltung die Frage erörtert werden, ob die Kriminalisierung und Ausgrenzung der hier lebenden Kurdinnen und Kurden verfassungsgemäß ist. Denn auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung.

Rolf Gössner (Bremen) plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite.

Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der Kurd*innen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen "Sicherheitskooperation", die schon viel Unheil angerichtet hat. (rg)

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Quelle:
Die Linke, KV Nienburg/Weser
E-Mail: kontakt@dielinke-ni.de
Internet: http://www.dielinke-ni.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2019

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