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DISKURS/083: Der Green New Deal ist vor allem ein Ankündigungsprogramm (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 153 - Dezember 2009 / Januar 2010
Die Berliner Umweltzeitung

WIRTSCHAFT
Der Green New Deal
... ist vor allem ein Ankündigungsprogramm

Von Ernst Schmitter


Die Autoren, die für einen Green New Deal (GND) werben, sehen in ihm eine Chance, gleichzeitig zwei globale Probleme zu meistern: die wachsenden Gegensätze zwischen Arm und Reich und das Klimaproblem. Lösungen erhofft man sich einerseits von politischen Maßnahmen, zum Beispiel der Neuregelung des internationalen Finanzsystems, andererseits von technischen Veränderungen wie der Umstellung auf erneuerbare Energien.

Die Erfolgsaussichten des GND sind bescheiden. Die Politik hat bisher nicht erkennen lassen, dass es ihr mit einem Kurswechsel ernst wäre. Sie würde sich damit ja auch selbst in Frage stellen: Beschränkung der Macht der Konzerne, Schuldenerlass für den Süden, progressive Steuertarife weltweit - welcher politische Verantwortungsträger wollte sich mit solchen Forderungen eine wachstumsgierige Wirtschaft zum Feind machen?

Bleibt die Umstellung auf ökologisch verantwortbare Ressourcen- und Energienutzung. Aber wenn sie nicht von politischen Maßnahmen begleitet wird, ist auch von ihr wenig zu erwarten. Ein Grund dafür liegt im Rebound-Effekt, von dem Ökonomen nur selten sprechen. Er macht Effizienzsteigerungen beim Ressourcen- und Energieverbrauch praktisch wirkungslos, weil sie wie Preissenkungen wirken und deshalb zu einer Steigerung der Nachfrage führen. Weil mein neues Auto nur halb so viel Benzin verbraucht wie das alte, benutze ich es öfter und kaufe ein zweites für meinen Sohn.

Der Green New Deal wird nur Erfolg haben, wenn er von einem Mentalitätswandel getragen ist. Ein solcher Mentalitätswandel findet sich bei den Wachstumsverweigernden, die immer wieder auf die Begrenztheit der Welt und des menschlichen Lebens hinweisen. Aber er findet sich gerade nicht bei überzeugten Verfechtern des GND wie zum Beispiel den heutigen Grünen. Deshalb ist zu befürchten, dass der Green New Deal ein Ankündigungsprogramm bleibt. Die wesentlichen Teile des Konzepts stammen übrigens aus den 1970er Jahren. Nur der Name ist neu. E.S.


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Quelle:
DER RABE RALF - 20. Jahrgang, Nr. 153, Dezember 2009/Januar 2010, S. 9
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
Tel.: 030/44 33 91-47, Fax: 030/44 33 91-33
E-mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

Erscheinen: zu Beginn gerader Monate
Abonnement: 10 Euro/halbes Jahr


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2010