spw - Ausgabe 4/2012 - Heft 191
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Transformation, Hegemonie und Diskurs
Aktuelle Denkmuster über Krise, Wirtschaft, Wachstum und Gesellschaft
Von Benjamin Mikfeld
Einer aktuellen Analyse von Wolfgang Streeck zufolge haben die verschiedenen (nicht unbedingt erfolgreichen) wirtschaftspolitischen Versuche der letzten Jahrzehnte, die "Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie" zu bewältigen, nicht nur in die globale Finanzkrise geführt, sondern darüber hinaus die politische Konfliktlage gegenüber früheren Zeiten für Bürgerinnen und Bürger schwerer durchschaubar gemacht: "Seither ... sind die Schlachtfelder, auf denen die Widersprüche des demokratischen Kapitalismus ausgefochten werden, immer komplexer geworden, was es für jemanden, der nicht zu den politischen und finanziellen Eliten gehört, ungemein schwer macht, die zugrundeliegenden Interessen zu erkennen und seine eigenen zu formulieren."(1)
Sofern man diese Analyse teilt, stellen sich für die politische Linke zwei Fragen. Zum einen: ist jenseits der Anpassungsreformen der letzten Jahrzehnte ein wirtschaft- und gesellschaftlicher Pfadwechsel möglich, der dieses Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie (und zugleich zwischen Wachstum und seinen ökologischen Grenzen) zumindest wieder abmildert? Und wenn ja, mit welchen Reformprojekten und mit welchen Akteuren? Zum anderen setzt ein solcher Pfadwechsel auch einen begleitenden Diskurswechsel voraus, da eine stabile gesellschaftliche Mehrheit von seiner Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überzeugt sein muss. Politische Diskurse im hier verstandenen Sinn sind immer auch politische Machtressourcen. Sie formulieren ein "zentrales Versprechen" (v.a. in Bezug auf Freiheit, Wohlstand und/oder Gerechtigkeit) und ordnen einzelne politische Aussagen und Forderungen so an, dass sie diesem zentralen Versprechen entsprechen oder ihm entgegengerichtet sind. Sie reduzieren Komplexität und strukturieren damit auch gesellschaftliche Konfliktlinien.(2)
Schaut man sich hingegen die politische Debattenlage rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl an, dann stehen den wohl unvermeidlichen (aber leider recht inhaltsleeren) Diskussionen über Kandidaten- und Koalitionsfragen in der parteipolitischen Linken durchaus anspruchsvolle inhaltliche Diskussionen über einen Pfadwechsel(3) oder eine "große Transformation"(4) gegenüber. Letztere entwickeln eine komplexe mehrdimensionale Krisensicht und thematisieren zu Recht die Zusammenhänge von Finanzkapitalismus, sozialer Spaltung, Demokratiedefizit und ökologischer Krise. Sie laufen damit aber Gefahr, das von Streeck benannte Komplexitätsproblem (vor allem: Wer ist Schuld an der Krise/den Krisen und wie kommen wir da wieder raus?) nicht aufzulösen. Bestehende Pfade, wie der Finanzkapitalismus, die fossile Energienutzung oder auch die Exportabhängigkeit der deutschen Industrie sind auf verschiedenen Ebenen - Interessenstrukturen, Institutionen, Traditionen, aber eben auch durch bestimmte "Weltsichten" - verriegelt. Ein Pfadwechsel muss daher immer sowohl die "materielle" als auch politisch-kulturelle bzw. hegemoniale Verrieglung aufknacken, erforderlich sind gesellschaftliche Allianzen, andere Institutionen aber auch ein anderer mehrheitsfähiger Diskurs.
Um einen solchen Pfadwechsel zu begründen, erklingt zunehmend die Forderung nach einem neuen "Narrativ". Auch in den Parteien vernimmt man wieder die Forderung nach einer "neuen Erzählung" - auch als Reaktion auf eine längere Phase, die durch eher technokratische Politikbegründungen, Krisenmanagement und vermeintliche "Sachzwänge" geprägt war. Allerdings entsteht eine erfolgreiche politische Erzählung nicht aus dem Nichts. Bloße Plastikwörter aus der Retorte lösen nichts in den Köpfen aus, sie eröffnen keine neuen Einsichten. Eine politische Erzählung muss auf in der Gesellschaft bereits vorhandenen Diskursen aufbauen und Elemente daraus zu einer neuen "Diskursallianz" verknüpfen. Doch an welche Diskurse kann man gegenwärtig anknüpfen? Hat die globale Finanzkrise nun zu einem gesellschaftlichen Umdenken geführt? Oder sind wir bereits wieder auf einem Kurs des "Weiter so"?
Betreibt man Mustererkennung in Bezug auf die politisch-publizistische Debattenlange in Deutschland, so können sieben Diskurse identifiziert werden, die inhaltlich zwar in sich nicht homogen sind, aber hinsichtlich ihrer Krisensicht, ihrer Wertvorstellungen und ihrer zentralen Versprechen ein jeweils gemeinsames Muster aufweisen.
Diese Diskurse grenzen sich nicht trennscharf voneinander ab, sondern sie überschneiden sich. Sie sind nicht starr, sondern immer in Bewegung. Jedem dieser Diskurse lassen sich wiederum Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuordnen. Gleiches gilt für Institutionen, Strukturen und Praktiken, die diese Diskurse stützen. Sie lassen sich in einem zweidimensionalen politischen Raum darstellen, der von zwei Achsen aufgespannt wird. In der ersten Dimension wird danach differenziert, ob diese Diskurse sich eher am Prinzip liberaler Marktfreiheit orientieren oder eher an Vorstellungen einer sozial regulierten Wirtschaft. Die zweite Dimension unterscheidet nach der "Wachstumsfreundlichkeit" dieser Diskurse - wird zukünftiges Wachstum eher als Beitrag zur ökonomischen Problemlösung gesehen oder ist Wachstum an sich eher Teil des Problems?
Unterscheidet man nach politisch eher konservativen Diskursen oder politisch linken (oder hier "progressiv-demokratisch" genannten) Diskursen, bietet sich die horizontale Achse immer noch als der wesentliche Maßstab der Differenzierung an, da die klassischen politischen Lager am ehesten durch ihre jeweiligen Wertvorstellungen von Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterscheiden sind.
Zu identifizieren ist einerseits ein konservatives Diskurslager, das dadurch definiert wird, dass die in diesem Bereich zu verortenden Diskurse im Großen und Ganzen auf eine Rechtfertigung des gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells abzielen und die bestehenden Macht- und Verteilungsverhältnisse strukturell nicht in Frage stellen.
Ihm gegenüber steht ein progressiv-demokratisches (oder linkes) Diskurslager. Die in diesem Bereich zu identifizierenden Diskurse sehen in den bestehenden Macht- und Verteilungsverhältnissen - wenn auch in unterschiedlicher Weise - ein Hemmnis ihres jeweiligen zentralen Versprechens.
Zwischen diesen Lagern steht eine "umkämpfte Mitte", in der sich fünf der sieben aufgeführten Diskurse überschneiden. Gerade hier ringen konservative und progressive Sichtweise miteinander - auch im Alltagsbewusstsein der Bürger/innen. Eines fällt dabei in besonderer Weise auf: Der Diskurs "Grünes Wachstum" steht in dieser Übersicht im Zentrum. Er hat zudem von allen Diskursen die meisten Schnittstellen mit anderen Diskursen. Vieles spricht dafür, dass dieser Diskurs "Grünes Wachstum" derzeit in hohem Maße umkämpft ist und dass jede zukünftige wirtschaftspolitische Diskursführerschaft darauf angewiesen ist, Elemente dieses Diskurses für sich zu gewinnen.
Mit der bloßen Darstellung dieser Diskurse ist natürlich noch nichts über ihre politische Relevanz und gesellschaftliche Verankerung gesagt. Zum einen werden sie von den Einzelnen je nach ihrer sozialen Lage, Habitus etc. unterschiedlich verarbeitet, akzeptiert oder abgelehnt. Zum anderen übertragen sich politische Elitendiskurse auch nicht bruchlos in das Denken der Bürgerinnen und Bürger. Das Ringen um Hegemonie vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen oder "Stockwerken". Auf der ersten Ebene befinden sich eher wissenschaftlich oder philosophisch begründete Konzepte. Doch Hegemonie entsteht nicht allein durch rationale Argumente oder die Schlüssigkeit von Theorien. "Die Kohärenz einer Ideologie hängt davon ab, wie weit sie philosophisch ausgearbeitet ist. Aber diese formale Kohärenz kann nicht ihre historische, organische Effektivität garantieren. Nur dort, wo philosophische Strömungen in das Massenbewusstsein einfließen, es modifizieren und transformieren, ist eine Ideologie effektiv, wird sie zum Alltagsbewusstsein."(5) Auf der zweiten Ebene - dem eigentlichen Ort der Entstehung von Hegemonie - befindet sich das Alltagsbewusstsein, das Denken der breiten Bevölkerung. Wie schon Gramsci bemerkte, kann dieses "Vorteile aller vergangenen, lokal bornierten geschichtlichen Phasen und Institutionen einer künftigen Philosophie, wie sie einem weltweit vereinigten Menschengeschlecht zu eigen sein wird" vereinen.(6)
Dies gilt nicht zuletzt für die Deutung der gegenwärtigen Krise im Alltagsbewusstsein. Hieß es noch 2008 "Wir zahlen nicht für eure Krise" (gemeint waren die Banken), sangen die deutschen Fußballfans beim EM-Viertelfinale gegen Griechenland im Juni 2012 hämisch in Richtung der Griechen: "Eure Tickets haben wir bezahlt". Neben die Konfliktlinie einer gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise ist eine zweite getreten, die Konfliktlinie zwischen den europäischen Staaten. Nicht unerhebliche Teile der Gesellschaft würden eher "linken" Forderungen wie einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte ebenso zustimmen, wie konservativen Forderungen, Euro-Staaten, die "über ihre Verhältnisse gelebt" haben, nicht mehr zu helfen. Dass der gegenwärtige Kapitalismus in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht nicht zukunftsfähig ist, wird selbst in bürgerlich-konservativen Milieus reflektiert. Aber diese grundsätzliche Einsicht ist immer auch überlagert von kurzfristigen und eigenen Interessen, sowie der großen Skepsis, ob ein wie auch immer gearteter Pfadwechsel politisch möglich ist und ob er wirklich zum Besseren führt.
Daher liegt auch die Vermutung nahe - und Ergebnisse der aktuellen Meinungsforschung bestätigen dies - dass keiner der hier skizzierten Diskurse für sich derzeit hegemoniefähig ist und eine potenziell neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Hegemonie (die keine Zwangsläufigkeit ist) eine Neu-Konfiguration dieser Diskurse sein wird und somit wiederum eine andere Diskurslandschaft zur Folge haben wird.
Politische Strategiefähigkeit, die nicht nur auf das eigene Organisationsinteresse oder den Wahlerfolg abzielt, sondern auf politisch-kulturelle Hegemonie, muss eine Fähigkeit sein, an Diskurs-Allianzen zu arbeiten. Sowohl ein "Diskurs-Surfing", bei dem je nach Themenlage ein anderer Diskurs bedient wird, als auch ein "Diskurs-Einkapseln" (d.h. das Schließen der eigenen Reihen auf Basis der jeweiligen eigenen Weltsicht) mögen taktisch nachvollziehbar sein. Strategisch ist diese Vorgehensweise nicht. Die Arbeit an Diskursallianzen ist also als ein politisch-kommunikativer Prozess zu sehen, der darauf abzielt, in den Köpfen bislang Getrenntes neu zu verknüpfen. Diskursallianzen addieren nicht konkurrierende Diskurse, sondern sie vergrößern die Schnittmengen zwischen im politischen Raum benachbarten Diskursen. Neue Diskurse entstehen zum Beispiel, indem aus Einzelinteressen Gemeinschaftsinteressen werden und umgekehrt vermeintliche Gemeinschaftsinteressen offengelegt werden als die Einzelinteressen Weniger. Wenn solche Allianzen ein bestimmtes Maß an Bedeutung und Kohärenz aufweisen, kann man sie als einen neuen eigenständigen Diskurs definieren. Ein Beispiel für einen solchen Prozess ist der neu entstandene Diskurs "Grünes Wachstum", der Elemente der älteren Diskurse "Made in Germany" und über die "Grenzen des Wachstums" verknüpft hat.
Im konservativen Lager zeichnen sich derzeit zwei Muster ab:
Im linken Lager besteht zwar Einigkeit über viele Einzelforderungen wie einem Mindestlohn oder einer Finanztransaktionssteuer. Aber zugleich orientieren sich die Deutungsmuster vieler Akteure an vier der oben dargestellten Diskurse, die jeweils um die zentralen Versprechen einer starken Industrie, sozialen Regulierung, grünem Wachstum und Postwachstum kreisen.
Eine denkbare Diskursallianz links der Mitte könnte (vorläufig) als "demokratische Transformation zur zukunftsgerechten Gesellschaft" beschrieben werden, verbunden mit dem zentralen Versprechen, dass eine solche Gesellschaft auf demokratischen Wege - bei allen beschriebenen Schwierigkeiten eines Pfadwechsels - möglich ist.(7) Sie bildet somit ein klares Gegenprogramm zu einem "Kapitalismus der Verantwortungslosigkeit", der wiederum als "diskursives Außen" zu verstehen ist. Eine solche Diskursallianz müsste mit politischen Leitbildern und Projekten verbunden werden, die über Organisationsgrenzen, mediale Themenzyklen und die Dauer von Legislaturperioden hinweg wieder zum festen Kern linker Zukunftsgestaltung gehören und die in gewisser Weise quer zu den genannten Diskursen liegen und insofern zumindest das Potenzial haben, neue gesellschaftliche und diskursive Allianzen zu festigen.
Erstens eine ökonomische Innovations- und Modernisierungsstrategie, die sich durchaus an langfristigen und ambitionierten Nachhaltigkeits-Zielen orientiert, aber nicht über ein "ökologisches Jenseits" schwadroniert, sondern ihren realpolitischen Ausgangspunkt im deutschen Export- und Produktionsmodell mit all seinen Interessen, Strukturen und Kulturen nimmt. Ein zukunftsgerechter Wachstumspfad setzt wiederum, das muss immer wieder verdeutlicht werden, einen anderen, sozial regulierten Kapitalismustyp und eine gerechtere Einkommensverteilung voraus.
Zweitens die Rückbesinnung auf die Bedeutung des Öffentlichen (Güter, Dienste, Medien, soziale Sicherung etc.) für eine moderne, gerechte und nachhaltige Gesellschaft. Die Forderung nach einem besser finanzierten und qualitativ hochwertigen öffentlichen (kommunalen) Sektor taucht in den Diskussionen über die Grundlagen einer innovativen Ökonomie ebenso auf wie in keynesianischen Wirtschaftsdebatten, in wachstumskritischen Beiträgen oder auch Demokratie-Diskursen. Aber ein offensives Projekt und eine breite Allianz für ein Comeback des "Öffentlichen" gibt es derzeit nicht.
Drittens sollte eine mit Mindeststandards, Anerkennung und sozialen Rechten verbundene Erwerbsarbeit wieder als wesentliche Basis unserer Gesellschaft und als ihr "Kitt" im Sinne einer Einheit der Vielfalt betrachtet werden. Erforderlich ist ein neues normatives Leitbild von Erwerbsarbeit, das plurale Lebenslagen und Ansprüche sowie arbeits- und sozialpolitische Zielsetzungen miteinander verknüpft.
Viertens kann ein neuer Pfad wohl nur dann beschritten werden, wenn er als politisch-kultureller Transformationsprozess und als Prozess der schrittweisen Überwindung des nationalen Denkens verstanden wird. Dies ist nur denkbar, wenn er zugleich mit einer Demokratisierung der deutschen Gesellschaft, aber auch der Institutionen der EU einhergeht.
Benjamin Mikfeld ist Mitherausgeber der spw und Geschäftsführer des Denkwerk Demokratie.
(1) Wolfgang Streeck (2011): Die Krisen des demokratischen Kapitalismus, in: Lettre International, Winter 2011, S.
(2) Der vorliegende Text basiert auf: Denkwerk Demokratie (2012): Alte und neue Wege aus der Krise. Eine Landkarte aktueller politischer Diskurse über die Zukunft von Wirtschaft, Wachstum und Gesellschaft, Werkbericht Nr. 1
(3) vgl. Schwerpunktheft "Perspektiven und Bedingungen eines gesellschaftspolitischen Pfadwechsels" der WSI-Mitteilungen, Heft 12/2011
(4) vgl. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU (2011): Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Berlin; Rolf Reißig (2009): Gesellschaftstransformation im 21. Jahrhundert. Ein neues Konzept sozialen Wandels, Wiesbaden
(5) Stuart Hall (1989): Gramscis Erneuerung des Marxismus und ihre Bedeutung für die Erforschung von "Rasse" und Ethnizität, in: ders.: Ausgewählte Schriften: Ideologie, Kultur, Medien, Neue Rechte, Rassismus, S. 80
(6) Antonio Gramsci, Gefängnishefte, S. 1376
(7) Weitere Ausführungen dazu siehe Fußnote 3
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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 4/2012, Heft 191, Seite 18-24
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2012