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DISKURS/130: Die wachsende Macht der Großkonzerne ist eine Herausforderung (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 4/2017

Konzerne außer Kontrolle?
Über Macht und Ohnmacht des Staates

SYSTEMRELEVANT
Die wachsende Macht der Großkonzerne ist eine Herausforderung

von Jürgen Maier


Too big to fail - zu groß, um unterzugehen. Das ist einer der Begriffe, an den wir uns gleich erinnern, wenn über die globale Finanzkrise 2008-2009 gesprochen wird. Als das riesige Bankhaus Lehman Brothers quasi über Nacht zusammenbrach, grassierte die Angst vor weiteren derartigen Zusammenbrüchen. Die Politik war entschlossen, dies zu verhindern - man identifizierte Banken und Finanzkonzerne, die "too big to fail" waren. Sie wurden als "systemrelevant" eingestuft, und daher durften sie nicht untergehen und wurden gerettet, auch wenn solche staatlichen Rettungsaktionen eigentlich in einer Marktwirtschaft nicht vorgesehen sind. Aber das sollte eine Ausnahme bleiben. Nie wieder sollte es Banken und Finanzkonzerne geben, die "too big to fail" sind und die genau deshalb die Politik erpressen können, das war damals der Grundkonsens. "Nie wieder darf der amerikanische Steuerzahler Geisel einer Bank sein, die 'too big to fail' ist", so Barack Obama 2010. (1)


Heute, bald 10 Jahre später, sind die großen "systemrelevanten" Konzerne noch größer, noch mächtiger, noch einflussreicher. Das gilt nicht nur für den Finanzbereich, sondern für fast alle Branchen und Wirtschaftszweige. Fusionen und Firmenzusammenschlüsse haben diesen Trend massiv beschleunigt, in der Autoindustrie genauso wie im Einzelhandel oder der Luftfahrt. Das bedeutet natürlich auch, dass ihre politische Macht weiter gewachsen ist. Fusionen und Firmenzusammenschlüsse werden praktisch alle genehmigt, mit Auflagen vielleicht, aber untersagt werden sie sehr selten - obwohl die Marktkonzentration damit immer steigt, der Wettbewerb immer leidet. Regulierung im öffentlichen Interesse gegen die Interessen mächtiger Konzerne scheint immer schwieriger zu werden: Wir nehmen das grassierende Insektensterben zur Kenntnis, aber die dafür verantwortlichen Pestizide zu verbieten? Wir stellen fest, Autokonzerne betrügen systematisch und seit Langem bei den Abgaswerten, die Luftverschmutzung in Innenstädten liegt weit über den erlaubten Grenzwerten, aber daraus wirksame Konsequenzen ziehen? Beispiele für derartiges Politikversagen gegenüber Konzernen finden sich dutzendweise. Dass Großkonzerne kaum Steuern zahlen und die Steuergesetzgebung sogar so aussieht, dass systematische Steuervermeidung weitgehend legal ist, haben die 'Paradise Papers' wieder einmal deutlich gemacht.


Konsequenzen? Nicht in Sicht.

Woran liegt das? Ist es in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung nicht mehr möglich, multinationale Konzerne zu regulieren? Too big to regulate? Vielleicht. Dann stellt sich aber nicht nur die Frage, wie es so weit kommen konnte und wer dafür gesorgt hat, sondern auch die Frage nach der Zukunft der Demokratie. Wahrscheinlicher ist es aber, dass diese Regulierung politisch nicht mehr gewollt ist. Wenn alle "koalitionsrelevanten" Parteien Wert darauf legen, "wirtschaftsfreundlich" zu sein, und dies mit zahlreichen engen personellen Verflechtungen untermauern, ist das kein Wunder. Die Süddeutsche Zeitung hat dies anhand der Agrarindustrie gründlich recherchiert: "Auffällig viele CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags besetzen Posten in Agrarfirmen und Finanzkonzernen ... Wer nach intransparenten Strukturen sucht, der findet sie in der deutschen Agrarwirtschaft landauf, landab. Sie ist ein Paradies für Lobbyisten. Die Interessenvertretung funktioniert hier über ein fein austariertes Geflecht aus Vertretern der Landwirtschaft, der Agrarmaschinenhersteller oder der Chemie- und der Gentechnikindustrie. Funktionäre und Manager schieben sich innerhalb dieses engen Netzwerks ihre Posten gegenseitig zu. Wer für wen lobbyiert, ist häufig unklar." (2)

Auch die umstrittenen Freihandelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen großer Konzerne. Mehr als kleine oder mittlere Unternehmen sind sie weltmarktorientiert, arbeiten mit globalen "Wertschöpfungsketten", und haben ein großes Interesse an international einheitlichen Standards. Der 'Konzernatlas' (3) zeigt detailliert das enorm gewachsene Konzentrationsniveau im Agrar- und Ernährungssektor. Es sind diese Konzerne, die die Globalisierung der Agrarmärkte wollen und brauchen.


Warum lassen "wir" uns so sehr von der Interessenlage großer Konzerne beeinflussen?

Die allgegenwärtigen Meldungen über den aktuellen Dax oder Dow Jones suggerieren, die Kurse der großen börsennotierten Aktiengesellschaften seien quasi die Wasserstandsmeldung über den Zustand der Volkswirtschaft. Man fängt an zu glauben, wenn der Dax steigt, geht es "uns" gut. Der blinde Glaube an diese Indexe lebt ungebrochen weiter, dabei sind sie so launisch wie das Wetter: Heute regnet es, morgen scheint die Sonne. Über den Wohlstand eines Landes, einer Volkswirtschaft sagen sie nichts aus, genauso wie die Zahlen zu Wirtschaftswachstum.

Viel zu selten wird die Frage gestellt, wem eigentlich diese Konzerne gehören, wer also direkt von den Steigerungen der Aktienkurse profitiert. Längst haben Konzerne wie Bayer, Daimler, Deutsche Bank aufgehört, "deutsche" Konzerne zu sein. Ihre Eigentümerstruktur verteilt sich genauso wie ihre Geschäftstätigkeit kreuz und quer über den Globus und dementsprechend sind ihre Bindungen an den "Standort Deutschland" nur noch schwach. Apple hat eine Finanzkonstruktion gefunden, mit der sie überall auf der Welt steuerrechtlich als "ausländisches Unternehmen" gelten. In einer Analyse hat die Süddeutsche herausgefunden, dass bei der geplanten Fusion Bayer-Monsanto die Haupteigentümer beider Konzerne große Hedgefonds sind, die quasi mit sich selbst fusionieren wollen - eine selten gewordene Sternstunde des Wirtschaftsjournalismus. (4)


Vielleicht ist es an der Zeit, den Begriff "systemrelevant" neu zu definieren

"Systemrelevant" für eine Volkswirtschaft ist ein florierender Mittelstand und ein florierendes Handwerk. Sie sind nicht in erster Linie dem "shareholder value", neudeutsch für Profit, von internationalen Anlegern verpflichtet, sondern den Menschen in der Region, in der sie arbeiten. Und zwar in Märkten, deren Rahmenbedingungen nicht von der Marktmacht von Großkonzernen gesetzt werden (und die im Übrigen weit weniger Steuervermeidungsmöglichkeiten haben als Multis). "Systemrelevant" für eine soziale Marktwirtschaft ist es, dass alle von ihr etwas haben und nicht ein Drittel in einen Niedriglohnsektor ausgegrenzt wird. "Systemrelevant" für ein nachhaltiger wirtschaftendes Land ist es, dass der Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise im Einklang mit der ökologischen Tragfähigkeit des Planeten von der Politik mit aktiver Regulierung vorangetrieben wird. "Systemrelevant" für eine funktionierende Demokratie ist es, dass Politik sichtbar und glaubwürdig Interessen am Gemeinwohl orientiert abwägt statt Geschäftsinteressen großer Konzerne mit dem Gemeinwohl verwechselt, gerade angesichts bevorstehender Umbrüche wie der Digitalisierung. Last, not least, alle Menschen müssen sich selbst als "systemrelevant" empfinden, wenn sie eine pluralistische Demokratie als ihr System betrachten wollen, statt antidemokratischen Protestimpulsen zu folgen.

Es ist offensichtlich, dass unter diesen Gesichtspunkten heute die meisten Entwicklungen in die falsche Richtung laufen. Kann man sich die Umgestaltung hin zur Nachhaltigkeit, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ernsthaft vorstellen unter Bedingungen eines immer stärker von multinationalen Großkonzernen dominierten Weltmarktes, dem sich regionale Wirtschaftskreisläufe immer mehr unterzuordnen haben? Der resignierte Verweis auf die "Alternativlosigkeit" dieser Entwicklung überzeugt aber auch nicht. Im Gegenteil, die heutige globalisierte Wirtschaft ähnelt immer mehr einem Kartenhaus, das schon durch eine mittlere Krise irgendwo auf der Welt zusammenfallen kann.

Wenn Marktwirtschaft Wettbewerb bedeutet, dann darf es keine marktbeherrschenden Oligopole geben. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts führten die USA mit der Antitrust-Politik strenge Anti-Kartell-Gesetze ein, die drastische Konsequenzen hatten. Mehr als 100 Kartellklagen gegen Unternehmen waren die Folge, viele geplante Fusionen wurden untersagt. 1911 wurde Rockefellers marktbeherrschende Standard Oil Company in 3 Dutzend Unternehmen zerschlagen. Was spricht eigentlich dagegen, ähnliche Maßnahmen heute wieder in Betracht zu ziehen? Diese Frage stellte sich USNotenbankpräsident Greenspan 2009: "Wenn sie "too big to fail" sind, dann sind sie eben "too big", zu groß. 1911 haben wir Standard Oil aufgespalten - und was geschah? Die einzelnen Teile wurden wertvoller als das Ganze. Vielleicht ist es genau das, was wir tun müssen." (5) Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zeigt in seinem exzellenten Essay 'America Has a Monopoly Problem - and It's Huge' (dt.: Amerika hat ein Monopolproblem - und das ist riesig) (6) die Parallelen zwischen damals und heute und fordert genau das: eine neue Antitrust-Politik.


Was bedeutet das?

Es wird Zeit, sich wieder mit ökologischer Wirtschaftspolitik zu befassen. In den Geburtsjahren der Ökologiebewegung gab es dazu viele Ansätze, viele gute Ideen, auch viele unrealistische. Heute haben wir viele Diskussionen über sehr langfristige Visionen, und viel Aktivismus zu sehr kurzfristigen Fragen. Die mittelfristige Perspektive, wie der Umbau hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften konkret bewerkstelligt werden kann, fehlt weitgehend, in Deutschland wie auch international. Eigentlich erstaunlich für ein Land mit so viel aktiver Zivilgesellschaft. Ich bin sicher, die meisten dieser Ansätze wären ohne Weiteres mehrheitsfähig:

Die neoliberalen "Reformen" der letzten 25 Jahre hatten nie eine gesellschaftliche Mehrheit, ihre Rückabwicklung wäre populär: Den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit zurückdrängen; Konzerne anständig regulieren, besteuern und im Ernstfall auch mal zerschlagen; mehr regionale Wertschöpfung statt immer mehr Weltmarktkonkurrenz aller gegen alle; angemessene Bezahlung von Erzieher, Altenpfleger und Paketboten (die brauchen viel mehr) und Bänker, Konzernvorständen und Manager (also viel weniger) und so weiter. Eine neue Mobilitätskultur jenseits des Auf-das-Auto-angewiesen-Sein gerade auch auf dem Land wäre populär, immer mehr Menschen empfinden das Auto als teure Last statt als Statussymbol. Eine gute Lebensmittelproduktion in der Region für die Region, ohne Tierquälerei und wirtschaftliche Ausbeutung der Bäuerinnen und Bauern ist längst Wunsch und Wille der meisten Menschen, und nicht immer mehr weltmarktorientierte Agrarindustrie.

Aber wir müssen auch zugeben, für viele Probleme haben auch diejenigen keine Antworten, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Was bedeutet die Krise der Gewerkschaften, wie sichern wir Arbeitnehmerrechte auch im Mittelstand, im digitalen individualisierten Zeitalter? Die Krise des ländlichen Raumes, die Entvölkerung ganzer Regionen treibt die Menschen um, wie man am massiven Widerstand gegen die weitere Zentralisierung (genannt "Kreisgebietsreformen") sehen kann. Wir wissen, es kann nicht nachhaltig sein, wenn alle in die Städte drängen; aber was dagegen tun? Wir wissen, Massenemigration ist auch keine Entwicklungsstrategie für arme Länder, aber wie sieht eine sinnvolle Politik zwischen "Grenzen auf" und "Grenzen zu" in der vergifteten Polarisierung über Migration aus? Wie viel Europa, wie viel Multilateralismus ist sinnvoll - und wann heißt Dezentralisierung auch mal weniger Europa, weniger Multilateralismus?

Viele offene Fragen, aber sie sind spannend. Wir können ihnen nicht ausweichen, und wenn wir sie umsetzungsorientiert führen wollen, müssen wir alle mitnehmen. Auch die 85 Prozent ohne Hochschulabschluss, und auch die vielen, die mit der Nachhaltigkeitsdebatte nicht viel anfangen können, aber spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Debatte in der Gesellschaft, nicht im Elfenbeinturm.


Der Autor ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.


Anmerkungen:

(1) WSJ (21.01.2010).

(2) SZ (15.09.2017).

(3) BUND, Oxfam, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung,
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg., 2017).
https://www.boell.de/konzernatlas.

(4) SZ (21.09.2016).

(5) Bloomberg (15.10.2009).

(6) https://www.thenation.com/article/america-has-a-monopoly-problem-andits-huge/.


Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.

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Quelle:
Rundbrief 4/2017, Seite 2-3
Herausgeber:
Forum Umwelt & Entwicklung
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Telefon: 030/678 1775 910
E-Mail: info@forumue.de
Internet: www.forumue.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2018

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