ENERGIE/1443: Beschleunigter Netzbau muss agrarstrukturelle Belange berücksichtigen (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 27. Mai 2011
Beschleunigter Netzbau muss agrarstrukturelle Belange berücksichtigen
Neugestaltung der Entschädigungsregelung für Eigentümer unverzichtbar
Nach Vorlage des Gesetzentwurfes zu einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, der bereits im Juni das Bundeskabinett und den Bundestag passieren soll, hat sich DBV-Präsident Sonnleitner an Bundeswirtschaftsminister Rösler gewandt. "Auch die deutschen Bauern stehen grundsätzlich positiv zur Neuausrichtung der Energiepolitik. Die Land- und Forstwirtschaft kann einen spürbaren aber begrenzten Beitrag leisten, um den Ausstieg aus der Atomenergie möglich zu machen", schrieb Sonnleitner an Bundesminister Rösler.
Sonnleitner betonte, dass bei dem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze die agrarstrukturellen Belange und die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer nicht unter den Tisch fallen dürften. Für die Eigentümer und Nutzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen sei der Ausbau, insbesondere der Hochspannungsnetze, unvermeidbar mit gravierenden Beschränkungen der Nutzung und Entwicklung der Flächen verbunden, führte Sonnleitner weiter aus. Der beschleunigte Ausbau der Hochspannungsnetze bedürfe daher der Akzeptanz der unmittelbar Betroffenen. Der Gesetzgeber sei deshalb gefordert, diese Akzeptanz durch eine Neuregelung von angemessenen sektorspezifischen Vergütungs- und Ausgleichsansprüchen sicherzustellen, betonte Sonnleitner.
In den Abwägungsprozessen der Bundesfachplanung müsse aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes unbedingt auch die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange stärker verankert werden, so Sonnleitner weiter. "Mit den jetzigen Vorschlägen werde der Flächenverbrauch zusätzlich angeheizt. Einerseits werden Flächen für die Leitungen benötigt. Für den Eingriff in die Natur durch den Leitungsbau verlangt der Gesetzgeber zusätzlich einen naturschutzrechtlichen Ausgleich, für den wiederum landwirtschaftliche Flächen herangezogen werden. "Das muss verhindert werden" schrieb Sonnleitner.
Im Vergleich zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einbeziehung anerkannter Naturschutzvereinigungen müssen aufgrund Ihrer Betroffenheit die Organisationen des landwirtschaftlichen Berufsstandes frühzeitig und gleichberechtigt in die Bundesfachplanung der Trassenkorridore einbezogen werden, so Sonnleitner an den Minister.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Mai 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2011