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ENERGIE/1709: Bundestag beschließt Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 25. April 2013

Bundestag beschließt Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau

DBV: Anliegen der Grundeigentümer und Bauern nicht berücksichtigt



Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau verabschiedet. Der DBV stellt dazu fest, dass der Netzausbau im Zuge der Energiewende nur mit einer besseren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange, einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung beim Leitungstrassenbau und der Verhinderung zusätzlicher Flächeninanspruchnahme beim Naturschutzausgleich gelingen kann. Damit wurde nach Einschätzung des DBV bislang die Chance vertan, die Akzeptanz der unmittelbar vom Netzausbau betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstückseigentümer zu gewinnen und die erforderlichen Signale für eine Verbesserung der Entschädigungsgrundsätze zu setzen.

Bei den Landwirten und Grundeigentümern vor Ort wachse unterdessen die Unzufriedenheit, da sie die land- und forstwirtschaftlichen Flächen weiterhin lediglich für eine nach Aufopferungsgrundsätzen bestimmte einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Verkehrswertes dauerhaft zur Verfügung stellen sollen. Erwartet wird daher zusätzlich die Einführung einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung, zumindest jedoch wiederkehrende Entschädigungselemente. Ausweislich eines Expertengutachtens würde eine jährliche Nutzungsvergütung für die erforderlichen neuen Stromtrassen einen durchschnittlichen Privathaushalt mit lediglich 28 Cent pro Jahr belasten.

Beim Netzausbau sollte der landwirtschaftlich genutzte Boden in besonderem Maße geschützt werden, da dieser nicht vermehrbar ist und eine elementare Grundlage der Nahrungsmittelproduktion darstellt. Bei naturschutzrechtlichen Maßnahmen für den Netzausbau ist eine zusätzliche Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auszuschließen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013