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FINANZEN/086: Nachhaltige Finanzpolitik in Zeiten der Krise (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Newsletter vom 14. Juni 2010

Nachhaltige Finanzpolitik in Zeiten der Krise


Auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens 2010 am 11. Juni 2010 in Berlin erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter die Finanzpolitik der Bundesregierung seit der Griechenlandkrise.


Die Krise habe Schwächen innerhalb der Währungsunion aufgedeckt, sagte Kampeter, die jetzt behoben werden müssten, um das Vertrauen in den EURO wiederherzustellen. Eine der Lehren sei, dass vor allem Länder mit einer zu hohen Verschuldung eine glaubwürdige und nachhaltige Sanierung ihrer Haushalte einleiten müssten. Diese schwerste Probe unserer wirtschaftlichen Ordnung habe die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik noch dringlicher werden lassen.

"Wir brauchen insgesamt eine bessere, intelligentere Finanzmarktordnung. Maß und Mitte, Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb müssen jetzt die Maßstäbe bei dieser Fortentwicklung sein." Der Staat habe in der Krise in vielen Bereichen sehr direkt und unmittelbar in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen. "Das war wichtig und richtig. Aber jetzt danach zu rufen, das solle zur Dauereinrichtung werden, der Staat möge dauerhaft eine größere Rolle im Alltagsgeschäft vieler Branchen spielen, wäre grundfalsch."

Vielmehr sei es eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate und Jahre, die Rückführung des staatlichen Eingriffs zu organisieren, zunächst aus dem Real-, sobald eine Gesundung und bessere Marktordnung erreicht ist - auch aus dem Finanzsektor. "Seiner Aufgabe, den Markt zu ordnen, muss der Staat jedoch weiter unbefangen nachkommen, gerade weil sie so ungeheuer wichtig ist. Dem Hang der Menschen und der Märkte zur Übertreibung, müssen Grenzen gesetzt werden. Allzu leicht - die Finanzmarktkrise ist hierfür ein trauriger Beweis - verfallen sie sonst in irrationalen Überschwang, auf den unweigerlich eine schmerzhafte Korrektur folgt."

Viele Geschäfte, die zur Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben, seien innerhalb des geltenden Rahmens ausgeführt worden, weil die Ordnung z.B. auf den Finanzmärkten nicht gut genug, nicht intelligent genug war. Diese müsse jetzt klug ausgestaltet werden, sodass sie tatsächlich dem Zweck dient, der erreicht werden soll. "Deshalb haben wir auch eine klare Präferenz für ein auf internationaler bzw. europäischer Ebene möglichst weitgehend abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzmarktregulierung." Die Krise in der gesamten Eurozone habe klar gemacht, dass wir uns ein Nachlassen der Finanzmarkt-Reformbemühungen nicht leisten können.

"Eine nachhaltige Lösung der Probleme setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen." Beim Treffen der Task Force unter Leitung des Ratspräsidenten van Rompuy seien Maßnahmen für eine bessere Haushaltsdisziplin vereinbart worden, mit denen der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werde.

Die Entwicklungen seien eine Warnung für die Länder, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Deutschland verfüge glücklicherweise über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. "Die nächsten Jahre werden deshalb erhebliche Sparanstrengungen erfordern. Denn wir müssen unsere Schuldenregel im Grundgesetz genauso einhalten wie die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts."

Der Bund müsse seine strukturelle Neuverschuldung von rund 53 Mrd. Euro bis 2016 auf rund 10 Mrd. Euro zurückfahren, was der dann erlaubten strukturellen Neuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des BIP entspreche. Der Kern des Sparpaketes der Bundesregierung sei "nicht die Erhöhung von Steuern, sondern das Senken von Ausgaben".

Deshalb spare der Staat nicht nur bei den Beamtenbezügen, sondern auch bei den Verwaltungsausgaben insgesamt: "Dieser Staat", so Kampeter, "wird schlanker werden."

Gerade bei einer langsam wachsenden Wirtschaft und bei einer volatilen Stabilität des Aufschwungs könne Vertrauen nicht dadurch gewonnen werden, dass Steuern und Abgaben angepasst werden.

Vertrauen könne nur dadurch gewonnen werden, dass man sich für eine dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen und damit auch der Ausgaben einsetzt.

Es gebe keine wachstumsfreundlichere Konsolidierungspolitik als Ausgaben abzusenken: "Jede Staatsausgabe, die wir nicht machen", so Kampeter, "schafft Freiheitsräume für Unternehmen, wie die Ihren." Dies sei der Kern der Konsolidierungspolitik und der nachhaltigen Veränderung der Ordnung. Zum einen solle auf den Finanzmärkten Maß und Mitte wieder eingeführt werden.

Zum anderen solle Europa Verantwortungsbewusstsein zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung zeigen. "Gerade wir Deutschen haben durch die europäische Einigung nicht nur Wohlstand, sondern vor allem Freiheit für unser Land und Frieden generieren können." In diesem Europa hätten in den vergangenen Jahrzehnten manche eher gegeben und manche eher bekommen. Deutschland habe eher bekommen. Dass wir in dieser Stunde ein Mehr an Solidarität zeigen, hat etwas damit zu tun, dass dieses Bekommen aus Europa uns auch zur wirtschaftlich stärksten Nation in Europa gemacht hat.

Drittens, sollten wir unseren Kindern im Sinne einer generationengerechten Lösung solidere Finanzen übergeben, als es die gegenwärtigen Zahlen vermuten lassen. Dies habe nichts mit Kaputtsparen zu tun, so Kampeter. "Konsolidierung oder Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern Ausweis von Gerechtigkeit und Verantwortung für die nachfolgende Generation, die nicht nur für unsere Schulden, sondern auch für ihre eigenen gesellschaftlichen und persönlichen Ziele arbeiten will."


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 14.06.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2010