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FINANZEN/061: Gemeindefinanzkommission - Konstituierende Sitzung am 4. März 2010 (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 4. März 2010

Konstituierende Sitzung am 4. März 2010


Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Bernhard Beus und Staatssekretär Werner Gatzer fand am 4. März im Bundesfinanzministerium die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil.


Die Aufgabe der Kommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Zwar konnten mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorübergehend finanzielle Engpässe überbrückt werden, dennoch ist das System an sich weiterhin fragil. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen.

Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Die Gemeindefinanzkommission wird sich auch mit der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes und dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Kommunen und deren Finanzsituation befassen und dazu Vorschläge erarbeiten und bewerten.

Die Kommission beabsichtigt, ihren Abschlussbericht möglichst noch in diesem Jahr vorzulegen.

Die Einrichtung der Kommission war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Bundeskabinett hat die Einsetzung der Kommission am 24. Februar 2010 beschlossen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 04.03.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2010