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GEWERKSCHAFT/1269: Kritik an Votum für Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 17. September 2015

ver.di kritisiert bayerisches Votum für Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann


Berlin, 17.09.2015 - Mit Unverständnis reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf das Votum der Bayerischen Staatsregierung, die sich in einer Stellungnahme für die Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann ausspricht. Mit solch einer Erlaubnis könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zusammenschluss der Firmen Kaiser's Tengelmann und Edeka ermöglichen.

"Leider wird diese Stellungnahme nicht den Problemen und Risiken, die für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten existieren, gerecht. Kaiser's Tengelmann-Inhaber Karl-Erivan Haub setzt die Öffentlichkeit mit der Ankündigung unter Druck, dass ohne einen Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka die Zerschlagung des Unternehmens drohe. Doch ein Verkauf an Edeka hat unweigerlich die Zerschlagung eines großen Teils des Unternehmens in kleinste Einheiten zur Folge, denn Edeka plant die Ausgliederung zahlreicher Filialen an selbstständige Kaufleute. Für die meisten Beschäftigten bedeutet das eine massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, denn Flächentarifverträge und Betriebsratsstrukturen sucht man bei selbstständigen Kaufleuten meist vergeblich. Zudem ist klar, dass bei einem Verkauf an Edeka zahlreiche Standorte geschlossen und Arbeitsplätze verloren gehen würden", sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

In Bayern existierten bei den weit über tausend selbstständigen Kaufleuten nahezu keine existenzsichernden Tarifverträge und es gebe keinen Schutz durch Betriebsräte, erläuterte Hubert Thiermeyer, ver.di-Fachbereichsleiter Handel in Bayern. "Dass hier Zerschlagung mit der Warnung vor Zerschlagung begründet wird, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten", sagte Thiermeyer.

Nutzenberger warnte vor weiteren möglichen negativen Folgen: "Es gibt bereits jetzt eine hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Jeder weitere Konzentrationsprozess, der durch eine bedingungslose Übernahme durch Edeka erfolgen würde, ist für Verbraucher, Produzenten und deren Beschäftigte sehr problematisch."

Sie forderte Kaiser's Tengelmann-Inhaber Karl-Erivan Haub dazu auf, seiner Rolle als verantwortungsvoller Unternehmer gerecht zu werden. "Herr Haub muss im Sinne seiner rund 16.000 Beschäftigten alle potenziellen Kaufinteressen sorgfältig prüfen. Um eine gute, konstruktive Lösung zu finden, wären Gespräche sämtlicher Beteiligten zum Beispiel in Form eines Runden Tisches, zu dem die Politik einladen könnte, der passende Ort. Das Ziel muss es sein, für die Beschäftigten Arbeitsplätze langfristig und zu guten Bedingungen zu sichern", sagte Nutzenberger.

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Quelle:
Presseinformation vom 17.09.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Eva Völpel - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2015

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