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GEWERKSCHAFT/1370: Schiffahrtspolitik bietet deutschen Seeleuten keine Zukunft (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 6. Juni 2016

"Schifffahrtspolitik bietet deutschen Seeleuten keine Zukunft" - ver.di lehnt geplante Verordnung ab


Berlin, 06.06.2016 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Änderung der "Schiffsbesetzungsverordnung" ab und hält die Schifffahrtspolitik der Bundesregierung insgesamt für gescheitert. Die geplante Änderung werde zur Verringerung von Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt führen. "Die Schifffahrtspolitik der Bundesregierung bietet deutschen Seeleuten keine Zukunft", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. Die derzeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und den Reedern gefeierten "Rückflaggungen", also der Betrieb von Schiffen unter deutschen Regeln, bleibe beschäftigungspolitisch vollständig wirkungslos.

Die geänderte "Schiffsbesetzungsverordnung", die Anfang Juli in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine Verringerung der Mindestanzahl deutscher bzw. europäischer Seeleute auf unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen von vier auf zwei vor. Der einzige staatlich anerkannte Beruf in der Schifffahrt, der/die Schiffsmechaniker/in, ist aus der Besetzungsverordnung komplett gestrichen worden. Die geplante Verordnung sei die erste, in der explizit ein Personalabbau vorgesehen sei, stellte Behle fest.

Auch erfüllten sich offensichtlich nicht die Hoffnungen der Bundesregierung, dass die den Reedern gewährten Subventionen, etwa die Lohnnebenkostenförderung oder der Einbehalt des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung, zu mehr Beschäftigung führten. Zwar gebe es einige Rückflaggungen, aber aufgrund der Sparmaßnahmen vieler Reedereien würden deutlich mehr Arbeitsplätze gestrichen als neue aufgebaut. Die geplante Verordnung werde die Negativ-Entwicklung weiter vorantreiben.

Vom ursprünglichen Ziel der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft - einem Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt - sei nichts geblieben, außer Subventionen für die Reeder. "Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Verordnung zu verzichten und stattdessen Regelungen zu verabschieden, die für mehr Beschäftigung in der Seeschifffahrt sorgen", sagte Behle.

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Quelle:
Presseinformation vom 06.06.206
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2016

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