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GEWERKSCHAFT/262: Rundfunkgebühren, Gebührenausfälle durch Unternehmen kompensieren (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 8. Juni 2010

Rundfunkgebühren: Gebührenausfälle kompensieren - Unternehmen in der Pflicht lassen!


"Die anstehende Reform der Rundfunkgebühren muss dazu genutzt werden, endlich das Problem der massiven Gebührenausfälle bei einigen Landesrundfunkanstalten in Angriff zu nehmen", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich der für morgen angekündigten Entscheidung der Ministerpräsidenten über ein neues Gebührenmodell.

"Immer mehr Anstalten leiden unter Gebührenausfällen durch zunehmende Gebührenbefreiungen und die demografische Entwicklung. Das führt zu einem enormen finanziellen Druck und gefährdet die Programmqualität", betonte Werneke. Ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk benötige eine sichere finanzielle Ausstattung. Deshalb sei es richtig, fehlende Rundfunkbeiträge der Empfänger von Grundsicherungsleistungen durch den Staat auszugleichen. Das schlage auch das von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio in Auftrag gegebene Kirchhof-Gutachten vor.

Auch bei einem neuen Gebührenmodell müsse zudem die Wirtschaft in ungemindertem Umfang in die Beitragspflicht einbezogen werden. "Auch Unternehmen nutzen öffentlich-rechtliche Medienangebote und profitieren damit von ihnen", begründete dies der ver.di-Vize. Klares Ziel müsse sein, das Beitragsniveau der Unternehmen zu halten, damit die Privathaushalte nicht einseitig mehrbelastet würden. Die vorgesehene Beitragsstaffelung nach Beschäftigtenzahl sei hierfür der richtige Weg.


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Quelle:
Presseinformation vom 08.06.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2010