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GEWERKSCHAFT/1065: Gesetzentwurf für dezentralen Strom-Leistungsmarkt dringend notwendig (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 24. Oktober 2014

Gesetzentwurf für dezentralen Strom-Leistungsmarkt dringend notwendig



Berlin, 24.10.2014 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines dezentralen Leistungsmarktes für Strom vorzulegen. Ein derartiger, auf der Kundennachfrage basierender Kapazitätsmarkt sei notwendig, um zu verhindern, dass immer mehr flexible Kohle- und Gaskraftwerke wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz genommen werden.

"Wir brauchen diese Kraftwerke für den Erfolg der Energiewende", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. "Ihre Leistung muss zur Verfügung stehen, wenn die wetterabhängigen erneuerbaren Energien nicht liefern können." Das könne jedoch nur gelingen, wenn die Bereitstellung der Leistung angemessen vergütet werde.

Gutachten, die Bundesminister Gabriel im Juli 2014 veröffentlicht hatte, sprächen nicht grundsätzlich gegen einen dezentralen Leistungsmarkt, so der Gewerkschafter. Zwar argumentierten die Gutachter, dass sich die zukünftige Versorgungssicherheit mit einem stark modifizierten Börsenpreis-System aufrecht erhalten ließe - dazu müssten jedoch "äußerst problematische Marktbedingungen" geschaffen werden. So unterstellten die Gutachter, dass rund die Hälfte des Industriestroms bei Stromknappheit kurzfristig unterbrechbar sei - bisherige Schätzungen lagen deutlich niedriger. Auch sollen extrem hohe Strompreise nach Ansicht der Gutachter an wenigen Stunden im Jahr dafür sorgen, dass auch zukünftig noch in moderne Kraftwerke investiert werde. Ob und wie häufig Stromknappheiten auftreten werden, die horrende Preisausschläge nach oben verursachen, bleibe so dem wetterabhängigen Zufall überlassen, erklärte Scheidt.

"Für ein derartiges Vabanque-Spiel wird es keine notwendigen Investitionskredite geben", unterstrich der Gewerkschafter. Auch die von den Gutachtern vorgeschlagenen Importe bei Stromknappheit seien Vorstellungen, die auf völlig unsicheren Annahmen basieren. Wenn hierzulande Strom gebraucht werde, sei es unwahrscheinlich, dass in den Nachbarländern ausreichend Kapazitäten vorhanden seien.

"Angesichts derart abenteuerlicher Annahmen bleibt nur die Konsequenz unverzüglich einen dezentralen Leistungsmarkt einzuführen, um die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland nicht zu gefährden", betonte Scheidt. Das würde gegenüber ohnehin notwendigen Maßnahmen jährliche Mehrkosten von weniger als 100 Millionen Euro verursachen. "Das sind umgerechnet weniger als 0,1 Cent pro Kilowattstunde - und das ist nicht viel für eine gesicherte Stromversorgung."

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Quelle:
Presseinformation vom 24.10.2014
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2014