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MELDUNG/099: Sondermemorandum 2010 (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)


Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung vom 28.08.2010

SONDERMEMORANDUM 2010
Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter

Prof. Rudolf Hickel: "Weitere Konjunkturrückschläge sind zu erwarten"


Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden - sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Das zeigt auch das "Spar"-Paket der Bundesregierung. Prof. Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert: "Statt die Kosten der Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung - Banken, Spekulanten, Vermögende - tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden. Das ist untragbar!" Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird mit diesem "Spar"-Paket zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. "Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft" analysiert Prof. Mechthild Schrooten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. "Darüber hinaus sind weitere Konjunkturrückschläge zu erwarten" warnt Prof. Rudolf Hickel.

Seit langem weist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darauf hin, dass der Staat zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit und Umwelt und zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats Mehreinnahmen benötigt, die durch eine umfassende Reform des Steuersystems realisiert werden können. Dazu gehören eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 und der Körperschaftsteuer auf 30 Prozent sowie eine vollständige Besteuerung auch der Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem individuellen Einkommen steuertarif. Unabdingbar ist es auch die Vermögensteuer wieder zu erheben und Finanztransaktionen zu besteuern.

Neben diesen steuerlichen Maßnahmen erneuert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihre Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. Prof. Heinz-J. Bontrup ergänzt: "Ohne kollektive Arbeitszeitverkürzungen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Deutschland wird es keine Vollbeschäftigung mehr geben."


Die Arbeitsgruppe legte erstmals im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem der Sozialabbau in der Bundesrepublik eingeleitet wurde) ein "Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik" vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Zusätzlich sind zahlreiche Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen erstellt worden. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als "Gegengutachten" zum jährlichen Gutachten des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (der "fünf Weisen").


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ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK


SONDERMEMORANDUM


August 2010

Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter


Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Doch diese Politik wurde eher als Betriebsunfall denn als Paradigmenwechsel gesehen. Schnell wurde klar, dass die Regierung wieder zu einem neoliberalen Kurs der Entstaatlichung wechseln würde. Zunächst wurde allgemein erwartet, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Kurswechsel erfolgen würde. Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft wurde schließlich ein großes Kürzungspaket zu Lasten vor allem der Arbeitslosen beschlossen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Logik der Konsolidierungspolitik wird weitere Einschnitte erforderlich machen.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. Alternativen sind möglich und notwendig.


1 Kürzungspolitik statt Bekämpfung der Krisenursachen

Die Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden - sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Statt nun aber die Kosten der ebenso sinnvollen wie notwendigen Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung - Banken, Spekulanten, Vermögende - tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird damit zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. Dies ist der Kern des 80 Milliarden Euro schweren sogenannten "Spar"pakets der Bundesregierung. Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 setzt diesen erneuten Richtungswechsel in der Finanzpolitik um. Kernpunkte des Programms sind Einschnitte bei Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie beim öffentlichen Personal, wo bis zu 15.000 Stellen gestrichen werden sollen.

Offenbart die Liste der Einzelmaßnahmen damit schon eine extreme soziale Schieflage, so erfüllen sie nicht einmal den selbst gesetzten Zweck. So sollen 1,8 Milliarden Euro durch Streichung von Zahlungen für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger an die Rentenversicherung eingespart werden - diese werden aber der umlagefinanzierten Rentenversicherung fehlen und sind folglich aus dem Bundeshaushalt zu erbringen. Der fiskalische Einspareffekt ist gleich null.

Die Bundesagentur für Arbeit soll im Jahr 2011 1,5 Milliarden Euro einsparen. Im Folgejahr bereits 2,5 Milliarden Euro. Klar ist allerdings, dass damit die Qualifizierungsmaßnahmen weiter beschnitten werden. Damit werden die Chancen für Arbeitslose einen Job zu bekommen schlechter und weitere Lohnersatzleistungen notwendig. Bildungskosten werden in den privaten Bereich verlagert. Das gerade erst eingeführte Elterngeld wird gekürzt; für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger wird es gestrichen. - Die Liste lässt sich fortsetzen. Dabei hat der Bundeshaushalt vor allem ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem. In der aktuellen Debatte wird übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungsschritte durchgesetzt wurden. Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert. Im Durchschnitt fehlen somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren werden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein. Davon profitierten in erster Linie die Vermögenden. Nachdem deren Geldvermögen in der Krise durch staatliche Intervention in den Bankensektor vor einem massiven Wertverlust geschützt wurden, sollen die Kosten nun von der Allgemeinheit übernommen werden.

Dies ist der völlig falsche Ansatz. Ursache und Wirkung werden verwechselt. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt seit langem einen ganz anderen Weg vor. Es geht um eine aktive Rolle des Staates und eine damit verbundene Demokratisierung und Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik.

Staatliche Intervention und Stabilisierung war die Reaktion fast aller Regierungen auf die größte Weltwirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten - völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Alle waren einer Meinung: Ohne staatliche Eingriffe in die Märkte, ohne ein Deficit spending, drohte dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus womöglich seine "Kernschmelze". Dies stellte eine massive Abkehr von neoliberalen Politikgrundsätzen dar. Gigantische Bankenrettungs- und Konjunkturpakete wurden geschnürt. Auch in Deutschland wurden zwei Konjunkturpakete, großzügigere Finanzierungsregeln der Kurzarbeit und als Nachläufer noch ein völlig unsinniges sogenanntes "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" auf den Weg gebracht. Von diesen Maßnahmen ging ein positiver Impuls auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus; der diskretionäre Impuls der Finanzpolitik im Jahr 2009 lag bei 1,5 Prozent des BIP und wirkt in dieses Jahr hinein (Achim Truger, IMK). Die staatlichen Programme gingen mit einer erhöhten staatlichen Kreditaufnahme einher. Verantwortlich für den hohen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte sind sie indes nicht. Dieser geht auf die verfehlte Steuersenkungspolitik der Vorkrisenjahre und krisenbedingt zurückgehende Einnahmen bzw. steigende Ausgaben zurück.

Staatsschuldenquoten

An den zentralen Ursachen, die zur Entstehung der Bankenkrise geführt haben, setzten diese Programme indes nicht an.

Die Ursachen liegen in der langfristig angelegten Umverteilung der arbeitsteilig geschaffenen Wertschöpfung von unten nach oben, von den Arbeits- und Sozialeinkommen zu den Kapitaleinkommen.

Dadurch wurde eine ständig wachsende Ansammlung von immer größeren Finanzvermögen geschaffen. Zugleich ermöglichten Liberalisierung und Deregulierung der internationalen Finanzmärkte das Entstehen von komplexen und undurchschaubaren Finanzprodukten. Mit ihnen ließen sich beachtliche Renditen auf den Finanzmärkten erwirtschaften; sie entkoppelten sich zunehmend von der realwirtschaftlichen Entwicklung. In Deutschland hat die starke Exportorientierung zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur geführt. Diese Konstellation hat zur Krise beigetragen und die Auswirkungen für Deutschland verschärft.

An dieser grundsätzlichen Ausrichtung der Politik wird weiter festgehalten. Die eigentlichen Entstehungsbedingungen der internationalen Bankenkrise werden ignoriert und die Überwälzung der entstandenen Kosten auf die Schwächeren forciert. Folglich ist es auch ein großer Trugschluss zu glauben, der Neoliberalismus sei mit der Bankenkrise und der kurzzeitigen "Rückkehr des Staates" an einen Wendepunktoder gar an seine Grenzen gekommen. Das System kehrt nach kurzer Unterbrechung durch die Verwerfungen auf dem Finanzmarkt wieder zu seinen alten Grundfesten zurück, nachdem das Vorkrisensystem - mit staatlichen Mitteln - gerettet wurde. Aus der Bankenkrise wurde von Seiten der Politik keineswegs der Schluss gezogen, dass es sich um ein Symptom tiefgreifender Fehlfunktionen handelt. Vielmehr wurde mit einem homöopathischen Pflaster der bevorstehende Kollaps verhindert und daraus der Schluss gezogen, dass die Krankheit an sich überwunden sei. Die Kosten der Kur sollen nun zu einem großen Teil die bezahlen, die die Krise nicht verursacht haben.

Bei einer im Durchschnitt geringen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts dominiert eher eine Wellblechkonjunktur, bei der immer wieder mit Rückschlägen zu rechnen sein wird. Diese konjunkturelle Schwäche wird auch den Arbeitsmarkt belasten. Zur Bewertung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt reicht der Blick auf den Pfad der registrierten Arbeitslosigkeit nicht aus. Denn deren günstige Entwicklung ist Folge einer wachsenden Spaltung durch die Zunahme des Niedriglohnsektors mit kürzeren Arbeitszeiten, nicht die Folge eines größeren Beschäftigungsvolumens. Angesichts der Kurzarbeit, der prekären und Teilzeitarbeitsverhältnisse sowie wachsender Leiharbeit ist die Rede von einem Jobwunder unverantwortlich. Es gibt auch beschäftigungspolitisch großen Handlungsbedarf.

Mehr Beschäftigung - aber was für welche?


2 Politik führt zu öffentlicher Finanzmisere

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind unterfinanziert. Nicht nur die Höhe der Steuern wurde in den vergangenen Jahren massiv abgesenkt, auch die Struktur hat sich negativ verändert. Unternehmen, Vermögende und die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen wurden überproportional entlastet. Dagegen treffen die Kürzungen im Haushalt vor allem Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Arbeitslose und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die soziale Schieflage der Steuerpolitik der vergangenen Jahre wird durch die Kürzungspolitik nicht korrigiert, sondern verschärft. Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sind zum 1. Januar 2010 weitere Steuersenkungen, wie zum Beispiel die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, in Kraft getreten. Allein dieses Gesetzespaket wird im Zeitraum von 2011 bis 2014 zu Steuerausfällen von knapp 40 Milliarden Euro führen. Schon eine zusätzliche Rücknahme der Steuerrechtsänderungen aus dem Konjunkturpaket II würde damit zu einem zusätzlichen Einnahmevolumen im Umfang der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen führen.

Allerdings sind in dem Sparpaket der Bundesregierung auch sinnvolle Steuermehreinnahmen enthalten. Unter dem Posten "Beteiligung des Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise" sind ab 2012 Einnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Ganz abgesehen davon, dass die konkrete Realisierung dieser Einnahmen noch völlig offen ist, ist das Volumen als Beitrag des Finanzsektors jedoch geradezu lächerlich gering. Denn der Kollaps auf den Finanzmärkten als Mitauslöser und Verstärker der Krise ist, neben den Steuersenkungen, für den massiven Anstieg der Staatsschulden verantwortlich. Von 2008 bis 2010 steigt die Staatsverschuldung (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) von 66 auf 78,8 Prozent des BIP. Das entspricht einem Anstieg von fast 300 Milliarden Euro. Rechnet man rein statistische Effekte heraus, so ergibt sich immer noch ein Anstieg von 250 Milliarden Euro. Darin ist der direkte Beitrag zur Stabilisierung der Banken im Umfang von 30 Milliarden Euro (neben 150 Milliarden Euro an Bürgschaften), der von der SoFFin geleistet wurde, ebenso eingeflossen wie die Zahlungen einzelner Bundesländer für ihre Landesbanken.

Graphik Steuern und Abgaben

Kritisch sind auch die geplanten Steuermehreinnahmen durch die Brennelementesteuer zu bewerten. Sollten sie zu einer Art "Ablasssteuer" für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland werden, würden diese Steuermehreinahmen mit erhöhten Risiken und einer Verlagerung der Entsorgungsproblematik auf die nächste Generation erkauft.

Der Anteil der Staatsausgaben (inklusive der Sozialversicherungen) an der gesamten Wirtschaftsleistung sank von 47,1 Prozent 2004 auf 43,7 Prozent im Jahr 2008. Deswegen mussten notwendige Ausgaben immer mehr über Schulden finanziert werden. Insofern ist eine Wende in der Steuerpolitik überfällig. Umso skandalöser ist es, dass nun die Vorgaben der unsinnigen "Schuldenbremse" in alter Manier praktisch ausschließlich über Einsparungen erfüllt werden sollen: Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, keine Reform der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und vor allem keine Finanztransaktionsteuer. Die Bundesregierung beziffert den durch die Schuldenbremse notwendigen Konsolidierungsbedarf für den Zeitraum von 2011 bis 2014 auf 86,3 Milliarden Euro. Ohne die Steuersenkungen der letzten Jahre, wären fast 60 Prozent des gesamten Konsolidierungsbedarfes bis 2014 in einem einzigen Jahr erwirtschaftet worden (IMK). Dabei hätten diese Steuermehreinnahmen nicht zu einer astronomisch hohen Steuerbelastung geführt. Die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am BIP) hätte etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2000 gelegen.

Tatsächlich hat sich in den vergangenen Monaten das Steueraufkommen günstiger entwickelt, als es in der Finanzplanung erwartet worden war. Danach sollte die Neuverschuldung des Bundes 2010 80,6 Milliarden Euro betragen. Jetzt wird eine um 15 bis 20 Milliarden geringere Neuverschuldung erwartet. An den Kürzungen wird trotzdem festgehalten, und die Debatte über weitere Steuersenkungen ist wieder losgetreten worden. Damit wird der Spardruck weiter künstlich erhöht, an der Spirale aus Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wird weiter gedreht. Für einen Staat, der massiv in die Zukunft investiert und die sozialen Netze im Bedarfsfall ausbaut, wäre allerdings unter den Bedingungen der Schuldenbremse eine grundsätzlich andere Steuerpolitik notwendig.


3 Schuldenbremse als gesamtwirtschaftliche Bremse

Grundsätzlich ist die Staatsverschuldung ein Instrument einer wachstumsstärkenden und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Die sinnvolle Nutzung der Staatsverschuldung zu einer ausreichenden Stärkung der konjunkturellen Entwicklung sowie zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte vor allem im Bereich der Bildung und der Umwelt wird derzeit durch die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse verhindert.

Damit wurden selbst die Kriterien des Stabilitätspakets zur Euro-Währungsunion (maximal drei Prozent der Neuverschuldung am BIP, 60 Prozent der gesamten Staatsverschuldung am BIP) drastisch verschärft. Diese Staatsschuldenbremse zwingt sowohl bei der Finanzierung von öffentlichen Zukunftsaufgaben als auch konjunkturell zu einer schädlichen Finanzpolitik. Der Bund ist verpflichtet, ab 2016 seine Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Gegenüber der in diesem Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von über 60 Milliarden Euro müsste diese auf unter zehn Milliarden Euro reduziert werden. Soll das Ziel ab 2016 erreicht werden, müssen bei unverändertem Steuerrecht staatliche Ausgaben massiv gekürzt werden. Darüber hinaus werden die Bundesländer verfassungsrechtlich gezwungen, bis 2020 ihre strukturellen Defizite auf Null zurückzufahren. Um die Anpassung an die Nullverschuldung zu erleichtern, erhalten zwischen 2011 und 2019 fünf Bundesländer Sanierungshilfen von jährlich 800 Millionen Euro.

Durch das Verbot struktureller Defizite für die Länder und die deutliche Einschränkung beim Bund ist praktisch der ehemalige Artikel 115 GG abgeschafft worden. Öffentliche Investitionen dürfen nicht mehr entsprechend der "goldenen Regel" kreditfinanziert werden. Damit ist die Beteiligung künftiger Generationen an den heute für diese getätigten Zukunftsausgaben - wie in die Bildung sowie in die Verbesserung der Umwelt - abgeschafft. Die konjunkturelle Komponente der Nutzung der öffentlichen Kreditaufnahme im Bereich einer antizyklischen Finanzpolitik wird zwar anerkannt, jedoch deutlich eingeschränkt. Bei Abweichungen der Konjunktur von einer Normallage werden im Abschwung konjunkturbedingte Defizite zugelassen. Im Aufschwung müssen jedoch die konjunkturbedingten Überschüsse sofort zur Tilgung genutzt werden. Das naive Bild symmetrischer Schwankungen der Konjunktur um eine Normallinie prägt diese Verfassungsregel.

Dieser Rahmen einer minimalen antizyklischen Steuerung ist viel zu mechanistisch auf einen Normalverlauf zyklischer Schwankungen reduziert. Bislang gibt es über die Ausgestaltung dieser symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkung von Auf- und Abschwüngen gegenüber der Normallage der Konjunktur auf die öffentlichen Haushalte zwischen dem Bund und den Ländern keine Übereinkunft. Eine Regelung ist nicht in Sicht. Nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ist eine zusätzliche Neuverschuldung zulässig. Über die Einhaltung der Regeln wacht künftig ein "Stabilitätsrat".

Wenn auch die Schuldenbremse Verfassungsrang hat, eine Korrektur ist dringend notwendig. Diese Notwendigkeit wird letztlich durch die verschärften konjunkturellen Krisen sowie die Unterversorgung mit öffentlichen Gütern vor allem für künftige Generationen deutlich. Die Staatsverschuldung muss gesamtwirtschaftlich und beim allokativen Einsatz für die Produktion öffentlicher Güter sowie bezüglich ihrer intergenerativen Auswirkung optimal eingesetzt werden. Die Zinsbelastung wird durch eine konjunkturgerechte und zukunftsfähige Finanzpolitik beherrschbar.

Auch in Zukunft muss daher eine konjunkturell unvermeidbare Hinnahme von Staatsverschuldung möglich sein. Darüber hinaus ist auch ein mittelfristig ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) notwendig. Die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung muss mit der Realisierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen vor allem in die Bildung und im Umweltbereich verknüpft werden. Diese Zukunftsvorsorge führt nicht zu einer Belastung künftiger Generationen, sondern ist im Gegenteil zu ihrem Nutzen. Der Einsatz auch der Staatsverschuldung zur Finanzierung dieses Zukunftsinvestitionsprogramms ist gesamtwirtschaftlich geboten.



4 Eurozone im Strudel der Krise

Die Krise der öffentlichen Haushalte ist keineswegs auf Deutschland begrenzt. Trotz Niedrigzinspolitik der Zentralbanken sind etliche zur Eurozone gehörende Staaten in eine Liquiditätskrise geraten. Derartige Entwicklungen hatte der Vertrag von Maastricht nicht vorausgesehen. Aktuell wird klar: Eine Währungsunion ohne eine entsprechende Koordination der Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Der Euro ist unter Druck geraten. Deutschland als Exportnation profitiert allerdings von der Abwertung der Gemeinschaftswährung.

Prinzipiell stehen Europa mindestens drei Antworten auf die aktuelle "Eurokrise" zur Verfügung:

Erstens werden die betroffenen Volkswirtschaften aus der Währungsunion entlassen bzw. sie verlassen sie. Dann werden die neuen nationalen Währungen stark abgewertet. Die Schulden der betroffenen Länder sind aber in Euro oder US-Dollar notiert. Die Belastung der Staatshaushalte wäre erheblich. Eine Entschuldung wie in den Fällen anderer Finanzkrisen wäre wahrscheinlich notwendig.

Der zweite Ansatz, den man als erzwungene und unfreiwillige Solidarität bezeichnen könnte, verfährt so kopflos wie bisher. Wenn alle Stricke reißen, werden ad-hoc-Maßnahmen ergriffen; diese bestehen wie in der Bankenkrise aus staatlichen Interventionen. Die Krisenursachen werden weder benannt noch angegangen. Strukturelle Veränderungen werden gemieden. Die mit den staatlichen Interventionen verbundenen Kosten werden von den nationalen öffentlichen Haushalten übernommen, die diese Zusatzkosten wiederum als ein Argument für weitere Ausgabenkürzungen nutzen. Die "Märkte", also die Vermögensbesitzer und ihre Agenten, bleiben weitgehend unbehelligt. Sie treiben die Politik vor sich her. Hierbei ist zunächst keine Entschuldung notwendig.

Die dritte Lösung wäre der Ausbau der EWU zu einer wirtschafts- und finanzpolitischen Union, die auf eine schrittweise Angleichung der Produktivität und der Lohnentwicklung abzielen würde, deren Ziel also nicht eine Beschleunigung der Austeritätspolitik wäre. Zugleich müsste der horizontale Finanzausgleich, der ja im Ansatz in Form der Strukturfonds bereits existiert, verstärkt werden. Es müssten also Schritte in Richtung kooperativer Föderalismus getan werden. Das EU-Budget müsste massiv erhöht werden, eine alte Forderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Institutionell werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, um der Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik näher zu kommen. Während Frankreich eine Wirtschaftsregierung verlangte, die zunächst nur aus den Wirtschafts- und Finanzministern der 16 Euroländer besteht, wehrte sich Deutschland weiter und will diese Funktion nun mit Hängen und Würgen dem Europäischen Rat übertragen, für den diese Aufgabe nur eine unter vielen wäre. Absurd ist die deutsche Vorstellung, man könne den Defizitländern das Stimmrecht entziehen, und dies, ohne den Vertrag von Lissabon ändern zu wollen.

Klar ist, dass die betroffenen Länder nicht aus eigener Kraft aus der Krise herauskommen. Die vom Internationalen Währungsfonds moderierten Krisenbewältigungsstrategien setzen in alter neoliberaler Manier auf den Dreiklang Liberalisierung, Flexibilisierung und Privatisierung. Sie verzichten weitgehend auf die stärkere Besteuerung der Vermögensbesitzer, der Finanzmarkttransaktionen usw. Zwar wird seitens der EU und des IWF den Ländern wie jetzt z.B. Spanien empfohlen, die Konjunktur nicht "kaputt zu sparen", die Programme müssten auch expansiv wirkende Bausteine enthalten. Diese "expansiven" Programmbestandteile sind allerdings alles angebotsorientierte Maßnahmen, wie z.B. die Deregulierung des Arbeitmarktes in Spanien, die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Griechenland und Deutschland, die Senkung der Transfereinkommen usw. Folglich erschüttern die Programme, die in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland umgesetzt werden sollen, die Idee vom Sozialstaat in seinen Grundfesten.


5 Alternatives Steuerkonzept statt ungerechtes und wirtschaftlich schädliches Streichkonzert

Bund, Länder und Gemeinden haben seit langem ein unübersehbares Problem: Die Einnahmen reichen nicht aus, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Der Staat hat bereits in der Vergangenheit mit massiven Kürzungen reagiert. Weiteres, massives Ungemach droht: Mit dieser Streichliste hat die Regierung nämlich noch nicht die längerfristigen Vorgaben der Schuldenbremse erreicht. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung fehlen bis zu 30 Milliarden Euro, die 2015 und 2016 noch aufgebracht werden müssen. Aus der bisherigen massiven sozialen Schieflage droht in Zukunft ein sozialer Kahlschlag zu werden.

Seit langem weist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darauf hin, dass der Staat zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit und Umwelt und zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats Mehreinnahmen benötigt. Dazu wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder eine umfassende Reform des Steuersystems gefordert. Die einzelnen Maßnahmen stellen eine sozial ausgewogene und das Wachstum nicht bremsende Alternative zu der Streichliste der Bundesregierung dar. Eckpunkte dieses Steuerkonzepts, dessen Umsetzung zu Mehreinnahmen von insgesamt rund 80 Milliarden Euro führen würde, sind:

Bei der Einkommensteuer muss der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 48 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro jährlich angehoben werden. Vom Eingangssteuersatz mit 14 Prozent steigt dabei der Grenzsteuersatz linear-progressiv bis zum Spitzensteuersatz an.

Alle Einkunftsarten (auch Kapitaleinkommen und Dividenden) unterliegen einheitlich dem individuellen Einkommensteuertarif. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent wird wieder abgeschafft.

Der Körperschaftsteuersatz ist von derzeit 15 Prozent auf 30 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) zu erhöhen.

Anstelle der Gewerbesteuer soll eine kommunale Gemeindewirtschaftsteuer eingeführt werden. Diese ist als eine eigenständige Steuer der Kommunen zu erheben, mit dem Recht, den Hebesatz autonom festzulegen. Der Gemeindewirtschaftsteuer unterliegen im Gegensatz zur heutigen Gesetzgebung nicht nur alle Personengesellschaften, sondern auch alle selbstständigen Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler. Als Ertragsbasis werden neben dem Gewinn auch die Wertschöpfungsarten Zinsen, Miete/Pacht und Leasingraten sowie Lizenzgebühren in Ansatz gebracht. Durch Freibeträge in Höhe von 30.000 Euro wird sichergestellt, dass gering verdienende Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Selbstständige nicht von der Steuer belastet werden.

Die seit 1997 ruhende Vermögensteuer auf das Nettovermögen der privaten Haushalte ab einem Vermögenswert von 500.000 Euro ist umgehend wieder zu erheben. Auch der Unternehmenssektor ist in die Vermögensbesteuerung mit einzubeziehen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss grundlegend novelliert werden. 2007 lag das Aufkommen aus diesen Steuern lediglich bei rund 4,5 Milliarden Euro. Große Erbschaften müssen daher wesentlich höher besteuert werden. Die durch die Bundesregierung betriebene steuerliche Sonderbehandlung der Vererbung bzw. Schenkung eines Unternehmens bei Betriebsfortführung ist wieder abzuschaffen.
Um exzessive Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten zu verhindern, muss es zu einer Entschleunigung, d. h. zu einer Verringerung des Umfangs und der Geschwindigkeit der Transaktionen auf den Kapitalmärkten kommen. Dazu erneuert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Selbst bei einem nur geringen Steuersatz von 0,1 Prozent hätte sich auf Basis der Transaktionsdaten von 2007 für Deutschland ein Aufkommen von insgesamt bis zu 27 Milliarden Euro ergeben. Bei diesem geschätzten Aufkommen ist bereits ein deutlicher Rückgang des Transaktionsvolumens berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzmarktkrise unabdingbar. Aufgrund der engen Verflechtung der Finanzintermediäre ist eine allgemeine Abgabe von etwa 0,1 Prozent der Bilanzsumme sinnvoll, wie sie in den USA diskutiert wird.

Bei der Mehrwertsteuer schlagen wir eine rigorose Überprüfung der derzeit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterzogenen Umsätze vor. Hier gibt es viele nicht zu rechtfertigende Privilegierungen. Wichtige Güter und Dienstleistungen zur Existenzsicherung sollen alle dem ermäßigten Steuersatz unterliegen bzw. überhaupt nicht besteuert werden.

Steuerhinterziehung darf nicht weiter als ein "Kavaliersdelikt" gesehen werden, dem man sich durch eine "Selbstanzeige" entziehen kann. Außerdem sind umgehend Kontrollmitteilungen der Banken - auch grenzüberschreitend - einzuführen, und nicht zuletzt ist das Personal in den Finanzämtern wesentlich aufzustocken. Allein in der Betriebsprüfung fehlen in Deutschland über 3.000 Steuerbeamte. Darüber hinaus soll die Steuerverwaltung von Bund und Ländern zusammengeführt werden.

Das Ehegattensplitting wird - abgesehen von einer Übergangsregelung - abgeschafft. Als Ausgleich erhält jeder nicht erwerbstätige Ehegatte einen Freibetrag von 8.000 EUR.

Neben diesen steuerlichen Maßnahmen erneuert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihre Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. Dieser würde den Staat gleich doppelt entlasten: Zum einen würde sich die Zahl der Beschäftigten, die aufgrund von Dumpinglöhnen Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe haben, drastisch reduzieren. 2009 gab es rund 1,3 Millionen sogenannter "Aufstocker". Zum anderen würde auf diese Weise zusätzliche Kaufkraft geschaffen, was zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen würde. Daneben wird es ohne kollektive Arbeitszeitverkürzungen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Deutschland keine Vollbeschäftigung mehr geben.


6 Alternative Wirtschaftspolitik - in Deutschland und in Europa

Die angeführte Kritik an der Streichliste der Bundesregierung zeigt, dass das Vorgehen der Bundesregierung alles andere als alternativlos ist. Jetzt massiv auf die Ausgabenbremse zu treten ist Gift für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, steht zudem mit Blick auf die Verschuldung vergleichsweise gut da und weist riesige - sogar wieder steigende - Leistungsbilanzüberschüsse auf. Wenn Deutschland nun auch zum Sparland wird droht Europa eine dauerhafte Rezession.

Notwendig ist daher eine mutige Politik, die positive Impulse für den Binnenmarkt setzt und durch eine Steuerpolitik die Vermögenden, reiche Erben, Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen und Unternehmen (insbesondere den Finanzsektor) wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben heranzieht. So würde eine expansive Wirtschaftspolitik möglich, die zu einer höheren Binnennachfrage führt. Auf diese Weise würden auch die Importe steigen. Damit würde es Ländern wie Griechenland überhaupt erst ermöglicht, mehr zu exportieren und so ihre Schulden abzubauen.

Ohne eine Beendigung nationaler Umverteilungen zu Lasten der Arbeits- und Sozialeinkommen, aber auch internationaler Umverteilungen zu Lasten der schwächeren, nicht so produktiven Volkswirtschaften, die hier zu negativen Leistungsbilanzen führen, wird es kein Ende der längst noch nicht überstandenen weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise geben.

Die Umsetzung eines solchen alternativen Entwicklungspfades bedarf auch der umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft, wie sie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bereits 2007 beschrieben hat.


Grafiken: SAFRAN WORKS, www.safran-works.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28.08.2010 und Sondermemorandum 2010
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Postfach 33 04 47, 28334 Bremen
Telefon: 069.26 02 49 50, Fax: 069.43 05 17 64
E-Mail: memorandum@t-online.de
Internet: www.alternative-wirtschaftspolitik.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2010