Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Nationale Reformprogramm (NRP) 2016 beschlossen. Der Bericht zeigt: Deutschland richtet seine Wirtschaftspolitik weiter auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum aus und leistet damit seinen Beitrag zu Stabilität und Wachstum in Europa.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Das Nationale Reformprogramm macht deutlich: Die Bundesregierung kommt ihren europäischen Verpflichtungen nach und stärkt die binnenwirtschaftliche Dynamik. Wir haben die Investitionen des Bundes erhöht und entlasten die Länder und Kommunen weiter in erheblichen Maße, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen. Obwohl wir besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingsmigration vor neuen Herausforderungen stehen, setzen wir die Investitionsvorhaben wie geplant um. Besondere Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auch, um bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen abzubauen, den Markt für Wagniskapital zu stärken und dadurch private Investitionen und Innovation zu fördern. Vor dem Hintergrund der aktuell guten Lage am Arbeitsmarkt unternehmen Bund und Länder weitere Anstrengungen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie Anreize für ein längeres Erwerbsleben."

Das NRP ist wichtig für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Es enthält die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Darin teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Denn ein großer Teil des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ist durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschaftspolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden können. Hierzu zählen u.a. der günstige Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise, aber auch die demographische Entwicklung in Deutschland. Gleichwohl leisten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnendynamik zusammen mit der positiven Entwicklung von Einkommen und Beschäftigung in Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa.

Das NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Das deutsche NRP 2016 beinhaltet eine Antwort auf den Länderbericht der Kommission vom 26. Februar 2016. In ihrem jährlichen Länderbericht bewertet die Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an Deutschland und stellt die Ergebnisse der vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren dar. Darüber hinaus berichtet das NRP über die Fortschritte bei der "Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" sowie über die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms 2015 für den Euro-Plus-Pakt. Die Bundesregierung wird das NRP 2016, zu dem auch die Länder beigetragen haben, bis Ende April an die Europäische Kommission übermitteln.