Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

MEDIEN/705: Neumann - Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012

Staatsminister Bernd Neumann: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet.



Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: "Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft. Nachdem dieses bewährte System durch gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt wurde und eine privatwirtschaftliche Lösung nicht erreicht werden konnte, musste der Gesetzgeber handeln, um die Existenz einer Vielzahl kleiner und mittlerer Verlage und damit die Meinungs- und Medienvielfalt nicht aufs Spiel zu setzen." "Mit der Gesetzes-Novelle werden zwei wichtige medienpolitische Forderungen aus der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen erfüllt", betonte Staatsminister Bernd Neumann weiter. "Mit der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb legt nun der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass das Presse-Grosso ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung bleibt. Die Erleichterungen der Pressefusionskontrolle tragen wesentlich dazu bei, die wirtschaftliche Basis der Presseunternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Konkurrenz zu anderen Mediengattungen zu sichern. Nur wirtschaftlich gesunde Verlage können langfristig ihren wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten." Das Presse-Grosso ist seit Jahrzehnten als neutrales Vertriebssystem verfasst, das kleinen und mittelgroßen Verlagen die gleichen Vertriebsmöglichkeiten bietet wie Häusern mit hohen Auflagen und großer Finanzkraft. Das Grosso sorgt dafür, dass die rund 120.000 Presseverkaufsstellen in ganz Deutschland - egal ob in den Großstädten oder dünn besiedelten Landstrichen - täglich zuverlässig mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt werden. Gerade kleinen und mittelständischen Verlagen sowie Publikationen mit geringer Auflage eröffnet der kostengünstige Zutritt zu einer flächendeckenden Vertriebsplattform Marktchancen, die nicht bestünden, müssten sie ihren Vertrieb eigenständig organisieren.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2012