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MEINUNG/004: Notwendige Nachhilfe (Hans Fricke)


Notwendige Nachhilfe

Von Hans Fricke, 20. Mai 2010


Erwartungsgemäß beginnen Bundesregierung und Landesregierungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack zu lassen. Wie gewohnt meldete sich als erster der "brutalstmögliche Aufklärer", Hessens Ministerpräsident und Stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch, zu Wort. Er erklärte im "Spiegel": "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse; die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei (!)" und forderte Sparmaßnahmen auch in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung. Gleichzeitig traute er sich als erster Spitzenpolitiker der Union das Wort Steuererhöhungen in den Mund zu nehmen. Während Angela Merkel an dem Plan für das Prestigeprojekt Bildung und Kinderbetreuung festhalten will, stehen nach einem Bericht des "Spiegel" die meisten Ministerpräsidenten der Union beim Streit um die Bildungsausgaben auf der Linie Kochs. Demnach vereinbarten die Länderchefs bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung Anfang Mai, dass sie diese Ziele Merkels nicht länger mittragen wollen, hieß es unter Berufung auf Angaben von Teilnehmern (WELT ONLINE, 16. Mai 2010).

Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge planen die Länder bereits Kürzungen. Vorreiter ist Hessen, das im nächsten Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will. In Sachsen gibt es bereits in diesem Jahr Abstriche bei Ganztagsangeboten, Hochschulen, Forschung und Jugendarbeit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird mit dem Satz zitiert: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger." In Schleswig-Holstein hat Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) den Verkauf der Uni-Klinik und den Abbau von Studienplätzen angekündigt. In Baden-Württemberg stellt Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Ausbau der Kinderkrippen zur Disposition - was Regierungschef Stefan Mappus (CDU) allerdings ablehnt. Mappus will jedoch das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab 2013 vereinbarte Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich streichen. In Hamburg sind höhere Gebühren für die Kindertagesstätten geplant. Die Wissenschaftsbehörde muss bis 2013 gut 30 Millionen Euro einsparen. In Niedersachsen wird ähnlich wie in Schleswig-Holstein diskutiert, das jüngst eingeführte beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wieder zu streichen. In Bayern steht die von der Koalition vereinbarte Einstellung von 1000 neuen Lehrern zur Disposition.

So unterschiedlich die Positionen in der Union in Bezug auf Einsparungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung auch sein mögen, so einig ist man sich in der Entschlossenheit, das fehlende Geld auf keinen Fall von dort zu holen, wo es weder im Interesse unserer Bevölkerung noch des gesellschaftlichen Fortschritts gebraucht wird und überdies Einsparungen bzw. zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von vielen Milliarden Euro bringen könnte. Würde die Bundesregierung statt viele Milliarden Euro für Hochrüstung und weltweite Kriegseinsätze aufzuwenden diese Gelder in zivile Alternativen investieren, dann wäre beispielsweise folgendes möglich:


Waffenprogramme 1)
Bestellg./Plang.
Kosten 2)
Zivile Alternativen 3)
Eurofighter ab 2003


Kampfhubschrauber
"Tieger" ab 2005

Transp.Hubschrauber
NH/MH ab 2006

Militär-Airbus A 400M
ab 2010
180 Stck      
 à 128 Mio
80 Stck       
 à 66 Mio
164 Stck      
 à 42 Mio
60 Stck       
 à 153 Mio
23,0 Mrd

5,3 Mrd

6,8 Mrd

9,2 Mrd

1840 Berufsbildungszentren
à 500 Azubis
828 Pflegeheime          
à 60 Plätze
1744 Grundschulen        
à 200 Schüler
6571 Kindergärten        
à 4 Gruppen

1) Waffenprogramme nach Bundeswehrplan 2008 (Generalinspekteur 10.6.2007)
2) Beschaffungskosten + anteilige Forschung, Entwicklung & Erprobung
3) Reine Baukosten + Baunebenkosten (Honorare, Gebühren). Nach Baukosten-Informationszentrum/BKI 2007 deutsche Architektenkammer

(V.i.S.d.P: Klaus Weißmann, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen)


Auf dem Kirchentag hat Angela Merkel die Deutschen auf hartes Sparen eingestimmt. Die zentrale Frage der nächsten Wochen würde lauten: "Wo können wir sparen?"

Der Dame kann geholfen werden, denn Einsparungsmöglichkeiten, die sich mit den Lebensinteressen der Mehrheit unseres Volkes vereinbaren lassen und deshalb ihre Unterstützung finden, gibt es außer im Verteidigungs-Etat noch auf vielen anderen Gebieten, so zum Beispiel in der Steuerpolitik. Dabei geht es jedoch nicht um die von der FDP wider aller wirtschaftlichen und politischen Vernunft geforderten Steuersenkungen und um die von schwarz-gelb praktizierte hemmungslose Klientelpolitik, sondern um die seit vielen Jahren vergeblich geforderte Steuergerechtigkeit in unserem Land.

So würde zum Beispiel die Wiedererhebung der von der schwarz-gelben Kohl-Regierung Mitte der 90er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer zusammen dem Staat Mehreinnahmen von knapp 20 Milliarden Euro bringen. Günter Hartmann von den Öko-Demokraten weist in seinem Beitrag "Von zwei Seiten in die Zange genommen" (ödp.de) auf folgende Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Erbschaften hin:

"Von den 150 Milliarden Euro, die jedes Jahr von einer Generation zur nächsten wandern, kassiert der Staat gerade mal 4 Milliarden: 2,5 Prozent. So sammeln sich in der Oberschicht immer größere Vermögen an. Das reichste Prozent besitzt 21 % des Volksvermögens, das reichste Fünftel rund zwei Drittel. Das ärmste Fünftel besitzt nichts, höchstens Schulden. Die mittleren drei Fünftel besitzen noch rund ein Drittel des Volksvermögens, müssen aber immer mehr abgeben - nach unten und nach oben. Die Reichen werden immer reicher und der Rest immer ärmer - in immer rasanterem Tempo."

Für direkte Finanzhilfen gibt der Staat pro Jahr etwa 6,8 Milliarden und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Auch hier würden die längst überfälligen Kürzungen dem Staat Mehreinnahmen von vielen Milliarden Euro bringen. Allein die Aufhebung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf sieben Prozent brächte den Bundesländern jährliche Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Um diese Möglichkeiten zu nutzen, bedarf es jedoch des politischen Willens der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts. Dass es hieran fehlt, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. So war es dann auch nicht überraschend, dass Angela Merkel auf dem Kirchentag als erstes ankündigte, das Förderprogramm für Arbeitslose auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das passt zu ihr und wer etwas anderes von ihr erwartet hat, gleicht einem Tag-Träumer. Sie glaubt offenbar noch immer, auf Dauer und ungestraft von den Bürgern das verlangen zu können, was sie sich bei ihrer Klientel nicht einmal getraut anzusprechen.

Durch massive Lohnsenkungen, wie sie in anderen Ländern in dieser rigorosen Form politisch nicht durchsetzbar gewesen wären, ist es der deutschen Industrie gelungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raumes gegenüber ihren Konkurrenten enorm zu steigern, teilweise bis um 40 Prozent. Das führte zu den riesigen deutschen Exportüberschüssen in der Euro-Zone. Trotz dieser für Konzerne und Banken seit Jahren profitablen Entwicklung bekräftigte die Bundeskanzlerin auf dem DGB-Kongress ein weiteres Mal ihre ablehnende Haltung gegenüber einem flächendeckenden Mindestlohn. Ihre "Begründung", die Festlegung eines Mindestlohnes widerspräche der Tarifautonomie, ist schon deshalb lachhaft, weil sich bei fast allen Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre, begünstigt durch einen unternehmerfreundlichen Kuschelkurs rechter Gewerkschaftsvertreter und assistiert von den Konzern-Medien, die Arbeitgeberseite sich durchgesetzt hat. Mit ihrer Haltung nimmt Angela Merkel unter dem fadenscheinigen Vorwand der Tarifautonomie in Kauf, dass Millionen Arbeitnehmer mit ihrer Billigung auch weiterhin für demütigende Hungerlöhne schuften müssen. Das deutsche Kapital wird es ihr sicherlich danken.

So ist es dann nur folgerichtig, wenn die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigte, dass sie sich dem ohnehin niedrigen Ziel der Europäischen Kommission, die Armut in Europa um 25 Prozent zu reduzieren, nicht anschließt. Dazu erklärte Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV DIE LINKE, am 6. Mai 2010 in einer Presseerklärung:

"Ohnehin sorgt die schwarz/gelbe Bundesregierung für eine europaweite Ausweitung der Armut. Hatte sich ihre rot/grüne Vorgängerregierung durch Lohndumping und massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und Einführung der Hartz-Gesetze gegenüber den anderen Euro-Ländern schon einen wettbewerbswidrigen Vorteil auf Kosten der Erwerbstätigen und Erwerbslosen in Deutschland verschafft, so schickt die Kanzlerin nun ein hiervon betroffenes Land zurück in die europäische Steinzeit und Millionen Griechen in die Armut. Zunächst hat sie durch ihr Zögern bei europäischen Unterstützungsmaßnahmen den weltweit agierenden Finanzgeiern den Weg zu schnellem Profit gewiesen, die durch Wetten auf den Staatsbankrott des Landes und horrende Zinsvorgaben ihre Spekulationsgewinne in Milliardenhöhe vermehren konnten. Als es fünf vor zwölf war, wurde das Sparprogramm der Griechen auf ihren Druck in eine Dimension geschraubt, der noch kein Staat auf der Welt ausgesetzt war. Die Einsparungen in diesem Jahr (...) sind nur durch einen vermehrten Export mittels Hungerlöhnen zu erreichen oder führen zum absoluten wirtschaftlichen Chaos und den ökonomischen Zusammenbruch Griechenlands. Weitere Länder stehen auf der Warteliste.

Ganz nebenbei profitiert Deutschland von diesen Garantien auch noch. Zahlt die Bundesrepublik heute 2,87 % für ihre Staatsanleihen, so erhält Griechenland die Hilfsmittel zu 5 %. Und stellt sich als der große Samariter dar. Mit der Folge, dass auf allen Fernsehsendern darüber gejammert wird, dass wir diesen 'Betrügern' helfen müssen. Dies gipfelt in einer unglaublichen Vorstellung des Privatsenders SAT 1, der einen 'Finanzkontrolleur' nach Griechenland schickt, um nach Großherrenart den Inhalt von Kühlschränken zu kontrollieren und je nach Ergebnis die gelbe oder rote Karte zeigt. Es ist zur Zeit extrem peinlich, Deutscher zu sein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht aber nicht nur für eine Politik des sozialen Niedergangs und der Verarmung bei gleichzeitiger Vermehrung des Reichtums ihrer Klientel, sie hat auch gezeigt, dass der ihr von den Konzern-Medien angedichtete Ruf als "Krisenmanagerin" mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Mal will sie Griechenland keine Kredite gewähren, dann werden es fast täglich mehr. Mal findet sie die Finanztransaktionssteuer unbrauchbar, dann wieder erfolgversprechend. Mal sind ihr die Erfolgschancen ihrer Partei bei der Wahl in NRW wichtiger als entschlossenes Handeln zur Abwendung des Staatsbankrotts Griechenlands. Ein solches an Wackel-Pudding erinnerndes Handeln hat mit politischer Führung durch die größte Wirtschaftsmacht des Kontinents nichts zu tun.

Fünf Wochen lang, so warf ihr Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2010 vor, habe sie nichts zur Lösung der Probleme in Griechenland getan als sie geleugnet und verschleppt, sodass die Folgen der Krise in Griechenland auch auf die Nachbarländer übergreifen konnten. Ihr Zögern in Bezug auf das Ergreifung harter Maßnahmen gegen die Krisenverursacher hat bereits dazu geführt, dass man in der EU von ihr als von "Madame Casino" spricht. Deshalb warf ihr Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag der Linken in Rostock auch vor: "Die Bundesregierung ist die Hehlerin des Steuerbetruges. Sie finanziert mit 18 Milliarden die Commerzbank, die zum Steuerbetrug in ihren Broschüren und Prospekten aufruft." Und an anderer Stelle seiner Rede sagte er: "Nun haben wir eine Situation in der Welt, dass die Demokratie und die Freiheit auf eine einmalige, niemals dagewesene Art und Weise herausgefordert werden.(...) Die Demokratie ist erledigt. Die Parlamente und die Regierungen sind nur noch Marionettenregierungen, die den Finanzmärkten hinterherhecheln und Riesensummen beschließen, ohne zu wissen, was sie eigentlich machen."

Es ist nicht zu übersehen, dass der 9. Mai 2010 mit dem Beschluss der Finanzminister der EU zur Einrichtung eines grandiosen staatlichen Rettungspaketes für Euro-Staaten im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro eine krachende Niederlage des deutschen Kapitals markiert. "Dieser Beschluss", so schreibt Lucas Zeise unter der Überschrift "Die Niederlage Berlins" in "junge Welt" vom 19. Mai 2010, "widerspricht diametral allem, was deutsche neoliberal und gleichzeitig erzkonservativ gesonnene Ökonomen, Rechtsgelehrte und Politiker seit den Maastricht-Verträgen zur Schaffung der Euro-Währungsunion für richtig, gut und erforderlich gehalten haben. Dass es sich hier um eine deftige Niederlage handelt, kann man unter anderem an den ungewohnt kritischen Kommentaren der regierungstreuen Presse an Kanzlerin Angela Merkel erkennen."

So brachten die "Westfälischen Nachrichten" am 12. Mai 2010 das Geschehen auf den Punkt:

"Wenn es innenpolitisch für die Kanzlerin eng wurde, konnte Merkel bislang mit schönen Bildern auf internationaler Bühne punkten. Doch Europa ist auf Madame Non nicht mehr gut zu sprechen. Von dem Franzosen Sarkozy bekommt sie nun aufgedrückt, was sie nie wollte: eine europäische Wirtschaftsregierung, die noch dazu die Unabhängigkeit der Zentralbank EZB infrage stellt. Und zu Hause sieht es für Merkel gar nicht gut aus: Sie verliert die Mehrheit im Bundesrat und möglicherweise auch ihren erfahrensten Krisenmanager, Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Liberalen sind zurückgestutzt auf Normalmaß. Die CDU stänkert, der Mittelstand ist sauer. Koch gibt den Ton an. Das Fazit des Münsteraner Blattes: "Viel zu Regieren bleibt da wahrlich nicht mehr." Und im "Express" aus Köln war am gleichen Tag zu lesen: "Aus und vorbei". Die Euro-Krise habe mitsamt der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in NRW auch die Kanzlerin ins Straucheln gebracht. "Die von ihr favorisierte Politik der kleinen Schritte zieht nicht mehr angesichts der Schockwellen, die Europa immer schneller und heftiger überrollen. In diesem Chaos wirkt sie nicht wie eine entschlossen Handelnde, sondern wie eine Getriebene, deren zögerliches Krisenmanagement immer weniger Menschen verstehen. Kein Zweifel, die Kanzlerin ist angezählt. Sie muss aufpassen, dass die Revolte in der Union sich nicht zu einer Palast-Revolution ausweitet."

Es mehren sich die Kritiker, die in ihr eine inkompetente und machtbesessene Kanzlerin sehen, die jeden Unsinn ihrer Politik als "alternativlos" zu verkaufen versucht. So bezeichnet sie zum Beispiel den Verzicht auf die D-Mark und die Einführung des Euro als ebenso "alternativlos" wie den grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch wird sie uns weismachen wollen, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentner und sozial Schwachen und nicht die spürbare Heranziehung der Zocker-Banken, die Belastung der Superreichen und Reichen "alternativlos" sei - von der Rente ab 67 und dem Steuergeschenk für die Hoteliers gar nicht zu reden. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen aller Vernunft ist für sie und ihre Partei ebenfalls "alternativlos", weil sie deren Betreiber weiterhin Super-Profite einbringen sollen - zum Teufel also mit den realen Gefahren und der berechtigten Angst der Bevölkerung vor störungsanfälligen KKW und noch immer ungelösten Endlagerungen. Und wenn infolge der Wahl in NRW für Merkel & Co die Gefahr besteht, dass der Bundesrat ihren Plänen nicht zustimmen wird, dann sucht man bereits ungeniert öffentlich nach Wegen, um die Laufzeiten-Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, was für sie dann gleichfalls "alternativlos" wäre. Die Bundeskanzlerin bestätigt auf nahezu klassische Weise die alte Weisheit: Immer wenn Politiker von alternativlos reden ist Vorsicht geboten.

Angela Merkel regiert nachweislich und ohne jede Hemmung gegen unser Volk. Eindeutige Willensbekundungen der Bevölkerung in seriösen Umfragen (Afghanistankrieg, Rente mit 67, Laufzeitenverlängerungen für KKW usw.) sind für sie und ihre schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ohne Interesse, sodass offenbar nur zwei Lösungen bleiben: Entweder ihre Regierung sucht sich ein neues Volk oder das Volk sucht sich eine neue Regierung, wobei Letzteres geschehen sollte, bevor unser Volk noch tiefer in den Afghanistankrieg und in weitere Kriege verstrickt wird, in eine sich bereits abzeichnende soziale Katastrophe schliddert und unser Gemeinwesen im Chaos versinkt.


Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse vom GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2


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Quelle:
© 2010 Hans Fricke
mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2010