REDE/465: Merkel auf dem Arbeitgebertag, 23. November 2010 (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 23. November 2010 in Berlin:
Sehr geehrter Herr Professor Hundt,
meine Damen und Herren,
ich bin auch in diesem Jahr wieder sehr gerne Ihrer Einladung zum Arbeitgebertag gefolgt, und zwar gewissermaßen noch lieber als im vergangenen Jahr. Denn die Situation heute ist, was die Wirtschaft und die Beschäftigung in Deutschland anbelangt, gemessen an dem, was unsere Erwartungen vor einem Jahr waren, eine außerordentlich positive. Wenn wir im vergangenen Jahr nur einen gewissen Silberstreif am Horizont erahnen konnten, so erweist sich doch die Gesamtlage in diesem Jahr als relativ robust. Das nährt die Hoffnung, dass wir nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr und vielleicht auch darüber hinaus vernünftige Wachstumsraten verzeichnen können.
Dennoch sind nach dem Einbruch um 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts während der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr Wachstumsraten von 3,4 oder 3,5 Prozent in diesem Jahr noch nicht ausreichend, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Man darf nicht vergessen, dass eigentlich allein schon ein gewisses Grundwachstum zur Beschäftigungssicherung notwendig ist. Das heißt, wir können uns keinesfalls in der jetzigen Situation ausruhen, sondern wir müssen alles daransetzen, die relativ positive Entwicklung und den Schwung zu nutzen, um richtige Entscheidungen für die Zukunft zu fällen.
Es ist so, dass wir im Augenblick zwar einerseits zu den Spitzenländern und Wachstumsmotoren in der Europäischen Union zählen. Aber auf der anderen Seite haben wir auch erlebt, dass das wahr wurde, was ich schon recht früh in der Krise gesagt habe, nämlich dass in einer solchen Krise weltweit die Karten neu gemischt werden. Wenn man nach Asien schaut, sieht man, dass dort eine unglaubliche Dynamik vorhanden ist und dass ein Teil unseres Aufschwungs gerade auch aus den Wachstumsraten im asiatischen Raum, beispielsweise China, resultiert. Da es auf der einen Seite einen verstärkten internationalen Wettbewerb mit einem wachsenden Einfluss von Asien gibt und wir auf der anderen Seite selber als große Herausforderung einen demografischen Wandel zu bewältigen haben, bleibt es richtig und wichtig, dass wir angemessene Entscheidungen für unser Land treffen.
Bevor ich auf die Punkte komme, die die BDA besonders interessieren, will ich sagen, dass es um die Sicherung der Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort für die nächsten Jahre geht. Es wird sicherlich einen zunehmenden Dienstleistungsbereich geben. Aber es wäre vollkommen falsch zu glauben, dass wir unseren Wohlstand ohne eine industrielle Grundlage erhalten könnten.
Zu einem Industriestandort gehört ein vernünftiges Energiekonzept. Darüber ist jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion entbrannt. Das ist nicht weiter schlimm. Wir haben die Dinge auf den Weg gebracht, die wir für notwendig halten, und zwar immer unter der Maßgabe, dass wir möglichst schnell das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen, aber so, dass Arbeitsplätze bei uns gesichert und nicht aus Deutschland vertrieben werden. Strom muss bezahlbar bleiben. Das gilt für die Bürger, das gilt für die Industrie. Deshalb müssen bei aller notwendigen Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und der Preis des Stroms im Auge behalten werden. Es ist wichtig, dass wir die Zeiträume realistisch bemessen, in denen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Im Übrigen sind unsere Ziele wirklich ambitioniert.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die notwendige Infrastruktur bereitsteht, um diese tiefgreifende Veränderung der Energieversorgung überhaupt umsetzen zu können. Wir sagen, dass wir die Kernenergie länger als Brückentechnologie brauchen. Wenn wir von einer Brückentechnologie sprechen, dann heißt das, dass wir eines Tages aus der Kernenergie aussteigen werden. Solange Energien aus erneuerbaren Quellen nicht in ausreichendem Maße in Regionen Deutschlands erzeugt werden können, wo die Industrie angesiedelt ist, hat es keinen Sinn, einen Umstieg über das Knie brechen zu wollen, wenn die notwendige Infrastruktur noch nicht vorliegt.
Wir werden nicht müde werden, immer wieder deutlich zu machen: Es hat ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit, wenn man zwar für erneuerbare Energien ist, aber immer wieder an der Spitze jeder Demonstrationsbewegung gegen den Neubau von Hochspannungsleiten demonstriert, die man braucht. Wir brauchen Hunderte von Kilometern von Hochspannungsleitungen. Deshalb muss das diskutiert werden.
Wir haben ein klares Bekenntnis zu Infrastrukturvorhaben abgegeben. Sie haben das Beispiel "Stuttgart 21" erwähnt. Es berührt in der Tat eine tiefgreifende Frage zur Verlässlichkeit von Planungen in unserem Land. Man kann nicht sagen, dass die Planungszeiträume bei uns zu kurz sind. Im Allgemeinen sind sie das nicht. Nun sind sie wieder so lang, dass sich in der Zwischenzeit vieles ändern kann. Das kann aber so nicht angehen, weil sich sonst Investoren - das hat nicht nur etwas mit einem Bahnhof zu tun - nicht mehr auf Deutschland verlassen werden. Das wäre das Schwerwiegendste, das passieren könnte. Denn eine der großen Qualitäten des Standorts Deutschland ist, dass auch Investoren von außerhalb glauben, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist Rechtssicherheit an dieser Stelle ganz wichtig.
Das heißt nicht, dass wir nicht auch immer wieder mit den zuständigen Kommunen über neue Formen der Vermittlung des Gesprächs mit den Bürgern sprechen müssen. Die Welt hat sich durch die Existenz des Internets und eine viel schnellere Vernetzbarkeit von Gruppen mit gleichen Interessen massiv verändert. Das bemerken Sie in Ihren Vereinigungen und das bemerken wir in den Parteien. Darauf muss reagiert werden. Aber das kann Rechtssicherheit nicht ersetzen.
Nachdem ich das vorweggeschickt habe und noch einmal auf unsere Investitionen in Forschung und Bildung hinweisen darf, die trotz aller Haushaltskonsolidierung zunehmen, können wir uns dem zuwenden, was für Sie ganz besonders wichtig ist, nämlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Mit das Erfreulichste, das wir im Verlauf der Krise gesehen haben, war, dass die Angebote der Politik, zum Beispiel die Kurzarbeit, angenommen und in den Betrieben sowohl von der Unternehmerseite als auch von der Arbeitnehmerseite umgesetzt wurden. Insofern kann man sagen, dass das in einer schwierigen Situation ein Stück gelebte Soziale Marktwirtschaft war, was sicherlich stark darauf beruhte, dass wir eine Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land haben. Darauf konnten wir zurückgreifen. Deshalb sage ich von meiner Seite hierfür ein ganz herzliches Dankeschön, dass diese Dinge angenommen wurden, ob vom Mittelständler oder vom Großunternehmen. Man war sich bewusst, dass der große Schatz unserer Wirtschaft gut ausgebildete Menschen sind. Dass wir nach der Krise schnell wieder in einen Aufschwung zurückfinden konnten, hängt damit zusammen.
Es gibt jetzt fast 41 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben unter drei Millionen Arbeitslose. Wenn die Gerechtigkeitsfrage gestellt wird - gerade findet im Deutschen Bundestag die Haushaltswoche statt -, dann kann ich nur sagen: Das Gerechteste ist, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, durch eigene Erwerbstätigkeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Ziel, dem fühlen wir uns auch weiter verpflichtet.
Wir können gemeinsam wirklich stolz auf das Erreichte sein. Es ist auch so, dass die Politik daran einen gewissen Anteil hat. Ich bin die Letzte, die nicht zugibt, dass auch in der Regierung meines Vorgängers mit der "Agenda 2010" wichtige Entscheidungen gefällt wurden, die wir im Übrigen immer unterstützt haben. Aber es kommt bald so weit, dass ich die Einzige sein werde, die das Ganze verteidigt und die Urheber nur noch schauen, wie sie davon wegkommen. Dann werde ich aber auch noch dazu stehen. Denn natürlich haben die Maßnahmen von damals, plus andere vernünftige Entscheidungen, diese Entwicklung mit herbeigeführt, genauso wie intelligente Tarifverträge, die Luft zum Atmen, die Flexibilität gegeben haben, sowie Arbeitszeitkonten und vieles andere mehr.
Ein Teil dieses Erfolgs ist auch der Zeitarbeit zu verdanken. Deshalb muss das Flexibilitätsinstrument Zeitarbeit auch weiterhin erhalten bleiben. Wir führen darüber immer wieder Diskussionen mit den Gewerkschaften, gerade auch hinsichtlich der Frage, wie man hier zu einer möglichst großen Kohärenz zur dauerbetrieblichen Beschäftigung kommt. Hier ist die Tarifautonomie in erheblichem Maße gefordert. Ich finde, gerade die Tarifverträge, die jetzt in der Stahlindustrie abgeschlossen wurden, sind sehr intelligente Tarifverträge.
Bei allem, was wir hier diskutieren - auch wenn wir über Mindestlöhne sprechen -, ist unser Ansinnen, die Tarifautonomie zu stärken und die Tarifpartner nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Ich habe aber an dieser Stelle auch schon gesagt und wiederhole es: Bedauerlich ist, dass es heute doch erhebliche weiße Flecken gibt - gerade auch im Dienstleistungsbereich -, wo die Tarifautonomie nicht so funktioniert wie in den klassischen Industriebereichen. Ich kann Sie alle nur ermuntern, die Tarifautonomie hochzuhalten, Tarifpartnerschaft zu pflegen und sich auch immer wieder um neue Tarifverträge zu bemühen.
In der Zeitarbeit müssen wir aber auch Missbrauch feststellen. Diese Missbrauchsfälle richten viel Schaden an. Deshalb bitte ich Sie im Sinne eines guten Zusammenwirkens in der Sozialen Marktwirtschaft, doch darauf zu achten, was mit dem Instrument der Zeitarbeit getrieben wird, denn ansonsten wird dieses Instrument in einem Maße diskreditiert, was dazu führt, dass es politisch nur noch schwer zu leisten sein wird, es als Flexibilitätsinstrument hochzuhalten - das aber möchte ich gerne.
Wir werden im Frühjahr des nächsten Jahres sicherlich auch noch einmal einen Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit werfen. Zu diesem Thema werden wir mit Ihnen noch einmal das Gespräch suchen.
Herr Hundt, Sie haben zu Recht das Thema der Tarifeinheit angesprochen. Nun haben wir Glück: Sie sind Ingenieur und ich bin Physikerin; insofern können wir hier keinen verfassungsrechtlichen Disput durchführen. Beim Thema Tarifeinheit ist durch die neueste oberste Rechtsprechung eine Veränderung eingetreten. DGB und BDA haben darauf reagiert und uns Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung ist auch sehr intensiv damit beschäftigt, diese Vorschläge zu prüfen und die richtigen Antworten zu finden. Ich kann Ihnen heute nicht sagen: Wir übernehmen Ihre Vorschläge eins zu eins. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es eine Regelungsnotwendigkeit gibt. Ich bin auch davon überzeugt, dass man nicht warten sollte, bis die Tariflandschaft erst richtig zersplittert ist, um dann zu sagen: Na gut, wir haben das Experiment durchgeführt und nun müssen wir schauen, wie wir den Schaden bewältigen. Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesarbeitsministerin sind dabei.
Sie, Herr Hundt, haben von einer überwältigenden Mehrheit der Verfassungsrechtler gesprochen, die gesagt haben, dass es keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihren Vorschlag gibt. Es gibt allerdings auch Menschen, die Jura studiert und Bedenken haben. Diese Bedenken kann ich nicht einfach vom Tisch wischen. Aber zum Schluss wird eine politische Entscheidung gefragt sein; das ist vollkommen klar. Deshalb sage ich Ihnen, dass wir Ihnen - ich sage einmal, in den nächsten zwei Monaten; denn ich möchte hier nichts ankündigen, was ich nicht erfüllen kann - eine Antwort geben, was wir glauben tun zu können.
Allerdings haben wir auch ein Sachverständigenratsgutachten bekommen. Reinhard Göhner sagte mir eben, man hätte nur auf einen Arbeitsrechtler zurückgegriffen; aber das ist egal, es ist immerhin der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Er hat uns gesagt, wir sollten nichts regeln und erst einmal gucken. Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben schon gelernt, mit Spartengewerkschaften zu leben - ob es nun um den Marburger Bund, Cockpit oder die Lokführergewerkschaft gehen mag. Einfacher hat es das Tarifleben sicherlich nicht gemacht, dass es sie alle gibt. Ich persönlich bin vor allen Dingen der Meinung, dass wir etwas tun sollten, weil das Ganze sonst nach meiner festen Auffassung eine Rosinenpickerei wird und diejenigen, die die geringsten Qualifikationen und Löhne haben, die Leidtragenden dieser Entwicklung sein werden. Insofern ist das nicht nur eine Frage der betrieblichen Tarifeinheit, die ganz, ganz wichtig ist, sondern es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn derjenige, der sich sozusagen eine Monopol- oder Machtstellung im Unternehmen erobern kann, wird die großen Lohnzuwächse bekommen, und alle die, die man leicht austauschen kann, werden die Leidtragenden sein, weil die Gesamtsumme des Kuchens, der zur Verteilung steht, natürlich nicht größer wird.
Dennoch sage ich Ihnen - das wissen Sie auch: Wir betreten hier absolutes Neuland. Wenn man nun sagt, in 60 Jahren hat keiner verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Frage der Tarifeinheit im Betrieb erhoben, dann ist das zwar richtig - wo kein Kläger, da kein Richter -, aber wir hatten auch eine Entwicklung bestimmter Spartengewerkschaften, die sich beschleunigt hat und die nun zu dieser Rechtsprechung geführt hat. Es hat einen vergleichbaren Fall eben in 60 Jahren so noch nicht gegeben. Wir können da also nicht dran vorbei. Da ist ein Problem entstanden, das wir früher so nicht hatten.
Der dritte Punkt, den ich hier neben der Zeitarbeit und der Frage der Tarifeinheit erwähnen möchte, sind die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II, die natürlich sehr viel zu tun haben mit der Attraktivität, Arbeit anzunehmen, also der Frage, ob sich Arbeit lohnt. Hier sind wir so vorgegangen, wie es uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Wir haben allerdings auch gesagt: Hartz IV, Arbeitslosengeld II - das ist kein Lebenszustand, sondern das ist eine Brücke über eine schwierige Zeit, wobei alles getan werden muss, um Anreize zu schaffen, Arbeit wieder aufzunehmen. Deshalb haben wir zum Beispiel auf die Anrechnung von Zigaretten und von Alkohol verzichtet, um zu sagen: Wer etwas mehr Lebensstandard haben möchte, sollte einen Anreiz haben, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir die Hinzuverdienstregelungen noch einmal anschauen wollen. Da sind Sie vielleicht mit den Gegebenheiten nicht ganz zufrieden und hätten sich mehr vorstellen können. Aber wenn man sich im Detail damit beschäftigt, dann sieht man eben, dass sehr schnell sehr viele Steuergelder notwendig wären, um das wirklich zu schaffen. Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir hier nicht völlig falsche Anreize setzen. So haben wir uns da für eine eher minimale Lösung entschieden.
Einen stärkeren Akzent haben wir richtigerweise auf die Frage der Bildung für Kinder gesetzt. Dabei sind wir vom Bargeldprinzip abgewichen und haben gesagt: Hier sollen Sachleistungen gegeben werden, weil Bildungsangebote bei den Kindern auch wirklich ankommen sollen. Gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land ist es ganz, ganz wichtig, dass wir aus der Situation herauskommen, in der die Abhängigkeit von Transferleistungen des Staates praktisch von einer Generation zur anderen Generation vererbt wird. Deshalb muss bereits im frühen Alter die Chance auf Teilhabe gestärkt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Arbeitsministerin vorgeschlagen hat, eine Bildungssachleistung den Betroffenen zu geben. Das wird sich natürlich erst einspielen müssen. Ich glaube aber, dass die Grundrichtung richtig ist.
Nun ist für die Attraktivität des Arbeitsmarktes sicherlich nicht nur die Frage der Arbeitsanreize, Flexibilität im Sinne der Zeitarbeit und Tarifeinheit wichtig, sondern besonders angesichts unserer demografischen Situation natürlich auch die Frage der Lohnzusatzkosten. Hier nähern wir uns einem Punkt, an dem wir Jahr für Jahr immer ein bisschen unterschiedlicher Meinung sind. Ich komme gleich noch zum Thema Gesundheit, aber vorher möchte ich doch noch einmal auf die Situation der Sozialversicherungsbeiträge eingehen. Wir hatten 2004 paritätische Lohnzusatzkosten in einer Höhe von 42 Prozent. Wir hatten 2006 Lohnzusatzkosten in einer Höhe von rund 41 Prozent. Wir hatten jahrelang versprochen, dass wir die paritätischen Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent drücken wollen. Als wir das dann endlich erreicht hatten, waren wir alle ganz glücklich. Im ersten Halbjahr 2009 hatten wir 39,25 Prozent und wir werden am 1. Januar 2011 39,45 Prozent haben. Das ist die Wahrheit.
Ich finde, nach einer solchen Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt hatten, nach einer solchen Situation, in der wir über die Arbeitslosenversicherung vieles vor allem für die Kurzarbeit gemacht haben, was wir jetzt durch Steuergelder und in Zukunft dann wieder durch Darlehen bei der Bundesagentur schultern, ist es eine große Leistung, bei den Lohnzusatzkosten paritätisch auch jetzt unter 40 Prozent zu bleiben. Die Situation, dass wir die Gesundheitsbeiträge wieder auf das Niveau vor den Konjunkturprogrammen anheben, hat auch etwas mit unserer Exitstrategie zu tun. Wir haben jetzt in allen Bereichen die Situation, dass wir die Konjunkturprogramme wieder zurückfahren. Wir haben damals zu Anfang der Krise ganz bewusst gesagt: Wir gehen von 15,5 Prozent Gesundheitsbeitrag auf 14,9 Prozent. Und jetzt gehen wir wieder auf 15,5 Prozent. - Der Wirtschaftsminister tritt gerade ein und wird es mir bestätigen.
Ich meine das wirklich ernsthaft, denn wir bekommen dafür öffentlich Prügel. Und wenn wir von zwei Seiten Prügel bekommen, dann ist das immer ganz schlecht. Zwei-Fronten-Schlachten zu gewinnen, ist nicht einfach. Auch da sind wir nicht verzagt, aber es ist nicht einfach. Wir haben jetzt festgelegt, dass wir auf absehbare Zeit erst einmal eine Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten erreichen wollen. Das ist angesichts des dynamischen Systems der Sozialversicherung ein Riesenschritt. Das wird aber gemeinhin von Arbeitnehmern, von Gewerkschaften und von einer bestimmten Seite des Deutschen Bundestages als Entsolidarisierung beschrieben. Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen - weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf -, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen. Ich denke immer noch, dass sie nicht alle Spezialisten beim Thema Gesundheitsversicherung sind, denn damit könnte man manches erklären. Das muss ja auch nicht jeder s ein.
Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Wir haben das so beschlossen, dass es auch finanzierbar ist, und nicht irgendeine Milchmädchenrechnung aufgestellt, wie sie jetzt in Form von Bürgerversicherungen von Grünen, SPD und anderen gemacht wird. Das sind die beiden Alternativen für das Gesundheitssystem in Deutschland.
Ich kann die Arbeitgeber immer wieder nur ganz herzlich bitten, wenn sie sich entscheiden müssen - etwas anderes werden sie nicht bekommen. Nehmen Sie das, was wir gemacht haben; es ist wirklich arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundlich und auf Dauer finanzierbar. Im Übrigen ist es auf Dauer auch die Antwort, die ein Sozialstaat geben muss, nämlich dass es keine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Denn wenn wir es bei der hundertprozentigen Kopplung an die Arbeitskosten belassen, dann ist das nicht nur schlecht für Sie und für die Zahl der Arbeitsplätze, sondern dann übt das auch einen Druck auf das Finanzvolumen aus, das für die Gesundheitssysteme zur Verfügung steht. Und damit kommen Sie automatisch in eine Zwei-Klassen-Medizin. So, wie die Gesundheitsdiskussion in jedem Industrieland eine schwierige ist, ist sie es bei uns natürlich auch. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass wir eine gute Weiterentwicklung des vorher nicht sehr geliebten Gesundheitsfonds vorgenommen haben.
Wir sind uns, glaube ich, in diesem Kreise einig, dass die Rente mit 67 eine notwendige Antwort auf die demografische Veränderung ist und dass es auch keinen Sinn hat, sie jetzt in irgendeiner Weise auszusetzen oder um sie herumzureden. Wir haben im Jahre 1950 im Durchschnitt sechs Erwerbstätige gehabt, die für einen Rentner gearbeitet haben, der zehn Jahre Rente bekommen hat. Wir haben heute eine Situation, in der drei Erwerbstätige für einen Rentner arbeiten, der im Durchschnitt 18 Jahre Rente bezieht. Da sich diese Entwicklung noch weiter verschärfen wird, kann es nur eine Antwort geben: Es muss eine längere Lebensarbeitszeit geben. Das bedeutet natürlich auch, dass die Erwerbsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden müssen. Deshalb bin ich all denen dankbar, die den schon bestehenden Trend verstärken und an dieser Stelle sagen: Wir geben Älteren mehr Chancen und haben betriebliche Maßnahmen ergriffen, die eine längere Lebensarbeitszeit ermöglichen. Ich sage Ihnen auch: Nicht nur die Schnelligkeit der Jugend zählt in unserer Gesellschaft, sondern auch die Erfahrung der Älteren. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch weiter vorankommen. Ansonsten wird die Rente mit 67 keine Akzeptanz finden.
Ein weiterer großer Bereich - ich bedanke mich da für die Unterstützung, Herr Hundt - ist natürlich die Frage solider Staatsfinanzen. Es ist wichtig und richtig gewesen, dass wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingeführt haben. Damit haben wir uns sozusagen selbst verpflichtet. Unter der Maßgabe dieser Schuldenbremse führen wir gerade die Beratungen über den Haushalt 2011. Dieser Haushalt setzt Akzente in den Bereichen Bildung und Forschung. Aber dieser Haushalt hält eben auch die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Das bedeutet, dass der Staat erhebliche Beiträge leisten muss, das bedeutet, dass wir im Sozialbereich bestimmte Kürzungen haben, und das bedeutet auch - darum darf man nicht herumreden -, dass wir bestimmte Belastungen der Wirtschaft haben. Diesen Pfad werden wir weitergehen. Ich jedenfalls sehe zu diesem Pfad keine vernünftige Alternative.
Nun hat die deutsche Konsolidierungspolitik nicht nur eine interne Komponente - sie ist eine Antwort im Sinne der Generationengerechtigkeit -, sondern es hat sich gezeigt, dass sie auch noch eine europäische und weltweite Dimension hat. Wir befinden uns in einer außerordentlich ernsten Situation, was den Euro anbelangt. Ich will hier keine dramatischen Bilder an die Wand malen, ich will nur sagen: Wir alle haben uns vor einem Jahr nicht vorstellen können, welche Diskussionen wir hier im Frühjahr zu führen hatten und welche Maßnahmen wir ergreifen mussten. Da beziehe ich mich sowohl auf das Griechenland-Hilfspaket als auch auf den Euroschirm.
Ich bin schon verwundert - einer meiner Vorredner soll das heute ja wieder auf die Tagesordnung gebracht haben -, dass manch einer Deutschland immer wieder dafür kritisiert, dass wir nicht sofort beim ersten Hilferuf von Griechenland bedingungslos Unterstützung zugesagt haben, sondern dass wir gesagt haben: Wir stehen solidarisch für den Euro ein, aber nur unter der Maßgabe, dass die Ursachen der Schwächen in Griechenland auch wirklich beseitigt werden. Wenn es nach der Maßgabe geht, dass der beste Europäer derjenige ist, der zuerst hilft, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht gut für Europa. Was wir in der Phase zwischen Februar und heute gelernt und vereinbart haben, ist das Ergebnis harten Ringens in Europa. Dabei war Deutschland nicht auf der Seite der Verweigerer, sondern auf der Seite derer, die gesagt haben: Wenn der Euro eine dauerhaft starke Währung sein soll, dann muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfassend von allen Euro-Mitgliedern eingehalten werden und dann müssen die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Davon werden wir uns auch nicht abhalten lassen.
Es war richtig, den IWF mit ins Boot zu nehmen. Es war richtig, die Kommission, den IWF und die EZB die Maßnahmen in Griechenland überwachen zu lassen. Es sind nicht nur Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern es sind auch strukturelle Maßnahmen, die dort ergriffen werden müssen. Das hat dazu geführt, dass auch andere Euroländer inzwischen Strukturmaßnahmen und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingeführt haben. Und deshalb sind wir auch viele Schritte vorangekommen.
Jetzt haben wir Schwierigkeiten in Irland. Diese sind anders als die in Griechenland zu klassifizieren, aber nichtsdestoweniger natürlich auch sehr Besorgnis erregend. Hier sind es im Grunde die Banken, die die staatlichen Defizite hervorrufen. Irland hat in diesem Jahr ein Defizit von rund 30 Prozent. Das ist natürlich eine dramatische Zahl. Das sind - ich will noch einmal darauf hinweisen - im Grunde immer noch Effekte aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise und keine neuen Effekte. Daran sieht man auch, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise als solche noch nicht beendet ist.
Jetzt werden wir über Auflagen mit Irland verhandeln müssen, damit die Ursachen wieder beseitigt werden können. Aber es ist richtig und gut so, dass wir einen Schirm haben, der das solidarische Miteinander und das Einstehen für eine Gemeinschaftswährung deutlich macht. Denn die andere Seite der Medaille ist natürlich, dass Deutschland als ein großes Exportland von der Existenz des Euro in vielfacher Weise profitiert hat. Ich möchte mir die Finanz- und Wirtschaftskrise gar nicht mit all den Wechselkursschwankungen vorstellen, die es sonst gegeben hätte, wenn wir keine einheitliche Währung gehabt hätten. Dann hätte Deutschland auch Verantwortung übernehmen müssen, weil wir als Exportland ja gar kein Interesse an völlig instabilen Verhältnissen bei unseren Nachbarn haben.
Es bleibt also sozusagen unsere Aufgabe, harte Maßnahmen und harte Anforderungen immer wieder zu vertreten, aber auf der anderen Seite auch ein klares Bekenntnis zum Euro auszusprechen. Das ist in der Diskussion manchmal nicht einfach, aber es ist elementar wichtig. Ich sage auch: Es war richtig, dass wir jetzt auch härtere Sanktionsmechanismen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingeführt haben - sowohl, was das Defizit und die Gesamtverschuldung anbelangt, als auch, was die makroökonomische Harmonisierung anbelangt. Die eigentlichen Fragen der Märkte betreffen nämlich oft nicht nur die Haushaltslöcher, die Defizite, sondern die Frage, welche Kraft ein Land hat, Defizite zu überwinden und wieder zu soliden Finanzen zurückzukehren. Das betrifft das Thema Wettbewerbsfähigkeit, die nicht anhand von irgendeinem einzelnen Indikator zu betrachten ist, sondern von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängt, wie wir alle wissen. Diese müssen sich in der Eurozone Schritt für Schritt einander immer mehr angleichen, aber nicht auf dem Niveau des Schwächsten, sondern möglichst nach der Maßgabe des jeweils Besten, weil Europa im internationalen Wettbewerb ansonsten hoffnungslos an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird.
Deshalb haben wir auch auf dem G20-Gipfel in Südkorea - Herr Brüderle bei den Finanzministern und ich bei den Staats- und Regierungschefs - noch einmal klargemacht: Nur einen Indikator zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder die Verursachung von Imbalancen zu messen, und dann Deutschland zu sagen "Wenn ihr einen Exportüberschuss von mehr als vier Prozent habt, dann seid ihr sozusagen auf der Sünderliste der Welt" und damit implizit die Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren völlig auszuschalten - das konnten wir mit uns nicht machen lassen. Ich bin sehr froh, dass diese Diskussion jetzt beendet ist.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die augenblicklichen Rettungsfonds für den Euro bis 2013, zu denen wir stehen und an denen wir auch nichts ändern werden, dann durch einen permanenten Krisenmechanismus ersetzt werden, bei dem auch die privaten Gläubiger - das heißt, auch diejenigen, die an bestimmten Staatsanleihen ziemlich viel verdienen - mit in die Verantwortung genommen werden. Ich werde davon nicht ablassen, weil das Primat der Politik und das Rahmensetzen gegenüber der Wirtschaft ansonsten überhaupt nicht durchsetzbar wäre und weil die Menschen in unserem Land es nicht verstehen würden, wenn Banken oder diejenigen, die mit Banken arbeiten, viel Geld verdienen, aber anschließend der Steuerzahler für Risiken eintreten muss. Das findet zu Recht keine Akzeptanz. Deshalb müssen wir auch den Akteuren auf den Finanzmärkten ein Stück Verantwortung zumuten.
Es gibt doch überhaupt kein Geschäft auf der Welt - Sie vertreten ja zumeist die Realwirtschaft, wie es so schön heißt -, bei dem man seine Risiken sozusagen zu 100 Prozent an den Steuerzahler und den Staat abdrücken kann. Warum sollte nun ausgerechnet im Umgang mit Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten ein solcher Schlaraffenland-Fall eintreten? Das leuchtet mir in keiner Weise ein.
Als Letztes etwas zum Thema Fachkräfte. Demografischer Wandel bedeutet natürlich, dass die Frage, ob wir bei uns die richtig Ausgebildeten haben, an Bedeutung gewinnen wird.
Ich sage als Erstes: Der Schlüssel wird maßgeblich die Integration sein. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten an den Schulabgängern wird von Jahr zu Jahr zunehmen. Wenn die Frage in Bezug auf das Thema Integration nicht so beantwortet werden kann, dass Migranten im Durchschnitt die gleichen Schulergebnisse, die gleichen Bildungschancen und damit auch die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten wie diejenigen ohne Migrationshintergrund haben, dann bekommen wir ein massives Problem in Deutschland. Es gibt unter Kindern mit Migrationshintergrund heute noch etwa doppelt so viele Schulabbrecher und doppelt so viele, die keine Berufsausbildung haben. 30 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Menschen mit Migrationshintergrund. Aber nur zehn Prozent der Bildungs- und Förderungsmaßnahmen werden von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Es muss also systematisch daran gearbeitet werden, das zu verbessern, die Sprachkenntnisse zu verbessern und vieles andere mehr.
Wir haben mit dem Hochschulpakt deutlich gemacht, dass wir die Ausbildungsqualität verbessern wollen. Wir haben das BAföG erhöht. Wir antworten auf die Schuljahrgänge, die jetzt das G8-Abitur machen, damit, dass wir mehr Studienangebote machen. Wir sind dankbar dafür, dass die Wirtschaft beim Ausbildungspakt eine wesentliche Rolle spielt. Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass von den jetzt aus der Schule kommenden jungen Leuten möglichst wenige sofort in Transferleistungen abwandern. Ich sage: Das darf es in Zukunft überhaupt nicht mehr geben. Bei dieser Arbeitsmarktsituation muss jedem jungen Menschen irgendwie der Weg zu einer vernünftigen Ausbildung frei gemacht werden.
Es gibt sicherlich noch Möglichkeiten in Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Frauen. Es gibt auch bei den Älteren noch längst nicht ausgeschöpfte Potenziale. Wir müssen die Berufsabschlüsse derjenigen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, schneller anerkennen. Diesbezüglich entwickeln wir gerade ein Gesetzgebungsverfahren. Wir müssen sicherlich auch über die Zuwanderung von Fachkräften sprechen, obwohl die Lösungen und die Möglichkeiten, die wir heute haben, in der letzten Legislaturperiode schon erheblich verbessert wurden. Hierzu gibt es innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf. Ob wir uns dabei je hundertprozentig einig sein werden, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall wird die Bundesarbeitsministerin jetzt verstärkt ein Register von Fachkräften anlegen, die wirklich gesucht werden. Eines müssen Sie nämlich auch verstehen: Wir dürfen nicht wieder die Erfahrung machen, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gibt. Der Arbeitskräftemangel Anfang der 60er Jahre hat zu einer Entwicklung in Deutschland geführt, auf die wir heute noch keine abschließenden Antworten gefunden haben. Deshalb darf es eine solche Art von Entwicklung nicht mehr geben. Aber ich sage auch, dass es inzwischen in Deutschland eine Situation und eine Diskussion gibt, in der man fragen kann: Welche Zuwanderung ist in unserem Interesse? Über diese Frage werden wir in nächster Zeit natürlich auch noch miteinander im Gespräch bleiben.
Deutschland steht also gut da, aber Deutschland hat keinerlei Grund, seine Hände in den Schoß zu legen. Das wissen Sie in den Unternehmen, das wissen Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das weiß die christlich-liberale Koalition. Deshalb werden wir Schritt für Schritt weiter arbeiten. Das wird nicht immer einfach sein, gerade auch, was die Balance zwischen Sozialstaat, demografischer Veränderung und Wettbewerbsfähigkeit anbelangt. Deshalb, lieber Herr Hundt, werden wir auch in den nächsten Monaten viel miteinander zu sprechen und zu diskutieren haben.
Ich bedanke mich für eine kooperative, manchmal etwas kontroverse, aber im Grundsatz doch den gleichen Zielen verpflichtete Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute.
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Quelle:
Bulletin Nr. 125-1 vom 27.11.2010
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2010