Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

UNTERNEHMEN/2149: Teilleistungsentgelte - Verfahren gegen Deutsche Post AG eingestellt (BNA)


Bundesnetzagentur - Pressemitteilung vom 15. September 2010

Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Teilleistungsrabatte der Deutschen Post AG eingestellt

Kurth: "Keine Anhaltspunkte für missbräuchliche Teilleistungsentgelte"


Die Bundesnetzagentur hat heute ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurden die seit 1. Juli 2010 geltenden, erhöhten Teilleistungsrabatte einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Die Teilleistungsrabatte gewährt die DP AG den Wettbewerbern und Konsolidierern, die größere Sendungsmengen vorsortiert direkt in die Briefzentren der DP AG einliefern. Sie resultieren daraus, dass durch die postvorbereitenden Tätigkeiten wie z. B. das Einsammeln, Frankieren und Vorsortieren auf postalische Leitregionen Kosten eingespart werden.

"Die intensive Überprüfung der neuen Rabatte im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens hat ergeben, dass die Teilleistungsentgelte die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung decken und einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Sonderlasten der DP AG leisten. Die Teilleistungsentgelte enthalten daher keine missbräuchlichen, wettbewerbsbeeinträchtigenden Abschläge bzw. verstoßen auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot, weil die Rabatte allen Teilleistungskunden in gleicher Höhe gewährt werden", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, die Entscheidung.

Die DP AG hatte die Teilleistungsrabatte zum 1. Juli 2010 deutlich erhöht und mit der Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Postdienstleistungen begründet. So sollten insbesondere die Nachteile für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Einlieferer von Teilleistungssendungen kompensiert werden. Alternative Postdienstleister, insbesondere mit eigenem Zustellnetz, hatten sich in zahlreichen Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, weil die Rabatte nach ihrer Auffassung die eigenen Wettbewerbsmöglichkeiten behinderten. Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur ein Verfahren zur nachträglichen Entgeltkontrolle gegen die DP AG eingeleitet.

"Auch wenn wir in diesem konkreten Fall nicht eingreifen konnten, werden wir weiter sorgfältig darauf achten, dass sich die DP AG durch ihre Preissetzung keine ungerechtfertigten Quersubventionierungspotenziale erschließt und damit die Wettbewerbsmöglichkeiten alternativer Postdienstleister in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Mit Blick darauf würden wir mögliche Preiserhöhungen im Privatkundenbereich, wie sie von der DP AG gelegentlich angedeutet wurden, sehr kritisch prüfen", betonte Kurth.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 15. September 2010
Pressestelle der Bundesnetzagentur (BNA)
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Telefon: 0228/14-99 21
Telefax: 0228/14-89 75
pressestelle@bnetza.de, www.bundesnetzagentur.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2010